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Dezember 2021 - Corona Impfpflicht rollt an

Nach dem Bundestag stimmte wie erwartet auch der Bundesrat am 10. Dezember 2021 der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Das Gesetz sah erstmals eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vor. Konkret ging es darum, dass Mitarbeiter von Altenheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen zur Pflege behinderter Menschen, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste und sozialpädagogische Zentren, sich impfen lassen müssen. Es wird keine Impfpflicht geben, auch hat niemand die Absicht eine Mauer zu bauen und die Erde ist eine Scheibe.
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Wichtige Ereignisse im Dezember 2021


6. Dezember
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wurde auf dem Parteitag der Grünen gebilligt und sollte nun am Dienstag unterzeichnet werden. Olaf Scholz sollte zum Bundeskanzler gewählt werden.
6. Dezember
Der sächsische Landtag in Dresden stellte eine epidemische Notlage in Sachsen fest. Damit schuf er eine rechtliche Grundlage für weitere Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
6. Dezember
In Naypyidaw in Myanmar fand gegen die Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi ein Prozess statt. Sie wurde wegen Anstiftung zum Aufruhr und Missachtung der Corona-Maßnahmen zu vier Jahren Haft verurteilt. Seit dem Militärputsch im Februar stand sie unter Hausarrest. Wenige Stunden nach dem Urteil wurde das Strafmaß auf zwei Jahre Hausarrest herabgesetzt.
6. Dezember
In Österreich wurde Karl Nehammer zum Bundeskanzler gewählt.
6. Dezember
In Gambia fanden Präsidentschaftswahlen statt. Der bisherige Amtsinhaber Adama Barrow errang einen deutlichen Sieg und blieb somit im Amt.
6. Dezember
Karl Lauterbach wurde in der neuen Ampel-Regierung Bundesgesundheitsminister. Lauterbach galt als einer der renommiertesten Gesundheitsexperten seiner Partei.
6. Dezember
Auch das zweite Adventswochenende verlief enttäuschend für den Einzelhandel. Als Ursache dafür wurden die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel angegeben.
6. Dezember
Nancy Faeser von der SPD übernahm als erste Frau das Bundesinnenministerium. Sie galt als profilierte Innenpolitikerin, vor allem beim Thema Rechtsextremismus.
6. Dezember
Die US-Regierung verkündete, dass bei den Olympischen Winterspielen in China im kommenden Februar keine diplomatischen Vertreter aus Washington anwesend sein werden. Die US-Athleten waren von dem Boykott nicht betroffen.
7. Dezember
In Berlin wählte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge und Britta Haßelmann zu ihren Vorsitzenden. Die FDP Bundestagsfraktion wählte Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden.
7. Dezember
In Paris am Flughafen Roissy wurde ein 33-jähriger Mann festgenommen, weil er angeblich an der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi beteiligt gewesen war. Kurze Zeit später wurde er freigelassen, da es sich um eine Verwechslung gehandelt haben sollte.
7. Dezember
Bundespräsident Steinmeier ernannte den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung. Von der SPD kamen der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, Bundesinnenministerin wurde Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze. Ministerin für Bauen und Wohnen Klara Geywitz. Leiter des Kanzleramtes und Minister für besonderen Aufgaben wurde Wolfgang Schmidt. Von den Grünen kamen Außenministerin Annalena Baerbock, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, Minister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und Ministerin für Familien und Frauen Anne Spiegel. Von der FDP kam Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Minister für Verkehr und Digitales Volker Wissing.
7. Dezember
US-Präsident Joe Biden warnte Russlands Präsident Wladimir Putin vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise und drohte mit „starken wirtschaftlichen Sanktionen“.
7. Dezember
Belarus verhängte einen Einfuhrstopp für Lebensmittel aus zahlreichen westlichen Staaten. Damit reagierte Machthaber Lukaschenko auf jüngste Sanktionen gegen sein Land.
