November 2013 – Deutschland und seine Große
Koalition
Nun waren immerhin zwei Monate ins Land gegangen bis die
Große Koalition zwischen der Union und der
SPD
spruchreif und ausgehandelt war. Was lange währt,…ob es
gut wird, würde sich erst erweisen müssen. Außerdem
hatten die SPD-Mitglieder ja noch gar nicht abgestimmt,
ob sie damit einverstanden waren. Ein Ergebnis war für
Anfang Dezember geplant. Derweil hatte man anderswo ganz
andere Sorgen. Auf den Philippinen war die Taifun-Hilfe
nur schleppend angelaufen, in
Thailand gab es massive
Proteste gegen die Ministerpräsidentin des Landes, aber
wenigstens hatte der Kreml in
Moskau dem Enthüller
Edward Snowden erlaubt, selbst zu entscheiden, wen er
treffen wolle. Einer Befragung durch Deutschland stand
also nichts im Wege.
Ereignisse & Schlagzeilen November 2013
1. November
Nach einer Schießerei auf dem Flughafen von Los Angeles
(US-Bundesstaat Kalifornien) musste dieser evakuiert
werden. Drei Menschen waren ums Leben gekommen.
1. November
Eine Abstimmung über eine Große Koalition soll für die
Mitglieder der SPD am 6. Dezember stattfinden,
vorausgesetzt, die Verhandlungen enden positiv. Das
Ergebnis soll bis zum 15. Dezember vorliegen. Dann
könnte
Angela Merkel (*1954) noch vor Jahresablauf
gewählt werden.
1. November
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok verabschiedete
das Parlament mit deutlicher Mehrheit ein umstrittenes
Amnestiegesetz. Vielen, die an politischen Protesten
beteiligt waren, würde dadurch Straffreiheit gewährt
werden. Das Gesetz ermögliche allerdings auch die
Rückkehr des gestürzten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra
(*
1949).
2. November
Der Kreml gab seine offizielle Zustimmung zu einer
Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden (*1983)
durch Deutschland. Snowden könne selbst entscheiden, wen
er treffen wolle.
2. November
Die Regierung Pakistans verurteilte den gestrigen
tödlichen US-Drohnenangriff auf
Taliban-Führer
Hakimullah Mehsud (1979-2013). Sie warf den USA vor,
Gespräche mit der Islamistengruppe zu blockieren.
2. November
In Hamburg demonstrierten zum wiederholten Male Tausende
Menschen für das Bleiberecht von Flüchtlingen. Hamburgs
Bürgermeister Olaf Scholz (*1958) hatte zuvor
Sonderrechte für die sogenannte Lampedusa-Gruppe
abgelehnt.
2. November
Deutschland und Brasilien legten einen gemeinsamen
Resolutionsentwurf bei der UN zu Spionage vor. Darin
wurde ein besserer Schutz der Privatsphäre gefordert.
2. November
In
Lettland und
Polen begann ein großes NATO-Manöver mit
rund 6.000 Soldaten aus 22 Ländern. Das Bündnis wolle in
höchster Alarmbereitschaft bleiben und damit
sicherstellen, dass es für den Ernstfall in Osteuropa
gewappnet sei.
2. November
Der 23-jährige Täter, der auf dem Flughafen von Los
Angeles (US-Bundesstaat Kalifornien) um sich schoss,
hatte offenbar gezielt Mitarbeiter der
Flugsicherheitsbehörde TSA treffen wollen. Die Polizei
konnte ihn festnehmen.
2. November
Der Europäische Leichtathletik-Verband gab bekannt, dass
die Leichtathletik-Europameisterschaften 2018 im
Berliner Olympiastadion stattfinden werden. Berlin war
der einzige Bewerber gewesen.
3. November
Die Kommunalwahl im Kosovo wurde von massiven Störungen
überschattet. Wahllokale wurden von serbischen
Extremisten gestürmt, Wähler wurden verprügelt und Urnen
wurden zerstört. Die von den Serben boykottierte
Kommunalwahl galt als Test für die Beziehungen des
jungen Staates zum Nachbarn Serbien und zur Europäischen
Union.
3. November
Wenige Tage vor neuen Atomgesprächen mit dem Iran
kündigten die USA an, in Kürze High-Tech-Flugzeuge an
Israel liefern zu wollen. Irans oberster Führer zeigte
dennoch Unterstützung für einen moderaten Kurs.
3. November
Das „Pussy-Riot“-Mitglied Nadeshda Tolokonnikowa (*1989)
wurde nach Angaben der Strafvollzugsbehörde auf eigenen
Wunsch verlegt. Sie war in Hungerstreik getreten. Es
blieb unklar, wohin sie verlegt wurde.
3. November
Bayerische Zollfahnder beschlagnahmten in einer Münchner
Wohnung rund 1.500 Gemälde, darunter Werke von Picasso,
Matisse, Chagall und Emil Nolde. Es solle sich bei dem
Fund um Nazi-Raubkunst handeln.
3. November
In der Bretagne (Frankreich) protestierten etwa 10.000
Menschen gegen ihren Präsidenten
François Hollande
(*1954), der so unpopulär kein Präsident vor ihm war.
