Bündnis 90/Die Grünen Geschichte

Die Grünen wurden im Januar 1980 in Karlsruhe gegründet. Sie waren ein Sammelbecken für die seit 1977 ständig wachsenden „Neuen Sozialen Bewegungen“ (NBS) - die so genannten grünen und bunten Listen. Diese Initiativen hatten bereits ab Beginn 1978 diverse Wahlerfolge auf Länderebene erzielt. Da die Mitglieder der Grünen aus unterschiedlichen politischen Strömungen kamen, gehörten innere Auseinandersetzung um die politischen Ziele und um die Mittel, diese zu erreichen, von Anfang an zum Alltag der Partei.
Die Grünen entstanden nicht zuletzt deshalb, weil es während der sozialliberalen Koalition keine profilierte Opposition gab: Viele Teile der Bevölkerung haderten mit den Entscheidungen der Schmidt-Regierung zum Nato-Doppelbeschluss. Die Friedensbewegung hatte regen Zulauf in dieser Zeit. Zum anderen waren Anti-Atom-Bewegung und ein wachsendes Umweltbewusstsein sowie die Frauenbewegung und Bürgerrechte weitere Themen in vielen Teilen der Bevölkerung, die aber in den etablierten Parteien nur wenig Beachtung fanden.
Der Wunsch nach mehr Bürgernähe und -mitbestimmung in der Politik war nicht neu: Schon während der
großen Koalition (1966 bis 1969) hatte es erste Versuche gegeben, eine außerparlamentarische Opposition (APO) zu etablieren. Damals richteten sich die Proteste gegen die geplante Notstandsgesetzgebung, den Vietnamkrieg sowie die Ausbeutung der Dritte-Welt-Länder und ein besonders in den jüngeren Bevölkerungsteilen empfundenes Demokratiedefizit.
Bereits im Vorfeld von Karlsruhe gründeten im März 1979 rund 500 Delegierte der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (AUD) aus Bayern, der „Grünen Liste Umweltschutz“ (GLU) aus Niedersachsen, der „Grünen Aktion Zukunft“ (GAZ) des Ex-CDU-Mitglieds Herbert Gruhl sowie weiterer grüner und bunter Initiativen anlässlich der Europawahl im Juni 1979 das Listenbündnis „Die Grünen“. Es erreichte 3,2 Prozent. Nominierte waren unter anderem Petra Kelly, Baldur Springmann, Herbert Gruhl, Carl Amery und Joseph Beuys.
Im März 1980 konnte die neue Partei bei den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg ihren ersten Wahlerfolg feiern. Sie erreichte 5,3 Prozent der Stimmen. Auf Bundesebene scheiterten sie jedoch im Oktober 1980 mit 1,5 Prozent am Einzug an der Fünf-Prozent-Hürde. Das änderte sich erst 1983, als die Grünen auch im Bund 5,6 Prozent erreichten. Damit zog erstmals seit den 1950er Jahren eine neu gegründete Partei in den Bundestag ein.
Anfangs beschlossen die Grünen für ihre Abgeordneten das Rotationsprinzip auf Bundes- und Landesebene, das bedeutete einen turnusmäßigen Wechsel aller grünen Abgeordneten nach Ablauf von zwei Jahren. Dieses Vorhaben erwies sich in der Realität allerdings als nicht praktikabel. Von 1985 bis 1987 übernahmen die Grünen in Hessen erstmals Verantwortung in einer Regierungskoalition mit der SPD. Unvergessen der Auftritt von
Joschka Fischer in Turnschuhen - damals als Affront empfunden.
Weitere Wahlerfolge auf Landesebene folgten. Und 1987 erreichten die Grünen bei den Bundestagswahlen bereits 8,3 Prozent sowie bei den Europawahlen 1989 sogar 8,4 Prozent.
