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September 2013 – Deutschlands Wahl und eine langwierige Regierungsbildung

Kalender September 2013
Der Monat war rundum mit Wahlkampfkampagnen ausgefüllt, wovon das TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem SPD-Spitzenkandidaten Steinmeier der Höhepunkt um die Gunst der Wähler war. Letztendlich hatte die CSU eine eindeutige Mehrheit erreicht, aber keine absolute Mehrheit. Nun wurde sondiert und verhandelt, währenddessen sich die Grünen innerparteilich erneuerten und die FDP ihre totale Wahlschlappe zu verarbeiten versuchte. Sie war nun gänzlich aus der Bundesregierung verschwunden. Bis zum Monatsende sah alles nach einer Großen Koalitionsregierung aus. Im Wahlgetümmel ging der anmaßende Lebenswandel des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst fast unter, der sich zwar entschuldigt hatte, was aber nichts an den Kosten änderte. Bischöfe wurden nicht vom Volk gewählt, sonst hätte er wohl schlechte Karten gehabt.
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Ereignisse & Schlagzeilen September 2013

September 2013

1. September
US-Präsident Barack Obama (*1961) hatte in seinem Statement vom Vorabend einen Militärschlag gegen Syrien vorerst ausgesetzt. Die Entscheidung wurde von Außenminister John Kerry (*1943) unterstützt, während die Republikaner und die Demokraten unzufrieden damit waren.
1. September
Nachdem es so ausgesehen hatte, dass ein Eingreifen der USA in Syrien kurz bevorgestanden hatte, fühlte sich die syrische Opposition von der Entscheidung, den Militärschlag zu verschieben, im Stich gelassen. Das syrische Regime unter Baschar al-Assad (*1965) triumphierte.
1. September
Die japanische Betreibergesellschaft Tepco teilte mit, dass Messungen eine um das 18-fache gestiegene Strahlenbelastung im havarierten Atomkraftwerk Fukushima zu verzeichnen sei. Zudem war ein neues Leck entdeckt worden. Japans Premierminister Shinzo Abe (*1954) kündigte ein schnelles Eingreifen an.
1. September
Der wegen seines luxuriösen Lebenswandels in die Kritik geratene Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst (*1959) hatte sich in einem Brief an seine Gläubiger gewandt und darin Fehler eingeräumt.
1. September
Vor mehr als 17 Millionen Fernseh-Zuschauern lieferten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) und der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück (*1947) einen sachlichen Schlagabtausch um Rahmen des Wahlkampfes für die Bundestagswahl am 22. September.
2. September
Als erstes Land überhaupt hat Italien eine Steuer auf den umstrittenen Hochfrequenzhandel eingeführt. Für die Transaktionen sollen 0,02 Prozent an den Fiskus abgeführt werden.
2. September
Der britische Konzern Vodafone verkaufte seinen Anteil am US-Mobilfunkriesen an Verizon Wireless. Mit einer Rekordsumme von 130 Milliarden US-Dollar war es das bisher teuerste Geschäft auf dem Mobilfunkmarkt.
2. September
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi (*1951), der vor zwei Monaten abgesetzt worden war, wurde unter Anklage gestellt. Im wurde Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen. Weitere Funktionäre der Muslimbruderschaft wurden ebenfalls angeklagt.
2. September
In Hagen begann ein NS-Prozess. Im Jahr 1944 hatten NS-Sicherheitspolizisten einen Widerstandskämpfer in den Niederlanden exekutiert. Für die Tat, die ursprünglich als Totschlag eingestuft worden war, stand nun ein 92-jähriger Mann vor dem Landgericht Hagen, der wegen Mordes angeklagt wurde.
2. September
Der walisische Fußballspieler Gareth Bale (*1989) wechselte für 100 Millionen Euro zu Real Madrid. Bale, der bei Tottenham Hotspurs gespielt hatte, unterschrieb einen Vertrag für sechs Jahre. Es war dies der bisher teuerste Transfer in der Geschichte des Fußballs.
3. September
Bundeskanzlerin Angela Merkle (*1954) zog in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 22. September eine positive Bilanz ihrer Amtszeit. Sie wurde von SPD-Kandidat Peer Steinbrück (*1947) scharf attackiert.
3. September
Angaben des SPD-Politikers Hans-Ulrich Klose (*1937) zufolge, hätte der Bundesnachrichtendienst (BND) ebenfalls Belege für die Tötung von mehr als 1.000 Menschen, die dem Giftgaseinsatz des syrischen Regimes zum Opfer gefallen waren.
3. September
Nach UN-Angaben waren wegen des Bürgerkrieges in Syrien mehr als zwei Millionen Syrer ins Ausland geflüchtet. Allein Schweden habe 8.000 syrischen Flüchtlingen einen unbefristeten Aufenthalt ermöglicht.
3. September
Japans Regierung kündigte kurz vor der Ankündigung der Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr 2020 an, für Direktmaßnahmen im Atomkraftwerk Fukushima 360 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die verstrahlten Kühlwasser-Mengen in den Griff zu bekommen.
3. September
Ein ägyptisches Gericht hatte die Schließung von vier TV-Sendern angeordnet wegen deren positiver Berichterstattung über die Muslimbruderschaft. Unter anderem war der TV-Sender „Al Dschasira“ betroffen.
3. September
In der chinesischen Hauptstadt Peking wurde der oberste Aufseher der Staatsunternehmen, Jiang, entlassen. Jiang, der zum Umfeld des Ex-Spitzenpolitikers Bo Xilai (*1949) gehörte, stand unter dem Verdacht der Korruption.
