Das Jahr 1993 - Politik in Deutschland.

Honecker-Prozess wird eingestellt (Januar)
Am 13. Januar wertet das Verfassungsgericht in Berlin, das Weiterführen des Honecker-Prozesses und seine Inhaftierung, aufgrund seines Zustands einer tödlichen Krankheit, für menschenunwürdig. Daraufhin stellt das Landgericht Berlin das Verfahren gegen den ehemaligen Staatschef der DDR ein und entlässt ihn aus der Haft. Honecker geht nach seiner Entlassung nach Chile, wohin seine Frau und seine Tochter bereits ausgewandert waren. Aus der Regierung Kohl treten am 22. Januar zwei Minister zurück, woraufhin eine Umbildung des Kabinetts stattfindet und vier neue Minister vereidigt werden. Die CDU-Politiker Jochen Borchert und Matthias Wissmann werden Landwirtschaftsminister und Minister für Forschung und Technologie. Der CSU-Politiker Wolfang Bötsch erhält das Amt des Ministers für Post und Telekommunikation und Günter Rexrodt von der FDP wird zum Wirtschaftsminister ernannt. Am 28. Januar übernimmt Bernhard Jagoda die Nachfolge des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke. Lothar Bisky erhält auf dem PDS-Parteitag am 30. Januar den Vorsitz in der Partei und tritt damit die Nachfolge von Gregor Gysi an.

Stahlarbeiter demonstrieren im Ruhrgebiet (Februar)
Am 17. Februar kommt es im Ruhrgebiet zu einer Demonstration von Stahlarbeitern, welche gegen die Massenentlassungen protestieren und dabei mehrere Verkehrsverbindungen lahm legen. In Potsdam kommt es am 27. Februar zwischen den Ministerpräsidenten der BRD zu einer Einigung über den so genannten "Solidarpakt", welcher bei der Finanzierung der Deutschen Einheit in Kraft treten soll.

"Palast der Republik" soll abgerissen werden (März)
Am 4. März kommt es zu einem Urteil gegen den ehemaligen Rechtsanwalt der RAF, Klaus Croissant. Er wird wegen Spionagetätigkeiten für die frühere DDR zu einer Strafe von 21 Monaten verurteilt, welche allerdings zur Bewährung ausgesetzt werden. Trotz heftigen Protesten aus der Bevölkerung, beschließen der Senat in Berlin und die Bundesregierung am 23. März, den "Palast der Republik" abzureißen. Dieser hatte seit dem Jahre 1976 der Volkskammer der DDR als Regierungssitz gedient. Am 27. März wird auf den Neubau eines Gefängnisses in Weiterstadt (Hessen) ein Bombenanschlag verübt. Bei dem, offenkundig von der RAF begangenen Anschlag entsteht ein Sachschaden in Höhe von 100 Millionen DM.

Simonis wird erste Ministerpräsidentin (April / Mai)
Am 6. April revidiert das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts als verfassungswidrig, welches den Einsatz von Beamten in Form von Streikbrechern für legitim erklärt hatte. Der Parteivorsitzende der SPD und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein,
Björn Engholm tritt am 3. Mai von beiden Ämtern zurück. Grund dafür war seine zuvor getätigte Falschaussage im Barschel-Untersuchungsausschuss in Kiel. Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt am 4. Mai die am 2. Juni 1991 in der Hansestadt verlaufenen Bürgerschaftswahlen für ungültig. Die Aufstellung der Kandidaten entsprach, so das Gericht, nicht den demokratischen Grundsätzen. Der CDU-Politiker und Verkehrsminister, Günther Krause, tritt am 6. Mai von seinem Posten als solcher zurück. Heide Simonis von der SPD, tritt am 19. Mai die Nachfolge Engholms an und wird zur ersten Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein und damit auch zur ersten Regierungschefin eines Bundeslandes in der Geschichte der BRD. Sie hatte zuvor das Amt der Finanzministerin bekleidet. Franz Steinkühler, Vorsitzender der "IG Metall", tritt wegen scharf kritisierten Aktiengeschäften am 25. Mai von seinem Posten zurück. Seine Nachfolge wird später seinem Stellvertreter, Klaus Zwickel übertragen. Am 29. Mai wird ein politisch-motivierter Brandanschlag von Rechtsextremen an einem von Türken bewohnten Haus in Solingen verübt. Fünf Menschen kommen bei diesem Anschlag ums Leben. Einige Tage später, fasst die Polizei die jugendlichen Täter.

