September 2013 – Deutschlands Wahl und eine
langwierige Regierungsbildung
Der Monat war rundum mit Wahlkampfkampagnen ausgefüllt,
wovon das TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Merkel
und dem SPD-Spitzenkandidaten Steinmeier der Höhepunkt
um die Gunst der Wähler war. Letztendlich hatte die CSU
eine eindeutige Mehrheit erreicht, aber keine absolute
Mehrheit. Nun wurde sondiert und verhandelt,
währenddessen sich die Grünen innerparteilich erneuerten
und die FDP ihre totale Wahlschlappe zu verarbeiten
versuchte. Sie war nun gänzlich aus der Bundesregierung
verschwunden. Bis zum Monatsende sah alles nach einer
Großen Koalitionsregierung aus. Im Wahlgetümmel ging der
anmaßende Lebenswandel des Limburger Bischofs
Tebartz-van Elst fast unter, der sich zwar entschuldigt
hatte, was aber nichts an den Kosten änderte. Bischöfe
wurden nicht vom Volk gewählt, sonst hätte er wohl
schlechte Karten gehabt.
Ereignisse & Schlagzeilen September 2013
1. September
US-Präsident Barack Obama (*
1961) hatte in seinem
Statement vom Vorabend einen Militärschlag gegen Syrien
vorerst ausgesetzt. Die Entscheidung wurde von
Außenminister John Kerry (*1943) unterstützt, während
die Republikaner und die Demokraten unzufrieden damit
waren.
1. September
Nachdem es so ausgesehen hatte, dass ein Eingreifen der
USA in Syrien kurz bevorgestanden hatte, fühlte sich die
syrische Opposition von der Entscheidung, den
Militärschlag zu verschieben, im Stich gelassen. Das
syrische Regime unter Baschar al-Assad (*
1965)
triumphierte.
1. September
Die japanische Betreibergesellschaft Tepco teilte mit,
dass Messungen eine um das 18-fache gestiegene
Strahlenbelastung im havarierten Atomkraftwerk Fukushima
zu verzeichnen sei. Zudem war ein neues Leck entdeckt
worden. Japans Premierminister Shinzo Abe (*1954)
kündigte ein schnelles Eingreifen an.
1. September
Der wegen seines luxuriösen Lebenswandels in die Kritik
geratene Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst
(*1959) hatte sich in einem Brief an seine Gläubiger
gewandt und darin Fehler eingeräumt.
1. September
Vor mehr als 17 Millionen Fernseh-Zuschauern lieferten
sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) und der
SPD-Spitzenkandidat
Peer Steinbrück (*1947) einen
sachlichen Schlagabtausch um Rahmen des Wahlkampfes für
die Bundestagswahl am 22. September.
2. September
Als erstes Land überhaupt hat Italien eine Steuer auf
den umstrittenen Hochfrequenzhandel eingeführt. Für die
Transaktionen sollen 0,02 Prozent an den Fiskus
abgeführt werden.
2. September
Der britische Konzern Vodafone verkaufte seinen Anteil
am US-Mobilfunkriesen an Verizon Wireless. Mit einer
Rekordsumme von 130 Milliarden US-Dollar war es das
bisher teuerste Geschäft auf dem Mobilfunkmarkt.
2. September
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi (*1951), der vor
zwei Monaten abgesetzt worden war, wurde unter Anklage
gestellt. Im wurde Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen.
Weitere Funktionäre der Muslimbruderschaft wurden
ebenfalls angeklagt.
2. September
In Hagen begann ein NS-Prozess. Im Jahr 1944 hatten
NS-Sicherheitspolizisten einen Widerstandskämpfer in den
Niederlanden exekutiert. Für die Tat, die ursprünglich
als Totschlag eingestuft worden war, stand nun ein
92-jähriger Mann vor dem Landgericht Hagen, der wegen
Mordes angeklagt wurde.
2. September
Der walisische Fußballspieler Gareth Bale (*1989)
wechselte für 100 Millionen Euro zu Real Madrid. Bale,
der bei Tottenham Hotspurs gespielt hatte, unterschrieb
einen Vertrag für sechs Jahre. Es war dies der bisher
teuerste Transfer in der
Geschichte des Fußballs.
3. September
Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) zog in der letzten
Bundestagssitzung vor der Wahl am 22. September eine
positive Bilanz ihrer Amtszeit. Sie wurde von
SPD-Kandidat Peer Steinbrück (*1947) scharf attackiert.
3. September
Angaben des SPD-Politikers Hans-Ulrich Klose (*1937)
zufolge, hätte der Bundesnachrichtendienst (BND)
ebenfalls Belege für die Tötung von mehr als 1.000
Menschen, die dem Giftgaseinsatz des syrischen Regimes
zum Opfer gefallen waren.
3. September
Nach UN-Angaben waren wegen des Bürgerkrieges in Syrien
mehr als zwei Millionen Syrer ins Ausland geflüchtet.
Allein Schweden habe 8.000 syrischen Flüchtlingen einen
unbefristeten Aufenthalt ermöglicht.
3. September
Japans Regierung kündigte kurz vor der Ankündigung der
Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr 2020 an, für
Direktmaßnahmen im Atomkraftwerk Fukushima 360 Millionen
Euro zur Verfügung zu stellen, um die verstrahlten
Kühlwasser-Mengen in den Griff zu bekommen.
3. September
Ein ägyptisches Gericht hatte die Schließung von vier
TV-Sendern angeordnet wegen deren positiver
Berichterstattung über die Muslimbruderschaft. Unter
anderem war der TV-Sender „Al Dschasira“ betroffen.
3. September
In der chinesischen Hauptstadt Peking wurde der oberste
Aufseher der Staatsunternehmen, Jiang, entlassen. Jiang,
der zum Umfeld des Ex-Spitzenpolitikers Bo Xilai (*
1949)
gehörte, stand unter dem Verdacht der Korruption.
