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November 2013 – Deutschland und seine Große Koalition

Kalender November 2013
Nun waren immerhin zwei Monate ins Land gegangen bis die Große Koalition zwischen der Union und der SPD spruchreif und ausgehandelt war. Was lange währt,…ob es gut wird, würde sich erst erweisen müssen. Außerdem hatten die SPD-Mitglieder ja noch gar nicht abgestimmt, ob sie damit einverstanden waren. Ein Ergebnis war für Anfang Dezember geplant. Derweil hatte man anderswo ganz andere Sorgen. Auf den Philippinen war die Taifun-Hilfe nur schleppend angelaufen, in Thailand gab es massive Proteste gegen die Ministerpräsidentin des Landes, aber wenigstens hatte der Kreml in Moskau dem Enthüller Edward Snowden erlaubt, selbst zu entscheiden, wen er treffen wolle. Einer Befragung durch Deutschland stand also nichts im Wege.
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Ereignisse & Schlagzeilen November 2013

November 2013

1. November
Nach einer Schießerei auf dem Flughafen von Los Angeles (US-Bundesstaat Kalifornien) musste dieser evakuiert werden. Drei Menschen waren ums Leben gekommen.
1. November
Eine Abstimmung über eine Große Koalition soll für die Mitglieder der SPD am 6. Dezember stattfinden, vorausgesetzt, die Verhandlungen enden positiv. Das Ergebnis soll bis zum 15. Dezember vorliegen. Dann könnte
Angela Merkel (*1954) noch vor Jahresablauf gewählt werden.
1. November
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok verabschiedete das Parlament mit deutlicher Mehrheit ein umstrittenes Amnestiegesetz. Vielen, die an politischen Protesten beteiligt waren, würde dadurch Straffreiheit gewährt werden. Das Gesetz ermögliche allerdings auch die Rückkehr des gestürzten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra (*1949).
2. November
Der Kreml gab seine offizielle Zustimmung zu einer Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden (*1983) durch Deutschland. Snowden könne selbst entscheiden, wen er treffen wolle.
2. November
Die Regierung Pakistans verurteilte den gestrigen tödlichen US-Drohnenangriff auf Taliban-Führer Hakimullah Mehsud (1979-2013). Sie warf den USA vor, Gespräche mit der Islamistengruppe zu blockieren.
2. November
In Hamburg demonstrierten zum wiederholten Male Tausende Menschen für das Bleiberecht von Flüchtlingen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (*1958) hatte zuvor Sonderrechte für die sogenannte Lampedusa-Gruppe abgelehnt.
2. November
Deutschland und Brasilien legten einen gemeinsamen Resolutionsentwurf bei der UN zu Spionage vor. Darin wurde ein besserer Schutz der Privatsphäre gefordert.
2. November
In
Lettland und Polen begann ein großes NATO-Manöver mit rund 6.000 Soldaten aus 22 Ländern. Das Bündnis wolle in höchster Alarmbereitschaft bleiben und damit sicherstellen, dass es für den Ernstfall in Osteuropa gewappnet sei.
2. November
Der 23-jährige Täter, der auf dem Flughafen von Los Angeles (US-Bundesstaat Kalifornien) um sich schoss, hatte offenbar gezielt Mitarbeiter der Flugsicherheitsbehörde TSA treffen wollen. Die Polizei konnte ihn festnehmen.
2. November
Der Europäische Leichtathletik-Verband gab bekannt, dass die Leichtathletik-Europameisterschaften 2018 im Berliner Olympiastadion stattfinden werden. Berlin war der einzige Bewerber gewesen.
3. November
Die Kommunalwahl im Kosovo wurde von massiven Störungen überschattet. Wahllokale wurden von serbischen Extremisten gestürmt, Wähler wurden verprügelt und Urnen wurden zerstört. Die von den Serben boykottierte Kommunalwahl galt als Test für die Beziehungen des jungen Staates zum Nachbarn Serbien und zur Europäischen Union.
3. November
Wenige Tage vor neuen Atomgesprächen mit dem Iran kündigten die USA an, in Kürze High-Tech-Flugzeuge an Israel liefern zu wollen. Irans oberster Führer zeigte dennoch Unterstützung für einen moderaten Kurs.
3. November
Das „Pussy-Riot“-Mitglied Nadeshda Tolokonnikowa (*1989) wurde nach Angaben der Strafvollzugsbehörde auf eigenen Wunsch verlegt. Sie war in Hungerstreik getreten. Es blieb unklar, wohin sie verlegt wurde.
3. November
Bayerische Zollfahnder beschlagnahmten in einer Münchner Wohnung rund 1.500 Gemälde, darunter Werke von Picasso, Matisse, Chagall und Emil Nolde. Es solle sich bei dem Fund um Nazi-Raubkunst handeln.