3. September
Der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr (*1954) musste sich wegen des Verdachts der Untreue vor dem Landgericht Mainz verantworten. Aus Sicht der Anklage hatte die CDU im Wahlkampf 2006 Mittel aus der Fraktion illegal verwendet.
4. September
Bundespräsident Joachim Gauck (*1940) nahm als erster deutscher Politiker an der französischen Gedenkzeremonie für die Opfer des NS-Massakers von Oradour-sur-Glane teil. Am 10. Juni 1944 hatte die Waffen-SS die Bevölkerung des französischen Dorfes ermordet. Es hatten nur sechs Einwohner überlebt. Mit 642 Todesopfern handelte es sich um das zahlenmäßig größte Massaker in Westeuropa.
4. September
Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (*1951) aus Frankreich stellte Pläne zur Regulierung der sogenannten Schattenbanken vor.
4. September
Einem Zwischenbericht der Bundesregierung zufolge hatte das Sommer-Hochwasser Schäden in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro angerichtet. Die Regierung lobte in dem Zusammenhang das Krisenmanagement.
4. September
Das Bundeskabinett billigte eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 2,3 Prozent. Damit würde der Regelsatz für Alleinstehende ab 2014 um neun Euro steigen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Erhöhung. Sie sei zu niedrig.
4. September
In Venezuela hatte ein Stromausfall rund 70 Prozent des Landes lahm gelegt, einschließlich der Hauptstadt Caracas. Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro (*1962), warf der Opposition Sabotage vor und machte sie für den Ausfall verantwortlich.
4. September
Weil die radioaktive Strahlung im japanischen Atomkraftwerk Fukushima einen neuen Höchstwert erreicht hatte, beabsichtigte die Regierung, mit einem Schutzwall aus gefrorener Erde die Flut des radioaktiv verseuchten Wasser einzudämmen.
4. September
In Syrien konnte sich nach 111 Tagen der dritte entführte deutsche Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Grünhelme“ aus der Geiselhaft befreien. Zwei Geiseln waren bereits im Juli entkommen. Die drei Deutschen waren im Mai 2013 verschleppt worden.
4. September
Der verurteilte WikiLeaks-Informant Bradley (Chelsea) Manning (*1987), der künftig ein Leben als Frau führen will, hatte bei US-Präsident Barack Obama (*1961) ein Gnadengesuch eingereicht. Der ehemalige US-Obergefreite war zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Geheimdokumente an WikiLeaks weitergegeben hatte.
4. September
Der Cleveland-Entführer Ariel Castro (1960-2013), der im August zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, weil er drei Frauen über Jahre gefangen gehalten und sexuell missbraucht hatte, war tot in seiner Zelle aufgefunden worden.
4. September
Angaben der Insolvenzverwalter zufolge gab es keine Interessenten für die Baumarktkette Praktiker.
5. September
Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg (Russland) war keine Annäherung im Syrien-Konflikt zu verzeichnen. Während die UN auf eine Syrien-Konferenz hoffte, untermauerte Russland seine Zweifel an den US-amerikanischen Beweisen für den Einsatz von Giftgas. Die Vertreter der europäischen Nationen waren uneins.
5. September
Ein weiteres Schwerpunkt-Thema des G20-Gipfels im russischen St. Petersburg waren die gestiegenen Zinsen in den Vereinigten Staaten, die in Ländern wie Indien zu milliardenschweren Geldabflüssen führten. Es wurde die Gründung eines 100 Milliarden Dollar Währungsfonds für Schwellenländer erwogen.
5. September
Berater der Bundesregierung schlugen zur Ökostromförderung ein Quotenmodell wie in Schweden für Deutschland vor. Dortige Anbieter hatten sich zu einem bestimmten Ökostromanteil verpflichtet. Die Opposition warf dem Gremium Nähe zur FDP vor.
5. September
Der langjährige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath (*1956) war mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich. Es hob Beschlüsse von zwei bayerischen Gerichten von 2011 auf.
5. September
In Bayern holte die Polizei auf Anordnung eines Familiengerichtes 37 Kinder aus der umstrittenen Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ ab. Die Kinder, die dort geprügelt worden sollen, kamen Polizeiangaben zufolge in Pflegefamilien unter.
5. September
Gegen den vatikanischen Botschafter in der Dominikanische Republik, Nuntius Jozef Wesolowski (*1948), der am 21. August vom Vatikan seines Amtes enthoben worden war, wurden seitens der Behörden und des Heiligen Stuhls Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauchs.
5. September
Die deutsche Fußballerin Nadine Angerer (*1978) wurde von Journalisten zu „Europas Fußballerin des Jahres“ gekürt.
6. September
In Zypern machte das Parlament den Weg für die nächste Hilfstranche über 1,5 Milliarden Euro von der EU und dem IWF frei. Die Auflage war gewesen, dass Nikosia auch kleine Banken der Direkt-Kontrolle durch die Zentralbank unterstellte.
6. September
Die europäische Atomaufsicht beschloss aus Sorge vor Rissen, die Reaktorkessen aller Atomkraftwerke zu überprüfen.
6. September
Der Oberste Gerichtshof in den Den Haag (Niederlande) entschied, dass die Niederlanden für den Tod von drei Bosniern im Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 verantwortlich seien. Für die Ereignisse, die sich beim Einsatz niederländischer UN-Soldaten abspielten, sie der Staat, aus dem die Soldaten kämen, verantwortlich.