Doch trotz der Erfolge waren die Flügelkämpfe in der Partei erheblich. In den frühen 1980er Jahren dominierten parteiintern die Ökosozialisten, die die Ökokrise als Folge einer allgemeinen Kapitalismuskrise werteten und eine „ökologische Sozialisierung“ forderten. In Baden-Württemberg entstand mit den Ökolibertären 1983 ein ideologisches Gegengewicht. Sie sahen die Gründe für die ökologische Krise in einem „entfesselten“ Kapitalismus und der Wohlfahrtsbürokratie der westlichen Staaten. Sie forderten eine verantwortliche Haltung zur Natur, anstatt sie auszubeuten sowie eine Dezentralisierung von Staatsbürokratie und Großkonzernen, jedoch ohne das herrschende Wirtschaftssystem grundsätzlich abzulehnen, wie es die Ökosozialen taten. Ökologisch-konservative Strömungen, wie die GAZ, hatten die Partei bereits Anfang der 1980er Jahre verlassen.
Die Suche nach der weiteren politischen Vorgehensweise fand also in der Auseinandersetzung zwischen dem fundamentalistisch-radikalen und realpolitisch-reformorientierten Flügel der Partei fort - bekannt geworden unter der Bezeichnung „Fundi-Realo-Kontroverse“. Während die Realos mit Joschka Fischer und Hubert Kleinert an der Spitze eine Koalition mit der SPD sowie eine Regierungsmitverantwortung nicht ausschlossen und eine konstruktive parlamentarische Arbeit befürworteten, sprachen sich die Fundis dagegen aus - deren Hauptvertreter waren Jutta Dittfurth und Jan Kuhnert. Am Ende dieser Kontroverse konnten sich die Realos als vorherrschende Strömung durchsetzen, allerdings kam die alte Kontroverse von Zeit zu Zeit immer wieder - mehr oder weniger heftig - durch.
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung kam es zum Zusammenschluss mit dem „Bündnis 90“, den Grünen aus der DDR. Zu Beginn des Jahres 1990 hatten die Grünen in der Bundesrepublik allerdings erst einmal mit vermehrten Parteiaustritten zu kämpfen. Grund: Der extrem linke Flügel der Partei hatte weiter an Einfluss verloren, da ihre Ideologie durch den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus stark in Mitleidenschaft gezogen war. Teilweise fanden die Anhänger dieser marxistisch-sozialistischen Strömung eine neue Heimat in der frisch gegründeten Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).
Trotz personeller und ideologischer Neuorientierung scheiterten die Grünen im Westen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde, nicht zuletzt, weil ihre Haltung zur deutschen Einheit sehr indifferent war. Dabei ging es im Wesentlichen um die Pole Konföderation oder Vereinigung. Ihr Motto: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima“ konnte den Nerv der Zeit nicht treffen.
Die Niederlage zog weitere, grundlegende und strukturelle Änderungen nach sich. Die Grünen strebten eine Professionalisierung an und beschlossen, ihr Image als „ökologische Reformpartei“ auszubauen. Diese Entscheidung führte zur weiteren Abspaltung von rund 300 Parteimitgliedern des linken Flügels um Jutta Dittfurth.
Im Osten Deutschlands kam es nach dem Sturz des DDR-Regimes zur Gründung des „Bündnis 90“, einem Zusammenschluss ehemaliger Bürgerrechtler der DDR (aus dem „Neuen Forum“, der „Initiative Frieden und Menschenrechte“ sowie „Demokratie Jetzt“). Bei den Volkskammerwahlen der DDR im März 1990 erreichte das „Bündnis 90“ 2,9 Prozent der Stimmen. Zusammen mit der Grünen Partei der DDR, die sich im Herbst 1989 gegründet hatte und die 2 Prozent bei den Wahlen erreicht hatte, bildeten sie die Fraktion „Bündnis 90/Grüne“ und traten gemeinsam zu den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 an.
