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Februar 2014 – Ukraine, Krim und die Edathy-Affäre

Kalender Februar 2014
Die Ereignisse in der Ukraine und die Besetzung der Krim waren die Hauptschlagzeilen im Februar. In der Ukraine war der Präsident Wiktor Janukowytsch abgesetzt worden, der sich allerdings nicht damit abfinden konnte und wollte. In einer Pressekonferenz hatte er noch einmal massiv seinen Anspruch auf das Präsidentenamt betont, ungeachtet die ukrainische Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte – wegen Massenmordes. Russland war auffallend an der Krim interessiert, machte keinen Hehl daraus und hatte bereits den Angehörigen der Sondereinheit Berkut, die auf der Krim stationiert war, russische, neue Pässe angeboten. In Deutschland war unterdes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden gegen den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der im Februar von seinem Amt zurückgetreten war. Die Edathy-Affäre war der Auslöser für seinen Rücktritt gewesen.
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Ereignisse & Schlagzeilen Februar 2014

Februar 2014

1. Februar
Im Alter von 83 Jahren starb in einem Krankenhaus in Innsbruck der österreichische Schauspieler Maximilian Schell. Der Oscar-Preisträger, der internationale Bekanntheit erlangte, war am 8. Dezember 1930 in Wien geboren worden. Schell hatte nicht nur als Schauspieler gearbeitet, sondern auch in den 1970er Jahren als Regisseur erfolgreich von sich reden gemacht.
1. Februar
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2014 andauerte, war unter anderem die instabile Lage in der Ukraine Thema der Beratungen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow (*
1950) griff deshalb die Europäer scharf an. Der US-Außenminister John Kerry (*1943) beschwor starke transatlantische Beziehungen.
1. Februar
In der spanischen Hauptstadt Madrid demonstrierten Tausende gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts. Straffrei sollte die Abtreibung nur in wenigen Ausnahmefällen bleiben. Die Spanier sahen das als „Rückkehr ins Mittelalter“.
1. Februar
Weite Teile Italiens waren durch schwere Regenfälle überflutet, die auch für Erdrutsche und Hochwasser gesorgt hatten. In der Hauptstadt Rom standen ganze Straßenzüge unter Wasser.
1. Februar
Die Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck wurden seitens der Europäischen Union gelockert. Ab sofort durften Flugpassagiere aus Drittländern Flüssigkeiten im Handgepäck mitnehmen, wenn sie in ein EU-Land reisten. Neue Scanner sorgten weiterhin für Sicherheit.
2. Februar
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Thailand gingen relativ friedlich zu Ende. Zu größeren Ausschreitungen war es nicht, wie befürchtet, gekommen. Die Wahlen waren lediglich von Störaktionen der Opposition begleitet worden. Da aber nicht in genug Wahlkreisen abgestimmt worden war, werde es zu Nachwahlen kommen.
2. Februar
In der französischen Hauptstadt Paris und in Lyon war es zu Demonstrationen tausender Bürger gekommen, die gegen die Familienpolitik der sozialistischen Regierung protestierten. Unter anderem richtete sich der Protest gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft.
2. Februar
In Indonesien kamen bei einem Ausbruch des Vulkans Sinaburg mindestens 15 Menschen ums Leben. Etwa 50 Menschen wurden weiterhin vermisst. Im Jahr 2010 war der Vulkan nach 400 Jahren Pause erstmals wieder ausgebrochen.
2. Februar
Die Frauenrechtlerin Schwarzer (*1942) hatte über viele Jahre ein Schweizer Konto, das sie vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge hatte sie eine Selbstanzeige vor der Strafverfolgung bewahrt. Schwarzer hatte reumütig gezahlt. Der Image-Schaden für die Feministin war durch die Veröffentlichung enorm.
2. Februar
In der Innenstadt von Frankfurt am Main wurde der Frankfurter Uni-Turm gesprengt. In wenigen Sekunden stürzte das 116 Meter hohe Gebäude planmäßig in sich zusammen. Das spektakuläre Ereignis wurde von Tausenden Zuschauern bestaunt.
