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Januar 2014 – Neues Jahr mit neuer Regierung

Kalender Januar 2014
Das Jahr begann mit einigen gravierenden Änderungen. Auch mit einer neuen Regierung. Die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von Osteuropäern waren sofort Thema von Diskussion, die von der CSU angestoßen worden waren. Die Große Koalition war damit einer ersten schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Die CDU distanzierte sich von den Einwänden der CSU. Ein harmonischer Anfang. Schlagzeilen machte auch nach wie vor die NSA-Affäre, durch die das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA stark belastete wurde. Kiew, die ukrainische Hauptstadt, war Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen, an denen der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko als Oppositionsführer eine entscheidende Rolle übernommen hatte. In Hamburg waren „Gefahrengebiete“ eingerichtet worden, in denen die Polizei ohne Grund Bürger kontrollieren konnte. Der Winter war in all dem ein unkontrollierbarer Faktor. Während er den Norden und Osten mit Kälte und Frost heimsuchte, bescherte er dem Westen und Süden die ersten Frühlingsboten. Verkehrte Welt.
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Ereignisse & Schlagzeilen Januar 2014

Januar 2014

1. Januar
NEUJAHRSTAG
1. Januar
In ihrer Neujahrsansprache hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) betont, dass Leistungsbereitschaft, Engagement und Zusammenarbeit das sei, was Deutschland ausmache.
1. Januar
Als 18. Mitgliedsland trat Lettland der Eurozone bei. Das Land hat seit heute den Euro als Zahlungsmittel.
1. Januar
Für ein halbes Jahr übernahm von Jahresbeginn 2014 an
Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni. Die Athener Regierung sah sich durch den Kampf gegen die eigene Krise bestens gerüstet, um Europa im kommenden halben Jahr weiter voranzubringen.
1. Januar
In Deutschland galt ab Jahresbeginn nur noch elektronische Gesundheitskarte (eGK) als gültiger Versicherungsnachweis für Patienten. Die Übergangsregelung war unbefristet, deshalb waren die alten Krankenversicherungskarten weiterhin einlesbar.
1. Januar
Zum Jahresbeginn hatte
Papst Franziskus (*1936) die Gläubigen in aller Welt dazu aufgerufen, mehr zu Gerechtigkeit und Solidarität beizutragen. Er wandte sich gegen eine „Globalisierung der Gleichgültigkeit“.
1. Januar
Der russische Präsident Wladimir Putin (*1952) reiste nach Wolgograd, um Verletzte im Krankenhaus zu besuchen. Nach den Anschlägen in Wolgograd sagte er den Opfern schnelle Hilfe zu. Die Regierung stellte 2,2 Millionen Euro zur Verfügung, die den Hinterbliebenen zugute kommen sollen.
1. Januar
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb war der ehemalige Geheimdienst-General Josip Perkovic (*1945) verhaftet worden. Er soll nach Deutschland ausgeliefert werden, wo er eines Mordes verdächtigt wird. Der Auslieferung war langer und heftiger Streit zwischen Kroatien und der Europäischen Union (EU) vorausgegangen.
1. Januar
In einem Krankenhaus der tschechischen Hauptstadt Prag starb der palästinensische Botschafter in Tschechien, Dschamal al-Dschamal, an den Folgen einer Explosion, die in seiner Wohnung stattfand. Ein terroristischer Hintergrund wurde ausgeschlossen. Vermutet wurde unsachgemäßer Umgang mit dem Tresorsystem.
1. Januar
Der Machthaber Nordkoreas,
Kim Jong un (*1983) äußerte sich erstmals zur Hinrichtung seines Onkels. Er rechtfertigte den Schritt als „Zerstörung des spalterischen Drecks“. Der Politiker sprach sich für eine Verbesserung der Beziehung zu Südkorea aus, warnte zugleich vor „dunklen Wolken des Atomkriegs“.
2. Januar
Die Diskussion über die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von Osteuropäern, die die CSU angestoßen hatte, wurde zu einer ersten Belastungsprobe der Großen Koalition. Die SPD reagierte scharf und warf der CSU „dumme Parolen“ vor. Selbst die CDU distanzierte sich.
2. Januar
Im Irak übernahmen islamistische Rebellen die Kontrolle über Teile der Städte Ramadi und Falludscha. Seit Tagen lieferten sie sich erbitterte Kämpfe mit den Sicherheitskräften, die durch die Räumung eines Protestlagers sunnitischer Regierungsgegner ausgelöst worden waren.
2. Januar
Polizeiangaben zufolge kamen mindestens fünf Menschen bei der Detonation einer Bombe in der libanesischen Hauptstadt Beirut ums Leben. Die Explosion geschah in einem südlichen Vorort von Beirut, der als eine Hochburg der radikalislamischen Hisbollah gilt.
2. Januar
In der Küstenstadt Dianzi (Kenia) wurden bei einem Anschlag auf eine Touristenbar durch eine Granate, die unbekannte Täter in das Lokal geworfen hatten, zehn Menschen verletzt.