3. September
Der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende
Christoph Böhr (*1954) musste sich wegen des Verdachts
der Untreue vor dem Landgericht Mainz verantworten. Aus
Sicht der Anklage hatte die CDU im Wahlkampf 2006 Mittel
aus der Fraktion illegal verwendet.
4. September
Bundespräsident
Joachim Gauck (*1940) nahm als erster
deutscher Politiker an der französischen Gedenkzeremonie
für die Opfer des NS-Massakers von Oradour-sur-Glane
teil. Am 10. Juni 1944 hatte die Waffen-SS die
Bevölkerung des französischen Dorfes ermordet. Es hatten
nur sechs Einwohner überlebt. Mit 642 Todesopfern
handelte es sich um das zahlenmäßig größte Massaker in
Westeuropa.
4. September
Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (*1951) aus
Frankreich stellte Pläne zur Regulierung der sogenannten
Schattenbanken vor.
4. September
Einem Zwischenbericht der Bundesregierung zufolge hatte
das Sommer-Hochwasser Schäden in Höhe von mindestens
acht Milliarden Euro angerichtet. Die Regierung lobte in
dem Zusammenhang das Krisenmanagement.
4. September
Das Bundeskabinett billigte eine Anhebung der
Hartz-IV-Sätze um 2,3 Prozent. Damit würde der Regelsatz
für Alleinstehende ab 2014 um neun Euro steigen. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die
Erhöhung. Sie sei zu niedrig.
4. September
In Venezuela hatte ein Stromausfall rund 70 Prozent des
Landes lahm gelegt, einschließlich der Hauptstadt
Caracas. Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro
(*
1962), warf der Opposition Sabotage vor und machte sie
für den Ausfall verantwortlich.
4. September
Weil die radioaktive Strahlung im japanischen
Atomkraftwerk Fukushima einen neuen Höchstwert erreicht
hatte, beabsichtigte die Regierung, mit einem Schutzwall
aus gefrorener Erde die Flut des radioaktiv verseuchten
Wasser einzudämmen.
4. September
In Syrien konnte sich nach 111 Tagen der dritte
entführte deutsche Mitarbeiter der Hilfsorganisation
„Grünhelme“ aus der Geiselhaft befreien. Zwei Geiseln
waren bereits im Juli entkommen. Die drei Deutschen
waren im Mai 2013 verschleppt worden.
4. September
Der verurteilte WikiLeaks-Informant Bradley (Chelsea)
Manning (*1987), der künftig ein Leben als Frau führen
will, hatte bei US-Präsident Barack Obama (*1961) ein
Gnadengesuch eingereicht. Der ehemalige US-Obergefreite
war zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, weil er
Geheimdokumente an WikiLeaks weitergegeben hatte.
4. September
Der Cleveland-Entführer Ariel Castro (1960-2013), der im
August zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt
worden war, weil er drei Frauen über Jahre gefangen
gehalten und sexuell missbraucht hatte, war tot in
seiner Zelle aufgefunden worden.
4. September
Angaben der Insolvenzverwalter zufolge gab es keine
Interessenten für die Baumarktkette Praktiker.
5. September
Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg (Russland) war
keine Annäherung im Syrien-Konflikt zu verzeichnen.
Während die UN auf eine Syrien-Konferenz hoffte,
untermauerte Russland seine Zweifel an den
US-amerikanischen Beweisen für den Einsatz von Giftgas.
Die Vertreter der europäischen Nationen waren uneins.
5. September
Ein weiteres Schwerpunkt-Thema des G20-Gipfels im
russischen St. Petersburg waren die gestiegenen Zinsen
in den Vereinigten Staaten, die in Ländern wie Indien zu
milliardenschweren Geldabflüssen führten. Es wurde die
Gründung eines 100 Milliarden Dollar Währungsfonds für
Schwellenländer erwogen.
5. September
Berater der Bundesregierung schlugen zur
Ökostromförderung ein Quotenmodell wie in Schweden für
Deutschland vor. Dortige Anbieter hatten sich zu einem
bestimmten Ökostromanteil verpflichtet. Die Opposition
warf dem Gremium Nähe zur FDP vor.
5. September
Der langjährige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath
(*1956) war mit seiner Beschwerde vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich. Es
hob Beschlüsse von zwei bayerischen Gerichten von 2011
auf.
5. September
In Bayern holte die Polizei auf Anordnung eines
Familiengerichtes 37 Kinder aus der umstrittenen
Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ ab. Die Kinder, die
dort geprügelt worden sollen, kamen Polizeiangaben
zufolge in Pflegefamilien unter.
5. September
Gegen den vatikanischen Botschafter in der
Dominikanische Republik, Nuntius Jozef Wesolowski
(*1948), der am 21. August vom Vatikan seines Amtes
enthoben worden war, wurden seitens der Behörden und des
Heiligen Stuhls Ermittlungen aufgenommen wegen des
Verdachts auf Kindesmissbrauchs.
5. September
Die deutsche Fußballerin Nadine Angerer (*1978) wurde
von Journalisten zu „Europas Fußballerin des Jahres“
gekürt.
6. September
In Zypern machte das Parlament den Weg für die nächste
Hilfstranche über 1,5 Milliarden Euro von der EU und dem
IWF frei. Die Auflage war gewesen, dass Nikosia auch
kleine Banken der Direkt-Kontrolle durch die Zentralbank
unterstellte.
6. September
Die europäische Atomaufsicht beschloss aus Sorge vor
Rissen, die Reaktorkessen aller Atomkraftwerke zu
überprüfen.
6. September
Der Oberste Gerichtshof in den Den Haag (
Niederlande)
entschied, dass die Niederlanden für den Tod von drei
Bosniern im Massaker von Srebrenica im Jahr 1995
verantwortlich seien. Für die Ereignisse, die sich beim
Einsatz niederländischer UN-Soldaten abspielten, sie der
Staat, aus dem die Soldaten kämen, verantwortlich.
