Das Jahr 1993 - Politik in Deutschland.
Honecker-Prozess wird eingestellt
(Januar)
Am 13. Januar wertet das Verfassungsgericht in Berlin,
das Weiterführen des Honecker-Prozesses und seine
Inhaftierung, aufgrund seines Zustands einer tödlichen
Krankheit, für menschenunwürdig. Daraufhin stellt das
Landgericht Berlin das Verfahren gegen den ehemaligen
Staatschef der DDR ein und entlässt ihn aus der Haft.
Honecker geht nach seiner Entlassung nach Chile, wohin
seine Frau und seine Tochter bereits ausgewandert waren.
Aus der Regierung Kohl treten am 22. Januar zwei
Minister zurück, woraufhin eine Umbildung des Kabinetts
stattfindet und vier neue Minister vereidigt werden. Die
CDU-Politiker Jochen Borchert und Matthias Wissmann
werden Landwirtschaftsminister und Minister für
Forschung und Technologie. Der CSU-Politiker Wolfang
Bötsch erhält das Amt des Ministers für Post und
Telekommunikation und Günter Rexrodt von der FDP wird
zum Wirtschaftsminister ernannt. Am 28. Januar übernimmt
Bernhard Jagoda die Nachfolge des Präsidenten der
Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke. Lothar Bisky
erhält auf dem PDS-Parteitag am 30. Januar den Vorsitz
in der Partei und tritt damit die Nachfolge von Gregor
Gysi an.
Stahlarbeiter demonstrieren im Ruhrgebiet (Februar)
Am 17. Februar kommt es im Ruhrgebiet zu einer
Demonstration von Stahlarbeitern, welche gegen die
Massenentlassungen protestieren und dabei mehrere
Verkehrsverbindungen lahm legen. In Potsdam kommt es am
27. Februar zwischen den Ministerpräsidenten der BRD zu
einer Einigung über den so genannten "Solidarpakt",
welcher bei der Finanzierung der Deutschen Einheit in
Kraft treten soll.
"Palast der Republik" soll abgerissen werden (März)
Am 4. März kommt es zu einem Urteil gegen den ehemaligen
Rechtsanwalt der RAF, Klaus Croissant. Er wird wegen
Spionagetätigkeiten für die frühere DDR zu einer Strafe
von 21 Monaten verurteilt, welche allerdings zur
Bewährung ausgesetzt werden. Trotz heftigen Protesten
aus der Bevölkerung, beschließen der Senat in Berlin und
die Bundesregierung am 23. März, den "Palast der
Republik" abzureißen. Dieser hatte seit dem Jahre 1976
der Volkskammer der DDR als Regierungssitz gedient. Am
27. März wird auf den Neubau eines Gefängnisses in
Weiterstadt (Hessen) ein Bombenanschlag verübt. Bei dem,
offenkundig von der RAF begangenen Anschlag entsteht ein
Sachschaden in Höhe von 100 Millionen DM.
Simonis wird erste Ministerpräsidentin (April / Mai)
Am 6. April revidiert das Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts als
verfassungswidrig, welches den Einsatz von Beamten in
Form von Streikbrechern für legitim erklärt hatte. Der
Parteivorsitzende der SPD und Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein,
Björn Engholm tritt am 3. Mai von
beiden Ämtern zurück. Grund dafür war seine zuvor
getätigte Falschaussage im
Barschel-Untersuchungsausschuss in Kiel. Das Hamburger
Verfassungsgericht erklärt am 4. Mai die am 2. Juni 1991
in der Hansestadt verlaufenen Bürgerschaftswahlen für
ungültig. Die Aufstellung der Kandidaten entsprach, so
das Gericht, nicht den demokratischen Grundsätzen. Der
CDU-Politiker und Verkehrsminister, Günther Krause,
tritt am 6. Mai von seinem Posten als solcher zurück.