2. Januar
Nach mehr als zwei Wochen auf dem im antarktischen Packeis feststeckenden Expeditionsschiff „MV Akademik Shokalskij“ konnten 52 Passagiere per Hubschrauber auf ein chinesisches Schiff ausgeflogen werden. Die Crew war an Bord geblieben.
2. Januar
Für das Jahr 2014 wurden zwei Städte im Norden als „Europäische Kulturhauptstadt“ erkoren, das schwedische Umea und die lettische Hauptstadt Riga.
3. Januar
Die Diskussion um die Zuwanderung wurde nun zur Chefsache. Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (*1959) vereinbarten, dass die Ministerien überprüfen sollten, wie sich Missbrauch von Sozialleistungen verhindern lasse.
3. Januar
Nach der Einwilligung des Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (*1960) sollte der Bundestag die NSA-Spionageaffäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. SPD und CSU hatten ihre Unterstützung angezeigt.
3. Januar
In Kambodscha war die Militärpolizei gegen die seit Wochen streikenden Textilarbeiter vorgegangen.
3. Januar
Südlich von Sizilien hatten italienische Kriegsschiffe mehr als 1.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die Flüchtlingsboote waren kurz vorm Kentern gewesen. Die Migranten wurden nach Sizilien gebracht.
3. Januar
Bei den Einsätzen der Militärpolizei in Kambodscha, die gegen die streikenden Textilarbeiter vorgingen, gab es inzwischen Todesfälle. Die Polizei hatte Augenzeugenberichten zufolge mit Sturmgewehren und Pistolen auf Demonstranten in der Hauptstadt Phnom Penh geschossen.
4. Januar
Der russische Präsident Wladimir Putin (*1952) hob fünf Wochen vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi das Demonstrationsverbot auf. Protestgruppen hatten jedoch ihre Kundgebungen detailgenau mit der Stadt Sotschi abzusprechen.
4. Januar
Die Ostküste der USA wurde einer massiven Kältewelle komplett lahm gelegt. Behördenangaben zufolge hatte es bereits 16Todesopfer gegeben.
4. Januar
Bis auf weiteres hatte die Hamburger Polizei zentrale Stadtviertel zum „Gefahrengebiet“ erklärt. Die Beamten waren dort berechtigt, unangekündigt und ohne Anlas Menschen zu kontrollieren. Hintergrund dieser Maßnahme waren die Angriffe auf Polizeiwachen in den vergangenen Wochen.
4. Januar
In Südchina hatte die Polizei bei einer Großrazzia in einem Küstendorf drei Tonnen der Designerdroge Crystal Meth beschlagnahmt. In dem Drogendorf war jeder fünfte Haushalt am Handel mit Drogen beteiligt. Der Parteisekretär soll der oberste Chef des Kartells gewesen sein.
4. Januar
Im Alter von 74 Jahren war in Burbank (US-Bundesstaat Kalifornien) die Pop-Legende Phil Everly gestorben. Er bildete gemeinsam mit seinem Bruder Don (*1937) das Duo „The Everlys Brothers“. In den 50er und 60er Jahren hatte das Duo mit Songs wie „Wake Up Little Susie“ und „All I Have To Do Is Dream“ die Charts gestürmt. Ihre Titel wurden zu Evergreens. Phil Everly war am 19. Januar 1939 in Chicago (US-Bundesstaat Illinois) geboren worden.
5. Januar
Im Westen des Iraks versuchte sich ein Ableger des Terrornetzwerkes Al Kaida niederzulassen. In der eroberten Stadt Falludscha war es der radikal sunnitischen Gruppe anscheinend schon gelungen ungeachtet des entschiedenen Vorgehens der schiitisch dominierten Regierung im Land.
5. Januar
Die Parlamentswahlen in Bangladesch waren von gewaltsamen Ausschreitungen überschattet. Mindestens 18 Menschen kamen ums Leben, hunderte Wahllokale wurden in Brand gesetzt.
5. Januar
Die portugiesische Fußball-Legende Eusébio da Silva Ferreira starb im Alter von 71 Jahren an einem Herzstillstand in der Hauptstadt Lissabon. Der wegen seiner katzenartigen Spielweise von einem englischen Journalisten als „Pantera Negra“ benannte Kicker war am 25. Januar 1942 in Maputo in Mosamik geboren worden.
5. Januar
Der US-amerikanische Filmproduzent Saul Zaentz starb in San Francisco (US-Bundesstaat Kalifornien) im Alter von 92 Jahren. Der Oscar-Preisträger war mit seinen Filmen wie „Einer flog über das Kuckucksnest“, „Der englische Patient“ und „Amadeus“ weltweit erfolgreich gewesen. Zaentz war am 28. Februar 1921 in Passaic (US-Bundesstaat New Jersey) geboren worden.
6. Januar
Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) bekam von den Ärzten Bettruhe verordnet. Sie war zum Jahresende beim Skilanglauf in der Schweiz gestürzt und hatte sich einen Bruch im Beckenbereich zugezogen.
