Das Jahr 1991 - Politik in Deutschland.
Konstituierung des
Abgeordnetenhauses Gesamtberlins (Januar)
Am 1. Januar übernehmen die neu dazu gekommenen
Bundesländer das Steuerrecht der Bundesrepublik und
größtenteils auch das Sozialgesetzbuch. Die
Wehrpflichtigen für die Bundeswehr, treten aus den neuen
Bundesländern am 2. Januar ihren Dienst an. Die
Bundeswehr beginnt nach der Landung der ersten
Alpha-Jets in der Türkei, mit ihrem ersten Einsatz einem
Krisengebiet. In Berlin wird am 11. Januar das erste
Abgeordnetenhaus Gesamtberlins gegründet und durch die
Übernahme der Berliner Verfassung, welche zuvor nur im
Westen ihre Gültigkeit hatte, die staatsrechtliche
Einheit des Landes vollzogen. Im ganzen Land kommt es am
12. Januar zu Demonstrationen von etwa 200.000
Teilnehmern gegen den bevorstehenden Golfkrieg.
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Lothar
Späth tritt am
13. Januar
1991 von seinem Amt zurück.
Honecker entgeht Haftbefehl
Am 15. Februar beginnt im Montagewerk Mosel (Zwickau)
die Produktion des VW-Golfs durch die Volkswagen Sachsen
GmbH. Der Oberste Sowjet der UdSSR ratifiziert als
letzter Partner des Zwei-plus-vier-Abkommens die volle
Souveränität Deutschlands. Zeitgleich werden die im 2.
Weltkrieg entstandenen Grenzen für unabänderlich
erklärt.
Erich Honecker wird am 13. März aus dem
sowjetischen Militärhospital Beelitz nach
Moskau
gebracht um dem aus der BRD gegen ihn ergangenen
Haftbefehl entgehen zu können. Die Staatsanwaltschaft
hatte den früheren Staatschef der
DDR dafür verantwortlich gemacht, am Bau der
Berliner Mauer und der Tötung von Menschen an der
deutsch-deutschen Grenze beteiligt gewesen zu sein. Das
in der BRD eingeführte Namensrecht, wird vom
Bundesverfassungsgericht am 14. März revidiert und für
verfassungswidrig erklärt. Demnach wird der Geburtsname
des Mannes im Streitfall wieder der Ehename. Am 19. März
spricht sich die Führung der SPD für den Einsatz
deutscher Soldaten unter dem Kommando der UNO aus.
RAF ermordet Präsidenten der Treuhandanstalt
Am 1. April wird Detlev Karsten Rohwedder
(Treuhandanstaltspräsident) in seinem Haus in Düsseldorf
ermordet. Zum Mordanschlag bekennt sich daraufhin die
RAF.
Seine Nachfolge tritt seine Stellvertreterin und
ehemalige Finanzministerin Niedersachsens, Birgit Breuel
an. Das Kuratorium "Unteilbares Deutschland", welches
1954
gegründet wurde, stellt am 20. April offiziell seine
Tätigkeiten ein. Das Bundesverfassungsgericht erkennt
die durch die SBZ nach dem Kriege verabschiedete
Bodenreform an und erklärt sie für verfassungsgemäß.
Zuvor war sie bereits im Einigungsvertrag zwischen den
beiden deutschen Staaten anerkannt worden und besagt
dass die Opfer der Enteignungen keinerlei Anspruch auf
die Rückgabe ihres Besitzes haben. Der
Fluorchlorkohlenwasserstoff, kurz FCKW soll laut eines
Beschlusses der Bundesregierung vom 30. April ab dem
Jahr 1995 verboten werden.