Die Demonstranten machten Hollande für Arbeitslosigkeit
und Verarmung verantwortlich. In
Paris wurde eine
Ausweitung der Proteste auf das ganze Land befürchtet.
4. November
Die Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München,
Uli Hoeneß (*1952, wegen Steuerhinterziehung wurde vom
Landgericht München II zugelassen. Im März werde der
Prozess beginnen. Hoeneß solle nach dem Willen des
Aufsichtsrates seine Ämter beim
FC Bayern München
behalten.
4. November
In Moskau demonstrierten mehrere Tausend Nationalisten.
Bei diesem „Russischen Marsch“ nahm die Polizei mehrere
Rechtsextreme fest wegen des Tragens von Nazi-Symbolen
und der Verbreitung von Nazi-Parolen.
4. November
Beim Prozessauftakt gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten
Mohammed Mursi (*1951) kam es zu Störungen. Der Prozess
wurde auf Januar 2014 verschoben. Mursi bezeichnete sich
als „legitimen Präsidenten von Ägypten“.
4. November
Die Fernbahnstrecke Hannover-Berlin, die fünf Monate
lang wegen des Elbhochwassers gesperrt gewesen war,
wurde wieder freigegeben.
4. November
Die Spitzen der Geheimdienste der USA und Deutschlands
trafen sich in den Vereinigten Staaten zu Verhandlungen.
Die Deutschen verfolgten das Ziel eines „No-Spy-Abkommens“.
5. November
Weil die Uni Gießen nur „handwerkliche Schwächen“ in der
Doktorarbeit des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter
Steinmeier (*1956) feststellte, ansonsten aber weder
Täuschungsabsicht noch wissenschaftliches Fehlverhalten
vorläge, konnte Steinmeier seinen Doktortitel behalten.
5. November
Vor einem Gericht in der Hauptstadt von Bangladesh,
Dhaka, wurden mehr als dreieinhalb Jahre nach einer
Meuterei in Bangladesh 152 Grenzschützer zum Tode
verurteilt. Zahlreiche Soldaten bekamen langjährige
Haftstrafen. Sie hatten bei ihrer Meuterei mehr als 70
Menschen getötet.
6. November
Seit Wochenbeginn gingen die Behörden
Saudi-Arabien
gegen illegale Beschäftigte im Land vor. Medienberichten
zufolge wurden Tausende festgenommen, nachdem eine
Meldfrist abgelaufen war. Ihnen drohten Geldstrafen oder
Abschiebung.
6. November
Ein Gericht in Israel sprach Avigdor Lieberman (*1958)
vom Vorwurf der Korruption frei. Der Ex-Außenminister
werde in Kürze wieder sein Amt übernehmen.
6. November
Die Verhandlung über den Fall des in Russland
festgesetzten Greenpeace-Schiffes „Arctic Sunrise“ und
30 Aktivisten begann vor dem Internationalen
Seegerichtshof in Hamburg. Von russischer Seite wurde
den Aktivisten Rowdytum vorgeworfen. Russland
boykottierte die Verhandlung.
6. November
In New York wurde nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder
ein Demokrat als Bürgermeister im Amt eingesetzt. Der
bisherige Bürgermeister der Stadt, Michael Bloomberg
(*1942) wurde von Bill de Blasio (*
1961) abgelöst. Der
52-jährige galt als Gegenentwurf zum Multimilliardär.
Sein großes Anliegen sei Gerechtigkeit.
6. November
Seit den frühen Morgenstunden hatte sich in
Griechenland
ein landesweiter Streik ausgebreitet, weil eine der
Forderungen, bis zum Ende des Jahres 4.000 Beamte zu
entlassen, von den Vertretern der „Troika“ (EZB, IWF und
EU-Kommission) gestellt worden war und nun kontrolliert
wurde. Derzeit hielten sich die Mitglieder der „Troika“
in Athen auf, um zu sehen, ob die griechische Regierung
die Sparvorgaben umsetze.
7. November
Nachdem die Branche Unterschriften für ein neues Gesetz
gesammelt hatte aus Sorge um ihr Milliardengeschäft
wurde nun die umstrittene Tradition des Stierkampfes in
Spanien zu einem „immateriellen Kulturgut“ erklärt.
Viele junge Spanier zeigten kaum noch Interesse an
dieser Tradition.
7. November
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke (*1985), der
vom Verfassungsschutz als aktiver Neonazi eingestuft
wurde, musste sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten
wegen Volksverhetzung verantworten.
7. November
Der deutsche Politiker und frühere Oberbürgermeister von
Stuttgart, Manfred Rommel (1928-2013), starb in der
baden-württembergischen Landeshauptstadt. Rommel hatte
sich während seiner Amtszeit auch überregional hohes
Ansehen erworben, u. a. als Präsident des Deutschen
Städtetages. Rommel war am 24. Dezember 1928 in
Stuttgart geboren worden.
7. November
Vom Weltraumbahnhof Baikonur startete die russische
Sojus-Rakete zur Internationalen Raumstation ISS. Zu
ihrer Fracht gehörte neben den drei Raumfahrern eine
Olympische Fackel.