Damals noch unabhängig von den West-Grünen, erreichte das Bündnis im Osten Deutschlands 6,1 Prozent und in Gesamtdeutschland 1,2 Prozent. Weil die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 1990 für Ost und West getrennt galt, zog die Fraktion aus Ostdeutschland unter dem Namen „Bündnis 90/Grüne - BürgerInnenbewegung“ in den Deutschen Bundestag ein.
1993 schlossen sich die Grünen und das „Bündnis 90“, das sich 1991 als Partei gegründet hatte, zur neuen, gesamtdeutschen Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ zusammen. Bis zur Bundestagswahl 1994 gelang es Bündnis 90/Die Grünen, sich erfolgreich als Reform-Partei zu positionieren. Sie erreichten 7,3 Prozent der Stimmen und konnten die FDP bei einigen weiteren Landtagswahlen als drittstärkste Datei ablösen.
Einen Stimmeneinbruch auf 6,7 Prozent erlebte die Partei jedoch bei den Bundestagswahlen im Jahr 1998. Der Grund war unter anderem die Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark sowie die Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands an den SFOR-Truppen in Bosnien. Weil jedoch Gerhard Schröders SPD bei dieser Wahl hervorragend abschnitt, kam es trotzdem zu einem Regierungswechsel durch Rot-Grün.
Wohl eine der größten Belastungsproben für die Grünen in der rot-grünen Koalition war die Entscheidung am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien teilzunehmen rund ein halbes Jahr nach Regierungseintritt. Es kam
zu einer starken Polarisierung in der Partei. Die gleichen Probleme gab es Ende 2001 wegen des Kampfeinsatzes in Afghanistan, der Ende 2001 heftig in der Partei diskutiert wurde.
Wichtige politische Erfolge der Grünen in der Koalition waren die Durchsetzung des Atom-Ausstieg-Gesetzes und die Ökosteuer. Die rot-grüne Regierungsarbeit wurde bei den Bundestagswahlen 2002 bestätigt und die Grünen konnten ihren Stimmanteil auf 8,6 Prozent erhöhen. Ein Trend, der sich bei weiteren Wahlen fortsetzte. Auch bei den vorgezogenen Wahlen im Bund 2005 erreichten die Grünen mit 8,1 Prozent fast ihr Ergebnis von 2002, doch diesmal reichte es nicht zur Fortsetzung der Regierungskoalition, da die SPD aufgrund ihrer „Agenda 2010“-Politik schwächelte. Es kam infolgedessen zu einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD.
Insgesamt konnten die Grünen in den kommenden Jahren von der Unzufriedenheit mit der Großen Koalition profitieren. 2007 übernahmen sie wieder die Regierungsmitverantwortung nach den Senatswahlen in Bremen mit ihrem bis dahin besten Ergebnis von 16,5 Prozent. 2008 kam es in Hamburg erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition auf Landesebene, mit 9,6 Prozent und 2009 erreichten die Grünen 13,7 Prozent bei den Landtagswahlen in Hessen. Auch 2009 bei der Bundestagswahl setzte sich der Erfolgstrend der Grünen mit 10,7 Prozent der Stimmen weiter fort, doch auch hier reichte es nicht zum Sprung in die Regierung, da die SPD weiterhin mit schlechten Wahlergebnissen zu kämpfen hatte. Und so konnte das historisch beste Ergebnis der Grünen auf Bundesebene den Sieg von Schwarz-Gelb nicht verhindern.
Auf Landesebene konnten „Bündnis90/Die Grünen“ allerdings wieder verstärkt mitregieren: 2011 kehrten sie in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zurück und konnten zum ersten Mal in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Damit waren sie erstmals gleichzeitig in allen Landtagen vertreten. Aber den größten Erfolg erzielten die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011. Hier erreichten Sie den zweiten Platz in der Wählergunst und konnten mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten auf Landesebene stellen - zusammen mit der SPD als Koalitionspartner.
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