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Politjahr 1954 Politik in Deutschland


Wehrergänzung des Grundgesetzes (Januar / Februar)
Die Konferenz der Außenminister der vier Siegermächte, vom 25. Januar bis 18. Februar, bei der über eine Wiedervereinigung Deutschlands verhandelt wurde, verläuft ohne Ergebnis. Zum Grundgesetz der BRD wird am 26. Februar eine Wehrergänzung vom Bundestag beschlossen. Mit der Genehmigung der Alliierten Hochkommission erhält die BRD das Recht ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht und Verteidigung im Lande einzuführen.

Ende der Entnazifizierung in Bayern (März)
Am 23. März wird vom Bundesland Bayern die Beendigung der so genannten Entnazifizierung beschlossen. Mit Bayern als letztes Land, ist das Ende nun bundesweit eingeläutet. Die Souveränitätsrechte der DDR werden am 25. März durch die UdSSR erweitert und mit der DDR diplomatische Beziehungen, wie auch mit anderen souveränen Staaten aufgenommen.

BRD beharrt auf Alleinvertretungsanspruch (April / Mai / Juni)
Am 7. April lehnt die Regierung der Bundesrepublik, die Anerkennung der DDR ab und beharrt weiterhin auf einem Alleinvertretungsanspruch durch die BRD. In Köln wird am 21. Mai das Mahnmal "Trauernder Eltern" enthüllt, welches an die Opfer beider Weltkriege erinnern soll. In der BRD wird am 9. Juni die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften eingerichtet. Am 17. Juni wird in Westdeutschland, erstmals der "Tag der deutschen Einheit" begangen.


Gründung der EVG scheitert in Frankreich (Juli / August)
Am 17. Juli wird Theodor Heuss zum Bundespräsidenten wiedergewählt. Otto John, der Präsident des Verfassungsschutzes der BRD gibt am 23. Juli bekannt, in die DDR zu wechseln. Auf der Nationalversammlung in Frankreich, kommt es am 30. August zum Scheitern der EVG-Gründung, da diese den Vertrag zur EVG ablehnt. Zuvor hatten die USA und Großbritannien auf eine "Europäische Verteidigungsgemeinschaft" gedrängt um einen deutschen Verteidigungsbeitrag zu erzielen.

Neuregelungen der BRD-Verhältnisse (September / Oktober)
Vom 28. September bis 3. Oktober findet in London eine Neunmächte-Konferenz statt, die über Alternativen zur gescheiterten EVG-Gründung berät. Italien und die BRD sollen demnach in den Fünfmächtepakt und die NATO aufgenommen werden. Bei den Volkskammerwahlen vom 17. Oktober in der DDR, erhalten die Einheitslisten eine Mehrheit von 99,46%. Vom 19. bis 23. Oktober wird die BRD zum Eintritt in die NATO eingeladen und ihr Alleinvertretungsanspruch anerkannt. Außerdem kommt es zur Neufassung des Deutschlandvertrages und zur Regelung der Beendigung des Besatzungsregimes, so wie Sicherheitsgarantien für West-Berlin.

Einführung des Kindergeldgesetzes (November / Dezember)
Am 13. November wird in der DDR zur Einführung der Jugendweihe aufgerufen. Den Aufruf hatte der neugegründete "Zentrale Ausschuss für Jugendweihe" an Erzieher und Eltern gestartet. Zeitgleich wird in der BRD das Kindergeldgesetz verabschiedet. Der Bundestag lehnt es am 13. Dezember ab, unverheirateten Frauen bei Behördengängen die Anrede "Frau" zuzugestehen, so dass die Anrede "Fräulein" weiterhin im amtlichen Sprachgebrauch verankert bleibt. Auf einer Konferenz in Prag, vom 29. bis 31. Dezember wird zwischen der Tschechoslowakei, Polen und der DDR ein gemeinsamer Schutz der Unantastbarkeit der Grenzen beschlossen.
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