6. Januar
Inzwischen legte eine Kältewelle in den USA auch den Mittleren Westen lahm. Temperaturen bis minus 30 Grad waren Grund genug, dass die Behörden Schulen schlossen und die Bürger baten, zuhause zu bleiben.
6. Januar
In Bangladesch hatte die regierende Awami-Liga die Parlamentswahl klar gewonnen. Sie erreichte mehr als zwei Drittel aller Sitze. Die Wahl war von der wichtigsten Oppositionspartei boykottiert worden, die auch vor gewaltsamen Störungen nicht zurückgeschreckt hatte.
7. Januar
In der Türkei wurden weitere 350 Polizeibeamte zwangsversetzt. Sie wurden durch Polizisten ersetzt, die nicht aus der türkischen Hauptstadt Ankara kamen. Die Reform war die größte seit dem Beginn des Korruptions-Skandals.
7. Januar
Das Forschungs- und Expeditionsschiff „MV Akademik Shokalskij“ hatte sich nach fast zwei Wochen im Antarktik-Eis aus eigener Kraft befreit. Zuvor waren mehrere Rettungsversuche gescheitert. Die Passagiere waren mit Hubschrauber gerettet worden.
7. Januar
Schwere Stürme in Europas Atlantikküste hatten zur Auftürmung von Riesenwellen geführt. Im Nordwesten Spaniens wurden drei Spaziergänger ins Meer gerissen. Die Suche nach ihnen war erfolglos.
8. Januar
Gegen den Betreiber Tepco des havarierten Atomkraftwerks Fukushima in Japan reichten 71 US-Soldaten Klage ein. Nach einem Einsatz in dem Gebiet des Pazifiks, in das Tepco zuvor radioaktiv verseuchtes Wasser eingelassen hatte, waren alle 71 Soldaten erkrankt.
8. Januar
Das Bundeskabinett verlängerte den Einsatz der deutschen Raketenabwehrstaffeln in der Türkei wegen des nicht absehbaren Endes des syrischen Bürgerkrieges. Ebenso wurde der umstrittene Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer verlängert.
8. Januar
Der Mord-Prozess gegen den Ex-SS-Mann Siert Bruins (*1921) wurde vom Landgericht Hagen eingestellt. Dem 92-Jährigen war der Mord an einem niederländischen Widerstandskämpfer vor 70 Jahren nicht mehr nachzuweisen, weil die Tat so lange zurücklag, dass Beweise verloren gegangen seien.
8. Januar
Ihren Streik für bessere Löhne beendeten die Textilarbeiter in Kambodscha ohne Erfolg. Sie kehrten an ihre Arbeit zurück, hielten aber in den Forderungen fest.
9. Januar
Einer Mitteilung des Außen- und Verteidigungsministeriums zufolge werde sich Deutschland an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen. Im niedersächsischen Münster sollten die Reststoffe nach der Zerlegung durch die USA entsorgt werden.
9. Januar
Die Frist für die angekündigte SEPA-Umstellung, die im Februar in Kraft treten sollte, wurde bis zum August verlängert.
9. Januar
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (*1956) weilte zu einem Besuch in Griechenland.
9. Januar
Der tunesische Regierungschef Ali Larajedh (*1955) gab unter dem Druck der Opposition seinen Rücktritt bekannt. Damit war für Tunesien der Weg zu Neuwahlen frei.
10. Januar
Die Menschenrechtsorganisation reichte eine Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof ein. Sie war überzeugt, dass britische Soldaten Häftlinge im Irak schwer misshandelt und erniedrigt haben.
10.Januar
Am Rande eines Krisentreffens im Tschad wurde bekannt, dass der Übergangspräsident und auch der Premier von Zentralafrika von ihren Ämtern zurückgetreten waren. Die Nachbarländer hatten Druck ausgeübt.
10. Januar
In Bulgarien erreichten die Proteste gegen die Regierung, die seit Juni 2013 täglich stattfanden, einen neuen Höhepunkt. Die Bürger warfen dem Kabinett Korruption vor und Abhängigkeit von Oligarchen. Sie forderten Neuwahlen.
11. Januar
In der Nähe der israelischen Großstadt Tel Aviv starb der ehemalige Premierminister des Landes, Ariel Sharon (1928-2014). Er hatte seit dem 4. Januar 2006 bis zu seinem Tod im Wachkoma gelegen. Israelische und US-amerikanische Politiker lobten den Verstorbenen, während radikal-islamische Palästinenser Sharon als Verbrecher bezeichneten.
11. Januar
Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko (*1964) wurde bei gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei schwer verletzt. Luzenko war auf den Kopf geschlagen worden, als er vermitteln wollte.
11. Januar
Es kam in der Fleischindustrie zwischen den Gewerkschaften und Arbeitergebern zu einer Einigung auf einen Tarifvertrag, der für die rund 80.000 Beschäftigten unter anderem einen Mindestlohn von zunächst 7,75 Euro vorsah. Von dieser Einigung sollten auch Werkvertrags-Arbeiter profitieren.