6. September
Die Anklage gegen den ehemaligen Sprecher des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff (*1959), Olaf Glaeseker (*1961), wurde vom Landgericht Hannover (Niedersachsen) zugelassen. Ihm wurde Bestechlichkeit vorgeworfen.
6. September
Der Quantenphysiker Immanuel Bloch (*1972) bekam in Hamburg für seine Arbeit auf dem Gebiet der Quantenforschung den „Körber-Preis für Europäische Wissenschaft“.
6. September
Kenia kündigte kurz vor dem Beginn des Prozesses gegen die beiden mächtigsten Politiker des Landes den Austritt aus dem Weltstrafgericht an. Ein entsprechendes Gesetz sollte noch innerhalb eines Monats vorgelegt werden.
6. September
In der deutschen Hauptstadt Berlin begann die Internationale Funkausstellung (IFA), deren Schwerpunkt besonders auf hochauflösenden 4k-Fernsehern lag. Die Ausstellung dauerte bis zum 11. September.
6. September
Die Ära der US-amerikanischen Militärpräsenz in Heidelberg (Baden-Württemberg) ging mit dem letzten Einholen der amerikanischen Flagge offiziell zu Ende.
7. September
Die Bundesregierung zeigte mit dem Willen, die Syrien-Erklärung der G20 doch noch zu unterschreiben, eine neue Meinung. Außenminister Guido Westerwelle (*1961) zufolge sei die einmütige EU-Position der Grund dafür. Vorab hatten die Europäer den syrischen Regierungschef Baschar al-Assad (*1965) für den Giftgaseinsatz verantwortlich gemacht.
7. September
In Australien wurde die Wahl zum Parlament durchgeführt. Die Opposition konnte dank massiver Stimmengewinne die Wahl für sich entscheiden. Die Labor-Partei vom noch amtierenden Premier Kevin Rudd (*1957) wurde unter anderem für interne Streitigkeiten von den Wählern abgestraft.
7. September
Bei einem Gefecht in Nigeria wurden 50 Boko-Haram-Kämpfer durch einen Vergeltungsschlag der Armee in dem langjährigen Nigeria-Konflikt getötet.
7. September
In Venedig gingen die 70. Internationalen Filmfestspiele zu Ende. Sie hatten am 28. August begonnen. Der italienische Regisseur Gianfranco Rosi (*1964) erhielt den „Goldenen Löwen“ für seinen Film über den Autobahnring um Rom. Erstmals gewann damit ein Dokumentarfilm.
7. September
Die Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) entschied in Buenos Aires (Argentinien), dass die Olympischen Sommerspiele 2020 in der japanischen Hauptstadt Tokio stattfinden.
8. September
In Syrien wies der Präsident des Landes, Baschar al-Assad (*1965), die Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in der Hauptstadt Damaskus erneut zurück. Es gäbe keine Beweise. Laut „Bild am Sonntag“ könnten die eigenen Militärs den Regierungschef übergangen haben.
8. September
Die Bundeswehr hatte zur Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte einen Luftangriff nahe Kundus angeordnet. Dabei sollen drei Aufständische ums Leben gekommen sein. Darstellungen der Bundeswehr zufolge, drohte ein Stützpunkt von den Taliban eingenommen zu werden.
8. September
Pakistans neues Regierungsoberhaupt wurde der 73-jährige Mammon Hussain. Er trat die Nachfolge des umstrittenen Asif Ari Zardari (*1955) an. Hussain war als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen.
9. September
In Norwegen fanden Parlamentswahlen statt, aus denen die Arbeiderpartied (Ap) mit 55 Sitzen hervorging. Sie verlor 9 Sitze. Die konservative politische Partei – Høyre (H) ereichte durch den Zugewinn von 18 Sitzen insgesamt 48 Sitze.
9. September
Überraschend forderte die Regierung in Moskau das syrische Assad-Regime auf, seine C-Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Der Vorschlag wurde vom Außenminister Syriens begrüßt. Er stimmt ihm aber bislang nicht zu.
9. September
Im bundesdeutschen Wahlkampf beschwor die Linkspartei ein rot-rot-grünes Bündnis als einzige Alternative zur Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954). Die Grünen und die SPD stimmten dem Vorschlag von Fraktionschef Gregor Gysi (*1948) nicht zu.
9. September
In Italien begann der Senat seine Beratungen darüber, ob der Ex-Premier Silvio Berlusconi (*1936) nach seiner Verurteilung sein Mandat verliert. Berlusconi hatte inzwischen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.
9. September
Auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok wurden bei einer missglückten Landung einer Passagiermaschine 14 Personen leicht verletzt.
10. September
Der UN-Sicherheitsrat begann nach der russisch-syrischen Einigung über die Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals mit den Beratungen über einen Resolutionsentwurf Frankreichs. Die USA warnten vor einer Taktik des Hinhaltens.
10. September
Die Opposition in Syrien beharrte auf einen Militärschlag. Sie hatte die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, diesen trotz diplomatischer Vorstöße durchzuführen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad (*1965) sein ein Lügner.
10. September
Als erster Deutscher übernahm der Jurist und ehemalige Fechter, Thomas Bach (*1953), die Präsidentschaft des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Er hatte bereits in der zweiten Wahlrunde die absolute Mehrheit erreicht. Bach wurde somit zum mächtigsten Mann im Weltsport.
10. September
In der Türkei trat ein Gesetz in Kraft, das nach 22 Uhr den Verkauf von Alkohol unterbindet. Das Gesetz hatte zu heftigen Diskussionen geführt. Kritiker äußerten, dass es zur zunehmenden Islamisierung des Landes beitrage.