2. Februar
In East Rutherford (US-Bundesstaat New Jersey) wurde das Super Bowl XLVIII ausgetragen.
2. Februar
Kurz vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hatte ein russischer Wissenschaftler Reportern vom WDR ein neues Dopingmittel angeboten, das nicht nachweisbar war. Damit kamen Zweifel auf an der Dopingbekämpfung des Gastgeberlandes.
3. Februar
Nachdem die Steuersache der Frauenrechtlerin Schwarzer (*1942) publik geworden war und zu hämischen Diskussionen geführt hatte, die das Image der Journalistin beschädigten, gründete sie mit einer Millionenspende eine gemeinnützige Stiftung.
3. Februar
Der ADAC verzeichnete seit dem Bekanntwerden des Skandals rund 15.000 Kündigungen seiner Mitglieder.
3. Februar
In Moskau waren mehr als 20 Schüler als Geiseln genommen. Ein Schüler der 11. Klasse einer Moskauer Schule hatte im Zuge seiner Aktion einen Lehrer und eine Polizisten erschossen. Der Polizei gelang es schließlich, den Täter zu überwältigen.
4. Februar
Bei dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan (*1954) hatte der Gast aus der Türkei deutlich um Unterstützung für den EU-Beitritt seines Landes geworben. Die Kanzlerin sprach von einem „ergebnisoffenen Prozess“.
4. Februar
Die Europäische Union (EU) verschärfte auf Grund der Skandale um manipulierte Zinssätze die Strafen dafür. EU-weit würden ab sofort für derartige Betrügereien sowie für Insiderhandel Gefängnisstrafen verhängt. Die neue Richtlinie werde auch die Anstiftung oder Beihilfe unter Strafe stellen.
5. Februar
Die jüngsten Steuerbetrugsfälle hatten viel Empörung ausgelöst. Die CDU erwog eine Verschärfung der Regeln für eine Selbstanzeige, während die SPD großteils an der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten wollte. Änderungen im Detail befürwortete sie dennoch.
5. Februar
Das Bundeskabinett verlängerte das Bundeswehr Mandat für den Afghanistan-Einsatz und für Mali. Es war die wahrscheinlich letzte Verlängerung. Zum Jahresende solle es einen endgültigen Abzug geben.
5. Februar
Dem Vatikan wurde von einem UN-Ausschuss die Verletzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vorgeworfen. Die Kirche habe nicht genug getan, im den Kindesmissbrauch durch Geistliche zu unterbinden.
5. Februar
Im Streit um die Suchergebnisse bei Google war eine Aussicht zur Beilegung in Sicht. Google hatte sich bereit erklärt, in Zukunft auch drei Konkurrenz-Angebote anzuzeigen.
6. Februar
Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, habe der ADAC nicht nur die Stimmen bei der Wahl zum „Lieblingsauto der Deutschen“ manipuliert, sondern auch die Platzierung und das nicht zum ersten Mal. Die Zeitung verwies auf interne Unterlagen.
6. Februar
Die syrische Regierung in Damaskus hatte zugestimmt, dass Zivilisten die seit mehr als 18 Monaten von der Armee des Landes belagerte Stadt Homs verlassen dürften. Diesen Schritt hatte die Regierung auf der Genfer Friedenskonferenz angekündigt.
7. Februar
Türkische Kampfjets zwangen ein Flugzeug zur Notlandung in Istanbul. Medien des Landes zufolge hatte ein Passagier versucht, die Maschine in die russische Olympia-Stadt Sotschi umzulenken. Er hatte mit einer Bombe gedroht.
7. Februar
Mit einer pompösen Eröffnungsfeier begannen im russischen Sotschi die XXII. Olympischen Winterspiele. Die Spiele dauerten bis zum 23. Februar 2014.
7. Februar
Tausende wütende Demonstranten lieferten sich in Bosnien Straßenschlachten mit der Polizei. In der Hauptstadt Sarajevo steckten die Demonstranten das Präsidialamt in Brand. Wegen der Vorfälle kam die bosnische Regierung zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
7. Februar
Die Äußerung „Fuck the EU“ von der US-Diplomatin Victoria Nuland (*
1961), die sie über die Rolle der EU in der Ukraine-Krise machte, löste große Empörung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (*1954) bezeichnete die Äußerung als „absolut unakzeptabel“. Russland wies den Verdacht zurück, den Mitschnitt des Telefonats veröffentlicht zu haben.