3. November
In der Bretagne (Frankreich) protestierten etwa 10.000 Menschen gegen ihren Präsidenten François Hollande (*1954), der so unpopulär kein Präsident vor ihm war. Die Demonstranten machten Hollande für Arbeitslosigkeit und Verarmung verantwortlich. In Paris wurde eine Ausweitung der Proteste auf das ganze Land befürchtet.
4. November
Die Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß (*1952, wegen Steuerhinterziehung wurde vom Landgericht München II zugelassen. Im März werde der Prozess beginnen. Hoeneß solle nach dem Willen des Aufsichtsrates seine Ämter beim FC Bayern München behalten.
4. November
In Moskau demonstrierten mehrere Tausend Nationalisten. Bei diesem „Russischen Marsch“ nahm die Polizei mehrere Rechtsextreme fest wegen des Tragens von Nazi-Symbolen und der Verbreitung von Nazi-Parolen.
4. November
Beim Prozessauftakt gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi (*1951) kam es zu Störungen. Der Prozess wurde auf Januar 2014 verschoben. Mursi bezeichnete sich als „legitimen Präsidenten von Ägypten“.
4. November
Die Fernbahnstrecke Hannover-Berlin, die fünf Monate lang wegen des Elbhochwassers gesperrt gewesen war, wurde wieder freigegeben.
4. November
Die Spitzen der Geheimdienste der USA und Deutschlands trafen sich in den Vereinigten Staaten zu Verhandlungen. Die Deutschen verfolgten das Ziel eines „No-Spy-Abkommens“.
5. November
Weil die Uni Gießen nur „handwerkliche Schwächen“ in der Doktorarbeit des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier (*1956) feststellte, ansonsten aber weder Täuschungsabsicht noch wissenschaftliches Fehlverhalten vorläge, konnte Steinmeier seinen Doktortitel behalten.
5. November
Vor einem Gericht in der Hauptstadt von Bangladesh, Dhaka, wurden mehr als dreieinhalb Jahre nach einer Meuterei in Bangladesh 152 Grenzschützer zum Tode verurteilt. Zahlreiche Soldaten bekamen langjährige Haftstrafen. Sie hatten bei ihrer Meuterei mehr als 70 Menschen getötet.
6. November
Seit Wochenbeginn gingen die Behörden in Saudi-Arabien gegen illegale Beschäftigte im Land vor. Medienberichten zufolge wurden Tausende festgenommen, nachdem eine Meldfrist abgelaufen war. Ihnen drohten Geldstrafen oder Abschiebung.
6. November
Ein Gericht in Israel sprach Avigdor Lieberman (*1958) vom Vorwurf der Korruption frei. Der Ex-Außenminister werde in Kürze wieder sein Amt übernehmen.
6. November
Die Verhandlung über den Fall des in Russland festgesetzten Greenpeace-Schiffes „Arctic Sunrise“ und 30 Aktivisten begann vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Von russischer Seite wurde den Aktivisten Rowdytum vorgeworfen. Russland boykottierte die Verhandlung.
6. November
In New York wurde nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder ein Demokrat als Bürgermeister im Amt eingesetzt. Der bisherige Bürgermeister der Stadt, Michael Bloomberg (*1942) wurde von Bill de Blasio (*1961) abgelöst. Der 52-jährige galt als Gegenentwurf zum Multimilliardär. Sein großes Anliegen sei Gerechtigkeit.
6. November
Seit den frühen Morgenstunden hatte sich in
Griechenland ein landesweiter Streik ausgebreitet, weil eine der Forderungen, bis zum Ende des Jahres 4.000 Beamte zu entlassen, von den Vertretern der „Troika“ (EZB, IWF und EU-Kommission) gestellt worden war und nun kontrolliert wurde. Derzeit hielten sich die Mitglieder der „Troika“ in Athen auf, um zu sehen, ob die griechische Regierung die Sparvorgaben umsetze.
7. November
Nachdem die Branche Unterschriften für ein neues Gesetz gesammelt hatte aus Sorge um ihr Milliardengeschäft wurde nun die umstrittene Tradition des Stierkampfes in Spanien zu einem „immateriellen Kulturgut“ erklärt. Viele junge Spanier zeigten kaum noch Interesse an dieser Tradition.
7. November
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke (*1985), der vom Verfassungsschutz als aktiver Neonazi eingestuft wurde, musste sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Volksverhetzung verantworten.
7. November
Der deutsche Politiker und frühere Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel (1928-2013), starb in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Rommel hatte sich während seiner Amtszeit auch überregional hohes Ansehen erworben, u. a. als Präsident des Deutschen Städtetages. Rommel war am 24. Dezember 1928 in Stuttgart geboren worden.