10.September
Der Internationale Strafgerichtshof verhandelte zum ersten Mal über einen amtierenden Politiker. Wegen der Unruhen bei den Wahlen im Jahr 2007 musste sich der Vizepräsident von Kenia verantworten. Bei den Unruhen waren mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen.
10. September
Bei einem Busunglück in Guatemala kamen 48 Menschen ums Leben, als das Fahrzeug etwa 75 Meter tief in eine Schlucht stürzte. Dutzende Menschen erlitten schwerste Verletzungen.
11. September
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hob die Immunität der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (*1958) auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachtes auf Untreue.
11. September
Die vier im Zuge des Skandals um manipulierte Zinssätze von der Deutschen Bank entlassenen Mitarbeiter hatten Klage eingereicht und nun vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Hessen) Recht bekommen. Die Bank müsse die Mitarbeiter wieder einstellen.
11. September
In Japan begann erneut eine Suchaktion nach den Tsunami-Vermissten, deren Schicksal zweieinhalb Jahre nach dem Erdbeben und dem Tsunami weiterhin ungeklärt war. Es handelte sich um mehr als 2.600 Menschen.
12. September
Nachdem sich die Europäische Zentralbank (EZB) und das Parlament geeinigt hatten, stimmte das EU-Parlament der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone zu.
12. September
Syrien hatte den Antrag zum Beitritt zur Chemiewaffenkonvention bei der UN eingereicht. Nach der Vorstellung Syriens sollte es jedoch noch mindestens vier Wochen dauern, bis das Land seine Chemiewaffen der internationalen Kontrolle unterstellen würde.
12. September
In Berlin starb im Alter von 72 Jahren der große Darsteller des deutschsprachigen Theaters Otto Sander (1941-2013). Sander war am 30. Juni 1941 in Hannover geboren worden.
12. September
In Frankreich hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault (*1950) seine Minister dazu aufgefordert, im Dienst nur noch die klobigen Sicherheitshandys zu benutzen. Mit Smartphones hätten Spione aus dem Ausland ein zu leichtes Spiel.
12. September
Bei einem Cyber-Angriff auf Vodafone Deutschland waren Bankdaten von zwei Millionen Kunden gestohlen worden. Das Unternehmen teilte mit, dass ein Tatverdächtiger ermittelt worden sei. Die betroffenen Kunden würden per Brief informiert werden.
12. September
In Tschechien hatte die Polizei zwölf aktive und ehemalige Fußball-Profis vorläufig verhaftet. Sie standen unter dem Verdacht, in einen Wettskandal verwickelt zu sein und illegale Absprachen vor Spielen getroffen zu haben.
12. September
Russlands Präsident Wladimir Putin (*1952) hatte sich direkt an die US-Bürger gewandt und vor den Folgen eines Militärschlags in Syrien gewarnt. US-Außenminister John Kerry (*1943) und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow (*1950) verhandelten heute über konkrete Schritte zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen.
12. September
Das EU-Parlament stimmte der gemeinsamen Bankenaufsicht zu. Es hatte die Pläne, auf die sich die Europäische Zentralbank (EBZ) und die Abgeordneten geeinigt hatten, gebilligt. Ab Herbst 2014 soll die EBZ die 130 wichtigsten Banken kontrollieren.
12. September
Der deutsche Schriftsteller Erich Loest starb im Alter von 87 in Leipzig. Polizeiangaben zufolge hatte sich Loest, der am 24. Februar 1926 in Mittweida im Freistaat Sachsen geboren worden war, das Leben genommen.
12. September
Weil die britische Regierung beabsichtigte, die staatliche Post zu privatisieren und schon in den kommenden Wochen die ersten Aktien gezeichnet werden sollten, drohten die Gewerkschaften mit Streik.
13. September
Islamische Rebellen überfielen im Süden der Philippinen mehrere Orte und nahmen Hunderte Menschen als Geiseln. Sie kämpften für die Abspaltung der Region vom überwiegend christlich geprägten Staat. Zehntausende Menschen flüchteten.
13. September
In Malaysia wurde ein Deutscher, der 2011 am Flughafen von Kuala Lumpur mit 1,5 Kilogramm Drogen im Gepäck aufgegriffen wurde, von einem malaysischen Gericht zum Tode verurteilt. Vergeblich behauptete der 40-Jährige, dass er nichts von den Drogen gewusst habe.
13. September
In Indien wurden vier Männer zum Tode verurteilt, die im Dezember 2012 an einer Gruppenvergewaltigung einer 23-jährigen Frau beteiligt gewesen waren. Obwohl in Indien sehr selten Todesurteile verhängt werden, hielten die Richter es in diesem Fall für angemessen.
13. September
In mehreren türkischen Städten war es erneut zu Protesten gegen die Regierung gekommen. In Istanbul, Ankara und Antalya war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Der Auslöser war der Tod eines jungen Demonstranten am Montag gewesen.
13. September
Das US-Unternehmen Twitter teilte in einem Tweet mit, dass den Gang an die Börse beabsichtige, der Antrag für den Börsengang bereits bei der Aufsichtsbehörde SEC eingereicht worden sei. Der Kurznachrichtendienst könnte damit den größten Börsengang in der Technologieszene in diesem Jahr starten.