7. November
Das am 1. November in
Thailand verabschiedete
Amnestiegesetz wurde überraschend gekippt. Zu dieser
Maßnahme sah sich die thailändische Ministerpräsidentin
Yingluck Shinawatra (*1946) gezwungen aus Sorge vor
anhaltenden Protesten, weil durch die Amnestie auch der
Ex-Premier und Bruder der derzeitigen
Ministerpräsidentin, Thaksin Shinawatra (*
1949),
zurückgekehrt wäre.
8. November
Nach dem Drama vor Lampedusa nahm die Polizei einen
mutmaßlichen Menschenschmuggler fest. Er soll die
Überfahrt mit organisiert haben. Überlebende hatten von
einer Odyssee des Grauen mit bewaffneten Militärs
berichtet.
8. November
Über den Philippinen wütete der Super-Taifun „Haiyan“
mit Spitzengeschwindigkeiten von 380 Kilometern pro
Stunde. Das Ausmaß der Zerstörungen war verheerend.
Mehrere Menschen kamen ums Leben. Der Wirbelsturm wurde
als einer der gefährlichsten seit Jahrzehnten
eingestuft.
8. November
Der Hassprediger Mullah Fazlullah (*1974), der für den
Anschlag auf das Mädchen Malala Yousafzai (*1997)
verantwortlich ist, wurde neuer Chef der
Taliban in
Pakistan.
9. November
Der Super-Taifun „Haiyan“, der über die
Philippinen mit
Windgeschwindigkeiten von bis zu 380 km/h hinwegfegte,
hatte bisher mindestens 138 Todesopfer gefordert. Das
Rote Kreuz ging von mindestens 1.200 Opfern aus. Der
Taifun war nun auf dem Weg nach Vietnam.
9. November
Die Auftakt-Partie bei der Schach-Weltmeisterschaft in
Indien, die zwischen dem Inder Vishy Anand (*1969) und
Magnus Carlsen (*1990) aus Norwegen ausgetragen wurde,
endete ohne Sieger.
9. November
In der chinesischen Hauptstadt Peking begann eine mit
Spannung erwartete Sitzung des Zentralkomitees der
Kommunistischen Partei. Staatsmedien zufolge wurden „tiefgreifende
Reformen“ erwartet.
10. November
Inzwischen war nach dem verheerenden Super-Taifun „Haiyan“,
der über den Philippinen gewütet hatte, von mehr als
10.000 Todesopfern die Rede. Zig-tausende Überlebende
hatten ihr Obdach verloren. Zunehmend wurden auch Hunger
und Durst zum Problem für die Menschen.
10. November
Die Vereinten Nationen forderten eindringlich
Verbesserungen an den Arbeitsbedingungen für
ausländische Arbeiter im Fußball-WM-Land Katar. Es könne
zudem nicht sein, dass Arbeitgeber die Pässe ihrer
ausländischen Angestellten einziehen.
10. November
Die Atomgespräche mit dem Iran wurden ergebnislos
vertagt. Alle Seiten betonten zwar auf dem richtigen Weg
zu sein, waren aber letztlich nach drei Tagen dennoch
unzufrieden.
10. November
Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung stimmte gegen
eine Olympia-Bewerbung für die Winterspiele 2022. Nicht
nur in Garmisch-Partenkirchen, sondern auch in München
und den Landkreisen Traunstein und Berchtesgaden setzte
sich die Mehrheit der Gegner mit einem knappen Ergebnis
durch.
11. November
Weil das Gericht in Murmansk nicht für die Anklage gegen
die 28 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten und zwei
Journalisten der „Arctic Sunrise“ zuständig war, wurde
die Häftlinge nach St. Petersburg verlegt.
11. November
Der Vorstandschef des FC Bayern München, Karl-Heinz
Rummenigge (*1955), wurde zu einer Geldstrafe von 140
Tagesätzen verurteilt und galt damit als vorbestraft.
Rummenigge wollte zwei Luxus-Uhren im Handgepäck durch
den Zoll am Flughafen München schmuggeln.
11. November
Nach einem schweren tropischen Wirbelsturm, der mehrere
Küstenorte der halbautonomen Region Puntland in Somalia
verwüstete, bat die Regierung unter Präsident Abdirahman
Farole (*
1945) um internationale Hilfe. Mindestens 100
Menschen seien ums Leben gekommen, Hunderte wurden noch
vermisst.
11. November
Der Iran unterschrieb nach den gescheiterten Gesprächen
in Genf nunmehr ein Abkommen mit der International
Atomic Energy Agency (IAEA), der internationalen
Atomenergie-Organisation. Darin war auch das
Hauptanliegen der IAEA thematisiert worden, die
Inspektion der Militäranlage von Parchin, die südöstlich
von Teheran liegt.
11. November
Der Internationale Gerichtshof entschied, dass der
Tempelbezirk Preah Vihear komplett zu Kambodscha gehört.
Zwischen Thailand und Kambodscha war es deswegen immer
wieder zu offen Konfrontationen an der Grenze gekommen.