7. November
Vom Weltraumbahnhof Baikonur startete die russische Sojus-Rakete zur Internationalen Raumstation ISS. Zu ihrer Fracht gehörte neben den drei Raumfahrern eine Olympische Fackel.
7. November
Das am 1. November in Thailand verabschiedete Amnestiegesetz wurde überraschend gekippt. Zu dieser Maßnahme sah sich die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra (*1946) gezwungen aus Sorge vor anhaltenden Protesten, weil durch die Amnestie auch der Ex-Premier und Bruder der derzeitigen Ministerpräsidentin, Thaksin Shinawatra (*1949), zurückgekehrt wäre.
8. November
Nach dem Drama vor Lampedusa nahm die Polizei einen mutmaßlichen Menschenschmuggler fest. Er soll die Überfahrt mit organisiert haben. Überlebende hatten von einer Odyssee des Grauen mit bewaffneten Militärs berichtet.
8. November
Über den Philippinen wütete der Super-Taifun „Haiyan“ mit Spitzengeschwindigkeiten von 380 Kilometern pro Stunde. Das Ausmaß der Zerstörungen war verheerend. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Der Wirbelsturm wurde als einer der gefährlichsten seit Jahrzehnten eingestuft.
8. November
Der Hassprediger Mullah Fazlullah (*1974), der für den Anschlag auf das Mädchen Malala Yousafzai (*1997) verantwortlich ist, wurde neuer Chef der Taliban in Pakistan.
9. November
Der Super-Taifun „Haiyan“, der über die Philippinen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 380 km/h hinwegfegte, hatte bisher mindestens 138 Todesopfer gefordert. Das Rote Kreuz ging von mindestens 1.200 Opfern aus. Der Taifun war nun auf dem Weg nach Vietnam.
9. November
Die Auftakt-Partie bei der Schach-Weltmeisterschaft in Indien, die zwischen dem Inder Vishy Anand (*1969) und Magnus Carlsen (*1990) aus Norwegen ausgetragen wurde, endete ohne Sieger.
9. November
In der chinesischen Hauptstadt Peking begann eine mit Spannung erwartete Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Staatsmedien zufolge wurden „tiefgreifende Reformen“ erwartet.
10. November
Inzwischen war nach dem verheerenden Super-Taifun „Haiyan“, der über den Philippinen gewütet hatte, von mehr als 10.000 Todesopfern die Rede. Zig-tausende Überlebende hatten ihr Obdach verloren. Zunehmend wurden auch Hunger und Durst zum Problem für die Menschen.
10. November
Die Vereinten Nationen forderten eindringlich Verbesserungen an den Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeiter im Fußball-WM-Land Katar. Es könne zudem nicht sein, dass Arbeitgeber die Pässe ihrer ausländischen Angestellten einziehen.
10. November
Die Atomgespräche mit dem Iran wurden ergebnislos vertagt. Alle Seiten betonten zwar auf dem richtigen Weg zu sein, waren aber letztlich nach drei Tagen dennoch unzufrieden.
10. November
Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung stimmte gegen eine Olympia-Bewerbung für die Winterspiele 2022. Nicht nur in Garmisch-Partenkirchen, sondern auch in München und den Landkreisen Traunstein und Berchtesgaden setzte sich die Mehrheit der Gegner mit einem knappen Ergebnis durch.
11. November
Weil das Gericht in Murmansk nicht für die Anklage gegen die 28 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten der „Arctic Sunrise“ zuständig war, wurde die Häftlinge nach St. Petersburg verlegt.
11. November
Der Vorstandschef des FC Bayern München, Karl-Heinz Rummenigge (*1955), wurde zu einer Geldstrafe von 140 Tagesätzen verurteilt und galt damit als vorbestraft. Rummenigge wollte zwei Luxus-Uhren im Handgepäck durch den Zoll am Flughafen München schmuggeln.
11. November
Nach einem schweren tropischen Wirbelsturm, der mehrere Küstenorte der halbautonomen Region Puntland in Somalia verwüstete, bat die Regierung unter Präsident Abdirahman Farole (*1945) um internationale Hilfe. Mindestens 100 Menschen seien ums Leben gekommen, Hunderte wurden noch vermisst.
11. November
Der Iran unterschrieb nach den gescheiterten Gesprächen in Genf nunmehr ein Abkommen mit der International Atomic Energy Agency (IAEA), der internationalen Atomenergie-Organisation. Darin war auch das Hauptanliegen der IAEA thematisiert worden, die Inspektion der Militäranlage von Parchin, die südöstlich von Teheran liegt.
11. November
Der Internationale Gerichtshof entschied, dass der Tempelbezirk Preah Vihear komplett zu Kambodscha gehört. Zwischen Thailand und Kambodscha war es deswegen immer wieder zu offen Konfrontationen an der Grenze gekommen.
