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Politjahr 1956 Politik in Deutschland

Militarisierung beider deutscher Staaten (Januar)
Am 2. Januar werden die ersten Soldaten (ca. 1500) der Bundeswehr einberufen. Die Kasernen Nörvenich, Wilhelmshaven und Adernach nehmen die ersten Freiwilligen auf. Von der Volkskammer der DDR, ergeht am 18. Januar der Beschluss eine eigene Armee und ein Verteidigungsministerium zu schaffen. Dies ist die Geburtsstunde der NVA (Nationale Volksarmee) und des Ministeriums für Nationale Verteidigung. Im Zuge dessen wird Willi Stoph zum ersten Verteidigungsminister der DDR ernannt. Am 28. Januar werden die Einheiten der neugebildeten NVA in den Warschauer Pakt miteinbezogen.

Umstrukturierung in den Parteien (Februar)
Am 16. Februar treten die Minister der GB/BHE (Gesamtdeutschen Blocks / Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) zur CDU über. Die BRD und die USA unterzeichnen am 18. Februar ein Abkommen, nach dem eine friedliche Nutzung von Atomenergie beschlossen wird. Unter Führung von Thomas Dehler beschließen Mitglieder des Bundestages der FDP die Koalition mit der CDU und CSU aufzukündigen und in die Opposition zu gehen. Daraufhin spalten sich 16 Mitglieder (darunter 4 Minister) von der Bundestagsfraktion der FDP ab. Sie bleiben weiterhin in der Regierungskoalition mit der CDU/CSU und gründen die FVP (Freie Volkspartei). Am 24. Februar tritt die BRD der EAEG (Europäische Atomenergie-Gesellschaft) bei.


Ulbricht distanziert sich von Personenkult um Stalin (März)
Am 4. März distanziert sich der Staatschef der DDR, Walter Ulbricht im Parteiorgan der SED ("Neues Deutschland") vom Persönlichkeitskult um den vor 3 Jahren verstorbenen Josef Stalin. In der BRD wird am 6. März das zweite Wehrergänzungsgesetz des Grundgesetzes verabschiedet, so wie das Soldatengesetz. Beide stellen die Voraussetzungen für die Etablierung der Wehrpflicht dar. Vom 24. bis 30. März wird in der DDR der nächste Fünfjahresplan festgesetzt, welcher bis 1950 eine Leistungssteigerung von 50% erzielen soll.

Großdemonstration für die Wiedervereinigung (April / Mai / Juni)
Am 1. April nimmt der BND im, bei München gelegenen Pullach, seine offizielle Tätigkeit als Bundesnachrichtendienst auf. Vor dem Schöneberger Rathaus in West-Berlin kommt es zu einer 100.000 Teilnehmer starken Großdemonstration für die deutsche Wiedervereinigung.

Verbot der KPD (Juli / August)
Am 7. Juli wird in der BRD das vorbereitete Gesetz zur Wehrpflicht verabschiedet. Die Bundeswehr, welche anfangs aus Freiwilligen bestand, soll demnach zu einer Armee von Wehrpflichtigen werden. Die Wehrpflicht soll für 12 Monate gelten und ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer eingerichtet werden. Die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) wird vom Verfassungsgericht der BRD am 17. August für verfassungswidrig erklärt. In dieser Erklärung verfügt das Bundesverfassungsgericht über die Auflösung der Partei, schließt noch am selben Tag die Parteibüros und beschlagnahmt deren Druckereien.

Das Saarland wird in die BRD eingegliedert (September / Oktober)
Am 24. September wird zwischen der BRD und Belgien ein Abkommen geschlossen, welches die gegenseitigen Grenzprobleme endgültig regeln soll. In der Regierung der BRD kommt es am 16. Oktober zu einer Umstrukturierung. Franz-Josef Strauß, welcher zuvor den Posten des Ministers für Atomfragen inne hatte, löst Theodor Blanks als Verteidigungsminister ab. Zwischen Frankreich und der BRD kommt es am 27. Oktober zur einer Vertragsregelung in der "Saarfrage". In diesem "Luxemburger Vertrag" wird demnach festgesetzt, dass das Saarland zunächst politisch und danach wirtschaftlich in die BRD eingegliedert werden soll.

Massendemonstrationen in Westdeutschland (November / Dezember)
Am 3. November kommt es in Frankfurt am Main zu einer Studentendemonstration gegen das Bombardement Großbritanniens und Frankreichs auf die ägyptischen Städte. In westdeutschen Städten finden am 5. November Massendemonstrationen gegen die Sowjetunion statt. Diese war zuvor in Budapest eingerückt um einen Volksaufstand niederzuschlagen. Bei einer der Kundgebungen ziehen Demonstranten in Richtung Brandenburger Tor und bewerfen die dort stationierten Polizisten der DDR mit Steinen. Im Angesicht der beschlossenen Eingliederung des Saarlandes in die BRD, fordert die SPD am 2. Dezember, die Auflösung des saarländischen Landtags und die Bestimmung von Neuwahlen. Johannes Dieckmann, der Volkskammerpräsident der DDR fordert am 5. Dezember die Regierung der BRD dazu auf, die politischen Gefangenen aus den Reihen der KPD unverzüglich freizulassen.
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