7. Dezember
in der Champions League schlug RB Leipzig Manchester City mit 2:1. Borussia Dortmund schlug Besiktas Istanbul mit 5:0.
8. Dezember
Australien schloss sich dem von den USA beschlossenen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Pektin an, wie Premierminister Morrison ankündigte.
8. Dezember
Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut 69.601 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. 527 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Das war der höchste Wert seit Februar.
8. Dezember
Der Bundestag wählte den SPD-Politiker Olaf Scholz mit 395 Stimmen zum neuen Bundeskanzler. Anschließend wurde Scholz und sein Kabinett vom Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue vereidigt.
8. Dezember
in Bangladesch wurden 20 Studenten wegen Mordes an ihrem Kommilitonen Abrar Fahad zum Tode verurteilt. Sie sollten diesen totgeprügelt haben, nachdem er einen regierungskritischen Internet-Beitrag veröffentlicht hatte.
8. Dezember
Steffen Hebestreit wurde neuer Regierungssprecher. Er war bislang Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Am Donnerstag sollte er offiziell das Amt übernehmen.
8. Dezember
Nach 16 Jahren endete die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie kam dem Rekord von Langzeitkanzler Helmut Kohl sehr nahe, der 16 Jahre und vier Wochen Bundeskanzler war. Merkel verfehlte diesen Rekord um zehn Tage. Bei der Amtsübergabe wünschte sie ihrem Nachfolger Olaf Scholz eine „glückliche Hand“ bei der Führung des Landes.
8. Dezember
Nach einem 3:0 gegen Barcelona stand Bayern im Achtelfinale der Champions League.
9. Dezember
In Wien wurden die Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt. Die Einschätzungen zu der siebten Verhandlungsrunde sahen alles andere als gut aus.
9. Dezember
US-Präsident Biden lud zu einem Gipfel über die Demokratie ein. Auch Bundeskanzler Scholz war eingeladen. Wegen der restlichen Gästeliste gab es Verwunderung. Polen war eingeladen, Ungarn nicht. Auch Russland und China waren nicht eingeladen, dafür die Philippinen und Pakistan. Alte US-Verbündete wie Saudi-Arabien und Ägypten waren ebenfalls nicht erwünscht.
9. Dezember
Das Robert Koch-Institut meldete 70 611 Corona-Neuinfektionen und 465 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz sank licht auf 422,3.
9. Dezember
Der deutsche Außenhandel stieg gegenüber Oktober um 4,1 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist das größte Plus seit Juli 2020.
9. Dezember
Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wurde von den Abgeordneten zu Vizepräsidentin des Parlaments gewählt.
9. Dezember
Der Präsident von Burkina Faso, Roch Mark Christian Kabore entließ Ministerpräsident Marie Joseph Dabire, der zuvor sein Rücktrittsgesuch eingereicht hatte. Hintergrund waren anhaltende Probleme durch militante Islamisten, die Ministerpräsident Dabire nicht unter Kontrolle bekam.
10. Dezember
Der russische Journalist Dmitri Muratow und die philippinische Journalistin und Autorin Maria Reesa wurden mit dem Friedensnobelpreis 2021 ausgezeichnet.
10. Dezember
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz machte seinen Antrittsbesuch bei der EU und der NATO in Brüssel. Zuvor traf er den französischen Präsidenten Macron.
10. Dezember
Nicaragua brach seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zugunsten Chinas ab. Die USA verurteilten diesen Schritt und riefen andere Länder auf, Taiwan zu unterstützen.
10. Dezember
Die Daimler Truck Holding wurde seit dem heutigen Tag als eigenständiges Unternehmen an der Frankfurter Börse notiert.
10. Dezember
Die Hamburger Polizei verhinderte einen islamistischen Terroranschlag. Ein 20-Jähriger besaß angeblich Chemikalien für den Bau einer Bombe. Er wurde bereits im August festgenommen.
10. Dezember
Der neue Finanzminister Christian Lindner plante einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Mit dem Geld sollten Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung bereitgestellt werden. Das Kabinett sollte am kommenden Montag über den Nachtragshaushalt beraten.