14. September
Der Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry (*1943) und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow (*1950) haben sich auf einen Plan geeinigt, um die syrischen Chemiewaffen zu vernichten. Baschar al-Assad (*1965) hatte die Auflage, seine Arsenale innerhalb einer Woche offen zu legen. Bis Mitte 2014 sollten die Waffen vernichtet werden. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama (*1961) sprach von einem „wichtigen Schritt“.
14. September
Aufgrund der Meldung über die bevorstehende Zerstörung der syrischen C-Waffen hoffte UN-Chef Ban Ki-moon (*1944), dass es nun doch noch zu einer friedlichen Lösung kommen könnte, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) Taten statt Worte verlangte.
14. September
In mehreren deutschen Städten demonstrierten Gewerkschaften, Sozialverbände und Globalisierungsgegner für eine neue Steuerpolitik. Etwa eine Woche vor der Bundestagswahl forderten sie Steuererhöhungen für die Reichen.
14. September
Die Identität des Erpressers von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (*1947) war Angaben von WDR-Informationen zufolge ein Ex-Vorstandschef der Post, der den Drohbrief an Steinbrück geschickt hatte. Er wollte ihn damit zum Rückzug seiner Kanzlerkandidatur zwingen.
14. September
In Polen waren Zehntausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und protestierten in der Hauptstadt Warschau für den Rücktritt des Premiers Donald Franciszek Tusk (*1957), dessen Sozial- und Lohnpolitik unter scharfer Kritik stand.
14. September
In der bayerischen Landeshauptstadt München wurde nach sechsmonatiger Sanierung die Pinakothek der Moderne wiedereröffnet. Tausende waren zu dieem Ereignis gekommen, zu dem die vier Sammlungen des Museums neue Ausstellungen zeigten mit teilweise bislang unveröffentlichten Bildern aus dem Depot.
14. September
Truppen der philippinischen Regierung starteten im Süden des Landes eine Offensive gegen Rebellen, die mehrere Dörfer besetzt hielten und Geiseln genommen hatten. Zuvor hatten die Rebellen einer Waffenruhe zugestimmt, diese aber nicht eingehalten.
14. September
Die Polizei hatte in Mexiko-Stadt gewaltsam den Zocalo-Platz geräumt, das streikende Lehrer wochenlang als Lager besetzt gehalten hatten. Sie hatten gegen die Bildungsreform protestiert. Bei der Aktion wurden zahlreiche Menschen verletzt.
15. September
In Bayern fand die Wahl zum 17. Bayerischen Landtag statt. Die CSU erreichte mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit. Die SPD konnte 20,6 Prozent der Stimmen erreichen und damit ihr Ergebnis verbessern.
15. September
Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst (*1959), der wegen der millionenschweren Kosten für seinen neuen Bischofssitz in der Kritik stand und dem der Papst eigens einen Gesandten aus Rom geschickt hatte, um zu vermitteln, bat jetzt um „Verzeihung und Nachsicht“.
15. September
Im US-Bundesstaat Colorado waren durch Überflutungen sechs Menschen ums Leben gekommen. Mehr als tausend Menschen wurden vermisst. Zahlreiche Ortschaften in Colorado waren nach heftigen Regenfällen der letzten Tage von der Außenwelt abgeschnitten worden.
16. September
Die Bergungsarbeiten an dem seit Januar 2012 vor der italienischen Insel Giglio liegenden Wracks der „Costa Concordia“ begannen. Spezialisten wollten das Schiff aufrichten.
16. September
In dem lange erwarteten Bericht der UN-Inspektoren wurde der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigt. Das Nervengift sei mit Boden-Boden-Raketen abgeschossen worden.
16. September
In einem Gebäude der US-Marine in Washington wurden bei einer Schießerei mehrere Menschen getötet. Es gab etwa zehn Verletzte. Polizeiangaben zufolge habe es mehr als einen Täter gegeben.
16. September
Das ostafrikanische Bürgerkriegsland Somalia bekam von der Europäischen Union (EU) zusätzliche Hilfen von 650 Millionen Euro. Davon kamen 90 Millionen Euro aus Deutschland.
17. September
Aus den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu Marokko war es hunderten von Flüchtlingen gelungen, die sechs Meter hohen Stacheldraht-Grenzzäune einzureißen und zu entkommen. Viele hatten lange auf ihre Chance gewartet, nach Europa zu kommen.
17. September
ARD-Informationen zufolge wurde die Sitzung im NSU-Prozess um den Mord an Mehmet Turgut nach einem Befangenheitsantrag unterbrochen, weil die Zschäpe-Anwälte höhere Vorschüsse auf ihre Pflichtvergütung gefordert hatten.
17. September
In Österreich war es bei der Fahndung nach einem Wilderer zu einem Blutbad gekommen. Der Mann erschoss zwei Polizisten und einen Sanitäter, als die Polizei den Mann stellte. Er brachte später noch einen weiteren Beamten um und verschanzte sich auf einem Hof.
17. September
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass Reisende auch bei verspäteten Anschlussflügen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben.
17. September
In Mexiko kamen bei zwei heftigen Tropenstürmen mit schweren Regenfällen mindestens 42 Menschen ums Leben. Der Touristenort Acapulco an der Pazifikküste war am stärksten betroffen. Dort saßen etwa 40.000 Urlauber fest.
17. September
Beim „First Steps Award“ gewann der Regisseur Tobias Haase von der Filmakademie Ludwigsburg für seinen umstrittenen Video-Clip, auf dem ein Mercedes einen kleinen Jungen – Adolf Hitler – überfährt, den mit 10.000 Euro dotierten Nachwuchspreis.
