Das Jahr 1992 - Politik in Deutschland
Urteil im Mauerschützen-Prozess
Am 1. Januar tritt das Stasi-Unterlagengesetz in Kraft.
Joachim Gauck wird durch die Bundesregierung zum
Sonderbeauftragten der Stasi-Akten ernannt. Im
Mauerschützen-Prozess werden am 20. Januar, zwei der
vier Angeklagten zu 3,5 Jahren Haft und 2 Jahren auf
Bewährung verurteilt. Am 28. Januar erklärt das
Bundesverfassungsgericht das zuvor erlassene Verbot zur
Nacharbeit für Frauen, da es gegen das Gleichheitsgesetz
verstößt, für verfassungswidrig.
Klaus Kuron wird wegen Landesverrats verurteilt
Am 5. Februar wird der ehemalige, rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Bernhard Vogel zum neuen
Ministerpräsidenten von Thüringen ernannt. Sein
Vorgänger, Josef Duchac trat zuvor wegen Vorwürfen über
Verstrickungen innerhalb des SED-Regimes zurück. Ungarn
und Deutschland unterzeichnen am 6. Februar einen
gemeinsamen Freundschaftsvertrag in Budapest. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt den ehemaligen
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Klaus Kuron wegen
Landesverrats zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren.
Klaus Kuron war zwischen den Jahren
1982 und 1990 als
Agent für die Stasi tätig gewesen und hatte für seine
Spionagedienste einen Betrag von mindestens 692.000 DM
erhalten. Am 10. Februar wird vom Landgericht Berlin ein
Prozess gegen Erich Mielke, den ehemaligen Minister für
Staatssicherheit der DDR, begonnen. Ihm wird in der
Anklageschrift ein Doppelmord aus dem Jahre 1931 zu
Lasten gelegt. Der CDU-Politiker Egon Klepsch wird am
14. Februar zum Präsidenten des Europäischen Parlaments
ernannt. Er ist damit der erste Deutsche, der dieses Amt
bekleiden darf. In Prag wird am 27. Februar zwischen der
Bundesrepublik und der Tschechischen und Slowakischen
Föderation ein Freundschaftsvertrag unterzeichnet.
Honecker zur Rückkehr nach Deutschland gezwungen
Am 5. Juni wird das Asylbeschleunigungsgesetz
beschlossen, welches am 1. Juli in Kraft treten soll.
Von der Regierungskoalition in Bonn, wird am 30. Juni
die Einführung der Pflegeversicherung beschlossen,
welche ab dem 1. Januar 1995 bzw. 1996 eingesetzt werden
soll. Erstmals kommen Flugzeuge der Bundeswehr, am 4.
Juli bei der Unterstützung der Luftbrücke in Sarajewo
zum Auslandseinsatz. Auch dieser Einsatz der Bundeswehr
findet ausdrückliche Befürwortung der SPD im Bundestag.
Klagen von Vertriebenen gegen den deutsch-polnischen
Grenzvertrag werden am 13. Juli vom
Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Das Gericht
erkennt die Oder-Neiße-Grenze als verfassungsgemäß an.
Am 15. Juli wird der Einsatz von Kriegsschiffen der
Bundesmarine für die Überwachung des Embargos der
Vereinten Nationen im restlichen Jugoslawien
beschlossen. Die Regierung Russlands, zwingt den
ehemaligen Staatschef der DDR,
Erich Honecker zur
Rückkehr nach Deutschland. Er hatte zuvor 8 Monate in
der Botschaft von Chile in Moskau zugebracht.
Jugendliche zünden Rostocker Wohnblock an
Am 14. August wird Will Stoph (ehemaliger
Ministerpräsident der DDR) aus gesundheitlichen Gründen
vom Kammergericht Berlin aus der U-Haft entlassen.
Rechtsextreme Jugendliche zünden unter dem Beifall von
erwachsenen Sympathisanten, am 24. August einen
Rostocker Wohnblock an, in dem größtenteils Vietnamesen
leben. Bei ihrer Aktion werden sie von der Polizei nicht
gehindert. Am 25. August wird vom Ministerpräsidenten
Brandenburgs, Manfred Stolpe, dem Bundeskanzler Helmut
Kohl und dem Regierenden Bürgermeister Berlins
Eberhard Diepgen der "Hauptstadt-Vertrag"
unterzeichnet.
Staatsbeerdigung von Willy Brandt
Am 20. September wird Heinz Galinski zum Vorsitzenden
des Zentralrats der
Juden in Deutschland ernannt. Er
übernimmt damit die Nachfolge des zuvor verstorbenen
Ignatz Bubis. In Oranienburg wird am 26. September ein
Brandanschlag auf die Gedenkstätte des
Konzentrationslagers Sachsenhausen verübt, bei dem ein
Museumsgebäude zerstört wird. Im Reichstagsgebäude wird
am 17. Oktober ein Staatsakt zur Beerdigung des
ehemaligen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy
Brandt begangen. Der zuvor, am 8. Oktober im Alter von
78 Jahren verstorbene Politiker, wird auf dem
Waldfriedhof in Zehlendorf (Berlin) beigesetzt. Die
Grünen-Politiker Gert Bastian und Petra Kelly werden am
19. Oktober in ihren Haus in Tannenbusch (Bonn) tot
aufgefunden. Die Bildungsministerin Brandenburgs,
Marianne Birthler tritt am 28. Oktober von ihrem Amt
zurück. Grund dafür war das Verhalten des
brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe in
Verbindung mit seinen nicht geklärten Kontakten zur
Stasi.
Prozess gegen Honecker und SED-Funktionäre
Am 8. November kommt es in Berlin zu einer
Großdemonstration von insgesamt 350.000 Teilnehmern
gegen die anwachsende Ausländerfeindlichkeit in
Deutschland.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird
dabei in seiner Rede bei der Abschlusskundgebung von
mehreren hundert Gegendemonstranten gestört. Das
Landgericht Berlin beginnt am 12. November mit dem
Prozess gegen den ehemaligen Staatschef der DDR,
Erich
Honecker und fünf weitere, hochrangige Funktionäre der
DDR. Darunter sind Erich Mielke (Minister für
Staatssicherheit), Hans Albrecht (Suhler Bezirkssekretär
der SED), Heinz Keßler (Verteidigungsminister) und sein
Stellvertreter Fritz Streletz. In in
Bonn kommt es am 14.
November zu einer Großdemonstration von über 100.000
Teilnehmern gegen den ansteigenden Fremdenhass im Land.
In der Kleinstadt Mölln (
Schleswig-Holstein) wird von
Rechtsextremen am 23. November ein Brandanschlag verübt,
bei dem 3 Türkinnen sterben und 7 weitere Personen
verletzt werden. Als Reaktion auf den Brandanschlag,
wird von Innenminister Seiters, am 27. November die NF
("Nationalistische Front") verboten.
Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit
Am 6. Dezember kommt es in München zu einer
Protestdemonstration von 400.000 Teilnehmern gegen
Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Die Demonstranten
bilden eine 45 Kilometer weite Lichterkette.
Innenminister Seiters verbietet daraufhin am 10.
Dezember, die überwiegend in Brandenburg angesiedelte,
rechtsextreme Organisation "Deutsche Alternative".
Bundeskanzler Kohl kündigt am 17. Dezember an, dass die
Bundeswehr sich mit 1.500 Soldaten an der Mission der
Vereinten Nationen in
Somalia beteiligen wird.
Genscher
und Stoltenberg treten zurück >>
