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Politik 1979 – Gründung der Partei „Die Grünen“

Zu Jahresbeginn war es den Behörden der Bundesrepublik gelungen, fünf Agenten aus der DDR zu verhaften. Weitere neun Spione waren im Laufe des Januar ebenfalls enttarnt worden. Der Grund für die Verhaftungen waren Hinweise, die der ehemalige Geheimdienst-Leutnant der DDR, Werner Stiller, erteilt hatte, der sich in den Westen abgesetzt hatte. Im März setzte sich die NATO-Sekretärin Ursel Lorenz in die DDR ab.
Der ehemalige Rechtsanwalt der Roten-Armee-Fraktion (RAF), Klaus Croissant, war im Februar
vom Stuttgarter Landgericht zu zweieinhalb Jahren Haft und vier Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Noch am selben Tag war es zur Verurteilung der RAF-Terroristin Irmgard Möller gekommen. Sie bekam eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Grünes Licht für eine grüne Partei: Am 17. März wurde in Frankfurt am Main (Hessen) nach einem zweitägigen Treffen von Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen die politische Vereinigung „Die Grünen“ gegründet, zu deren Mitbegründer Winfried Kretschmann gehörte. Im Januar 1980 kam es zur offiziellen Parteigründung.
Die Bundesregierung lockerte im März ihre Ausländerpolitik. Dadurch sollte es Gatten und Kindern von Gastarbeitern, die nicht aus EG-Ländern stammten, einfacher gemacht werden, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.
Kernkraft war nach wie vor ein Thema in der Bundesrepublik. Die bisher größte Demonstration von Kernkraftgegnern fand im März in Hannover (Niedersachsen) statt. Mehr als 40.000 Menschen hatten sich daran beteiligt. Im Laufe des Jahres kam es in der bundesdeutschen Hauptstadt Bonn zu einer friedlichen Demonstration gegen Kernkraftenergie. Rund 100.000 Teilnehmer waren verzeichnet worden.
Ebenfalls im März wurde die Wahl des Bundespräsidenten durchgeführt. Der zuvor als Bundestagspräsident agierende Politiker Karl Carstens wurde in das Amt des
Bundespräsidenten gewählt. Er trat damit Ende Mai die Nachfolge von Richard Stücklen an.
Der Bundesgerichtshof verschärfte im April das Grundsatzurteil gegen die Verwendung nationalsozialistischer Symbole. Künftig unter Strafe gestellt wurde der Verkauf von Modellflugzeugen und Kinderspielzeug mit Symbolen des Nationalsozialismus. Wenige Wochen später wurde vom Bundestag die bisherige Verjährungsfrist für Mord vollständig aufgehoben.
Auch in der DDR gab es eine gesetzliche Verschärfung. Die Volkskammer beschloss im Juni das Strafrecht in politischen Angelegenheiten enorm zu verschärfen. Außerdem wurde das Wahlgesetz geändert. Abgeordnete konnten von nun an direkt in die Volkskammer gewählte werden.
Für die 1980 anstehenden Bundestagswahlen hatte die Fraktion der CDU und CSU Bayerns Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidaten aufgestellt.
Der Bericht des Verfassungsschutzes, der im Juli veröffentlicht wurde, enthielt zum ersten Mal auch Aktivitäten rechtsextremistischer Terroristen.
Im September wurde vom Bundesgerichtshof das Leugnen des Holocaust im Nationalsozialismus zu einem Beleidigung-Tatbestand erklärt.
Am Jahresende machte noch ein Todesfall Schlagzeilen: Der Anführer der Studentenbewegung in der Bundesrepublik, Rudi Dutschke, verstarb am 24. Dezember an den Folgen des im Jahre 1968 auf ihn verübten Anschlags.
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