11. November
Der Oberbürgermeister von Freudenstadt (Baden-Württemberg), Julian Osswald (*1965), hatte unter Alkohol zwei Unfälle verursacht und Fahrerflucht begangen.
12. November
Trotz internationaler Hilfe ging die Versorgung auf den Philippinen nur langsam voran. Der Taifun „Haiyan“ hatte nach Aussage von Präsident Benigno Aquino III. (*1960) inzwischen mindestens 2.500 Todesopfer gefordert. Anderen Schätzungen zufolge, seien es bis zu 10.000 Menschen, die dem Taifun zum Opfer gefallen waren.
12. November
In der spanischen Hauptstadt Madrid hatte der seit einer Woche andauernde Streik der Stadtreinigung gegen Entlassungen von Mitarbeitern inzwischen ein verheerendes Ausmaß angenommen. Sollte er nicht bald beendet werden, drohe Gesundheitsalarm für die Stadt.
12. November
Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte entschied, dass die Türkei Bewohnern in Kurdengebieten 2,3 Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen müsse. Es hatten 41 Kurden geklagt, deren Dörfer von Militärflugzeugen im März 1994 bombardiert worden waren.
12. November
Wegen ihrer schlechten Arbeitsbedingungen protestierten in Kambodscha und Bangladesch zahlreiche Textilarbeiter. Die Polizei setzte gegen die Demonstranten Tränengas, Gummigeschosse und teilweise auch scharfe Munition ein. In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Phen wurde eine Frau erschossen.
12. November
Die Regierungen der Staaten der Europäischen Union (EU) und das Europaparlament einigten sich auf ein Budget der EU für 2014. Der gekürzte Haushalt sähe demnach Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor.
13. November
Die fünf „Wirtschaftsweisen“ Deutschlands prognostizierten für das Wachstum in diesem Jahr 0,4 Prozent, für das nächste Jahr 1,6 Prozent.
13. November
Weil der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (*1935) mit dem Abbruch der Friedensgespräche gedroht hatte, vollzog Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (*1949) eine Kehrwende. Er stoppte Pläne zum Bau von 20.000 Wohnungen im Westjordanland.
13. November
Das Auktionshaus „Christie’s“ verkaufte ein Bild von Francis Bacon (1909-1992) für rund 106 Millionen Euro. Das Triptychon „Three Studies of Lucian Freud“ war damit das bislang teuerste Kunstwerk, das jemals versteigert wurde.
14. November
Auf dem Bundesparteitag wurde SPD-Chef Sigmar Gabriel (*1959) als Parteivorsitzender wiedergewählt. Trotz des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl sprachen sich 83,6 Prozent für ihn aus.
14. November
Das Landgericht Augsburg (Bayern) verurteilte den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber (*1934) zu sechseinhalb Jahren Gefängnis. Ihm war Steuerhinterziehung in sechs Fällen vorgeworfen worden. Der Vorwurf der Bestechung war fallengelassen worden.
14. November
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass bei schlechter Behandlung eines Asylbewerbers durch einen EU-Staat ein anderer EU-Staat gezwungen sei, über den Asylantrag zu entscheiden, auch wenn dieser normalerweise nicht zuständig wäre.
15. November
Bei Kämpfen in Libyen, die zwei Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi (1942-2011) noch von einigen libyschen Milizen geführt wurden, die nicht bereit waren, ihre Waffen abzugeben, kam es bei der Eskalation eines Protestmarsches zu 13 Todesopfern. Rund 100 Personen wurden verletzt.
15. November
Vor dem Landgericht Düsseldorf wurden zwei Mittäter eines spektakulären Cyber-Bankraubes, bei dem 34 Millionen Euro in wenigen Stunden abgehoben worden waren, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
15. November
Ein Jahr nach ihrer letzten Preissteigerung plante die Deutsche Post eine erneute Erhöhung des Briefportos auf 60 Cent. Sie soll ab 1. Januar 2014 in Kraft treten.
15. November
Auf ihrer Konferenz in Johannesburg (Südafrika) beschloss die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), dass Dopingsünder ab 2015 vier statt bislang zwei Jahre gesperrt werden. Die längere Dauer der Sperre war in Deutschland arbeitsrechtlich umstritten.
15. November
In Tübingen begann der Prozess gegen die Rocker der Hells Angels, die in Reutlingen einen Kneipenwirt erpresst und eingeschüchtert hatten. Der Mann hatte die Polizei gerufen. Die Rocker mussten sich nun vor Gericht verantworten.
16.November
In Libyen kam es erneut zu Zusammenstößen. Rivalisierende Milizen lieferten sich Gefechte, bei denen einer ihrer Führer drohte, Tripolis müsse mit einem Krieg rechnen.