17. September
Papst Franziskus (*1936) stimmte dem Amtsverzicht von Erzbischof von Freiburg, Robert Zollitsch (*1938) zu. Gleichzeitig ernannte der Papst den 75-jährigen zum Apostolischen Administrator des Erzbistums.
18. September
Im Alter von 93 Jahren starb in Frankfurt am Main der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki. Einer breiten Öffentlichkeit war Reich-Ranicki, der am 2. Juni 1920 in Wloclawek (Polen) geboren worden war, durch die Fernsehsendung „Literarisches Quartett“ bekannt geworden.
18. September
Mit etwa 67.000 Unterstützer-Unterschriften zogen in Berlin Schriftsteller vor das Kanzleramt. Sie forderten von der Regierung mehr Konsequenz in der NSA-Affäre. Die Menschen in Deutschland müssten die volle Wahrheit erfahren.
18. September
Nach dem Blutbad auf einem US-Navy-Gelände in Washington ist in den Vereinigten Staaten die Diskussion um schärfere Waffengesetze erneut entbrannt. Jetzt appellierte die Kaffeehaus-Kette Starbucks an ihre US-amerikanischen Kunden, keine Waffen mehr in die Cafés mitzunehmen.
18. September
Mit einem Festakt wurde in Berlin der 40. Jahrestag der Aufnahme Deutschlands in die Vereinten Nationen gefeiert. Die Bundesrepublik war am selben Tag wie die DDR am 18. September Mitglied der Organisation geworden.
18. September
Die EU-Kommission beabsichtigte, 80 Millionen Euro für das neue EU-Mitglied Kroatien einzufrieren, weil Zagreb mutmaßliche Verbrecher vor der Auslieferung schützen wollte, was so nicht vereinbart worden war.
18. September
Die mexikanischen Behörden richteten nach den Überschwemmungen durch zwei schwere Tropenstürme eine Luftbrücke zum Touristenort Acapulco ein, der durch die Katastrophe von der Außenwelt abgeschnitten war. Etwa 2.750 Urlauber wurden bereits ausgeflogen.
18. September
In Niederösterreich hatte die Polizei die verbrannte Leiche des Mannes entdeckt, der am Tag zuvor zwei Polizisten und einen Sanitärer erschossen hatte und sich dann auf einem Hof verschanzt hatte. Die Polizei hatte die Leiche nach stundenlanger Belagerung gefunden. Auslöser für das Blutbad war die Fahndung nach einem Wilderer gewesen.
18. September
In Ottawa (Kanada) kamen sechs Menschen bei dem Zusammenstoß eines Zuges mit einem Doppeldeckerbus ums Leben.
19. September
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Bundesländer Straftäter, die zu Unrecht in Sicherungsverwahrung saßen, entschädigen müssen. Der BGH stützte sich bei seinem Urteil auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Anspruch auf Ersatzzahlungen betraf derzeit mehr als 80 Personen.
19. September
In Mali fand die feierliche Amtseinführung von Präsident Ibrahim Boubacar Keita (*1945) statt. Zur Amtseinführung war auch Frankreichs Präsident François Hollande (*1954) angereist.
19. September
Für die Stadt Warstein im nordrhein-westfälischen Sauerland wurde vom Krisenstab die Reisewarnung aufgehoben. Es bestünde keine Legionellengefahr mehr. Seit August waren in der Region insgesamt 165 Menschen erkrankt, zwei Personen waren gestorben.
19. September
Die japanische Regierung gab bekannt, dass auch die letzten beiden Reaktorblöcke des zerstörten Atomkraftwerks Fukushima abgerissen werden sollen. Mit dieser Maßnahme wolle Japan auch das Internationale Olympische Komitee beruhigen. Das Land soll die Olympischen Sommerspiele 2020 ausrichten.
19. September
In Syrien hatte sich der Machthabe Baschar al-Assad (*1965) zu einem Interview mit US-Journalisten bereit erklärt. Er bestätigte, dass das Land Chemiewaffen besäße.
19. September
Erneut war es in den Amazon-Versandzentren in Leipzig und Bad Hersfeld zu Streiks gekommen. Mehr als 600 Mitarbeiter legten an beiden Standorten die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft ver.di forderte einen neuen Tarifvertrag.
20. September
Die Europäische Union (EU) stimmte der fast 11 Milliarden Euro teuren Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone zu. Damit war die letzte Hürde für Vodafone aus dem Weg geräumt worden.
20. September
Der Präsident des Iran, Hassan Rohani (*1948), bot sich in Syrien als Vermittler an und zeigte sich im Atomkonflikt zu Verhandlungen bereit.
20. September
In Den Haag (Niederlande) war ein erstes Dokument eingegangen, in dem Syrien einen Tag vor der gesetzten Frist eine „erste Erklärung“ zu den Giftgasbeständen machte. Das war von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW)bestätigt worden.
20. September
Papst Franziskus (*1936) forderte in einem Interview von der katholischen Kirche mehr Barmherzigkeit und weniger Diskussionen um die Sexualmoral. Änderungen deuteten sich auch im Verhältnis zu Fragen um Homosexualität und Frauenrechten an.
20. September
Russische Grenzschützer hatten bei einer Greenpeace-Aktion gegen Ölbohrungen in der Arktis das Schiff „Arctis Sunrise“ geentert und es in den Hafen von Murmansk gesteuert. Greenpeace zufolge, halte sich Russland nicht an geltendes Recht.