11. Dezember
In einem ersten Telefongespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz betonten beide Seiten die Freundschaft zwischen ihren Ländern. Die Beziehungen sollten weiter gefestigt werden. Ein weiteres Thema war der Ukraine-Konflikt.
11. Dezember
Am 11. Dezember 1946 gründete die UN ihr Kinderhilfswerk UNICEF, um die Not von Kindern zu lindern. Seitdem setzt sie sich weltweit für Kinder ein. Nun feierte das Kinderhilfswerk seinen 75 Geburtstag.
11. Dezember
Im Südosten der USA wüteten etwa 30 schwere Tornados. Allein in Kentucky sollten 50 Menschen ums Leben gekommen sein. Das ganze Ausmaß der Schäden wird wohl erst im Laufe des Tages sichtbar. Auch die US-Bundesstaaten Mississippi, Missouri, Arkansas, Illinois und Tennessee waren betroffen.
11. Dezember
Auf dem SÜD-Parteitag wurden Saskia Esken und Lars Klingbeil als Parteivorsitzende gewählt. Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert wurde zum Generalsekretär gewählt.
11. Dezember
In Bulgarien wurde ein Vier-Parteien-Bündnis mit dem designierten Ministerpräsidenten Kiril Petkow an der Spitze gebildet. Am Montag sollte das Parlament abstimmen.
11. Dezember
In Berlin fand die Verleihung des Europäischen Filmpreises statt. Quo Vadis, Aida? Von Jasmila Zbanic wurde als bester europäischer Film ausgezeichnet. Zbanic erhielt außerdem den Preis für die beste Regie. Hauptdarstellerin Jasna Duricic wurde als beste Schauspielerin ausgezeichnet.
11. Dezember
In Porto Alegre in Brasilien wurden knapp neun Jahre nach dem verheerenden Brand in einem brasilianischen Nachtclub mit 242 Todesopfern vier Verantwortliche zu langen Haftstrafen verurteilt.
12. Dezember
In Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten endete auf dem Yas Marina Circuit der Große Preis von Abu Dhabi und damit die 72. Saison der Formel 1-WM. Sieger und zugleich Weltmeister wurde der Niederländer Max Verstappen.
12. Dezember
Am heutigen Tag fand die größte Annäherung des Kometen C/2021 A1 (Leonard) an die Erde statt.
12. Dezember
Zwischen Ulm und Friedrichshafen wurde die elektrifizierte württembergische Südbahn in Betrieb genommen.
12. Dezember
In Altdorf UR in der Schweiz wurde der neue Kantonsbahnhof eröffnet.
12. Dezember
Das Robert Koch-Institut meldete erstmals seit Wochen eine 7-Tage-Inzidenz von unter 400. Er lag bei 390,9.
12. Dezember
In Berlin-Gesundbrunnen wurde eine 250 kg schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft und zum Abtransport verladen. Die Einwohner konnten in ihre Häuser zurückkehren.
12. Dezember
Im dritten und vorerst letzten Referendum sprach sich Neukaledonien für den Verbleib
bei Frankreich aus. Befürworter der Unabhängigkeit hatten zum Boykott aufgerufen.
12. Dezember
Der wegen der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Österreich verhängte Lockdown wurde beendet, aber nur für Geimpfte und Genesene. Auch regional gab es Unterschiede bei den Erleichterungen.
12. Dezember
Bei seinem Antrittsbesuch in Polen bei Ministerpräsident Morawiecki sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Polen die Unterstützung Deutschlands beim Belarus-Konflikt zu und bekräftigte den deutschen Willen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit.. Er vermied scharfe Kritik in Bezug auf den Streit zwischen der EU und Polen um den Umbau des polnischen Justizsystems.
12. Dezember
Schon vor Wochen wurde die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt. Laut Außenministerin Anna-Lena Baerbock waren die Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis derzeit nicht erfüllt.

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