Deutschland Politik 1980 – UdSSR marschierte in Afghanistan ein
Bei der Bundestagswahl wurde aus dem alten der neue
Bundeskanzler Deutschlands: Helmut Schmidt. Der
SPD-Politiker gab in seiner Regierungserklärung das neue
Motto bekannt: „Mut zur Zukunft“. Ein Satz, der beim
Parlament und auch bei der Bevölkerung auf „offene
Ohren“ gestoßen war. Das Motto sollte allerdings auch
von dem Rest der Welt wahrgenommen werden – wie z.B. in
der Sowjetunion. Diese ließ Ende 1979 bzw. Anfang 1980
eigene Militärgruppen in Afghanistan einmarschieren – im
Februar des Jahres 1980 war die Anzahl der sowjetischen
Soldaten auf 85.000 angewachsen – und ein Ende war nicht
in Sicht. Für den sich langsam entspannenden „Kalten
Krieg“ wurde diese Meldung zu einer echten Zerreißprobe.
Die USA drohte u.a. mit harten Gegenmaßnahmen.
US-Präsident Jimmy Carter hatte damals sogar
darüber
nachgedacht, den SALT-II-Abrüstungsvertrag deshalb
„platzen“ zu lassen. Einer der absoluten Höhepunkte
dieser politischen Spannungen war allerdings der Boykott
der Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 1980 in
Moskau. Trotzdem – die Sowjetunion weigerte sich
weiterhin, ihre Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen.
Das Jahr 1980 war übrigens auch der Gründungszeitraum
der Bundespartei „Die Grünen“. Parteigründungsmitglieder
waren u. a. Petra Kelly, August Haußleiter und Norbert
Mann.
Bei der Bundestagswahl 1980 bekam die neue Partei
allerdings nur 1,5 Prozent der Stimmen. „Die Grünen“
warben u. a. mit Schlagworten wie „Ökologisch“,
„Basisdemokratisch“, „Sozial“ oder auch „Gewaltfrei“.
Ein Lichtblick war allerdings die Wahl in
Baden-Württemberg. Hier schaffte es die Partei auf
immerhin 5,3 Prozent (Zweitstimmen). Damit konnte sie
erstmals Einzug in den Landtag halten. Die Grünen sahen
sich vor allem als „Antiparteien-Partei“. Auch
Bundestagswahl 1980 lag im Focus von Politikern und der
Bevölkerung. Denn CSU-Chef Franz Josef Strauß forderte
den SPD-Politiker Helmut Schmidt politisch heraus.
Strauß war am Ende allerdings stimmentechnisch weit
abgeschlagen. Gewinner war die sozial-liberale Koalition
unter der Führung von Bundeskanzler Schmidt. Während die
SPD bei der Stimmenanzahl eher stagnierte (42,9
Prozent), gewann die FDP einige neue Wählerstimmen dazu
(10,6 Prozent - damit wurde die Partei klarer Sieger
dieser Wahl). Aus ihrem Vorhaben, sich dem
Koalitionspartner SPD erneut anzuschließen, machte die
FDP auch vor der Bundestagswahl kein Geheimnis. Trotzdem
war ein Ende dieser „Parteienfreundschaft“ schon in
Sicht (und zwar 1982). Das machte sich bereits 1980
bemerkbar, z. B. bei der Entwicklung des neuen
Regierungsprogramms. Hier kam es zwischen den
Koalitionspartnern immer wieder zu Differenzen.
In Sachen Wahlplakate fuhren die beiden
Haupt-Kontrahenten von CSU/SPD unterschiedliche
politische Strategien auf. Während sich Franz Josef
Strauß auf den Wahlplakaten als „Kanzler für Frieden und
Freiheit“ zeigte, gab sich Helmut Schmidt dagegen
nachdenklich und wählte den Plakatspruch „Sicherheit für
Deutschland“.
1980 machte eine weitere Änderung Schlagzeilen. Wie die
meisten anderen Länder der damaligen Europäischen
Gemeinschaft schloss sich die BRD ebenfalls der
Einführung einer Sommerzeit an. Das sollte eigentlich
schon einige Jahre früher Realität werden, aber da
wollte die DDR nicht mitziehen. Und zwei deutsche
Staaten mit verschiedenen Zeiten, das ging nun wahrlich
nicht. Nun war die DDR ganz plötzlich bereit zur
Sommerzeit. Mit dem umweltfreundlichen Hintergrund, das
längere Tageslicht so zum Energiesparen nutzen zu
können.
Auch im Jahre 1980 gehörte der Außenhandel zu den
Punkten, die für das Wirtschaftswachstum
Deutschlands
absolut wichtig waren. Damals lag der Exportanteil von
Waren und Dienstleistungen bei über 26 Prozent des
gesamten Bruttosozialproduktes.
Der 26. September des Jahres 1980 sollte ebenfalls in
die politische Geschichte unseres Landes eingehen: und
zwar als schwerster Terrorakt im Nachkriegsdeutschland.
An diesem Tag explodierte eine Bombe am Haupteingang des
Oktoberfestes in München. Damals waren dabei 13 Menschen
gestorben, weitere 211 Menschen wurden teilweise schwer
verletzt. Dafür verantwortlich war der 21-jährige
Student und Rechtsextremist Gundolf Köhler, der selbst
bei dem Anschlag ums Leben kam. Ob es sich bei Köhler
wirklich um einen Einzeltäter handelte, ist bis heute
umstritten. Das Ereignis selbst war jedenfalls ein
Schock.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Jahre 1980 war die
Fertigstellung des so genannten Nord-Süd-Berichts „Das
Überleben sichern“. Dieser war unter dem Vorsitz von
Willy Brandt entstanden – dafür wurde zwei Jahre zuvor
eine „Unabhängige Kommission für Internationale
Entwicklungsfragen“ gegründet. Hier waren Vertreter
vieler Staaten dabei – z.B. aus Kuwait, Kolumbien,
Chile, den USA, Malaysia, Indien, Indonesien und Japan.
Hauptgrund für diese Zusammenkunft war der Wunsch, auf
die aktuellen Probleme der Dritten Welt verstärkt
aufmerksam zu machen und gleichzeitig Lösungsansätze zu
finden bzw. vorzuschlagen. Der Kommissionsbericht (auch
„Brandt-Report“ genannt) wurde 1980 in New York an den
Generalsekretär der Vereinten Nationen übergeben. Hier
ein kleiner Auszug aus dem Vorwort – dieses wurde
ebenfalls von Willy Brandt verfasst: „Unser Bericht
gründet sich auf das wohl einfachste gemeinsame
Interesse: Dass die Menschheit überleben will und - wie
man hinzufügen könnte - auch die moralische Pflicht zum
Überleben hat. Dies wirft nicht nur die klassischen
Fragen nach Krieg und Frieden auf, sondern schließt auch
ein, wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das
Massenelend überwindet und die herausfordernden
Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen
und Armen. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Dieser
Bericht handelt vom Frieden.“
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