12. Januar
Bei einem Treffen in der französischen Hauptstadt Paris scheiterten westliche und arabische Außenminister mit dem Versuch, die Opposition zu einer Zusage für die Teilnahme zu einer Friedenskonferenz für Syrien zu bewegen. Eine Entscheidung sollte in der kommenden Woche fallen.
12. Januar
Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*1958), eine familienfreundliche Bundeswehr mit Kindergärten in Kasernen durchzusetzen, stieß bei den Wehrbeauftragten und bei der SPD auf Zustimmung. Die Grünen und Ex-Generalinspekteur Harald Kujath (*1942) äußerten sich dazu skeptisch.
12. Januar
Tausende Israelis nahmen am Sarg von Ariel Sharon (1928-2014) Abschied von dem ehemaligen Premierminister, der am 11. Januar nach jahrelangem Wachkoma gestorben war. Premierminister Benjamin Netanjahu (*1949) würdigte ihn als „großen Anführer und mutigen Kommandeur“.
12. Januar
Bei Sehlem an der Mosel (Rheinland-Pfalz) kamen beim Absturz eines Geschäftsflugzeugs alle vier Insassen ums Leben. Der zweistrahlige Jet mit amerikanischer Zulassung hatte Feuerwehr-Angaben zufolge einen Strommast gestreift und war daraufhin abgestürzt.
12. Januar
Die Proteste in der Ukraine hatten nach dem brutalen Angriff auf den Ex-Innenminister Juri Luzenko (*1964), der am Vortag bei den blutigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei schwer verletzt worden war, ein neues Ausmaß angenommen. Auf dem Maidan-Platz in der Hauptstadt Kiew protestierten Zehntausende gegen die zunehmende Polizeigewalt. Oppositionsführer Vitali Klitschko (*1971) reif zu weiteren Protesten auf.
12. Januar
Im spanischen Bilbao demonstrierten Zehntausende für die Verlegung von inhaftierten ETA-Mitgliedern in das Baskenland, nachdem ein Richter verfügt hatte, dass die ETA nicht thematisiert und der Terrorismus nicht verherrlicht werden dürfe.
13. Januar
Nach Krawallen und Attacken auf Polizisten hatte die Polizei in Hamburg sogenannte „Gefahrengebiete“ eingerichtet. Nun teilte die Hamburger Polizei die Aufhebung dieser Gebiete mit. Sie seien nicht mehr erforderlich. Die Einrichtung der „Gefahrengebiete“ hatte bei der Bevölkerung heftige Proteste ausgelöst.
13. Januar
Angaben der Regierung Indiens zufolge war die Kinderlähmung im Land ausgerottet worden. Im Jahr 2009 war aus Indien noch die Hälfte aller weltweiten Polio-Fälle aus diesem Land gemeldet worden. Ein riesiges Impfprogramm hatte dazu geführt, dass das 1,2 Milliarden Einwohner zählende Land für poliofrei erklärt werden konnte.
13. Januar
Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte neue Zehn-Euro-Scheine vor. Ab dem 23. September 2014 sollen sie in der europäischen Währungszone im Umlauf sein. Die EZB stellte außerdem die aktuelle Falschgeld-Bilanz vor.
13. Januar
Vertreter aus dem iranischen Hauptstadt Teheran und die Vetomächte sowie Deutschland einigten sich darauf, dass der Iran bereits Anfang Februar 2014 die erste Tranche gesperrter Gelder erhalten solle. Das Land hatte sich bereit erklärt, den Anteil seiner Uran-Anreicherung zu reduzieren.
13. Januar
Fünf deutsche Brauereien (Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Barre) wurden vom Kartellamt zu Millionenstrafen verurteilt. Den Brauereien war vorgeworfen worden, von 2006 bis 2008 illegale Preisabsprachen getroffen zu haben. Dadurch soll ein Kasten Bier um einen Euro teurer geworden sein.
13. Januar
In Detroit (US-Bundesstaat Michigan) begann eine der größten Automessen der Welt.
14. Januar
Der französische Präsident François Hollande (*1954) kündigte Steuersenkungen für Unternehmen an. Diese sollten im Gegenzug neue Arbeitsplätze schaffen. Die Staatsausgaben sollten ebenfalls gekürzt werden. Die Berichte über eine Affäre von Hollande kommentierte der Staatsmann nicht.
14. Januar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte, dass die vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im März 2011 rechtswidrig gewesen war. Dem Land Hessen drohten somit Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.
14. Januar
Wegen der mehrmaligen Verschiebung der Eröffnung des BER-Flughafens forderte die Fluggesellschaft Air Berlin nun Schadenersatz in Millionenhöhe wegen hoher finanzieller Verluste. Das Gericht prüfte, ob ein Anspruch bestand.
14. Januar
Sprachwissenschaftler in Darmstadt (Hessen) gaben den Begriff „Sozialtourismus“ als Unwort des Jahres 2013 bekannt.
14. Januar
In der deutschen Hauptstadt begann die Berliner Fashion Week. Ein Teil der mehr als 600 Aussteller präsentierte Kleidung, die umweltbewusst und nachhaltig produziert wurde.