6. September
Die Anklage gegen den ehemaligen Sprecher des
Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff (*1959), Olaf
Glaeseker (*1961), wurde vom Landgericht Hannover
(Niedersachsen) zugelassen. Ihm wurde Bestechlichkeit
vorgeworfen.
6. September
Der Quantenphysiker Immanuel Bloch (*
1972) bekam in
Hamburg für seine Arbeit auf dem Gebiet der
Quantenforschung den „Körber-Preis für Europäische
Wissenschaft“.
6. September
Kenia kündigte kurz vor dem Beginn des Prozesses gegen
die beiden mächtigsten Politiker des Landes den Austritt
aus dem Weltstrafgericht an. Ein entsprechendes Gesetz
sollte noch innerhalb eines Monats vorgelegt werden.
6. September
In der deutschen Hauptstadt Berlin begann die
Internationale Funkausstellung (IFA), deren Schwerpunkt
besonders auf hochauflösenden 4k-Fernsehern lag. Die
Ausstellung dauerte bis zum 11. September.
6. September
Die Ära der US-amerikanischen Militärpräsenz in
Heidelberg (Baden-Württemberg) ging mit dem letzten
Einholen der amerikanischen Flagge offiziell zu Ende.
7. September
Die Bundesregierung zeigte mit dem Willen, die
Syrien-Erklärung der G20 doch noch zu unterschreiben,
eine neue Meinung. Außenminister Guido Westerwelle
(*1961) zufolge sei die einmütige EU-Position der Grund
dafür. Vorab hatten die Europäer den syrischen
Regierungschef Baschar al-Assad (*
1965) für den
Giftgaseinsatz verantwortlich gemacht.
7. September
In Australien wurde die Wahl zum Parlament durchgeführt.
Die Opposition konnte dank massiver Stimmengewinne die
Wahl für sich entscheiden. Die Labor-Partei vom noch
amtierenden Premier Kevin Rudd (*
1957) wurde unter
anderem für interne Streitigkeiten von den Wählern
abgestraft.
7. September
Bei einem Gefecht in
Nigeria wurden 50
Boko-Haram-Kämpfer durch einen Vergeltungsschlag der
Armee in dem langjährigen Nigeria-Konflikt getötet.
7. September
In Venedig gingen die 70. Internationalen Filmfestspiele
zu Ende. Sie hatten am 28. August begonnen. Der
italienische Regisseur Gianfranco Rosi (*1964) erhielt
den „Goldenen Löwen“ für seinen Film über den
Autobahnring um Rom. Erstmals gewann damit ein
Dokumentarfilm.
7. September
Die Vollversammlung des Internationalen Olympischen
Komitees (IOC) entschied in Buenos Aires (Argentinien),
dass die Olympischen Sommerspiele 2020 in der
japanischen Hauptstadt Tokio stattfinden.
8. September
In Syrien wies der Präsident des Landes, Baschar
al-Assad (*
1965), die Verantwortung für den mutmaßlichen
Giftgasangriff in der Hauptstadt Damaskus erneut zurück.
Es gäbe keine Beweise. Laut „Bild am Sonntag“ könnten
die eigenen Militärs den Regierungschef übergangen
haben.
8. September
Die Bundeswehr hatte zur Unterstützung örtlicher
Sicherheitskräfte einen Luftangriff nahe Kundus
angeordnet. Dabei sollen drei Aufständische ums Leben
gekommen sein. Darstellungen der Bundeswehr zufolge,
drohte ein Stützpunkt von den
Taliban eingenommen zu
werden.
8. September
Pakistans neues Regierungsoberhaupt wurde der 73-jährige
Mammon Hussain. Er trat die Nachfolge des umstrittenen
Asif Ari Zardari (*1955) an. Hussain war als Sieger aus
der Präsidentenwahl hervorgegangen.
9. September
In
Norwegen fanden Parlamentswahlen statt, aus denen die
Arbeiderpartied (Ap) mit 55 Sitzen hervorging. Sie
verlor 9 Sitze. Die konservative politische Partei –
Høyre (H) ereichte durch den Zugewinn von 18 Sitzen
insgesamt 48 Sitze.
9. September
Überraschend forderte die Regierung in Moskau das
syrische Assad-Regime auf, seine C-Waffen unter
internationale Kontrolle zu stellen. Der Vorschlag wurde
vom Außenminister Syriens begrüßt. Er stimmt ihm aber
bislang nicht zu.
9. September
Im bundesdeutschen Wahlkampf beschwor die Linkspartei
ein rot-rot-grünes Bündnis als einzige Alternative zur
Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954). Die
Grünen und die SPD stimmten dem Vorschlag von
Fraktionschef Gregor Gysi (*1948) nicht zu.
9. September
In Italien begann der Senat seine Beratungen darüber, ob
der Ex-Premier
Silvio Berlusconi (*1936) nach seiner
Verurteilung sein Mandat verliert. Berlusconi hatte
inzwischen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
eingereicht.
9. September
Auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok
wurden bei einer missglückten Landung einer
Passagiermaschine 14 Personen leicht verletzt.
10. September
Der UN-Sicherheitsrat begann nach der russisch-syrischen
Einigung über die Kontrolle des syrischen
Chemiewaffenarsenals mit den Beratungen über einen
Resolutionsentwurf Frankreichs. Die USA warnten vor
einer Taktik des Hinhaltens.
10. September
Die Opposition in Syrien beharrte auf einen
Militärschlag. Sie hatte die Vereinigten Staaten und die
internationale Gemeinschaft aufgefordert, diesen trotz
diplomatischer Vorstöße durchzuführen. Der syrische
Präsident Baschar al-Assad (*
1965) sein ein Lügner.
10. September
Als erster Deutscher übernahm der Jurist und ehemalige
Fechter, Thomas Bach (*1953), die Präsidentschaft des
Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Er hatte
bereits in der zweiten Wahlrunde die absolute Mehrheit
erreicht. Bach wurde somit zum mächtigsten Mann im
Weltsport.