16. November
Albanien lehnte ein Gesuch der Vereinigten Staaten ab, Chemiewaffen aus Syrien in seinem Land zu vernichten. Nachdem Präsident Baschar al-Assad (*1965) der Vernichtung der C-Waffen zugestimmt hatte, sollten die Chemiewaffen ins Ausland zur Vernichtung gebracht werden.
17. November
Bei einem Flugzeugunglück in Russland waren offiziellen Angaben zufolge 50 Menschen ums Leben gekommen. Eine Maschine vom Typ Boeing 737, die aus Moskau kam, war bei einem Landeversuch in der Stadt Kasan auf dem Boden aufgeschlagen und explodiert.
17. November
Die Diözesanversammlung des Bistums Limburg hatte in einer Erklärung betont, dass sie eine Rückkehr des Bischofs Tebartz-van Elst (*1959) für undenkbar halte. Der Bischof, der seines protzigen und überteuerten Bischofssitzes wegen in die Kritik geraten war, hatte von Papst Franziskus (*1936) eine Auszeit verordnet bekommen.
17. November
Im Zentrum Vietnams war es zu sintflutartigen Regenfällen gekommen, die weite Teile der Region überschwemmt hatten. Dabei waren rund 100.000 Häuser überflutet worden. Mindestens 26 Menschen kamen durch die Fluten ums Leben. Zehntausende Menschen hatte die Regierung in Sicherheit bringen lassen.
17. November
Der im Oktober gewählte neue Präsident Georgiens, Giorgi Margwelaschwili (*1969), trat offiziell sein Amt an. Er war der Nachfolger von Micheil Saakaschwili (*1967). Eines der vordergründigsten Ziele des neuen Präsidenten war die Orientierung nach Westen, aber auch eine vorsichtige Annäherung an Russland.
17. November
In London starb die britische Autorin und Literaturnobel-Preisträgerin Doris Lessing. Lessing war am 22. Oktober 1919 im Iran geboren worden. Internationale Bekanntheit erlangte sie mit ihrem Roman „Das goldene Notizbuch“, der 1992 erschien.
17. November
Nach einem zweiwöchigen Streik einigten sich in der spanischen Hauptstadt Madrid die Stadtreinigung und die Arbeitgeber. Es soll keine Entlassungen geben und auch die Löhne sollten nicht gekürzt werden.
17. November
Das US-Unternehmen Boeing gab den Startschuss für sein neues Langstreckenflugzeug 777X. Der Konkurrent des Airbus A350 soll ab 2017 produziert werden. Ab 2020 soll er ausgeliefert werden. In Dubai, bei der Luftfahrtschau erhielt Boeing mehr als 200 Aufträge für das neue Modell.
18. November
Die Bundesregierung übte in der Bundestagsdebatte deutliche Kritik an den USA wegen der NSA-Affäre. Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1959) sah das transatlantische Verhältnis auf die Probe gestellt.
18. November
Seit heute wurden die ersten Brennstäbe aus der Ruine des vor zweieinhalb Jahren zerstörten Atomkraftwerkes Fukushima entfernt. Nach und nach sollten insgesamt 1533 Brennstäbe aus dem Kühlbecken geborgen werden.
18. November
Zum neuen Präsidenten des Arbeitgeberverbandes BDA wurde Ingo Kramer (*1953) gewählt. Der Unternehmer aus Bremerhaven trat die Nachfolge von Dieter Hundt (*1938) an.
18. November
Das Oberlandgericht Hamburg hatte das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst (*1959) wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro eingestellt. Der Bischof galt damit nicht als vorbestraft.
18. November
Die Europäische Union (EU) hatte eindringlich an die Ukraine appelliert, im Fall Julija Timoschenko (*1960) einzulenken. Die Bedingungen für das geplante Assoziierungsabkommen seien andernfalls nicht erfüllt. Außenminister Guido Westerwelle (*1961) hatte Kiew vor taktischen Spielchen gewarnt.
18. November
In der französischen Hauptstadt Paris hatte ein Unbekannter im Redaktionsgebäude der linksliberalen französischen Zeitung „Libération“ um sich geschossen. Dabei hatte er einen Fotografen schwer verletzt. Schüsse waren auch vor der Zentrale der Großbank Société Générale gefallen.
19. November
Bei der sechsten großen Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD hatten sich die Parteien auf Grundzüge einer Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik geeinigt. Bei zahlreichen Reformvorhaben gab es weiterhin Streit um die Einzelheiten.
19. November
Nach zähen Verhandlungen und heftiger Kritik beschloss das EU-Parlament den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020. Mehr als 900 Milliarden Euro schwer war das Siebenjahresbudget. Das war weniger als in den vergangenen sieben Jahren.
19. November
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte bundesweit Razzien gegen Firmen angeordnet wegen des Verdachts der Geldwäsche für die italienische Mafia. Unter anderem untersuchten 200 Beamte die Büros des Windkraftanlagen-Herstellers Enercon und der HSH-Nordbank.