SED-Funktionäre Keßler und Stoph verhaftet
Am 14. Mai wird die erste Arbeitssitzung innerhalb des
Berliner Reichstagsgebäudes durchgeführt, auf der
Steuererhöhungen beschlossen werden und ein
Solidaritätszuschlag für den Aufbau der neuen Länder zum
1. Juli festgesetzt wird. Die ehemaligen SED-Funktionäre
Heinz Keßler (Verteidigungsminister) und Willi Stoph
(DDR-Ministerpräsident) werden am 21. Mai festgenommen.
Ihnen wird von der Staatsanwaltschaf die
Mitverantwortung für den Schießbefehl an der
deutsch-deutschen Grenzen vorgeworfen. Der
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein,
Björn Engholm
erhält den Parteivorsitz in der SPD.
Berlin wird künftiger Regierungssitz
Am 6. Juni verurteilt das Berliner Landgericht den
ehemaligen FDGB-Vorsitzenden der DDR, Harry Tisch zu
einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Ihm war die
Veruntreuung zum Nachteil des sozialistischen Eigentums
vorgeworfen worden. Polen und Deutschland unterzeichnen
am 17. Juni ein gemeinsames Freundschaftsabkommen in
Bonn. Am
20. Juni wird Berlin, nach einer Abstimmung von 338
gegen 320 Stimmen, zum künftigen Regierungssitz der
Bundesrepublik Deutschland erklärt. Der Bundesrat
spricht sich dagegen am 5. Juli mit einer Mehrheit von
38 gegen 30 Stimmen für in Bonn als Länderkammersitz aus.
Gründung von "Bündnis 90"
Am 14. August beschließt die Bundesregierung 15 Beamte
des BGS zu einer halbjährigen Friedensmission der UNO in
die Westsahara zu entsenden. Gegen vier Grenzsoldaten
der ehemaligen der DDR, beginnt in Berlin am 2.
September der erste "Mauerschützen-Prozess". Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière
legt seine Ämter in der Partei nieder. Nach dem ihm
erneut vorgeworfen wurde, Informationen an den
ehemaligen Geheimdienst der DDR (das MfS) geliefert zu
haben. Am 21. September kommt es zu der Gründung des
"Bündnis 90", welches sich aus den
Bürgerrechtsbewegungen der ehemaligen DDR, "Demokratie
Jetzt", "Initiative Frieden und Menschenrechte" so wie
Teilen des "Neuen Forums" zusammensetzt. Markus Wolf,
der ehemalige Spionagechef der DDR, stellt sich am 24.
September den deutschen Behörden an der
österreichisch-bayerischen Grenze.
Das "Stasi-Unterlagengesetz" wird verabschiedet
Am 10. Oktober kommt es zwischen CDU/CSU, SPD und FDP
zur Einigung über die Vereinfachung und Beschleunigung
des Asylverfahrens. Der bislang als Schatzmeister der
SPD fungierende Hans-Ulrich Klose, wird am 12. November
zum Fraktionschef ernannt. Vom Bundestag wird am 14.
November das so genannte "Stasi-Unterlagengesetz"
verabschiedet, welches den ehemaligen Bürgern der DDR ab
dem 1. Januar 1992 die Einsicht in die über sie
erstellten Akten durch das MfS erlauben soll. Zum neuen
Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU wird am 25. November
der bislang als Innenminister tätige, Wolfang Schäuble
ernannt.
Die EG-Staaten beschließen die Gründung der EU
Am 3. Dezember tritt Staatsminister Lutz Stavenhagen von
seinem Amt zurück. Zuvor ist bekannt geworden, dass der
deutsche Geheimdienst (BND) Panzerlieferungen aus den
Armeebeständen der NVA, an den israelischen Geheimdienst
(Mossad) durchgeführt hatte. Auf einem Gipfeltreffen der
zwölf Staaten der EG in Maastricht (
Niederlande) wird am
9. Dezember die Gründung der
Europäischen Union
beschlossen. Im "Maastrichter Vertrag" wird unter
anderem auch die Einführung einer gemeinsamen
europäischen Währung bis zum Jahre 1999 festgelegt.