14. Januar
Im Südsudan kamen mindestens 200 Menschen ums Leben, die auf der Flucht vor erneuten Kämpfen im Land waren. Sie waren mit einer Fähre auf dem Weißen Nil unterwegs gewesen. Die Fähre war vermutlich wegen Überladung gesunken.
15. Januar
Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle (*1961) kritisierte in einem „stern“-Interview die Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) wegen ihrer destruktiven Haltung zum Thema Homosexualität. Er erwarte jetzt eine völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Das sei bisher am Unwillen der Kanzlerin gescheitert.
15. Januar
Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie eine Schwächung des Klimaschutzes in der EU hinnehmen wolle. Die zuständigen Minister, Sigmar Gabriel (*1959) und Barbara Hendricks (*1952) bestanden auf einem Festhalten an den Vorgaben und reagierten damit auf Berichte, aus denen hervorging, dass die EU-Kommission auf Klimaziele verzichten wollte.
15. Januar
Großbritanniens Finanzminister George Osborne (*1971) verlangte einschneidende EU-Reformen und machte den Verbleib seines Landes in der EU davon abhängig. Er warnte Europa vor dem wirtschaftlichen Abstieg.
15. Januar
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (*1986), der international bereits wegen seiner Jugend Schlagzeilen machte, traf zu einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (*1956) in Berlin ein.
15. Januar
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied, dass der zahlungsunfähige Traditionsverlag Suhrkamp in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden dürfe. Der hausinterne Machtkampf sollte mit der Umwandlung beendet werden.
16. Januar
In Den Haag (Niederlande) begann der Prozess um den Mord am früheren libanesischen Regierungschef Rafiq al-Hariri (1944-2005) in Abwesenheit der Angeklagten.
16. Januar
Die Klage des württembergischen Unternehmens „Steiff“ wurde vom Gericht der Europäischen Union abgewiesen. Der Knopf im Ohr als Markenzeichen wurde nicht als europaweites Markenzeichen anerkannt.
16. Januar
Vom Landgericht München wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den 83-jährigen Briten und Formel-1-Chef Bernie Ecclestone (*1930) zugelassen. Ihm wurde vorgeworfen, Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky (*1958) bestochen zu haben.
16. Januar
Internationalen Fahndern gelang es nach monatelangen Ermittlungen, einen Pädophilenring zu zerschlagen, dessen Mitglieder den sexuellen Missbrauch an Kindern gegen Bezahlung live im Internet übertrugen. Es konnten 15 Kinder in Sicherheit gebracht werden.
16. Januar
Am Vorabend der Grünen Woche in Berlin eröffnete Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (*1957) die weltgrößte Agrarnesse. Sie dauerte vom 17. bis zum 26. Januar. Aus 70 Ländern zeigten 1.650 Aussteller ihre Produkte.
17. Januar
Die Grünen legten im Bundestag ein Energiewende-Konzept vor und kamen damit dem Energieminister Sigmar Gabriel (*1959) zuvor, der in der kommenden Woche seine Pläne zur Energiewende vorstellen würde. Das Eckpunkte-Papier der Grünen sei eine Gesprächsgrundlage, wozu sie generell bereit seien.
17. Januar
Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos (*1969) die vollständige Abschaffung der Exporthilfen an.
17. Januar
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim (*1941) übergab Russland Pläne für einen Waffenstillstand in Aleppo (Syrien) und für einen Gefangenenaustausch.
18. Januar
Die Syrische Nationale Koalition entschied bei einem Treffen, dass die wichtigste syrische Oppositionsgruppe an der internationalen Friedenskonferenz teilnehmen werde, die am 22. Januar im Schweizer Montreux begann.
18. Januar
In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde ein gezielter Taliban-Anschlag auf ein bei Ausländern beliebtes Restaurant im Zentrum der Stadt verübt. Mindestens 21 Menschen kamen ums Leben, darunter UN-Mitarbeiter.
18. Januar
In der Ukraine setzte Präsident Wiktor Janukowitsch (*1950) repressive Maßnahmen in Kraft, um mit harten Strafen die ukrainische Protestbewegung einzudämmen. Regierungsgegner reagierten mit Empörung.
18. Januar
Am Rande der am Vortag begonnenen Grünen Woche in Berlin demonstrierten Zehntausende gegen Massentierhaltung, Gentechnik und ungerechte Preise in der Agrarindustrie. Sie forderten ein weltweites Recht auf Lebensmittel und besseren Klimaschutz.
19. Januar
Der Autoclub ADAC gab zu, dass Kommunikationschef Michael Ramstetter bei der Leserwahl zum Autopreis „Gelber Engel“ die Zahl der Stimmen manipuliert habe. Ramstetter reagierte mit seinem Rücktritt. Diese Blamage brachte für den ADAC eine erhebliche Image-Einbuße.
19. Januar
In einem Bericht aus Berlin stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (*1959) klar, dass die Strompreise nicht senken werden. Es gehe darum, den Preisanstieg zu stoppen.