Heide Simonis von der SPD, tritt am 19. Mai die
Nachfolge Engholms an und wird zur ersten
Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein und damit
auch zur ersten Regierungschefin eines Bundeslandes in
der Geschichte der BRD. Sie hatte zuvor das Amt der
Finanzministerin bekleidet. Franz Steinkühler,
Vorsitzender der "IG Metall", tritt wegen scharf
kritisierten Aktiengeschäften am 25. Mai von seinem
Posten zurück. Seine Nachfolge wird später seinem
Stellvertreter, Klaus Zwickel übertragen. Am 29. Mai
wird ein politisch-motivierter Brandanschlag von
Rechtsextremen an einem von Türken bewohnten Haus in
Solingen verübt. Fünf Menschen kommen bei diesem
Anschlag ums Leben. Einige Tage später, fasst die
Polizei die jugendlichen Täter.
RAF-Mitglied wird bei Verfolgungsjagd erschossen
(Juni)
Am 11. Juni findet der Parteitag der FDP statt, auf dem
der bislang als Außenminister tätige Klaus Kinkel zum
neuen Vorsitzenden der Partei ernannt wird und damit die
Nachfolge von Otto Graf Lambsdorff antritt. Der
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping
wird am 25. Juni zum neuen Parteivorsitzenden der SPD
gewählt und soll die Nachfolge des zuvor
zurückgetretenen Björn Engholm in der Partei übernehmen.
Bei einer Verfolgungsjagd des BGS am 27. Juni wird ein
Beamter der Eliteeinheit des BGS, dem GSG-9 und der
Angehörige der RAF, Wolfgang Grams erschossen.
Verfahren gegen Willi Stoph wird eingestellt (Juli /
August)
Am 4. Juli tritt der Innenminister, Rudolf Seiters von
seinem Amt zurück. Grund dafür waren die nicht näher
bekannten Umstände des GSG9-Einsatzes in Bad Kleinen.
Aufgrund dieses fragwürdigen Einsatzes, wird auch
Alexander von Stahl (Generalbundesanwalt) am 6. Juli
vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Das Bundesamt für
Naturschutz nimmt planmäßig am 16. August seine Arbeit
auf. Das Verfahren gegen Willi Stoph, den ehemaligen
DDR-Ministerpräsidenten wird aus gesundheitlichen
Gründen am 17. August eingestellt.
DDR-Funktionäre werden verurteilt (September)
Am 1. September kommt es zu einem Urteil im zweiten
Mauerschützen-Prozess. Die vier damaligen
DDR-Grenzsoldaten werden aufgrund von mangelnden
Beweisen wieder freigelassen. Der frühere
DDR-Verteidigungsminister, Heinz Keßler, sein
Stellvertreter und der ehemalige Suhler Bezirkschef,
Hans Albrecht werden vom Landgericht Berlin zu mehreren
Jahren Haft verurteilt.
Urteil gegen Erich Mielke (Oktober)
Am 13. Oktober werden gleichgeschlechtliche Ehen vom
Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Der
frühere Chef der Stasi (MfS), Erich Mielke wird vom
Landgericht Berlin am 26. Oktober zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Ihm ist zuvor
zu Lasten gelegt worden, im Jahre 1931 einen Doppelmord
begangen zu haben.
PKK-Verbot (November)
Am 8. November wird das Atommüll-Endlager in Morsleben
(Sachsen-Anhalt) durch 200 Greenpeace-Aktiven besetzt,
welche die Schließung der Anlage fordern. Die Kurdische
Arbeiterpartei (PKK) wird am 26. November vom
Innenminister Manfred Kanther verboten. Das Verbot
resultierte als Reaktion auf eine Anschlagswelle von
kurdischen Extremisten, gegen diverse türkische
Einrichtungen in der Bundesrepublik. Daraufhin besetzen
am 28. November, rund 200
Kurden das geschlossene
Frankfurter Kurdische Zentrum um gegen das PKK-Verbot zu
protestieren.
Urteil gegen Mölln-Attentäter (Dezember)
Am 6. Dezember kommt es im Prozess gegen den ehemaligen
Chef der Spionage in der DDR, Markus Wolf zu einem
Urteil. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt
den DDR-Funktionär zu einer Freiheitsstrafe von 6
Jahren. Markus Wolf kann jedoch weiterhin auf freiem Fuß
bleiben, da der gegen ihn ergangene Haftbefehl nicht
ausgeführt wird. Die rechtsextremen Attentäter von
Mölln, werden vom Schleswiger Oberlandesgericht am 8.
Dezember zu der Höchststrafe verurteilt.