10. September
In der Türkei trat ein Gesetz in Kraft, das nach 22 Uhr
den Verkauf von Alkohol unterbindet. Das Gesetz hatte zu
heftigen Diskussionen geführt. Kritiker äußerten, dass
es zur zunehmenden Islamisierung des Landes beitrage.
10.September
Der Internationale Strafgerichtshof verhandelte zum
ersten Mal über einen amtierenden Politiker. Wegen der
Unruhen bei den Wahlen im Jahr 2007 musste sich der
Vizepräsident von Kenia verantworten. Bei den Unruhen
waren mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen.
10. September
Bei einem Busunglück in Guatemala kamen 48 Menschen ums
Leben, als das Fahrzeug etwa 75 Meter tief in eine
Schlucht stürzte. Dutzende Menschen erlitten schwerste
Verletzungen.
11. September
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hob die
Immunität der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
(*1958) auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des
Verdachtes auf Untreue.
11. September
Die vier im Zuge des Skandals um manipulierte Zinssätze
von der Deutschen Bank entlassenen Mitarbeiter hatten
Klage eingereicht und nun vom Arbeitsgericht Frankfurt
am Main (Hessen) Recht bekommen. Die Bank müsse die
Mitarbeiter wieder einstellen.
11. September
In Japan begann erneut eine Suchaktion nach den
Tsunami-Vermissten, deren Schicksal zweieinhalb Jahre
nach dem Erdbeben und dem Tsunami weiterhin ungeklärt
war. Es handelte sich um mehr als 2.600 Menschen.
12. September
Nachdem sich die Europäische Zentralbank (EZB) und das
Parlament geeinigt hatten, stimmte das EU-Parlament der
gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone zu.
12. September
Syrien hatte den Antrag zum Beitritt zur
Chemiewaffenkonvention bei der UN eingereicht. Nach der
Vorstellung Syriens sollte es jedoch noch mindestens
vier Wochen dauern, bis das Land seine Chemiewaffen der
internationalen Kontrolle unterstellen würde.
12. September
In Berlin starb im Alter von 72 Jahren der große
Darsteller des deutschsprachigen Theaters Otto Sander
(1941-2013). Sander war am 30. Juni 1941 in Hannover
geboren worden.
12. September
In Frankreich hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault
(*
1950) seine Minister dazu aufgefordert, im Dienst nur
noch die klobigen Sicherheitshandys zu benutzen. Mit
Smartphones hätten Spione aus dem Ausland ein zu
leichtes Spiel.
12. September
Bei einem Cyber-Angriff auf Vodafone Deutschland waren
Bankdaten von zwei Millionen Kunden gestohlen worden.
Das Unternehmen teilte mit, dass ein Tatverdächtiger
ermittelt worden sei. Die betroffenen Kunden würden per
Brief informiert werden.
12. September
In Tschechien hatte die Polizei zwölf aktive und
ehemalige Fußball-Profis vorläufig verhaftet. Sie
standen unter dem Verdacht, in einen Wettskandal
verwickelt zu sein und illegale Absprachen vor Spielen
getroffen zu haben.
12. September
Russlands Präsident Wladimir Putin (*1952) hatte sich
direkt an die US-Bürger gewandt und vor den Folgen eines
Militärschlags in Syrien gewarnt. US-Außenminister John
Kerry (*1943) und sein russischer Amtskollege
Sergei
Lawrow (*
1950) verhandelten heute über konkrete Schritte
zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen.
12. September
Das EU-Parlament stimmte der gemeinsamen Bankenaufsicht
zu. Es hatte die Pläne, auf die sich die Europäische
Zentralbank (EBZ) und die Abgeordneten geeinigt hatten,
gebilligt. Ab Herbst 2014 soll die EBZ die 130
wichtigsten Banken kontrollieren.
12. September
Der deutsche Schriftsteller Erich Loest starb im Alter
von 87 in Leipzig. Polizeiangaben zufolge hatte sich
Loest, der am 24. Februar 1926 in Mittweida im Freistaat
Sachsen geboren worden war, das Leben genommen.
12. September
Weil die britische Regierung beabsichtigte, die
staatliche Post zu privatisieren und schon in den
kommenden Wochen die ersten Aktien gezeichnet werden
sollten, drohten die Gewerkschaften mit Streik.
13. September
Islamische Rebellen überfielen im Süden der Philippinen
mehrere Orte und nahmen Hunderte Menschen als Geiseln.
Sie kämpften für die Abspaltung der Region vom
überwiegend christlich geprägten Staat. Zehntausende
Menschen flüchteten.
13. September
In
Malaysia wurde ein Deutscher, der 2011 am Flughafen
von Kuala Lumpur mit 1,5 Kilogramm Drogen im Gepäck
aufgegriffen wurde, von einem malaysischen Gericht zum
Tode verurteilt. Vergeblich behauptete der 40-Jährige,
dass er nichts von den Drogen gewusst habe.
13. September
In Indien wurden vier Männer zum Tode verurteilt, die im
Dezember 2012 an einer Gruppenvergewaltigung einer
23-jährigen Frau beteiligt gewesen waren. Obwohl in
Indien sehr selten Todesurteile verhängt werden, hielten
die Richter es in diesem Fall für angemessen.
13. September
In mehreren türkischen Städten war es erneut zu
Protesten gegen die Regierung gekommen. In Istanbul,
Ankara und Antalya war es zu gewaltsamen Ausschreitungen
gekommen. Der Auslöser war der Tod eines jungen
Demonstranten am Montag gewesen.
13. September
Das US-Unternehmen Twitter teilte in einem Tweet mit,
dass den Gang an die Börse beabsichtige, der Antrag für
den Börsengang bereits bei der Aufsichtsbehörde SEC
eingereicht worden sei. Der Kurznachrichtendienst könnte
damit den größten Börsengang in der Technologieszene in
diesem Jahr starten.