19. November
Die US-Raumfahrtbehörde NASA startete eine neue Mission zur Erkundung des Mars. Die Sonde „Mayen“ solle sich während ihres Einsatzes dem Roten Planeten bis auf 125 Kilometer Entfernung nähern und die Atmosphäre untersuchen.
20. November
Da die Koalitionsverhandlungen noch andauerten wollten CDU und SPD nun die laufenden Regierungsgeschäfte vorübergehend von einem Hauptausschuss erledigen lassen. Die Linkspartei war dagegen.
20. November
Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vermeldete, dass die Abwanderung aus dem Osten Deutschland gestoppt sei. Nach 23 Jahren habe sich die Lage zumindest soweit verbessert.
20. November
Die Abgeordneten des EU-Parlaments, die für viel Geld zwischen Straßburg und Brüssel hin und hier pendeln, forderten, über ihren Sitz allein entscheiden zu dürfen. Einen alleinigen Tagungsort in Brüssel verhinderte bis dato das Veto Frankreichs.
20. November
Die Europäische Union bestätigte, dass ein Abkommen über eine Pipeline durch die Slowakei reif zur Unterschrift sei. Das Gas soll der deutsche RWE-Konzern liefern. Die Ukraine werde damit unabhängiger von direkten russischen Erdgaslieferungen sein.
20. November
In München starb der Kabarettist Dieter Hildebrandt. Er erlag im Alter von 86 Jahren einem Krebsleiden. Hildebrandt, der einer der einflussreichsten Kabarettisten Deutschlands gewesen war und der das politische Kabarett im Lande entscheidend mitprägte, war am 23. Mai 1927 in Bunzlau (Niederschlesien) geboren worden.
20. November
Das Bundeskabinett stimmte für die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jeweils bis zu 50 deutsche Soldaten sollten sich bis Ende 2014 an den UN-Friedensmissionen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sowie im neuen Staat Südsudan beteiligen.
20 November
Der Bundesgerichtshof hatte die Revision im Urteil von 2012 gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker (*1952) verworfen. Becker war zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback (1920-1977) verurteilt worden. Das Urteil war nun rechtskräftig.
20. November
Im US-Bundesstaat Missouri wurde der Serienmörder Joseph Paul Franklin (1950-2013) hingerichtet. Eine Richterin hatte tags zuvor den Todesbefehl ausgesetzt. Der Grund war ein Streit über das Gift gewesen, das verwendet werden sollte.
20. November
Die 16-jährige Pakistanerin Malala Yousafzai (*1997) bekam für ihren mutigen Einsatz für das Recht auf Bildung von Mädchen in Pakistan, der sie fast das Leben gekostet hatte, vom EU-Parlament den Sacharow-Preis überreicht. In ihren Dankesworten erinnerte sie an Millionen Kinder, die nicht zur Schule gehen könnten.
21. November
Zum ersten Mal in der Geschichte der Klimagipfel-Konferenzen verließen viele Umweltverbände demonstrativ die Weltklimakonferenz in Warschau. Mit dem Eklat drückten sie ihren Protest aus gegen die schleppenden Verhandlungen und den großen Einfluss der Industrie auf die Gespräche.
21. November
Die Europäische Zentralbank nominierte die 63-jährige Französin Danièle Nouy für den Chef-Posten der Europäischen Bankenaufsicht. Das Ja des Europarlaments galt als sicher. Innerhalb ihres Landes leitete sie seit 2003 die Bankenaufsicht.
21. November
Etwa 1.000 Kilometer südlich der japanischen Hauptstadt Tokio ließ ein Vulkanausbruch eine neue Insel entstehen. Angaben der Küstenwache zufolge sei sie mittlerweile auf einen Durchmesser von 200 Metern angewachsen.
21. November
In der britischen Hauptstadt London befreite die Polizei drei Frauen, die teilweise seit Jahrzehnten von einem Paar gefangen gehalten worden waren. Einem der Opfer war es gelungen, telefonische Hilfe zu rufen. Die mutmaßlichen Täter wurden festgenommen.
21. November
Wegen Scheckbetrugs wurde der Ex-Bundesliga Profi Mohamed Zidan (*1981) in seiner Heimat Ägypten in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Aufenthalt des Verurteilten war unbekannt.
22. November
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entschied, dass Russland das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ freigeben und dessen Crew freilassen muss. Eine Kaution von 3,6 Millionen Euro war vom Gerichtshof festgesetzt worden. Russland erkannte das Urteil nicht an.
22. November
Der norwegische Schach-Großmeister Magnus Carlsen (*1990) entthronte den amtierenden Schach-Weltmeister Viswanathan Anand (*1969) aus Indien und konnte seinen Triumph gegen den Titelverteidiger in der zehnten Partie perfekt machen.