8. Februar
Die CSU warnte die ukrainische Führung und drohte mit „personenbezogenen Sanktionen“ der Staatengemeinschaft. Das ging aus einem Vorstandsbeschluss hervor. Die Parteivorsitzende Angela Merkel (*1954) setzte aber zunächst noch auf Verhandlungen.
8. Februar
In der syrischen Stadt Homs kamen die ersten UN-Hilfslieferungen an. Die Transporte hatten sich wegen des Bruchs der Waffenruhe verzögert.
8. Februar
In der türkischen Metropole Istanbul hatten Tausende Menschen gegen die umstrittenen Internet-Gesetze demonstriert. Die Polizei versuchte den aufgebrachten Protestlern mit Wasserwerfern und Tränengas beizukommen. Die Demonstranten hatten Feuerwerkskörper geworfen.
8. Februar
Erstmals musste ein Mitglied des spanischen Königshauses vor Gericht Rede und Antwort stehen. Die Infantin Cristina hatte sich bei einer Anhörung auf Mallorca zu den dubiosen Geschäften ihres Ehemanns äußern müssen. Es ging um Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
9. Februar
Das knappe Ergebnis einer Schweizer Volksabstimmung hatte zur Folge, dass das Land sein Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln musste. Es hatten 50,3 Prozent dafür gestimmt, dass der Zuzug von EU-Bürgern in die Schweiz künftig nach Kontingenten begrenzt werde.
9. Februar
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge belasteten die kircheninternen Untersuchungen zum neuen Limburger Bischofssitz den in die Kritik geratenen Bischof Franz-Peter Tebartz-van-Elst (*1959) schwer.
10. Februar
Um seiner Amtsenthebung zuvorzukommen, trat der Peter Meyer (*
1949) von seinem Amt als Präsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) zurück. Er zog damit die Konsequenzen aus den jüngsten Skandalen um den ADAC.
10. Februar
Nach Einschätzung von Experten ist der Fund eines palästinensischer Fischers, der eine Apollo-Statue im Meer gefunden hatte, einer der wertvollsten Funde des Jahrhunderts. Problematisch sei die Tatsache, dass sich die Statue in Gaza befindet und damit in die Hände der Hamas fiel.
10. Februar
In der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina forderten erneut Hunderte Demonstranten Reformen. Misswirtschaft und eine hohe Arbeitslosigkeit waren der Grund für die anhaltenden Proteste der Menschen, die den Rücktritt aller Politiker des Landes forderten.
10. Februar
Im Alter von 85 Jahren starb im kalifornischen Woodside die US-Schauspielerin Shirley Temple, die sch als einer der größten Kinderstars der Filmgeschichte einen Namen gemacht hatte. Temple war 23. April 1928 in Santa Monica (US-Bundesstaat Kalifornien) geboren worden.
11. Februar
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy (*1969) wies die gegen gerichteten Vorwürfe in Sachen Kinderpornografie zurück. Während sich Edathy, der sich aus dem Bundestag zurückgezogen hatte, im Ausland aufhielt, wurden dessen Wohnungen und Büros durchsucht.
11. Februar
Bei der Abstimmung der EU-Minister über die Zulassung von Genmais 1507 hatte sich Deutschland der Stimme enthalten. Es gab keine Mehrheit gegen den Anbau dieser Maissorte.
11. Februar
Bei einem Absturz eines Militärflugzeugs in Algerien kamen 102 Menschen ums Leben. Nur ein Insasse überlebte die Katastrophe. Das Unglück hatte sich in der Provinz Oum el Bouaghi zugetragen, etwa 500 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier.
11. Februar
Im Südwesten Englands nahm die Hochwasserkatastrophe kein Ende. Britische EU-Gegner machten nun für die Überschwemmungen die Europäische Union verantwortlich, um die Fluten für ihre Zwecke bei der Europawahl zu nutzen.