19. Januar
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es während einer Massendemonstration zu schweren Zusammenstößen zwischen den Oppositionellen und der Polizei. Die Aggression soll angeblich von den Demonstranten ausgegangen sein. Oppositionsführer Vitali Klitschko (*1971) versuchte zu erfolglos zu schlichten.
19. Januar
Bei einer Demonstration in der thailändischen Hauptstadt Bangkok gab es erneut zu Explosionen. Zahlreiche Oppositionelle wurden verletzt. Außerdem hatte ein Unbekannter auf die Protestler geschossen, wobei ein Mann von mehreren Kugeln getroffen worden war.
19. Januar
Im Nordwesten Pakistans starben bei einem Bombenanschlag mindesten zwanzig Sicherheitskräfte, als die Taliban erneut Soldaten angriffen.
20. Januar
Die Raumsonde „Rosetta“, die zuletzt in einer Art „Winterschlaf“ gewesen war, wurde erfolgreich von Forschern der europäischen Weltraumagentur ESA aktiviert. Die 810 Millionen Kilometer von der Erde entfernte Raumsonde sollte nun den Kometen 67P untersuchen.
20. Januar
Der Druck auf den ADAC wuchs nach den Manipulationen beim Autopreis „Gelber Engel“. Die ADAC-Spitze kündigte eine Aufklärung der Vorgänge an und bestritt jede Mitschuld an der Manipulation. Geschäftsführer Karl Obermaier sprach von der Tat eines Einzelnen und kündigte „organisatorische Maßnahmen“ an.
20. Januar
Die Außenminister der Europäischen Union einigten sich auf ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik. Der Einsatz sollte zunächst auf einen Einsatz, der sechs Monate begrenzt sei. An dem Einsatz werde sich Deutschland beteiligen, wohl aber nicht mit Soldaten.
20. Januar
Über Twitter wandte sich die US-Botschafterin in Japan, Caroline Kennedy (*1957) gegen die Treibjagd japanischer Fischer auf Delfine. Die japanische Regierung verteidigte die traditionelle Fangmethode.
20. Januar
Die Europäische Union setzte ihren Teil des internationalen Atomabkommens im Konflikt mit dem Iran um. Nach einem Beschluss der Außenminister wurden einige Sanktionen gegen den Iran gelockert.
20. Januar
Falls der Iran an der Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen werde, hatte die syrische Opposition damit gedroht, dem Treffen fernzubleiben. Kurzfristig hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (*1944) den Iran eingeladen. Experten hielten die Teilnahme des Irans für unverzichtbar.
20. Januar
In einem Video hatte eine militante Gruppe russischer Islamisten mit Angriffen auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi gedroht. Die Gruppe bekannte sich zugleich zu den beiden Anschlägen in Wolgograd im Dezember 2013. Die Bedrohung wurde als ernst eingestuft.
20. Januar
In Bologna starb im Alter von 80 Jahren einer der weltweit besten Dirigenten des vergangenen Jahrhunderts – Claudio Abbado. Er war einem langen Krebsleiden erlegen. Abbado war am 26. Juni 1933 in Mailand geboren worden.
21. Januar
Experten stießen bei der Analyse von Botnetzen auf Millionen übernommene Zugangsdaten von zumeist deutschen Benutzern. Vorwiegend handelte es sich im Mail-Adresse und Passwort. Klarheit sollte für die Betroffenen eine Testseite bringen.
21. Januar
Ab sofort galt in der thailändischen Hauptstadt Bangkok und Umgebung der Notstand. Die Regierung reagierte damit offiziell auf die blutigen Grantanschläge, die am Wochenende verübt worden waren. Die Regierungsgegner zweifelten diese Begründung an.
21. Januar
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew war das Vermittlungsgespräch zwischen Vitali Klitschko (*1971) und dem Präsidenten des Landes, Wiktor Janukowitsch (*1950), geplatzt. Die Lage in Kiew blieb gefährlich. Bei einem Räumungsversuch kam es wieder zu schweren Krawallen.
21. Januar
Die jüngste Entlassung zahlreicher Justizbeamten in der Türkei war Thema bei dem Besuch des türkischen Premiers Recep Erdogan (*1954), dennoch bemühten sich beide Seiten um ein einvernehmliches Gespräch.
21. Januar
Als häufiges Motiv für Anschläge auf das Impfteam, das in Pakistan unterwegs war, um gegen Kinderlähmung zu impfen, wurde häufig angegeben, dass Muslime damit um ihre Fruchtbarkeit gebracht werden würden. Todesopfer gab es auch bei einem Vergeltungsangriff der Armee gegen die Taliban.
21. Januar
Mindestens drei Menschen wurden bei einem Bombenanschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet. Der Sprengsatz detonierte in einem Vorort, in der die schiitische Hisbollah als aktiv galt.
22. Januar
Die Kämpfe zwischen der Opposition und der Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nahmen immer gewalttätigere Ausmaße an. Angaben von Ärzten zufolge waren in Kiew fünf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 300 Personen waren verletzt worden. Das Krisengespräch war ohne Ergebnis geblieben.
22. Januar
Bei der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux (Schweiz) war der Beginn bereits von der Verhärtung der Fronten gekennzeichnet. Zwischen den syrischen Delegationen war es zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen.