11. November
Der Oberbürgermeister von Freudenstadt
(Baden-Württemberg), Julian Osswald (*
1965), hatte unter
Alkohol zwei Unfälle verursacht und Fahrerflucht
begangen.
12. November
Trotz internationaler Hilfe ging die Versorgung auf den
Philippinen nur langsam voran. Der Taifun „Haiyan“ hatte
nach Aussage von Präsident Benigno Aquino III. (*1960)
inzwischen mindestens 2.500 Todesopfer gefordert.
Anderen Schätzungen zufolge, seien es bis zu 10.000
Menschen, die dem Taifun zum Opfer gefallen waren.
12. November
In der spanischen Hauptstadt Madrid hatte der seit einer
Woche andauernde Streik der Stadtreinigung gegen
Entlassungen von Mitarbeitern inzwischen ein
verheerendes Ausmaß angenommen. Sollte er nicht bald
beendet werden, drohe Gesundheitsalarm für die Stadt.
12. November
Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte entschied,
dass die Türkei Bewohnern in Kurdengebieten 2,3
Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen müsse. Es hatten 41
Kurden geklagt, deren Dörfer von Militärflugzeugen im
März 1994 bombardiert worden waren.
12. November
Wegen ihrer schlechten Arbeitsbedingungen protestierten
in Kambodscha und Bangladesch zahlreiche Textilarbeiter.
Die Polizei setzte gegen die Demonstranten Tränengas,
Gummigeschosse und teilweise auch scharfe Munition ein.
In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Phen wurde
eine Frau erschossen.
12. November
Die Regierungen der Staaten der Europäischen Union (EU)
und das Europaparlament einigten sich auf ein Budget der
EU für 2014. Der gekürzte Haushalt sähe demnach Ausgaben
von 135,5 Milliarden Euro vor.
13. November
Die fünf „Wirtschaftsweisen“ Deutschlands
prognostizierten für das Wachstum in diesem Jahr 0,4
Prozent, für das nächste Jahr 1,6 Prozent.
13. November
Weil der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (*1935) mit
dem Abbruch der Friedensgespräche gedroht hatte, vollzog
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (*
1949) eine
Kehrwende. Er stoppte Pläne zum Bau von 20.000 Wohnungen
im Westjordanland.
13. November
Das Auktionshaus „Christie’s“ verkaufte ein Bild von
Francis Bacon (1909-1992) für rund 106 Millionen Euro.
Das Triptychon „Three Studies of Lucian Freud“ war damit
das bislang teuerste Kunstwerk, das jemals versteigert
wurde.
14. November
Auf dem Bundesparteitag wurde SPD-Chef Sigmar Gabriel
(*1959) als Parteivorsitzender wiedergewählt. Trotz des
schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl
sprachen sich 83,6 Prozent für ihn aus.
14. November
Das Landgericht Augsburg (Bayern) verurteilte den
Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber (*1934) zu
sechseinhalb Jahren Gefängnis. Ihm war
Steuerhinterziehung in sechs Fällen vorgeworfen worden.
Der Vorwurf der Bestechung war fallengelassen worden.
14. November
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass bei
schlechter Behandlung eines Asylbewerbers durch einen
EU-Staat ein anderer EU-Staat gezwungen sei, über den
Asylantrag zu entscheiden, auch wenn dieser
normalerweise nicht zuständig wäre.
15. November
Bei Kämpfen in Libyen, die zwei Jahre nach dem Sturz des
Machthabers Muammar al-Gaddafi (1942-2011) noch von
einigen libyschen Milizen geführt wurden, die nicht
bereit waren, ihre Waffen abzugeben, kam es bei der
Eskalation eines Protestmarsches zu 13 Todesopfern. Rund
100 Personen wurden verletzt.
15. November
Vor dem Landgericht Düsseldorf wurden zwei Mittäter
eines spektakulären Cyber-Bankraubes, bei dem 34
Millionen Euro in wenigen Stunden abgehoben worden
waren, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
15. November
Ein Jahr nach ihrer letzten Preissteigerung plante die
Deutsche Post eine erneute Erhöhung des Briefportos auf
60 Cent. Sie soll ab 1. Januar 2014 in Kraft treten.
15. November
Auf ihrer Konferenz in Johannesburg (Südafrika)
beschloss die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), dass
Dopingsünder ab 2015 vier statt bislang zwei Jahre
gesperrt werden. Die längere Dauer der Sperre war in
Deutschland arbeitsrechtlich umstritten.
15. November
In Tübingen begann der Prozess gegen die Rocker der
Hells Angels, die in Reutlingen einen Kneipenwirt
erpresst und eingeschüchtert hatten. Der Mann hatte die
Polizei gerufen. Die Rocker mussten sich nun vor Gericht
verantworten.
16.November
In Libyen kam es erneut zu Zusammenstößen.
Rivalisierende Milizen lieferten sich Gefechte, bei
denen einer ihrer Führer drohte, Tripolis müsse mit
einem Krieg rechnen.
16. November
Albanien lehnte ein Gesuch der Vereinigten Staaten ab,
Chemiewaffen aus Syrien in seinem Land zu vernichten.