11. Februar
Über die Wiedervereinigung der seit 40 Jahren geteilten Insel Zypern waren nach zwei Jahren Blockade von den griechischen und türkischen Zyprer neue Gespräche aufgenommen worden. Die Verhandlungen standen unter der UN-Schirmherrschaft.
11. Februar
Seit 65 Jahren hatten zwischen den Rivalen China und Taiwan erstmals wieder Gespräche auf Ministerebene stattgefunden. Das Treffen wurde den Medien zufolge als Meilenstein gewertet, obwohl dennoch politische Differenzen blieben.
12. Februar
Einem Beschluss des Bundesgerichtshofes bleiben erwachsene Kinder ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig, auch wenn diese ihnen seit Jahrzehnten den Kontakt verweigert hatten.
12. Februar
Der deutsche Politiker Martin Schulz (*1955), der seit Januar 2012 als Präsident des Europäischen Parlaments amtierte, löste bei einer Rede in der Knesset vor israelischen Abgeordneten Tumulte aus. Eigentlich wollte sich Schulz für die Vermittlung zwischen Israel und Palästina stark machen. Zwei Passagen in seine Rede sorgten für Aufruhr. Demonstrativ verließen Abgeordnete den Saal. Premierminister Benjamin Netanjahu (*
1949) verweigerte den Applaus.
12. Februar
Der russische Geologe Jewgeni Witischko wurde zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, weil er die Umweltzerstörung für den Bau der Olympia-Sportstätten kritisierte und die Selbstbedienung des lokalen Gouverneurs anprangerte.
12. Februar
Obwohl sich Nord- und Südkorea offiziell noch im Kriegszustand befanden, trafen sich erstmals seit sieben Jahren hochrangige Delegationen aus beiden Staaten in dem Grenzort Panmunjom.
12. Februar
Bei dem Staatsbesuch des französischen Regierungschefs
François Hollande (*1954) in den USA löste die Abwesenheit der First Lady des Franzosen beim Dinner einen protokollarischen Wirbel aus.
13. Februar
Italiens Regierungschef, Enrico Letta (*
1966) kündigte für den 14. Februar seinen Rücktritt an. Letta war nur zehn Monate im Amt gewesen. Zuvor hatte sein Herausforderer Matteo Renzi (*1975) einen Regierungswechsel und schnellere und tief greifende Reformen gefordert.
13. Februar
Das belgische Parlament hatte der Sterbehilfe für todkranke Kinder zugestimmt. Nach einer langen, emotionsgeladenen Debatte, hatten sich die Parlamentarier ihre Erlaubnis gegeben. Bei Erwachsenen ist die Sterbehilfe in Belgien bereits legal.
13. Februar
Das wochenlange Wetterchaos auf den Britischen Inseln ließ nicht nach. Zu den Regenfällen kamen noch hurrikanartige Stürme dazu. In Wales und England hatten bis zu 147.000 Haushalte keinen Strom.
13. Februar
Wetterchaos gab es auch in den USA. Dort sorgten Schnee und Eis dafür, dass US-Präsident Barack Obama (*1961) für 126 Bezirke in den Bundesstaaten Georgia und South Carolina den Notstand ausrufen musste. Große Teile des Landes waren von dem überraschenden Wintereinbruch lahm gelegt worden. Mindestens elf Menschen waren ums Leben gekommen.
13. Februar
In der britischen
Hauptstadt London eröffnete Prinz Charles (*1948) eine Artenschutzkonferenz mit einem dringenden Appell an die Weltgemeinschaft.
14. Februar
Der amtierende Bundesagrarminister und ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (*
1957) trat im Zuge der Edathy-Affäre von seinem Amt zurück.
14. Februar

Der französische Präsident François Hollande (*1954) gab bekannt, dass Frankreich seine Truppen in der Zentralafrikanischen Republik verstärken werde. Sie sollten von 1.600 auf 2.000 Soldaten erweitert werden.
14. Februar
Der Vulkan Kelut auf der indonesischen Insel Java war ausgebrochen. Tausende Menschen mussten fliehen. Mehrere Flughäfen hatten den Betrieb wegen der dichten Aschewolken eingestellt.