20. September
Mehr als 30 Menschen kamen bei Angriffen auf Soldaten im Jemen ums Leben. Etwa 20 Todesopfer hatte es auf einem Armeestützpunkt bei Explosionen von Autobomben gegeben. Mindestens zehn Militärs waren im Hauptquartier der Stadt Mayfa erschossen worden.
21. September
In der kenianischen Hauptstadt Nairobi hatten Unbekannte ein Einkaufszentrum gestürmt. Dabei waren mindestens 22 Menschen getötet worden. Die Polizei bezeichnete die Aktion als terroristischen Akt und versuchte weiter, das Gebäude unter Kontrolle zu bringen.
21. September
Bei einem Autobomben-Anschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad kamen mehr als 50 Menschen ums Leben. Es gab mindestens 100 Verletzte. Die drei Sprengsätze waren während einer Beerdigung in einem schiitisch besiedelten Stadtteil explodiert.
21. September
In Nieuwegein in der Nähe von Utrecht (Niederlande) gelang es der Polizei, einen der zehn gefährlichsten flüchtigen Verbrecher Italiens, den kalabrischen Mafiaboss Francesco Nirta, festzunehmen.
21. September
In der griechischen Hauptstadt Athen nahm die Polizei nach dem Mord an einem Musiker Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Partei „Goldene Morgenröte“ fest. Ein 45-jähriger Mann gestand die Tat, verwies dabei aber auf Notwehr. Die Partei stritt jede Beteiligung ab.
21. September
Die syrische Opposition schlug das Vermittlungs-Angebot des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani (‚*1948) aus, der sich erboten hatte, im Konflikt mit Baschar al-Assad (*1965) zu schlichten.
21. September
In der bayerischen Landeshauptstadt München zapfte Oberbürgermeister Christian Ude (*1947) zum letzten Mal in seiner Amtszeit das erste Fass auf dem Oktoberfest an.
21. September
In Pakistan wurde nach drei Jahren Haft der frühere Vizechef der Taliban, Abdul Ghani Baradar (*1968), freigelassen. Afghanistan hoffte, den Friedensprozess mit den Taliban dadurch voranzubringen. Pakistans Premier Nawaz Sharif (*1949) hatte Hilfe dafür zugesagt.
21. September
In Sri Lanka wählten erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs die Bürger im Norden des Landes. Die Wahl galt als ein Gradmesser für den Versöhnungswillen zwischen den verfeindeten Tamilen und den Singhalesen.
22. September
In der Bundesrepublik fanden Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Die CDU ging als stärkste Partei aus den Wahlen hervor, verfehlte aber die absolute Mehrheit knapp. Die FDP war mit einem Wahlergebnis von 4,5 Prozent nicht mehr im Bundestag.
22. September
Im Nordwesten Pakistans waren mindestens 78 Menschen bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Zwei Selbstmord-Attentäter hatten sich vor einer christlichen Kirche in die Luft gesprengt, als die Gläubigen das Gotteshaus verließen. Papst Franziskus (*1936) verurteilte die Tat.
22. September
Das Volksgericht in China verurteilte den früheren chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai (*1949) zu lebenslanger Haft. Er war der Bestechlichkeit, der Unterschlagung und des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden worden.
22. September
Bei den ersten Regionalwahlen in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkriegs 2009 ging die Tamilenpartei als Sieger hervor. Sie erreichten eine große Parlaments-Mehrheit. Allerdings hatte das Parlament kaum Machtbefugnisse.
23. September
Vom angeschlagenen Smartphone-Hersteller Blackberry wurde der geplante Verkauf für 4,7 Milliarden Dollar an eine kanadische Investorengruppe veröffentlicht.
23. September
Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) kontaktierte die SPD wegen der Bildung einer Koalition. Sie schloss auch Gespräche mit den Grünen nicht aus, was von der CSU vehement abgelehnt wurde.
23. September
Der Bundesvorstand der Grünen hatte nach dem schlechten Wahlergebnis am 22. September den Rücktritt des gesamten Gremiums vorgeschlagen.
23. September
Der deutsch-schweizerische Musiker, Bandleader und Sänger Paul Kuhn starb in Bad Wildungen (Hessen). Kuhn, der am 12. März 1928 in Wiesbaden geboren worden war, wurde 85 Jahre alt.
24. September
Tausende griechische Staatsbedienstete traten aus Protest gegen die geplanten Massenentlassungen in einen 48-stündigen Streik.
24. September
Angaben des Präsidenten von Kenia, Uhuru Kenyatta (*1961), zufolge war die Geiselnahme in einem Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi beendet worden. Fünf Terroristen seien getötet worden, elf wurden festgenommen. Bei dem Überfall, der am 21. September begonnen hatte, waren zudem mindestens 61 Zivilisten und sechs Soldaten ums Leben gekommen.
24. September
Vor der UN-Vollversammlung in New York betonte US-Präsident Barack Obama (*1961) eine friedliche Lösung im Atomstreit mit dem Iran. Dafür müsste Teheran allerdings internationale Verpflichtungen erfüllen. Außerdem rief Obama zum Handeln gegen den Chemiewaffengebrauch in Syrien auf.
24. September
Der „Meuterei“-Prozess, der in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) verahndelt wurde, begann mit einem Geständnis von einem der sechs angeklagten Marinesoldaten. Er hatte zugegeben, einen Offizier gefesselt und ihm eine Beleidigung auf das Bein geschrieben zu haben. Es sei als Scherz gemeint gewesen.