22. November
Das Berliner Amtsgericht wies die Klage gegen den Rapper Bushido (*1978) wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Gewaltdarstellung ab. Wegen schwulenfeindlicher Parolen in dem Titel „Stress ohne Grund“ hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (*1953) Anzeige erstattet.
23. November
In der bayerischen Landeshauptstadt München wurde Horst Seehofer (*1949) auf dem CSU-Parteitag mit seinem bisher besten Ergebnis erneut als Parteichef wieder gewählt. Er bekam mehr als 95 Prozent der Stimmen.
23. November
In der polnischen Hauptstadt Warschau einigten sich die Delegierten bei der UN-Klimakonferenz auf Grundzüge eines Klimaabkommens, das 2015 beschlossen werden solle. Der Gipfel war von einem schweren Streit zwischen Industrie- und Schwellenländern überschattet worden.
23. November
Ägypten wies den türkischen Botschafter aus und zog zudem seine eigenen Vertreter aus Ankara ab. Der Hintergrund war ein schon länger schwelender Streit um die Absetzung von Ägyptens Ex-Präsidenten Mohammed Mursi (*1951). Die Türkei drohte „Gegenmaßnahmen“ an.
23. November
Die Weltbank stockte ihre Hilfen für die Philippinen auf eine Milliarde US-Dollar auf. Das Land war von dem Super-Taifun „Haiyan“ heimgesucht worden, der mehrere Tage wütete. Die Vereinten Nationen befürchteten eine Erhöhung der Zahl der Todesopfer. Insgesamt seien 1,5 Millionen Kinder von Mangelernährung bedroht.
24. November
Die Weltmächte erzielten im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran einen Durchbruch. Teheran und auch die Vereinigten Staaten sprachen von einem ersten Schritt. Über die Auslegung des Abkommens herrschte noch keine Einigkeit. Israel stufte das Abkommen als einen historischen Fehler ein.
24. November
Zehntausende Demonstranten waren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf die Straße gegangen, um ihrem Protest über Präsident Wiktor Janukowitsch (*1950) Ausdruck zu geben. Er hatte ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt. Die Menschen waren verärgert. Die Ukraine gehöre zu Europa statt zu Russland.
25. November
In den Koalitionsverhandlungen arbeiteten Union und SPD daran, letzte Unstimmigkeiten auszuräumen. Auch die Verteilung der Ministerposten solle geklärt werden. In weniger als 48 Stunden sollte der Vertrag stehen.
25. November
In Thailand hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra (*1967) den Notstand über die Hauptstadt Bangkok und das Umland ausgerufen. Die Proteste gegen die Regierung waren eskaliert. Demonstranten hatten das Finanz- und das Außenministerium gestürmt. Zehntausende Thailänder hatten den Rücktritt der Regierung gefordert.
25. November
Zwischen der Armee und islamistischen Milizen war es in der libyschen Stadt Bengasi zu einem stundenlangen Gefecht gekommen. Mindestens sieben Menschen verloren dabei ihr Leben. Der Militärgouverneur der Stadt ordnete die Mobilmachung an.
25. November
Der russische Präsident Wladimir Putin (*1952) reiste nach Rom, um Papst Franziskus (*1936) zu treffen.
25. November
Auf dem Gewerkschaftstag wählte Deutschlands größte Gewerkschaft IG Metall einen neuen Vorsitzenden. Die Nachfolge von Berthold Huber (*1950) trat Detlef Wetzel (*1952) an, dessen Wahlergebnis 75 Prozent der Stimmen erbrachte.
26. November
Papst Franziskus (*1936) skizzierte in seinem ersten apostolischen Schreiben, wie er sich in Zukunft die katholische Kirche vorstellte. Er setzte damit seinen Reformkurs fort.
26. November
Aus dem Datenreport 2013 ging hervor, dass trotz sinkender Arbeitslosenzahlen immer mehr Menschen in Deutschland arm waren. Insgesamt waren 16,1 Prozent der Deutschen von Armut bedroht. Sie nahmen weniger am öffentlichen Leben teil und starben früher.
26. November
Gegen den Anführer der Massenproteste, den ehemaligen Vize-Regierungschef Suthep Thaugsuban (*1949), durch die die Regierung in Thailand zum Rücktritt gezwungen werden sollte, hatte die thailändische Justiz Haftbefehl erlassen. Dennoch harrten Zehntausende in der Hauptstadt Bangkok aus.
27. November
Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) betonte in einem ARD-Interview, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage dafür sein, dass es den Menschen in der Bundesrepublik 2017 besser gehen werde.
27. November
Der Koalitionsvertrag war ausgehandelt. Union und SPD bildeten die Große Koalition. Die beteiligten Parteichefs zeigten sich optimistisch, die Opposition ließ Kritik verlauten.