14. Februar
In Russland wurde von Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka die Freilassung von 234 Personen bestätigt. Sie waren im Zuge der Euromaidan-Proteste in der Zeit vom 23. Dezember 2013 bis 2. Februar 2014 verhaftet worden. Wenn die freigelassenen Personen die Bedingungen erfüllten, die im von der Regierung verabschiedeten Amnestiegesetz festgelegt waren, würde die Strafverfolgung nach Ablauf eines Monats eingestellt werden.
14. Februar
Nachdem die Partito Democratio (PD) in Italien unter dem Vorsitz von Matteo Renzi ihre Unterstützung für den italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta verweigert hatte, war dieser von seinem Amt zurückgetreten.
15. Februar
Die zweite Verhandlungsrunde, die in Genf (Schweiz) mit Vertretern der syrischen Bürgerkriegsparteien unter Vermittlung von Lakhdar Brahimi, Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga stattgefunden hatte, ging ohne Ergebnis zu Ende.
16. Februar
Nach einem Stolleneinbruch in einer stillgelegten Goldmine in Benoni (Südafrika) waren mehr als 200 Minenarbeiter verschüttet worden, die dort illegal tätig gewesen waren.
16. Februar
In Ägypten waren bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Bus vier südkoreanische Touristen und der ägyptische Fahrer ums Leben gekommen. Weitere 14 Personen waren verletzt worden. Die Extremisten-Gruppe Ansar Beit al-Maqdis hatte sich zu dem Anschlag bekannt.
16. Februar
In
Nepal hatte der Absturz eines Passagierflugzeugs vom Typ De Havilland DHC 6-300 der Nepal Airlines 18 Insassen das Leben gekostet.
16. Februar
Mit Kurs auf Kuba hatte das im Juli 2013 wegen nicht deklarierter Rüstungsgüter festgesetzte nordkoreanische Frachtschiff „Chong Chon Gang“ Panama verlassen. Drei Besatzungsmitglieder waren in Haft verblieben. Bis zu einer Gerichtsentscheidung blieben die Rüstungsgüter (u. a. zwei kubanische Mig-21-Kampfflugzeuge, 15 Turbojet-Triebwerke und neun Flugabwehrraketen) unter der Kontrolle von Panama.
16. Februar
In Japan waren zwölf Menschen bei heftigen Schneefällen in den östlichen Landesteilen ums Leben gekommen. Weitere 1.500 Personen wurden verletzt. Zahlreiche Haushalte hatten keinen Strom. Insgesamt 338 Inlandsflüge und zwölf internationale Flüge waren Angaben der All Nippon Airways zufolge ausgefallen.
16. Februar
Die 64. Internationalen Filmfestspiele in Berlin gingen zu Ende. Der chinesische Regisseur Diao Yinan erhielt für seinen Film „Bai Ri Yan Huo“ den Goldenen Bären für den besten Film.
17. Februar
Der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christian Schmidt (CSU), war als Nachfolger des im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich zum neuen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt worden.
17. Februar
Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats hatte eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten in Nordkorea unter Führung von Michael Kirby über die Menschenrechtssituation in Nordkorea berichtet. Sie hatte der Staatsführung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen und ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof empfohlen.
17. Februar
Während einer Studentenfeier der Universität Busan in Südkorea war im Mauna Ocean Resort eine Hallendecke aufgrund der Schneemassen eingebrochen. Dadurch waren acht Studenten ums Leben gekommen. Es waren 75 weitere Personen verletzt worden.
17. Februar
Im Bundesstaat Borno (Nigeria) waren in dem von Christen bewohnten Dorf Izge Rana bei einem Angriff der islamistischen Boko Haram mindestens 90 Einwohner ums Leben gekommen.
17. Februar
Der Automobilklub ADAC hatte die Manipulation der Ergebnisse zur Vergabe des Autopreises „Gelber Engel“ seit mindestens 2009 bestätigt nach einer Überprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Deutschland. Die deutschen Autohersteller, die mit diesem Preis bedacht worden waren, erklärten, dass sie die Auszeichnungen zurückgeben werden.