14. September
Der Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry
(*1943) und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow
(*
1950) haben sich auf einen Plan geeinigt, um die
syrischen Chemiewaffen zu vernichten. Baschar al-Assad
(*
1965) hatte die Auflage, seine Arsenale innerhalb
einer Woche offen zu legen. Bis Mitte 2014 sollten die
Waffen vernichtet werden. Der US-amerikanische Präsident
Barack Obama (*1961) sprach von einem „wichtigen
Schritt“.
14. September
Aufgrund der Meldung über die bevorstehende Zerstörung
der syrischen C-Waffen hoffte UN-Chef Ban Ki-moon
(*1944), dass es nun doch noch zu einer friedlichen
Lösung kommen könnte, während Bundeskanzlerin Angela
Merkel (*
1954) Taten statt Worte verlangte.
14. September
In mehreren deutschen Städten demonstrierten
Gewerkschaften, Sozialverbände und Globalisierungsgegner
für eine neue Steuerpolitik. Etwa eine Woche vor der
Bundestagswahl forderten sie Steuererhöhungen für die
Reichen.
14. September
Die Identität des Erpressers von SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück (*1947) war Angaben von
WDR-Informationen zufolge ein Ex-Vorstandschef der Post,
der den Drohbrief an Steinbrück geschickt hatte. Er
wollte ihn damit zum Rückzug seiner Kanzlerkandidatur
zwingen.
14. September
In Polen waren Zehntausende dem Aufruf der
Gewerkschaften gefolgt und protestierten in der
Hauptstadt
Warschau für den Rücktritt des Premiers
Donald Franciszek Tusk (*
1957), dessen Sozial- und
Lohnpolitik unter scharfer Kritik stand.
14. September
In der bayerischen Landeshauptstadt München wurde nach
sechsmonatiger Sanierung die Pinakothek der Moderne
wiedereröffnet. Tausende waren zu dieem Ereignis
gekommen, zu dem die vier Sammlungen des Museums neue
Ausstellungen zeigten mit teilweise bislang
unveröffentlichten Bildern aus dem Depot.
14. September
Truppen der philippinischen Regierung starteten im Süden
des Landes eine Offensive gegen Rebellen, die mehrere
Dörfer besetzt hielten und Geiseln genommen hatten.
Zuvor hatten die Rebellen einer Waffenruhe zugestimmt,
diese aber nicht eingehalten.
14. September
Die Polizei hatte in Mexiko-Stadt gewaltsam den
Zocalo-Platz geräumt, das streikende Lehrer wochenlang
als Lager besetzt gehalten hatten. Sie hatten gegen die
Bildungsreform protestiert. Bei der Aktion wurden
zahlreiche Menschen verletzt.
15. September
In Bayern fand die Wahl zum 17. Bayerischen Landtag
statt. Die CSU erreichte mit 47,7 Prozent die absolute
Mehrheit. Die SPD konnte 20,6 Prozent der Stimmen
erreichen und damit ihr Ergebnis verbessern.
15. September
Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst
(*1959), der wegen der millionenschweren Kosten für
seinen neuen Bischofssitz in der Kritik stand und dem
der Papst eigens einen Gesandten aus Rom geschickt
hatte, um zu vermitteln, bat jetzt um „Verzeihung und
Nachsicht“.
15. September
Im US-Bundesstaat Colorado waren durch Überflutungen
sechs Menschen ums Leben gekommen. Mehr als tausend
Menschen wurden vermisst. Zahlreiche Ortschaften in
Colorado waren nach heftigen Regenfällen der letzten
Tage von der Außenwelt abgeschnitten worden.
16. September
Die Bergungsarbeiten an dem seit Januar 2012 vor der
italienischen Insel Giglio liegenden Wracks der „Costa
Concordia“ begannen. Spezialisten wollten das Schiff
aufrichten.
16. September
In dem lange erwarteten Bericht der UN-Inspektoren wurde
der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigt. Das
Nervengift sei mit Boden-Boden-Raketen abgeschossen
worden.
16. September
In einem Gebäude der US-Marine in Washington wurden bei
einer Schießerei mehrere Menschen getötet. Es gab etwa
zehn Verletzte. Polizeiangaben zufolge habe es mehr als
einen Täter gegeben.
16. September
Das ostafrikanische Bürgerkriegsland Somalia bekam von
der Europäischen Union (EU) zusätzliche Hilfen von 650
Millionen Euro. Davon kamen 90 Millionen Euro aus
Deutschland.
17. September
Aus den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu Marokko
war es hunderten von Flüchtlingen gelungen, die sechs
Meter hohen Stacheldraht-Grenzzäune einzureißen und zu
entkommen. Viele hatten lange auf ihre Chance gewartet,
nach Europa zu kommen.
17. September
ARD-Informationen zufolge wurde die Sitzung im
NSU-Prozess um den Mord an Mehmet Turgut nach einem
Befangenheitsantrag unterbrochen, weil die
Zschäpe-Anwälte höhere Vorschüsse auf ihre
Pflichtvergütung gefordert hatten.
17. September
In Österreich war es bei der Fahndung nach einem
Wilderer zu einem Blutbad gekommen. Der Mann erschoss
zwei Polizisten und einen Sanitäter, als die Polizei den
Mann stellte. Er brachte später noch einen weiteren
Beamten um und verschanzte sich auf einem Hof.
17. September
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied nach
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass
Reisende auch bei verspäteten Anschlussflügen Anspruch
auf eine Ausgleichszahlung haben.
17. September
In Mexiko kamen bei zwei heftigen Tropenstürmen mit
schweren Regenfällen mindestens 42 Menschen ums Leben.
Der Touristenort Acapulco an der Pazifikküste war am
stärksten betroffen. Dort saßen etwa 40.000 Urlauber
fest.
17. September
Beim „First Steps Award“ gewann der Regisseur Tobias
Haase von der Filmakademie Ludwigsburg für seinen
umstrittenen Video-Clip, auf dem ein Mercedes einen
kleinen Jungen – Adolf Hitler – überfährt, den mit
10.000 Euro dotierten Nachwuchspreis.
17. September
Papst Franziskus (*1936) stimmte dem Amtsverzicht von
Erzbischof von Freiburg, Robert Zollitsch (*1938) zu.