Nachdem Präsident Baschar al-Assad (*
1965) der
Vernichtung der C-Waffen zugestimmt hatte, sollten die
Chemiewaffen ins Ausland zur Vernichtung gebracht
werden.
17. November
Bei einem Flugzeugunglück in Russland waren offiziellen
Angaben zufolge 50 Menschen ums Leben gekommen. Eine
Maschine vom Typ Boeing 737, die aus Moskau kam, war bei
einem Landeversuch in der Stadt Kasan auf dem Boden
aufgeschlagen und explodiert.
17. November
Die Diözesanversammlung des Bistums Limburg hatte in
einer Erklärung betont, dass sie eine Rückkehr des
Bischofs Tebartz-van Elst (*1959) für undenkbar halte.
Der Bischof, der seines protzigen und überteuerten
Bischofssitzes wegen in die Kritik geraten war, hatte
von
Papst Franziskus (*1936) eine Auszeit verordnet
bekommen.
17. November
Im Zentrum Vietnams war es zu sintflutartigen
Regenfällen gekommen, die weite Teile der Region
überschwemmt hatten. Dabei waren rund 100.000 Häuser
überflutet worden. Mindestens 26 Menschen kamen durch
die Fluten ums Leben. Zehntausende Menschen hatte die
Regierung in Sicherheit bringen lassen.
17. November
Der im Oktober gewählte neue Präsident Georgiens, Giorgi
Margwelaschwili (*1969), trat offiziell sein Amt an. Er
war der Nachfolger von Micheil Saakaschwili (*1967).
Eines der vordergründigsten Ziele des neuen Präsidenten
war die Orientierung nach Westen, aber auch eine
vorsichtige Annäherung an Russland.
17. November
In London starb die britische Autorin und
Literaturnobel-Preisträgerin Doris Lessing. Lessing war
am 22. Oktober 1919 im
Iran geboren worden.
Internationale Bekanntheit erlangte sie mit ihrem Roman
„Das goldene Notizbuch“, der 1992 erschien.
17. November
Nach einem zweiwöchigen Streik einigten sich in der
spanischen Hauptstadt Madrid die Stadtreinigung und die
Arbeitgeber. Es soll keine Entlassungen geben und auch
die Löhne sollten nicht gekürzt werden.
17. November
Das US-Unternehmen Boeing gab den Startschuss für sein
neues Langstreckenflugzeug 777X. Der Konkurrent des
Airbus A350 soll ab 2017 produziert werden. Ab 2020 soll
er ausgeliefert werden. In Dubai, bei der Luftfahrtschau
erhielt Boeing mehr als 200 Aufträge für das neue
Modell.
18. November
Die Bundesregierung übte in der Bundestagsdebatte
deutliche Kritik an den USA wegen der NSA-Affäre.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1959) sah das
transatlantische Verhältnis auf die Probe gestellt.
18. November
Seit heute wurden die ersten Brennstäbe aus der Ruine
des vor zweieinhalb Jahren zerstörten Atomkraftwerkes
Fukushima entfernt. Nach und nach sollten insgesamt 1533
Brennstäbe aus dem Kühlbecken geborgen werden.
18. November
Zum neuen Präsidenten des Arbeitgeberverbandes BDA wurde
Ingo Kramer (*1953) gewählt. Der Unternehmer aus
Bremerhaven trat die Nachfolge von Dieter Hundt (*1938)
an.
18. November
Das Oberlandgericht Hamburg hatte das Strafverfahren
gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst
(*1959) wegen einer falschen eidesstattlichen
Versicherung gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro
eingestellt. Der Bischof galt damit nicht als
vorbestraft.
18. November
Die Europäische Union (EU) hatte eindringlich an die
Ukraine appelliert, im Fall Julija Timoschenko (*1960)
einzulenken. Die Bedingungen für das geplante
Assoziierungsabkommen seien andernfalls nicht erfüllt.
Außenminister Guido Westerwelle (*1961) hatte Kiew vor
taktischen Spielchen gewarnt.
18. November
In der französischen Hauptstadt Paris hatte ein
Unbekannter im Redaktionsgebäude der linksliberalen
französischen Zeitung „Libération“ um sich geschossen.
Dabei hatte er einen Fotografen schwer verletzt. Schüsse
waren auch vor der Zentrale der Großbank Société
Générale gefallen.
19. November
Bei der sechsten großen Runde der
Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD
hatten sich die Parteien auf Grundzüge einer
Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik geeinigt. Bei
zahlreichen Reformvorhaben gab es weiterhin Streit um
die Einzelheiten.
19. November
Nach zähen Verhandlungen und heftiger Kritik beschloss
das EU-Parlament den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen
2014 und 2020. Mehr als 900 Milliarden Euro schwer war
das Siebenjahresbudget. Das war weniger als in den
vergangenen sieben Jahren.
19. November
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte bundesweit
Razzien gegen Firmen angeordnet wegen des Verdachts der
Geldwäsche für die italienische Mafia. Unter anderem
untersuchten 200 Beamte die Büros des
Windkraftanlagen-Herstellers Enercon und der
HSH-Nordbank.
