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Politjahr 1955 Politik in Deutschland


UdSSR erklärt Kriegszustand für beendet (Januar)
Am 15. Januar unterbreitet die Regierung der UdSSR das Angebot, den gesamtdeutschen freien Wahlen zuzustimmen wenn auf die Ratifizierung der "Pariser Verträge" verzichtet wird. Der Kriegszustand mit Deutschland wird auch von der Sowjetunion am 25. Januar für beendet erklärt. Politiker der Opposition, Theologen und Gewerkschaftsmitglieder erklären im "Deutschen Manifest" vom 29. Januar die Ablehnung der "Pariser Verträge".

Ratifizierung der "Pariser Verträge" (Februar / März)
Am 27. Februar werden die "Pariser Verträge" vom Bundestag ratifiziert. Eine große parlamentarische und außerparlamentarische Opposition hatte diese zuvor abgelehnt. Die Volkskammer der DDR veröffentlicht am 2. März eine "Proklamation an das deutsche Volk" und spricht sich damit gegen die Ratifizierung der "Pariser Verträge" durch den Bundestag aus. In Ost-Berlin findet am 27. März die erste Jugendweihe statt.

In Polen entsteht der "Warschauer Pakt" (April / Mai)
Am 3. April entsteht in München der "Sudetendeutsche Rat", welcher die Interessen der 2,5 Mio. Sudetendeutschen in der BRD vertreten soll. Bei den Mai-Demonstrationen in Ost-Berlin kommt es am 1. Mai zum ersten öffentlichen Auftreten von bewaffneten Verbänden der DDR. Am 5. Mai treten die "Pariser Verträge" in Kraft, welche die BRD für bedingt souverän erklären. Bis auf einige Sonderrechte der Alliierten, wie Stationierung der Truppen, erlischt das Besatzungsstatut. Als Gegengewicht zur NATO entsteht durch Vertreter der Ostblockstaaten und der DDR am 14. Mai der "Warschauer Pakt" in Polen.


Abkommen zum Aufbau der Bundeswehr (Juni)
Vom 1. bis 2. Juni wird vom ZK der SED das "10-Punkte-Programm" zur Wiedervereinigung Deutschlands beschlossen. Aus der "Dienststelle Blank" entsteht am 6. Juni das Ministerium für Verteidigung und Theodor Blank wird zum ersten Verteidigungsminister der BRD. Heinrich von Brentano wird am 8. Juni zum Außenminister der BRD ernannt. Am 30. Juni unterzeichnen in Washington, Vertreter der BRD und USA ein Abkommen zum Aufbau der Bundeswehr.

Rekrutierung von Freiwilligen in die Bundeswehr (Juli)
Am 23. Juli tritt in der BRD das "Freiwilligen Gesetz" in Kraft, welches die Rekrutierung von Freiwilligen in die Bundeswehr absieht. Nikita Chruschtschow, Staatschef der UdSSR gibt am 26. Juli in Ost-Berlin bekannt dass eine Wiedervereinigung Deutschlands eine Angelegenheit der Deutschen selbst sei und es nicht in Frage käme die sozialen Errungenschaften in der DDR wieder zu beseitigen. Damit geht Chruschtschow von einer Teilung Deutschlands aus.

DDR erhält vollständige Souveränität (August / September)
Am 18. August wird vom DDR-Ministerrat die Bildung der PGH (Produktionsgenossenschaften des Handwerks) angeordnet. Bei einem Staatsbesuch Adenauers vom 8. bis 14. September in Moskau kommt es zwischen ihm und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin zu der Vereinbarung, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und die letzten deutschen Kriegsgefangenen zurückzuführen. Nach Verhandlungen des DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl mit der Regierung der Sowjetunion in Moskau, wird das sowjetische Amt des Hohen Kommissars aufgehoben und die DDR für vollständig souverän erklärt. Am 22. September wird vom Bundeskanzler Adenauer die "Hallstein-Doktrin" verkündet, nach der die BRD keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten aufnehmen könne, welche die DDR als eigenständigen Staat anerkennen. Von der "Hallstein-Doktrin" bleibt die Sowjetunion jedoch ausgenommen.

Bevölkerung Saarlands spricht sich gegen das Saarstatut aus (Oktober)
Am 21. Oktober wird Franz-Josef-Strauß zum Minister für Atomfragen ernannt. Zuvor bekleidete er das Amt des Ministers für besondere Fragen. Die saarländische Bevölkerung lehnt im Rahmen einer Volksabstimmung das Saarstatut ab, welches vorgesehen hatte das Saarland politisch autonom zu machen und wirtschaftlich an Frankreich anzugliedern. Daraufhin tritt die Landesregierung Saarlands, unter Johannes Hoffmann zurück.

Bundeswehr gilt als gegründet (November / Dezember)
Am 12. November gilt die Gründung der Bundeswehr, mit dem Eintritt der ersten 101 Freiwilligen als vollzogen. Der Regierungsapparat der DDR wird am 24. November umstrukturiert. Demnach wird Walter Ulbricht zum ersten Stellvertreter des Ministerrats-Vorsitzenden. Am 20. Dezember wird durch die BRD, das erste Anwerbeabkommen für Gastarbeiter in Rom unterzeichnet.
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