Gleichzeitig ernannte der Papst den 75-jährigen zum
Apostolischen Administrator des Erzbistums.
18. September
Im Alter von 93 Jahren starb in Frankfurt am Main der
Literaturkritiker
Marcel Reich-Ranicki. Einer breiten
Öffentlichkeit war Reich-Ranicki, der am 2. Juni 1920 in
Wloclawek (Polen) geboren worden war, durch die
Fernsehsendung „Literarisches Quartett“ bekannt
geworden.
18. September
Mit etwa 67.000 Unterstützer-Unterschriften zogen in
Berlin Schriftsteller vor das Kanzleramt. Sie forderten
von der Regierung mehr Konsequenz in der NSA-Affäre. Die
Menschen in Deutschland müssten die volle Wahrheit
erfahren.
18. September
Nach dem Blutbad auf einem US-Navy-Gelände in Washington
ist in den Vereinigten Staaten die Diskussion um
schärfere Waffengesetze erneut entbrannt. Jetzt
appellierte die Kaffeehaus-Kette Starbucks an ihre
US-amerikanischen Kunden, keine Waffen mehr in die Cafés
mitzunehmen.
18. September
Mit einem Festakt wurde in Berlin der 40. Jahrestag der
Aufnahme Deutschlands in die Vereinten Nationen
gefeiert. Die Bundesrepublik war am selben Tag wie die
DDR am 18. September Mitglied der Organisation geworden.
18. September
Die EU-Kommission beabsichtigte, 80 Millionen Euro für
das neue EU-Mitglied Kroatien einzufrieren, weil Zagreb
mutmaßliche Verbrecher vor der Auslieferung schützen
wollte, was so nicht vereinbart worden war.
18. September
Die mexikanischen Behörden richteten nach den
Überschwemmungen durch zwei schwere Tropenstürme eine
Luftbrücke zum Touristenort Acapulco ein, der durch die
Katastrophe von der Außenwelt abgeschnitten war. Etwa
2.750 Urlauber wurden bereits ausgeflogen.
18. September
In Niederösterreich hatte die Polizei die verbrannte
Leiche des Mannes entdeckt, der am Tag zuvor zwei
Polizisten und einen Sanitärer erschossen hatte und sich
dann auf einem Hof verschanzt hatte. Die Polizei hatte
die Leiche nach stundenlanger Belagerung gefunden.
Auslöser für das Blutbad war die Fahndung nach einem
Wilderer gewesen.
18. September
In Ottawa (Kanada) kamen sechs Menschen bei dem
Zusammenstoß eines Zuges mit einem Doppeldeckerbus ums
Leben.
19. September
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die
Bundesländer Straftäter, die zu Unrecht in
Sicherungsverwahrung saßen, entschädigen müssen. Der BGH
stützte sich bei seinem Urteil auf die Europäische
Menschenrechtskonvention. Der Anspruch auf
Ersatzzahlungen betraf derzeit mehr als 80 Personen.
19. September
In Mali fand die feierliche Amtseinführung von Präsident
Ibrahim Boubacar Keita (*
1945) statt. Zur Amtseinführung
war auch Frankreichs Präsident François Hollande (*1954)
angereist.
19. September
Für die Stadt Warstein im nordrhein-westfälischen
Sauerland wurde vom Krisenstab die Reisewarnung
aufgehoben. Es bestünde keine Legionellengefahr mehr.
Seit August waren in der Region insgesamt 165 Menschen
erkrankt, zwei Personen waren gestorben.
19. September
Die japanische Regierung gab bekannt, dass auch die
letzten beiden Reaktorblöcke des zerstörten
Atomkraftwerks Fukushima abgerissen werden sollen. Mit
dieser Maßnahme wolle Japan auch das Internationale
Olympische Komitee beruhigen. Das Land soll die
Olympischen Sommerspiele 2020 ausrichten.
19. September
In Syrien hatte sich der Machthabe Baschar al-Assad
(*
1965) zu einem Interview mit US-Journalisten bereit
erklärt. Er bestätigte, dass das Land Chemiewaffen
besäße.
19. September
Erneut war es in den
Amazon-Versandzentren in Leipzig
und Bad Hersfeld zu Streiks gekommen. Mehr als 600
Mitarbeiter legten an beiden Standorten die Arbeit
nieder. Die Gewerkschaft ver.di forderte einen neuen
Tarifvertrag.
20. September
Die Europäische Union (EU) stimmte der fast 11
Milliarden Euro teuren Übernahme von Kabel Deutschland
durch Vodafone zu. Damit war die letzte Hürde für
Vodafone aus dem Weg geräumt worden.
20. September
Der Präsident des Iran, Hassan Rohani (*1948), bot sich
in Syrien als Vermittler an und zeigte sich im
Atomkonflikt zu Verhandlungen bereit.
20. September
In Den Haag (
Niederlande) war ein erstes Dokument
eingegangen, in dem Syrien einen Tag vor der gesetzten
Frist eine „erste Erklärung“ zu den Giftgasbeständen
machte. Das war von der Organisation für das Verbot von
Chemiewaffen (OPCW)bestätigt worden.
20. September
Papst Franziskus (*1936) forderte in einem Interview von
der katholischen Kirche mehr Barmherzigkeit und weniger
Diskussionen um die Sexualmoral. Änderungen deuteten
sich auch im Verhältnis zu Fragen um Homosexualität und
Frauenrechten an.
20. September
Russische Grenzschützer hatten bei einer
Greenpeace-Aktion gegen Ölbohrungen in der Arktis das
Schiff „Arctis Sunrise“ geentert und es in den Hafen von
Murmansk gesteuert. Greenpeace zufolge, halte sich
Russland nicht an geltendes Recht.