27. November
In Italien schloss der Senat den Ex-Ministerpräsidenten
Silvio Berlusconi (*1936) mit sofortiger Wirkung aus. Berlusconi verlor damit sein wichtigstes öffentliches Amt und zugleich seine Immunität.
27. November
Der Regierungschef Lettlands, Valdis Dombrovskis (*1971), übernahm die Verantwortung für das verheerende Unglück in der Hauptstadt Riga, bei dem durch den Einsturz eines Supermarkt-Daches 54 Menschen ums Leben gekommen waren.
27. November
In Afghanistan wurden sechs Mitarbeiter der französischen Hilfsorganisation Acted von Kämpfern der Taliban erschossen. Einer ihrer Kollegen überlebte bei dem Angriff in der Provinz Fardschab im Norden Afghanistans. Die Opfer stammten alle aus Afghanistan.
27. November
Trotz des ausgerufenen Notstands gingen die Proteste in Thailand weiter. Zehntausende Menschen demonstrierten nicht nur in der Hauptstadt Bangkok, sondern inzwischen auch in anderen Städten des Landes. Die Führer der Proteste riefen dazu auf, die Verwaltung lahm zu legen.
27. November
Mit einer großen Gala wurde nach langer Bauzeit das Traditionskino „Berliner Zoo Palast“ zwischen Gedächtniskirche und Bahnhof Zoo wiedereröffnet.
28. November
Ob die schwarz-rote Koalition tatsächlich zustande kommen werde, hing nun von der Entscheidung der 474.820 SPD-Mitgliedern ab, die darüber abstimmen sollen.
28. November
Nachdem die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra (*1967) ein Misstrauensvotum überstanden hatte, rief sie die Opposition dazu auf, die Proteste gegen ihre Regierung zu beenden. Die Opposition setzte dessen ungeachtet ihre Proteste fort.
28. November
Russland hatte nun auch den letzten Greenpeace-Aktivisten der „Arctis Sunrise“ auf Kaution freigelassen. Die Umweltschützer hatten gegen die Ölförderung in der Arktis protestiert.
28. November
In Berlin starb der Verleger und Schriftsteller Wolf Jobst Siedler im Alter von 87 Jahren. Siedler zählte zu den bedeutendsten Verlegerpersönlichkeiten der Nachkriegszeit. Bis er seinen eigenen Siedler-Verlag gründete, hatte er an der Spitze der Verlage Ullstein und Propyläen gestanden. Siedler war am 17. Januar 1926 in Berlin geboren worden.
29. November
Die CSU-Bundestagsabgeordneten und der Parteivorstand stimmten dem Koalitionsvertrag einstimmig zu. CSU-Chef Horst Seehofer (*1949) bestätigte, dass seine Partei drei Ministerämter bekommen werde.
29. November
Auf dem EU-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius kam es nicht zur Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommen. Während sich Georgien und Moldawien in Richtung EU bewegten, stand die Ukraine weiterhin zwischen Russland und der EU.
29. November
SPD-Chef
Sigmar Gabriel (*1959) hat auf einer Regionalkonferenz seine Werbetour begonnen, um die Parteibasis zu einem Ja zum Koalitionsvertrag einzustimmen.
30. November
In der Ukraine machte die Opposition Front gegen Präsidenten Wiktor Janukowitsch (*1950). Sie bereitete einen Generalstreik und neue Proteste vor. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten beabsichtigte sie, den Präsidenten zu stürzen und forderte Neuwahlen.
30. November
Die Vereinigten Staaten boten an, die giftigsten Kampfmittel – mehr als tausend Tonnen Chemiewaffen lagerten noch in Syrien – auf einem Spezialschiff im Meer zu vernichten. Die Zerstörung der restlichen Bestände sollten dann private Firmen übernehmen.
30. November
Nach langer Suche wurde der Absturz einer am Abend verschollenen Maschine der Fluggesellschaft Mozambique Airlines über Namibia zur Gewissheit. Keiner der 33 Menschen an Bord hatte überlebt.
30. November
Im Alter von 75 Jahren starb in Mannheim der Vater der Tennis-Legende
Steffi Graf (*1969), Peter Graf. Er hatte seine Tochter als Trainer und Manager bis zur Weltspitze begleitet. Peter Graf war am 18. Juni 1938 in Mannheim geboren worden.
30. November
Im Alter von 85 Jahren starb der britische Radio- und Fernsehmoderator, Schlagersänger und Schauspieler
Chris Howland in Rösrath in der Nähe von Köln. Im Deutschen Fernsehen machte er mit seinem lockeren Plauderton, der in den 50er Jahren in dieser Art noch nicht üblich gewesen war, Furore. Howland war am 30. Juli 1928 in London geboren worden.
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