22. Januar
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wusste seit drei Wochen von dem Klau der Online-Zugangsdaten. Angeblich habe die Vorbereitung auf Nutzeranfragen so lange gedauert, bevor die Öffentlichkeit informiert werden konnte.
23.Januar
Um herauszufinden, wer Akten in der Steueraffäre Uli Hoeneß (*1952) der Presse zugespielt hatte, veranlasste die Staatsanwaltschaft München I das Finanzamt Miesbach und das Rechenzentrum des Landesamtes für Finanzen in Nürnberg durchsuchen.
23. Januar
Der Zoll beschlagnahmte bei einem Standbetreiber auf der Grünen Woche in Berlin mariniertes Walfleisch, dessen Verkauf verboten ist.
24. Januar
Auf die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew reagierte der Präsident des Landes Wiktor Janukowytsch (*1950) mit einer Kabinettsumbildung. Dennoch besetzten Demonstranten ein Ministerium, weil ihnen diese Aktion nicht weit genug ging.
24. Januar
Bei einer Anschlagserie in der ägyptischen Hauptstadt Kairo kamen mindestens sechs Menschen ums Leben. Etwa 70 Personen wurden verletzt. Nach dem Anschlag auf die Polizeizentrale war auch das Fernsehteam der ARD angegriffen worden.
24. Januar
Kroatien lieferte nach einem längerem Streit den Ex-Geheimdienstoffizier Josip Perkovic (*1945) an Deutschland aus. Er war von der deutschen Justiz wegen eines in Bayern verübten Mordes gesucht worden.
25. Januar
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch (*1950) bot der Opposition das Amt des Regierungschef an. Der Oppositionsleiter Arsenij Jazenjuk (*1974) sollte neuer Ministerpräsident werden laut Angaben des Präsidialamtes. Als Stellvertreter war Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko (*1971) im Gespräch.
25. Januar
Die NSA, die noch vor kurzem den Vorwurf der Wirtschaftsspionage zurückgewiesen hatte, betreibe dennoch Wirtschaftsspionage. Das ließ Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden (*1983) in einem ARD-Fernsehinterview verlauten.
25. Januar
Der französische Staatspräsident François Hollande (*1954) gab die Trennung von seiner Lebensgefährtin bekannt. In den Medien hatte es zuvor Berichte über eine Liebesaffäre gegeben.
25. Januar
Berichten einer britischen Zeitung zufolge starben in den vergangenen zwei Jahren allein fast 400 nepalesische Gastarbeiter bei den WM-Bauten in Katar wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen. FIFA und DFB alarmiert.
26. Januar
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok mussten 45 von 50 Wahllokalen geschlossen werden. Demonstranten hatten die Gebäude blockiert. Einer der Anführer war bei den blutigen Zusammenstößen erschossen worden.
26. Januar
Der bekannte chinesische Bürgerrechtskämpfer Xu Zhiyong (*1973) wurde in seinem Heimatland zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich mit seiner „Neuen Bürgerrechtsbewegung“ für die Bekämpfung der Korruption und für das Recht auf Bildung eingesetzt. Ihm war „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen worden.
27. Januar
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten die Appelle des Oppositionspolitikers Vitali Klitschko (*1971) Wirkung gezeigt. Die Besetzung des Justizministeriums war von den Demonstranten aufgegeben worden. Regierung und Oppositionsführung standen in Verhandlungen.
27. Januar
Der Bundestag gedachte am Holocaust-Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz sowie an das Ende der Blockade Leningrads.
27. Januar
Das Kölner Landgericht gab einer Beschwerde von Betroffenen im Fall der Massenabmahnungen gegen Nutzer von Internet-Pornos statt. Die Daten der Betroffenen wurden demnach nicht herausgegeben.
27. Januar
Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden (*1983) werde einer Entscheidung der deutschen Bundesregierung zufolge kein Asyl in Deutschland erhalten. Die Voraussetzungen seien nicht gegeben.
27. Januar
Weltweit wurde die neue Verfassung in Tunesien als Erfolg und als eine zukunftsweisende Basis für Demokratie gewürdigt. Sie trat am 27. Januar in Kraft und löste die Übergangsverfassung vom 11. Dezember 2011 ab. In der neuen Verfassung war die Staatsform der Republik festgeschrieben, der Islam als Staatsreligion und das Arabische als Amtssprache. Sie garantierte nun Gewissensfreiheit sowie Gleichberechtigung. Zum ersten Mal in der arabischen Welt legte sie fest, dass in den gewählten Kammern genau so viele Frauen wie Männer sitzen sollten.
27. Januar
In der französischen Hauptstadt Paris waren bei Krawallen 262 Menschen verhaftet worden. Sie hatten den Rücktritt des Staatsoberhauptes François Hollande (*1954) gefordert, den sie für die schwache Wirtschaft verantwortlich machten.