24. September
In der pakistanischen Provinz Balutschistan waren bei einem Erdbeben mindestens 39 Menschen umgekommen. In der 200 Kilometer entfernten Metropole Karatschi waren die Menschen in Panik aus ihren Häusern geflohen. Das starke Beben war bis in Neu-Delhi (Indien) zu spüren gewesen.
25. September
Die Vereinigten Staaten unterschrieben ein internationales Waffenhandelsabkommen. Der Kongress musste dem noch zustimmen, die mächtige US-Waffenlobby hatte Widerstand angekündigt. Die USA sind der größte Waffenexporteur der Welt.
25. September
In Erfurt (Thüringen) hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (*1960) aufgenommen. Er war von der FDP angezeigt worden. Dem SPD-Politiker war vorgeworfen worden, unrechtmäßige Zahlungen erhalten zu haben.
25. September
In einer Rede vor den Vereinten Nationen (UN) hatte der iranische Präsident Hassan Rohani (*1948) das Atomprogramm seines Landes als „rein friedlich“ bezeichnet. Ein historischer Handschlag blieb jedoch aus. Führende US-Politiker sagten, dafür sei die Zeit noch nicht reif.
25. September
Der Justizminister Kroatiens, Orsat Miljenic (*1968), hatte unter dem Druck der Europäischen Union (EU) um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem früheren Jugoslawien eingelenkt. Er sagte zu, ein umstrittenes Gesetz am 1. Januar 2014 ändern zu wollen.
26. September
Der iranische Präsident Hassan Rohani (*1948) hatte bei der UNO einen Plan zur Abschaffung aller Atomwaffen vorgelegt. Darin forderte er Israel zum Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag auf. Ein erstes Treffen der Außenminister des Irans und der USA hatte am selben Tag stattgefunden.
26. September
Am Wrack des havarierten Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ fanden Taucher nach dem Aufrichten des Schiffes die sterblichen Überreste zweier Menschen. Es wurde vermutet, dass es sich um die beiden bislang vermissten Todesopfer aus Italien und Indien handelte.
26. September
Die Berufungskammer des UN-Sondertribunals in Den Haag (Niederlande) bestätigte die Entscheidung aus dem Jahr 2012, nach der Liberias Ex-Diktator Charles Taylor (*1948) zu 50 Jahren Haft verurteilt worden war.
27. September
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (*1947) kündigte seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Partei an.
27. September
In Indien wurde vom Obersten Gericht das „negative“ Stimmrecht bei Wahlen eingeführt. Wenn ein Wähler künftig keinem der Kandidaten seine Stimmen geben wolle, könnte er das nun auch offiziell per Wahlzettel tun.
27. September
Wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und Beleidigung war Anklage gegen den Berliner Rapper Bushido (*1978) erhoben worden. In dem Verfahren ging es um das Lied „Stress ohne Grund“.
27. September
Weil Washington bereit war, die Bedingungen Moskaus zu erfüllen, kam es vor der UN zu einer Einigung zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt. Die beiden Nationen einigten sich auf den Entwurf einer Resolution.
28.September
Nothilfen aus Washington von rund 300 Millionen Dollar erhielt die insolvente US-Autostadt Detroit. Mit dem Geld sollte die Infrastruktur modernisiert werden.
28. September
Einer Erklärung des Parteichefs Angelino Alfano (*1970) zufolge hatten fünf Minister der Berlusconi-Partei PdL ihren Rücktritt angekündigt.
28. September
Nach drei Wochen war eine Geiselnahme auf den Philippinen blutig zu Ende gegangen. Alle 195 Geiseln waren von Soldaten der Regierung befreit worden, die von islamistischen Rebellen in Zamboango gefangen gehalten worden waren. Die Aktion kostete mehr als 200 Menschen das Leben.
29. September
Der Technikkonzern Siemens gab Einzelheiten seines Sparprogramms bekannt. Danach sollten rund 15.000 Stellen gestrichen werden. Etwa 5.000 Stellen seien davon in Deutschland betroffen. Die IG Metall zeigte sich „maßlos verärgert“.
29. September
China eröffnete eine neue Freihandelszone in Shanghai. Dort sollen mehr ausländische Investitionen zugelassen werden. Der Zeitplan für die angekündigten Reformen blieb zunächst vage.
29. September
Im Nordwesten Pakistans kamen bei einem Anschlag in der Stadt Peschawar mindestens 37 Menschen ums Leben. Nach einem kleinen Sprengsatz kam es anschließend noch zur Explosion einer Autobombe. Dies war innerhalb weniger Tage der dritte Anschlag.
30. September
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (*1956) forderte eine Überprüfung seiner Doktorarbeit. Die Zeitschrift „Focus“ hatte zugegeben, dem Plagiatsjäger Professor Uwe Kamenz (*1957) Geld angeboten zu haben für ein „Erstpublikations-Recht“.
30. September
In der irakischen Hauptstadt Bagdad waren an öffentlichen Plätzen erneut Bomben explodiert, neun Sprengsätze innerhalb weniger Minuten. Dabei kamen mindestens 42 Menschen ums Leben. Seit April waren insgesamt mindestens 4.500 Menschen gestorben.
30. September
Bei einem Überfall auf eine Schule in Nigeria wurden 40 Studenten getötet. Augenzeugenberichten zufolge waren sie regelrecht hingerichtet worden. Für das Blutbad war vermutlich die islamistische Boko-Haram verantwortlich, sie hatte im Vorfeld angedroht, Schulen zum Ziel ihres Terrors zu machen.
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