19. November
Die US-Raumfahrtbehörde NASA startete eine neue Mission
zur Erkundung des Mars. Die Sonde „Mayen“ solle sich
während ihres Einsatzes dem Roten Planeten bis auf 125
Kilometer Entfernung nähern und die Atmosphäre
untersuchen.
20. November
Da die Koalitionsverhandlungen noch andauerten wollten
CDU und SPD nun die laufenden Regierungsgeschäfte
vorübergehend von einem Hauptausschuss erledigen lassen.
Die Linkspartei war dagegen.
20. November
Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
vermeldete, dass die Abwanderung aus dem Osten
Deutschland gestoppt sei. Nach 23 Jahren habe sich die
Lage zumindest soweit verbessert.
20. November
Die Abgeordneten des EU-Parlaments, die für viel Geld
zwischen Straßburg und Brüssel hin und hier pendeln,
forderten, über ihren Sitz allein entscheiden zu dürfen.
Einen alleinigen Tagungsort in Brüssel verhinderte bis
dato das Veto Frankreichs.
20. November
Die Europäische Union bestätigte, dass ein Abkommen über
eine Pipeline durch die Slowakei reif zur Unterschrift
sei. Das Gas soll der deutsche RWE-Konzern liefern. Die
Ukraine werde damit unabhängiger von direkten russischen
Erdgaslieferungen sein.
20. November
In München starb der Kabarettist Dieter Hildebrandt. Er
erlag im Alter von 86 Jahren einem Krebsleiden.
Hildebrandt, der einer der einflussreichsten
Kabarettisten Deutschlands gewesen war und der das
politische Kabarett im Lande entscheidend mitprägte, war
am 23. Mai 1927 in Bunzlau (Niederschlesien) geboren
worden.
20. November
Das Bundeskabinett stimmte für die Verlängerung von zwei
Auslandseinsätzen der
Bundeswehr. Jeweils bis zu 50
deutsche Soldaten sollten sich bis Ende 2014 an den
UN-Friedensmissionen in der sudanesischen Krisenprovinz
Darfur sowie im neuen Staat Südsudan beteiligen.
20 November
Der Bundesgerichtshof hatte die Revision im Urteil von
2012 gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker
(*1952) verworfen. Becker war zu vier Jahren Haft wegen
Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried
Buback (1920-1977) verurteilt worden. Das Urteil war nun
rechtskräftig.
20. November
Im US-Bundesstaat Missouri wurde der Serienmörder Joseph
Paul Franklin (1950-2013) hingerichtet. Eine Richterin
hatte tags zuvor den Todesbefehl ausgesetzt. Der Grund
war ein Streit über das Gift gewesen, das verwendet
werden sollte.
20. November
Die 16-jährige Pakistanerin Malala Yousafzai (*1997)
bekam für ihren mutigen Einsatz für das Recht auf
Bildung von Mädchen in Pakistan, der sie fast das Leben
gekostet hatte, vom EU-Parlament den Sacharow-Preis
überreicht. In ihren Dankesworten erinnerte sie an
Millionen Kinder, die nicht zur Schule gehen könnten.
21. November
Zum ersten Mal in der Geschichte der
Klimagipfel-Konferenzen verließen viele Umweltverbände
demonstrativ die Weltklimakonferenz in Warschau. Mit dem
Eklat drückten sie ihren Protest aus gegen die
schleppenden Verhandlungen und den großen Einfluss der
Industrie auf die Gespräche.
21. November
Die Europäische Zentralbank nominierte die 63-jährige
Französin Danièle Nouy für den Chef-Posten der
Europäischen Bankenaufsicht. Das Ja des Europarlaments
galt als sicher. Innerhalb ihres Landes leitete sie seit
2003 die Bankenaufsicht.
21. November
Etwa 1.000 Kilometer südlich der japanischen Hauptstadt
Tokio ließ ein Vulkanausbruch eine neue Insel entstehen.
Angaben der Küstenwache zufolge sei sie mittlerweile auf
einen Durchmesser von 200 Metern angewachsen.
21. November
In der britischen
Hauptstadt London befreite die Polizei
drei Frauen, die teilweise seit Jahrzehnten von einem
Paar gefangen gehalten worden waren. Einem der Opfer war
es gelungen, telefonische Hilfe zu rufen. Die
mutmaßlichen Täter wurden festgenommen.
21. November
Wegen Scheckbetrugs wurde der Ex-Bundesliga Profi
Mohamed Zidan (*1981) in seiner Heimat
Ägypten in
Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der
Aufenthalt des Verurteilten war unbekannt.
22. November
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entschied,
dass Russland das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff
„Arctic Sunrise“ freigeben und dessen Crew freilassen
muss. Eine Kaution von 3,6 Millionen Euro war vom
Gerichtshof festgesetzt worden. Russland erkannte das
Urteil nicht an.
22. November
Der norwegische Schach-Großmeister Magnus Carlsen
(*1990) entthronte den amtierenden Schach-Weltmeister
Viswanathan Anand (*1969) aus Indien und konnte seinen
Triumph gegen den Titelverteidiger in der zehnten Partie
perfekt machen.
