Das Jahr 1991 - Politik in Deutschland.

Konstituierung des Abgeordnetenhauses Gesamtberlins (Januar)
Am 1. Januar übernehmen die neu dazu gekommenen Bundesländer das Steuerrecht der Bundesrepublik und größtenteils auch das Sozialgesetzbuch. Die Wehrpflichtigen für die Bundeswehr, treten aus den neuen Bundesländern am 2. Januar ihren Dienst an. Die Bundeswehr beginnt nach der Landung der ersten Alpha-Jets in der Türkei, mit ihrem ersten Einsatz einem Krisengebiet. In Berlin wird am 11. Januar das erste Abgeordnetenhaus Gesamtberlins gegründet und durch die Übernahme der Berliner Verfassung, welche zuvor nur im Westen ihre Gültigkeit hatte, die staatsrechtliche Einheit des Landes vollzogen. Im ganzen Land kommt es am 12. Januar zu Demonstrationen von etwa 200.000 Teilnehmern gegen den bevorstehenden Golfkrieg. Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Lothar Späth tritt am 13. Januar von seinem Amt zurück.

Honecker entgeht Haftbefehl (Februar / März)
Am 15. Februar beginnt im Montagewerk Mosel (Zwickau) die Produktion des VW-Golfs durch die Volkswagen Sachsen GmbH. Der Oberste Sowjet der UdSSR ratifiziert als letzter Partner des Zwei-plus-vier-Abkommens die volle Souveränität Deutschlands. Zeitgleich werden die im 2. Weltkrieg entstandenen Grenzen für unabänderlich erklärt.
Erich Honecker wird am 13. März aus dem sowjetischen Militärhospital Beelitz nach Moskau gebracht um dem aus der BRD gegen ihn ergangenen Haftbefehl entgehen zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte den früheren Staatschef der DDR dafür verantwortlich gemacht, am Bau der Berliner Mauer und der Tötung von Menschen an der deutsch-deutschen Grenze beteiligt gewesen zu sein. Das in der BRD eingeführte Namensrecht, wird vom Bundesverfassungsgericht am 14. März revidiert und für verfassungswidrig erklärt. Demnach wird der Geburtsname des Mannes im Streitfall wieder der Ehename. Am 19. März spricht sich die Führung der SPD für den Einsatz deutscher Soldaten unter dem Kommando der UNO aus.

RAF ermordet Präsidenten der Treuhandanstalt (April)
Am 1. April wird Detlev Karsten Rohwedder (Treuhandanstaltspräsident) in seinem Haus in Düsseldorf ermordet. Zum Mordanschlag bekennt sich daraufhin die
RAF. Seine Nachfolge tritt seine Stellvertreterin und ehemalige Finanzministerin Niedersachsens, Birgit Breuel an. Das Kuratorium "Unteilbares Deutschland", welches 1954 gegründet wurde, stellt am 20. April offiziell seine Tätigkeiten ein. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die durch die SBZ nach dem Kriege verabschiedete Bodenreform an und erklärt sie für verfassungsgemäß. Zuvor war sie bereits im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten anerkannt worden und besagt dass die Opfer der Enteignungen keinerlei Anspruch auf die Rückgabe ihres Besitzes haben. Der Fluorchlorkohlenwasserstoff, kurz FCKW soll laut eines Beschlusses der Bundesregierung vom 30. April ab dem Jahr 1995 verboten werden.

SED-Funktionäre Keßler und Stoph werden verhaftet (Mai)
Am 14. Mai wird die erste Arbeitssitzung innerhalb des Berliner Reichstagsgebäudes durchgeführt, auf der Steuererhöhungen beschlossen werden und ein Solidaritätszuschlag für den Aufbau der neuen Länder zum 1. Juli festgesetzt wird. Die ehemaligen SED-Funktionäre Heinz Keßler (Verteidigungsminister) und Willi Stoph (DDR-Ministerpräsident) werden am 21. Mai festgenommen. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaf die Mitverantwortung für den Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenzen vorgeworfen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein,
Björn Engholm erhält den Parteivorsitz in der SPD.

Berlin wird künftiger Regierungssitz (Juni / Juli)
Am 6. Juni verurteilt das Berliner Landgericht den ehemaligen FDGB-Vorsitzenden der DDR, Harry Tisch zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Ihm war die Veruntreuung zum Nachteil des sozialistischen Eigentums vorgeworfen worden. Polen und Deutschland unterzeichnen am 17. Juni ein gemeinsames Freundschaftsabkommen in
Bonn. Am 20. Juni wird Berlin, nach einer Abstimmung von 338 gegen 320 Stimmen, zum künftigen Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Der Bundesrat spricht sich dagegen am 5. Juli mit einer Mehrheit von 38 gegen 30 Stimmen für in Bonn als Länderkammersitz aus.

Gründung von "Bündnis 90" (August / September)
Am 14. August beschließt die Bundesregierung 15 Beamte des BGS zu einer halbjährigen Friedensmission der UNO in die Westsahara zu entsenden. Gegen vier Grenzsoldaten der ehemaligen der DDR, beginnt in Berlin am 2. September der erste "Mauerschützen-Prozess". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière legt seine Ämter in der Partei nieder. Nach dem ihm erneut vorgeworfen wurde, Informationen an den ehemaligen Geheimdienst der DDR (das MfS) geliefert zu haben. Am 21. September kommt es zu der Gründung des "Bündnis 90", welches sich aus den Bürgerrechtsbewegungen der ehemaligen DDR, "Demokratie Jetzt", "Initiative Frieden und Menschenrechte" so wie Teilen des "Neuen Forums" zusammensetzt. Markus Wolf, der ehemalige Spionagechef der DDR, stellt sich am 24. September den deutschen Behörden an der österreichisch-bayerischen Grenze.

Das "Stasi-Unterlagengesetz" wird verabschiedet (Oktober / November)
Am 10. Oktober kommt es zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zur Einigung über die Vereinfachung und Beschleunigung des Asylverfahrens. Der bislang als Schatzmeister der SPD fungierende Hans-Ulrich Klose, wird am 12. November zum Fraktionschef ernannt. Vom Bundestag wird am 14. November das so genannte "Stasi-Unterlagengesetz" verabschiedet, welches den ehemaligen Bürgern der DDR ab dem 1. Januar 1992 die Einsicht in die über sie erstellten Akten durch das MfS erlauben soll. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU wird am 25. November der bislang als Innenminister tätige, Wolfang Schäuble ernannt.

Die EG-Staaten beschließen die Gründung der EU (Dezember)
Am 3. Dezember tritt Staatsminister Lutz Stavenhagen von seinem Amt zurück. Zuvor ist bekannt geworden, dass der deutsche Geheimdienst (BND) Panzerlieferungen aus den Armeebeständen der NVA, an den israelischen Geheimdienst (Mossad) durchgeführt hatte. Auf einem Gipfeltreffen der zwölf Staaten der EG in Maastricht (Niederlande) wird am 9. Dezember die Gründung der
Europäischen Union beschlossen. Im "Maastrichter Vertrag" wird unter anderem auch die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung bis zum Jahre 1999 festgelegt.
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