Politik 1979 – Gründung der Partei „Die Grünen“
Zu Jahresbeginn war es den Behörden der Bundesrepublik
gelungen, fünf Agenten aus der DDR zu verhaften. Weitere
neun Spione waren im Laufe des Januar ebenfalls enttarnt
worden. Der Grund für die Verhaftungen waren Hinweise,
die der ehemalige Geheimdienst-Leutnant der DDR, Werner
Stiller, erteilt hatte, der sich in den Westen abgesetzt
hatte. Im März setzte sich die NATO-Sekretärin Ursel
Lorenz in die DDR ab.
Der ehemalige Rechtsanwalt der Roten-Armee-Fraktion
(RAF), Klaus Croissant, war im Februar
vom Stuttgarter
Landgericht zu zweieinhalb Jahren Haft und vier Jahren
Berufsverbot verurteilt worden. Noch am selben Tag war
es zur Verurteilung der RAF-Terroristin Irmgard Möller
gekommen. Sie bekam eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Grünes Licht für eine grüne Partei: Am 17. März wurde in
Frankfurt am Main (
Hessen) nach einem zweitägigen
Treffen von Bürgerinitiativen und
Umweltschutzorganisationen die politische Vereinigung
„Die Grünen“ gegründet, zu deren Mitbegründer Winfried
Kretschmann gehörte. Im Januar 1980 kam es zur
offiziellen Parteigründung.
Die Bundesregierung lockerte im März ihre
Ausländerpolitik. Dadurch sollte es Gatten und Kindern
von Gastarbeitern, die nicht aus EG-Ländern stammten,
einfacher gemacht werden, eine Arbeitserlaubnis zu
bekommen.
Kernkraft war nach wie vor ein Thema in der
Bundesrepublik. Die bisher größte Demonstration von
Kernkraftgegnern fand im März in Hannover
(
Niedersachsen) statt. Mehr als 40.000 Menschen hatten
sich daran beteiligt. Im Laufe des Jahres kam es in der
bundesdeutschen Hauptstadt Bonn zu einer friedlichen
Demonstration gegen Kernkraftenergie. Rund 100.000
Teilnehmer waren verzeichnet worden.
Ebenfalls im März wurde die Wahl des Bundespräsidenten
durchgeführt. Der zuvor als Bundestagspräsident
agierende Politiker
Karl Carstens wurde in das Amt des
Bundespräsidenten gewählt. Er trat damit Ende Mai die
Nachfolge von Richard Stücklen an.
Der Bundesgerichtshof verschärfte im April das
Grundsatzurteil gegen die Verwendung
nationalsozialistischer Symbole. Künftig unter Strafe
gestellt wurde der Verkauf von Modellflugzeugen und
Kinderspielzeug mit Symbolen des Nationalsozialismus.
Wenige Wochen später wurde vom Bundestag die bisherige
Verjährungsfrist für Mord vollständig aufgehoben.
Auch in der DDR gab es eine gesetzliche Verschärfung.
Die Volkskammer beschloss im Juni das Strafrecht in
politischen Angelegenheiten enorm zu verschärfen.
Außerdem wurde das Wahlgesetz geändert. Abgeordnete
konnten von nun an direkt in die Volkskammer gewählte
werden.
Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidat
Für die 1980 anstehenden Bundestagswahlen hatte die
Fraktion der CDU und CSU Bayerns Ministerpräsidenten
Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidaten aufgestellt.
Der Bericht des Verfassungsschutzes, der im Juli
veröffentlicht wurde, enthielt zum ersten Mal auch
Aktivitäten rechtsextremistischer Terroristen.
Im September wurde vom Bundesgerichtshof das Leugnen des
Holocaust im Nationalsozialismus zu einem
Beleidigung-Tatbestand erklärt.
Am Jahresende machte noch ein Todesfall Schlagzeilen:
Der Anführer der Studentenbewegung in der
Bundesrepublik, Rudi Dutschke, verstarb am 24. Dezember
an den Folgen des im Jahre 1968 auf ihn verübten
Anschlags.
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