22. November
Das Berliner Amtsgericht wies die Klage gegen den Rapper
Bushido (*1978) wegen Volksverhetzung, Beleidigung und
Gewaltdarstellung ab. Wegen schwulenfeindlicher Parolen
in dem Titel „Stress ohne Grund“ hatte Berlins
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (*1953) Anzeige
erstattet.
23. November
In der bayerischen Landeshauptstadt München wurde Horst
Seehofer (*
1949) auf dem CSU-Parteitag mit seinem bisher
besten Ergebnis erneut als Parteichef wieder gewählt. Er
bekam mehr als 95 Prozent der Stimmen.
23. November
In der polnischen Hauptstadt
Warschau einigten sich die
Delegierten bei der UN-Klimakonferenz auf Grundzüge
eines Klimaabkommens, das 2015 beschlossen werden solle.
Der Gipfel war von einem schweren Streit zwischen
Industrie- und Schwellenländern überschattet worden.
23. November
Ägypten wies den türkischen Botschafter aus und zog
zudem seine eigenen Vertreter aus Ankara ab. Der
Hintergrund war ein schon länger schwelender Streit um
die Absetzung von Ägyptens Ex-Präsidenten Mohammed Mursi
(*1951). Die Türkei drohte „Gegenmaßnahmen“ an.
23. November
Die Weltbank stockte ihre Hilfen für die
Philippinen auf
eine Milliarde US-Dollar auf. Das Land war von dem
Super-Taifun „Haiyan“ heimgesucht worden, der mehrere
Tage wütete. Die Vereinten Nationen befürchteten eine
Erhöhung der Zahl der Todesopfer. Insgesamt seien 1,5
Millionen Kinder von Mangelernährung bedroht.
24. November
Die Weltmächte erzielten im jahrelangen Atomstreit mit
dem Iran einen Durchbruch. Teheran und auch die
Vereinigten Staaten sprachen von einem ersten Schritt.
Über die Auslegung des Abkommens herrschte noch keine
Einigkeit. Israel stufte das Abkommen als einen
historischen Fehler ein.
24. November
Zehntausende Demonstranten waren in der ukrainischen
Hauptstadt Kiew auf die Straße gegangen, um ihrem
Protest über Präsident Wiktor Janukowitsch (*
1950)
Ausdruck zu geben. Er hatte ein Abkommen mit der EU auf
Eis gelegt. Die Menschen waren verärgert. Die Ukraine
gehöre zu Europa statt zu Russland.
25. November
In den Koalitionsverhandlungen arbeiteten Union und SPD
daran, letzte Unstimmigkeiten auszuräumen. Auch die
Verteilung der Ministerposten solle geklärt werden. In
weniger als 48 Stunden sollte der Vertrag stehen.
25. November
In Thailand hatte Ministerpräsidentin Yingluck
Shinawatra (*
1967) den Notstand über die Hauptstadt
Bangkok und das Umland ausgerufen. Die Proteste gegen
die Regierung waren eskaliert. Demonstranten hatten das
Finanz- und das Außenministerium gestürmt. Zehntausende
Thailänder hatten den Rücktritt der Regierung gefordert.
25. November
Zwischen der Armee und islamistischen Milizen war es in
der libyschen Stadt Bengasi zu einem stundenlangen
Gefecht gekommen. Mindestens sieben Menschen verloren
dabei ihr Leben. Der Militärgouverneur der Stadt ordnete
die Mobilmachung an.
25. November
Der russische Präsident Wladimir Putin (*1952) reiste
nach Rom, um Papst Franziskus (*1936) zu treffen.
25. November
Auf dem Gewerkschaftstag wählte Deutschlands größte
Gewerkschaft IG Metall einen neuen Vorsitzenden. Die
Nachfolge von Berthold Huber (*
1950) trat Detlef Wetzel
(*1952) an, dessen Wahlergebnis 75 Prozent der Stimmen
erbrachte.
26. November
Papst Franziskus (*1936) skizzierte in seinem ersten
apostolischen Schreiben, wie er sich in Zukunft die
katholische Kirche vorstellte. Er setzte damit seinen
Reformkurs fort.
26. November
Aus dem Datenreport 2013 ging hervor, dass trotz
sinkender Arbeitslosenzahlen immer mehr Menschen in
Deutschland arm waren. Insgesamt waren 16,1 Prozent der
Deutschen von Armut bedroht. Sie nahmen weniger am
öffentlichen Leben teil und starben früher.
26. November
Gegen den Anführer der Massenproteste, den ehemaligen
Vize-Regierungschef Suthep Thaugsuban (*
1949), durch die
die Regierung in Thailand zum Rücktritt gezwungen werden
sollte, hatte die thailändische Justiz Haftbefehl
erlassen. Dennoch harrten Zehntausende in der Hauptstadt
Bangkok aus.
27. November
Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) betonte in einem
ARD-Interview, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage
dafür sein, dass es den Menschen in der Bundesrepublik
2017 besser gehen werde.