20. September
Mehr als 30 Menschen kamen bei Angriffen auf Soldaten im
Jemen ums Leben. Etwa 20 Todesopfer hatte es auf einem
Armeestützpunkt bei Explosionen von Autobomben gegeben.
Mindestens zehn Militärs waren im Hauptquartier der
Stadt Mayfa erschossen worden.
21. September
In der kenianischen Hauptstadt Nairobi hatten Unbekannte
ein Einkaufszentrum gestürmt. Dabei waren mindestens 22
Menschen getötet worden. Die Polizei bezeichnete die
Aktion als terroristischen Akt und versuchte weiter, das
Gebäude unter Kontrolle zu bringen.
21. September
Bei einem Autobomben-Anschlag in der irakischen
Hauptstadt Bagdad kamen mehr als 50 Menschen ums Leben.
Es gab mindestens 100 Verletzte. Die drei Sprengsätze
waren während einer Beerdigung in einem schiitisch
besiedelten Stadtteil explodiert.
21. September
In Nieuwegein in der Nähe von Utrecht (
Niederlande)
gelang es der Polizei, einen der zehn gefährlichsten
flüchtigen Verbrecher Italiens, den kalabrischen
Mafiaboss Francesco Nirta, festzunehmen.
21. September
In der griechischen Hauptstadt Athen nahm die Polizei
nach dem Mord an einem Musiker Personen aus dem Umfeld
der rechtsextremistischen Partei „Goldene Morgenröte“
fest. Ein 45-jähriger Mann gestand die Tat, verwies
dabei aber auf Notwehr. Die Partei stritt jede
Beteiligung ab.
21. September
Die syrische Opposition schlug das Vermittlungs-Angebot
des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani (‚*1948)
aus, der sich erboten hatte, im Konflikt mit Baschar
al-Assad (*
1965) zu schlichten.
21. September
In der bayerischen Landeshauptstadt München zapfte
Oberbürgermeister Christian Ude (*1947) zum letzten Mal
in seiner Amtszeit das erste Fass auf dem Oktoberfest
an.
21. September
In
Pakistan wurde nach drei Jahren Haft der frühere
Vizechef der Taliban, Abdul Ghani Baradar (*1968),
freigelassen. Afghanistan hoffte, den Friedensprozess
mit den
Taliban dadurch voranzubringen. Pakistans
Premier Nawaz Sharif (*
1949) hatte Hilfe dafür zugesagt.
21. September
In
Sri Lanka wählten erstmals seit dem Ende des
Bürgerkriegs die Bürger im Norden des Landes. Die Wahl
galt als ein Gradmesser für den Versöhnungswillen
zwischen den verfeindeten Tamilen und den Singhalesen.
22. September
In der Bundesrepublik fanden Wahlen zum Deutschen
Bundestag statt. Die
CDU ging als stärkste Partei aus
den Wahlen hervor, verfehlte aber die absolute Mehrheit
knapp. Die FDP war mit einem Wahlergebnis von 4,5
Prozent nicht mehr im Bundestag.
22. September
Im Nordwesten Pakistans waren mindestens 78 Menschen bei
einem Anschlag ums Leben gekommen. Zwei
Selbstmord-Attentäter hatten sich vor einer christlichen
Kirche in die Luft gesprengt, als die Gläubigen das
Gotteshaus verließen. Papst Franziskus (*1936)
verurteilte die Tat.
22. September
Das Volksgericht in China verurteilte den früheren
chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai (*
1949) zu
lebenslanger Haft. Er war der Bestechlichkeit, der
Unterschlagung und des Amtsmissbrauchs für schuldig
befunden worden.
22. September
Bei den ersten Regionalwahlen in
Sri Lanka seit dem Ende
des Bürgerkriegs 2009 ging die Tamilenpartei als Sieger
hervor. Sie erreichten eine große Parlaments-Mehrheit.
Allerdings hatte das Parlament kaum Machtbefugnisse.
23. September
Vom angeschlagenen Smartphone-Hersteller Blackberry
wurde der geplante Verkauf für 4,7 Milliarden Dollar an
eine kanadische Investorengruppe veröffentlicht.
23. September
Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) kontaktierte die
SPD wegen der Bildung einer Koalition. Sie schloss auch
Gespräche mit den Grünen nicht aus, was von der CSU
vehement abgelehnt wurde.
23. September
Der Bundesvorstand der Grünen hatte nach dem schlechten
Wahlergebnis am 22. September den Rücktritt des gesamten
Gremiums vorgeschlagen.
23. September
Der deutsch-schweizerische Musiker, Bandleader und
Sänger Paul Kuhn starb in Bad Wildungen (Hessen). Kuhn,
der am 12. März 1928 in Wiesbaden geboren worden war,
wurde 85 Jahre alt.
24. September
Tausende griechische Staatsbedienstete traten aus
Protest gegen die geplanten Massenentlassungen in einen
48-stündigen Streik.
24. September
Angaben des Präsidenten von Kenia, Uhuru Kenyatta
(*1961), zufolge war die Geiselnahme in einem
Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi beendet
worden. Fünf Terroristen seien getötet worden, elf
wurden festgenommen. Bei dem Überfall, der am 21.
September begonnen hatte, waren zudem mindestens 61
Zivilisten und sechs Soldaten ums Leben gekommen.
24. September
Vor der UN-Vollversammlung in New York betonte
US-Präsident Barack Obama (*1961) eine friedliche Lösung
im Atomstreit mit dem Iran. Dafür müsste Teheran
allerdings internationale Verpflichtungen erfüllen.
Außerdem rief Obama zum Handeln gegen den
Chemiewaffengebrauch in Syrien auf.
24. September
Der „Meuterei“-Prozess, der in Rostock
(Mecklenburg-Vorpommern) verahndelt wurde, begann mit
einem Geständnis von einem der sechs angeklagten
Marinesoldaten. Er hatte zugegeben, einen Offizier
gefesselt und ihm eine Beleidigung auf das Bein
geschrieben zu haben. Es sei als Scherz gemeint gewesen.