27. Januar
Der US-amerikanische Folk-Sänger Pete Seeger starb im Alter von 94 Jahren in seiner Geburtsstadt New York. Der von Bob Dylan inspirierte Sänger war am 3. Mai 1919 geboren worden. Zu seinen bekanntesten Liedern gehört „If I Had a Hammer“.
28. Januar
Überraschend war der ukrainische Premier Mykola Asarow (*1947) zurückgetreten. Die umstrittenen Demonstrationsverbote wurden vom Parlament aufgehoben. Die Opposition blieb trotz dieser Regierungs-Signal skeptisch.
28. Januar
Der Balkanstaat Kroatien, der erst ein halbes Jahr EU-Mitglied war, verstieß bereits massiv gegen die europäischen Defizitregeln. Das Etatminus betrug 2013 schon 5,4 Prozent. Von den anderen EU-Staaten wurde ein Aktionsplan gefordert.
28. Januar
Zum ersten Mal sperrte die Computermesse CeBit die normalen Besucher aus und stellte das „B2B“-Fachpublikum, das tatsächlich in der Branche arbeitete, in den Vordergrund. Das Thema der Messe: „Datability“.
28. Januar
Zollbeamte waren auf dem Flughafen Leipzig/Halle fündig geworden. Es wurden 45 Kilogramm reines Heroin gefunden, die die Schmuggler in dunkle Schnüre gewickelt und in mehrere Teppiche eingewebt hatten.
29. Januar
In ihrer Regierungserklärung lobte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) die eigene Arbeit und stellte die zentralen Projekte der Großen Koalition vor. Rentenreform und Mindestlohn würden, ihren Worten zufolge, „den Mensch in den Mittelpunkt“ stellen. Von der Opposition wurde der Vorwurf einer realitätsfernen Politik laut.
29. Januar
Nach drei Monaten war das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka (*1971) arbeitsbereit. Die neue Regierung in Tschechien wurde vereidigt.
29. Januar
In der Rede an die Nation versprach US-Präsident Barack Obama (*1961) mehr soziale Gerechtigkeit und kündigte an, den Alltag der US-Bürgern mit kleinen Projekten zu verbessern. Besonders die Mittelschicht solle berücksichtigt werden.
29. Januar
Der ADAC wolle Konsequenzen ziehen aus den Skandalen der letzten Tage und seine Struktur überprüfen. Erstmals seit 66 Jahren soll es eine außerordentliche Hauptversammlung geben.
30. Januar
In Dänemark zerbrach die Dreier-Koalition am Streit über den Verkauf von Anteilen des größten nationalen Energieversorgers an die US-Großbank Goldman Sachs. Die Sozialistische Volkspartei verließ die Koalition.
30. Januar
Bei dem Ex-Automobilrennfahrer Michail Schumacher (*1969), der seit seinem schweren Ski-Unfall am 29. Dezember 2013 im Koma lag, wurden langsam die Narkosemittel reduziert. Wann der Aufwachprozess abgeschlossen sein wird, blieb ungewiss.
30. Januar
In der irakischen Hauptstadt Bagdad hatten bewaffnete Angreifer ein Regierungsgebäude gestürmt. Bei dem Angriff hatte es Tote und Verletzte gegeben. Ein Bekenntnis zur Tat, die früheren Angriffen von Al-Kaida-nahen Extremisten glich, gab es bisher nicht.
30. Januar
Nach einer Kritik der Europäischen Union änderte Malta einen Gesetzentwurf zur Passvergabe. Ob ein Ausländer einen maltesischen Pass bekomme, solle danach entschieden werden, wie lange er im Land gelebt habe. Ein Jahr Mindestaufenthalt wurde festgeschrieben.
30. Januar
In der französischen Hauptstadt Paris sprach das Gericht den Profi-Fußballer Franck Ribéry (*1983) frei. Die Anklage im Prozess um Sex mit einer 17-jährigen Prostituierten wurde fallengelassen. Der Spieler des FC Bayern München hatte glaubhaft machen können, dass er das Alter des Mädchens nicht gekannt habe.
31. Januar
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Bundespräsident Joachim Gauck (*1940) eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Deutschland müsse sich international mehr einmischen und sich nicht hinter seiner historischen Schuld verstecken.
31. Januar
Bei einem Besuch in Berlin betonte der US-Außenminister John Kerry (*1943) die gemeinsamen Werte Deutschlands und der USA. Die politischen Verstimmungen infolge der NSA-Affäre hatten das Verhältnis zwischen den beiden Nationen abgekühlt. Das Jahr 2014 solle ein „Jahr der Erneuerung“ werden.
31. Januar
Der NSA bekam einen neuen Chef. Künftig sollte Vizeadmiral Michael Rogers den Geheimdienst führen als Nachfolger von Keith B. Alexander (*1951), der in den Ruhestand ging. Die NSA stand auch in den USA in der Kritik.
31. Januar
Der Ex-Freund der US-Studentin Amanda Knox (*1987) wurde von der italienischen Polizei in Grenznähe zu Slowenien und Österreich aufgegriffen. Unklar war, ob Raffaele Sollecito das Land verlassen wollte. Zunächst wurde sein Pass von den Beamten eingezogen.
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