27. November
Der Koalitionsvertrag war ausgehandelt. Union und SPD
bildeten die Große Koalition. Die beteiligten
Parteichefs zeigten sich optimistisch, die Opposition
ließ Kritik verlauten.
27. November
In Italien schloss der Senat den Ex-Ministerpräsidenten
Silvio Berlusconi (*1936) mit sofortiger Wirkung aus.
Berlusconi verlor damit sein wichtigstes öffentliches
Amt und zugleich seine Immunität.
27. November
Der Regierungschef Lettlands, Valdis Dombrovskis
(*1971), übernahm die Verantwortung für das verheerende
Unglück in der Hauptstadt Riga, bei dem durch den
Einsturz eines Supermarkt-Daches 54 Menschen ums Leben
gekommen waren.
27. November
In Afghanistan wurden sechs Mitarbeiter der
französischen Hilfsorganisation Acted von Kämpfern der
Taliban erschossen. Einer ihrer Kollegen überlebte bei
dem Angriff in der Provinz Fardschab im Norden
Afghanistans. Die Opfer stammten alle aus Afghanistan.
27. November
Trotz des ausgerufenen Notstands gingen die Proteste in
Thailand weiter. Zehntausende Menschen demonstrierten
nicht nur in der Hauptstadt Bangkok, sondern inzwischen
auch in anderen Städten des Landes. Die Führer der
Proteste riefen dazu auf, die Verwaltung lahm zu legen.
27. November
Mit einer großen Gala wurde nach langer Bauzeit das
Traditionskino „Berliner Zoo Palast“ zwischen
Gedächtniskirche und Bahnhof Zoo wiedereröffnet.
28. November
Ob die schwarz-rote Koalition tatsächlich zustande
kommen werde, hing nun von der Entscheidung der 474.820
SPD-Mitgliedern ab, die darüber abstimmen sollen.
28. November
Nachdem die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck
Shinawatra (*
1967) ein Misstrauensvotum überstanden
hatte, rief sie die Opposition dazu auf, die Proteste
gegen ihre Regierung zu beenden. Die Opposition setzte
dessen ungeachtet ihre Proteste fort.
28. November
Russland hatte nun auch den letzten
Greenpeace-Aktivisten der „Arctis Sunrise“ auf Kaution
freigelassen. Die Umweltschützer hatten gegen die
Ölförderung in der Arktis protestiert.
28. November
In Berlin starb der Verleger und Schriftsteller Wolf
Jobst Siedler im Alter von 87 Jahren. Siedler zählte zu
den bedeutendsten Verlegerpersönlichkeiten der
Nachkriegszeit. Bis er seinen eigenen Siedler-Verlag
gründete, hatte er an der Spitze der Verlage Ullstein
und Propyläen gestanden. Siedler war am 17. Januar 1926
in Berlin geboren worden.
29. November
Die CSU-Bundestagsabgeordneten und der Parteivorstand
stimmten dem Koalitionsvertrag einstimmig zu. CSU-Chef
Horst Seehofer (*
1949) bestätigte, dass seine Partei
drei Ministerämter bekommen werde.
29. November
Auf dem EU-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius
kam es nicht zur Unterzeichnung des
Partnerschaftsabkommen. Während sich Georgien und
Moldawien in Richtung EU bewegten, stand die Ukraine
weiterhin zwischen Russland und der EU.
29. November
SPD-Chef
Sigmar Gabriel (*1959) hat auf einer
Regionalkonferenz seine Werbetour begonnen, um die
Parteibasis zu einem Ja zum Koalitionsvertrag
einzustimmen.
30. November
In der Ukraine machte die Opposition Front gegen
Präsidenten Wiktor Janukowitsch (*
1950). Sie bereitete
einen Generalstreik und neue Proteste vor. Nach dem
gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten
beabsichtigte sie, den Präsidenten zu stürzen und
forderte Neuwahlen.
30. November
Die Vereinigten Staaten boten an, die giftigsten
Kampfmittel – mehr als tausend Tonnen Chemiewaffen
lagerten noch in Syrien – auf einem Spezialschiff im
Meer zu vernichten. Die Zerstörung der restlichen
Bestände sollten dann private Firmen übernehmen.
30. November
Nach langer Suche wurde der Absturz einer am Abend
verschollenen Maschine der Fluggesellschaft Mozambique
Airlines über Namibia zur Gewissheit. Keiner der 33
Menschen an Bord hatte überlebt.
30. November
Im Alter von 75 Jahren starb in Mannheim der Vater der
Tennis-Legende
Steffi Graf (*1969), Peter Graf. Er hatte seine
Tochter als Trainer und Manager bis zur Weltspitze
begleitet. Peter Graf war am 18. Juni 1938 in Mannheim
geboren worden.
30. November
Im Alter von 85 Jahren starb der britische Radio- und
Fernsehmoderator, Schlagersänger und Schauspieler
Chris
Howland in Rösrath in der Nähe von Köln. Im
Deutschen Fernsehen machte er mit seinem lockeren
Plauderton, der in den 50er Jahren in dieser Art noch
nicht üblich gewesen war, Furore. Howland war am 30.
Juli 1928 in London geboren worden.