24. September
In der pakistanischen Provinz Balutschistan waren bei
einem Erdbeben mindestens 39 Menschen umgekommen. In der
200 Kilometer entfernten Metropole Karatschi waren die
Menschen in Panik aus ihren Häusern geflohen. Das starke
Beben war bis in Neu-Delhi (Indien) zu spüren gewesen.
25. September
Die Vereinigten Staaten unterschrieben ein
internationales Waffenhandelsabkommen. Der Kongress
musste dem noch zustimmen, die mächtige US-Waffenlobby
hatte Widerstand angekündigt. Die USA sind der größte
Waffenexporteur der Welt.
25. September
In Erfurt (Thüringen) hatte die Staatsanwaltschaft die
Ermittlungen gegen den thüringischen Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (*1960) aufgenommen. Er war von der FDP
angezeigt worden. Dem SPD-Politiker war vorgeworfen
worden, unrechtmäßige Zahlungen erhalten zu haben.
25. September
In einer Rede vor den Vereinten Nationen (UN) hatte der
iranische Präsident Hassan Rohani (*1948) das
Atomprogramm seines Landes als „rein friedlich“
bezeichnet. Ein historischer Handschlag blieb jedoch
aus. Führende US-Politiker sagten, dafür sei die Zeit
noch nicht reif.
25. September
Der Justizminister Kroatiens, Orsat Miljenic (*1968),
hatte unter dem Druck der Europäischen Union (EU) um die
Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem
früheren Jugoslawien eingelenkt. Er sagte zu, ein
umstrittenes Gesetz am 1. Januar 2014 ändern zu wollen.
26. September
Der iranische Präsident Hassan Rohani (*1948) hatte bei
der UNO einen Plan zur Abschaffung aller Atomwaffen
vorgelegt. Darin forderte er Israel zum Beitritt zum
Atomwaffensperrvertrag auf. Ein erstes Treffen der
Außenminister des Irans und der USA hatte am selben Tag
stattgefunden.
26. September
Am Wrack des havarierten Kreuzfahrtschiffes „Costa
Concordia“ fanden Taucher nach dem Aufrichten des
Schiffes die sterblichen Überreste zweier Menschen. Es
wurde vermutet, dass es sich um die beiden bislang
vermissten Todesopfer aus Italien und Indien handelte.
26. September
Die Berufungskammer des UN-Sondertribunals in Den Haag
(
Niederlande) bestätigte die Entscheidung aus dem Jahr
2012, nach der Liberias Ex-Diktator Charles Taylor
(*1948) zu 50 Jahren Haft verurteilt worden war.
27. September
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (*1947) kündigte
seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Partei an.
27. September
In Indien wurde vom Obersten Gericht das „negative“
Stimmrecht bei Wahlen eingeführt. Wenn ein Wähler
künftig keinem der Kandidaten seine Stimmen geben wolle,
könnte er das nun auch offiziell per Wahlzettel tun.
27. September
Wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und
Beleidigung war Anklage gegen den Berliner Rapper
Bushido (*1978) erhoben worden. In dem Verfahren ging es
um das Lied „Stress ohne Grund“.
27. September
Weil Washington bereit war, die Bedingungen Moskaus zu
erfüllen, kam es vor der UN zu einer Einigung zwischen
den USA und Russland im Syrien-Konflikt. Die beiden
Nationen einigten sich auf den Entwurf einer Resolution.
28.September
Nothilfen aus Washington von rund 300 Millionen Dollar
erhielt die insolvente US-Autostadt Detroit. Mit dem
Geld sollte die Infrastruktur modernisiert werden.
28. September
Einer Erklärung des Parteichefs Angelino Alfano (*1970)
zufolge hatten fünf Minister der Berlusconi-Partei PdL
ihren Rücktritt angekündigt.
28. September
Nach drei Wochen war eine Geiselnahme auf den
Philippinen blutig zu Ende gegangen. Alle 195 Geiseln
waren von Soldaten der Regierung befreit worden, die von
islamistischen Rebellen in Zamboango gefangen gehalten
worden waren. Die Aktion kostete mehr als 200 Menschen
das Leben.
29. September
Der Technikkonzern Siemens gab Einzelheiten seines
Sparprogramms bekannt. Danach sollten rund 15.000
Stellen gestrichen werden. Etwa 5.000 Stellen seien
davon in Deutschland betroffen. Die IG Metall zeigte
sich „maßlos verärgert“.
29. September
China eröffnete eine neue Freihandelszone in Shanghai.
Dort sollen mehr ausländische Investitionen zugelassen
werden. Der Zeitplan für die angekündigten Reformen
blieb zunächst vage.
29. September
Im Nordwesten Pakistans kamen bei einem Anschlag in der
Stadt Peschawar mindestens 37 Menschen ums Leben. Nach
einem kleinen Sprengsatz kam es anschließend noch zur
Explosion einer Autobombe. Dies war innerhalb weniger
Tage der dritte Anschlag.
30. September
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (*1956)
forderte eine Überprüfung seiner Doktorarbeit. Die
Zeitschrift „Focus“ hatte zugegeben, dem Plagiatsjäger
Professor Uwe Kamenz (*
1957) Geld angeboten zu haben für
ein „Erstpublikations-Recht“.
30. September
In der irakischen Hauptstadt Bagdad waren an
öffentlichen Plätzen erneut Bomben explodiert, neun
Sprengsätze innerhalb weniger Minuten. Dabei kamen
mindestens 42 Menschen ums Leben. Seit April waren
insgesamt mindestens 4.500 Menschen gestorben.
30. September
Bei einem Überfall auf eine Schule in
Nigeria wurden 40
Studenten getötet. Augenzeugenberichten zufolge waren
sie regelrecht hingerichtet worden. Für das Blutbad war
vermutlich die islamistische Boko-Haram verantwortlich,
sie hatte im Vorfeld angedroht, Schulen zum Ziel ihres
Terrors zu machen.