RAF-Mitglied wird bei Verfolgungsjagd erschossen (Juni)
Am 11. Juni findet der Parteitag der FDP statt, auf dem der bislang als Außenminister tätige Klaus Kinkel zum neuen Vorsitzenden der Partei ernannt wird und damit die Nachfolge von Otto Graf Lambsdorff antritt. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping wird am 25. Juni zum neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt und soll die Nachfolge des zuvor zurückgetretenen Björn Engholm in der Partei übernehmen. Bei einer Verfolgungsjagd des BGS am 27. Juni wird ein Beamter der Eliteeinheit des BGS, dem GSG-9 und der Angehörige der RAF, Wolfgang Grams erschossen.

Verfahren gegen Willi Stoph wird eingestellt (Juli / August)
Am 4. Juli tritt der Innenminister, Rudolf Seiters von seinem Amt zurück. Grund dafür waren die nicht näher bekannten Umstände des GSG9-Einsatzes in Bad Kleinen. Aufgrund dieses fragwürdigen Einsatzes, wird auch Alexander von Stahl (Generalbundesanwalt) am 6. Juli vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Das Bundesamt für Naturschutz nimmt planmäßig am 16. August seine Arbeit auf. Das Verfahren gegen Willi Stoph, den ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten wird aus gesundheitlichen Gründen am 17. August eingestellt.

DDR-Funktionäre werden verurteilt (September)
Am 1. September kommt es zu einem Urteil im zweiten Mauerschützen-Prozess. Die vier damaligen DDR-Grenzsoldaten werden aufgrund von mangelnden Beweisen wieder freigelassen. Der frühere DDR-Verteidigungsminister, Heinz Keßler, sein Stellvertreter und der ehemalige Suhler Bezirkschef, Hans Albrecht werden vom Landgericht Berlin zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Urteil gegen Erich Mielke (Oktober)
Am 13. Oktober werden gleichgeschlechtliche Ehen vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Der frühere Chef der Stasi (MfS), Erich Mielke wird vom Landgericht Berlin am 26. Oktober zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Ihm ist zuvor zu Lasten gelegt worden, im Jahre 1931 einen Doppelmord begangen zu haben.

PKK-Verbot (November)
Am 8. November wird das Atommüll-Endlager in Morsleben (Sachsen-Anhalt) durch 200 Greenpeace-Aktiven besetzt, welche die Schließung der Anlage fordern. Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) wird am 26. November vom Innenminister Manfred Kanther verboten. Das Verbot resultierte als Reaktion auf eine Anschlagswelle von kurdischen Extremisten, gegen diverse türkische Einrichtungen in der Bundesrepublik. Daraufhin besetzen am 28. November, rund 200
Kurden das geschlossene Frankfurter Kurdische Zentrum um gegen das PKK-Verbot zu protestieren.

Urteil gegen Mölln-Attentäter (Dezember)
Am 6. Dezember kommt es im Prozess gegen den ehemaligen Chef der Spionage in der DDR, Markus Wolf zu einem Urteil. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt den DDR-Funktionär zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Markus Wolf kann jedoch weiterhin auf freiem Fuß bleiben, da der gegen ihn ergangene Haftbefehl nicht ausgeführt wird. Die rechtsextremen Attentäter von Mölln, werden vom Schleswiger Oberlandesgericht am 8. Dezember zu der Höchststrafe verurteilt.
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