18. Februar
In Berlin hatte der zweitägige 17. Europäische Polizeikongress begonnen.
18. Februar
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok waren ein Polizist und drei Demonstranten bei wiederholten Protesten gegen die Regierung ums Leben gekommen. Weiter 60 Personen waren verletzt worden. In Bangkok hatten sich rund 15.000 Sicherheitskräfte im Einsatz befunden.
18. Februar
Gegen die drei Zuckerproduzenten Nordzucker, Pfeifer & Langen und Südzucker sowie gegen sieben persönlich Verantwortliche hatte das Bundeskartellamt Bußgelder von insgesamt rund 280 Millionen Euro verhängt wegen wettbewerbsbeschränkter Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen.
18. Februar
In Kiew (Ukraine) waren bei schweren Straßenkämpfen der Euromaidan-Demonstranten mit den Sicherheitskräften 11 Demonstranten getötet worden. Mehr als 185 waren verletzt worden. Außerdem waren sieben Polizisten umgekommen und mindestens 135 Sicherheitskräfte wurden verletzt.
18. Februar
In Rheinland-Pfalz war von der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben worden, dass ein Schatzsucher, der ohne Genehmigung unterwegs war, einen millionenschweren „Barbarenschatz“ im Wald bei Rülzheim gefunden hatte. Bei seinen Grabungen hatte der Mann die Fundstätte zerstört.
18. Februar
Wegen Beihilfe zum Völkermord in Ruanda war der frühere Bürgermeister von Kiziguru im Distrikt Gatsibo in Ruanda, Onesphore Rwabunkombe, vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der Verurteilte war 2002 nach Deutschland geflüchtet und hatte Asyl beantragt.
19. Februar
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch sagte der Opposition in einer Rede an die Nation den Kampf an. Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge hatten Soldaten nach Artikel 15 des Anti-Terror-Gesetzes ab sofort das Recht, Schusswaffen zu benutzen sowie Personen zu verhaften. Den Regierungsgegnern waren vom Inlandsgeheimdienst „Sluschba bespeky Ukrajiny“ (SBU) „konkrete terroristische Akte“ vorgeworfen worden. Am Abend war bekannt geworden, dass der bisherige Generalstabschef Wolodimir Samana vom Befehlshaber der Seestreitkräfte Admiral Jurij Iwanowytsch Iljin abgelöst worden war.
19. Februar
Das US-amerikanische Unternehmen WhatsApp war vom US-amerikanischen Unternehmen Facebook gekauft worden.
19. Februar
Von der Bundesnetzagentur waren gegen drei Telekommunikationsunternehmen, unter denen sich auch Telefónica Germany (O2) und Vodafone befanden, Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro verhängt worden. Von den Anbietern waren wiederholt ihre gesetzlichen Pflichten beim Anbieterwechsel verletzt worden.
20. Februar
Die Bundesverteidigungs-Ministerin
Ursula von der Leyen hatte den Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlassen. Er hatte nicht schlüssig erklären können, wie es zu den Kostensteigerungen und Verzögerungen bei zentralen Rüstungsvorhaben der Bundeswehr hatte kommen können. Bereits Mitte Dezember 2013 war der Staatssekretär Rüdiger Wolf durch Gerd Hoofe abgelöst worden.
20. Februar
Vom Deutschen Bundestag war letztmals die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten International Security Assistance Force (ISAF) bis zum 31. Dezember 2014 mit bis zu 3.300 Soldaten beschlossen worden. Mit Ja hatten 498 Bundestagsmitglieder gestimmt, es hatte 17 Enthaltungen gegeben. Mit Nein hatten 84 gestimmt.
20. Februar
Die Übernahme von 40 Kliniken und 13 Medizinischen Versorgungszentren der Rhön-Klinikum durch die private Klinikgruppe Helios Kliniken war in einem der größten Zusammenschlüsse im deutschen Krankenhausmarkt vom Bundeskartellamt genehmigt worden. Helios hatte bisher mehr als 72 Kliniken und war eine Tochtergesellschaft des Fresenius-Konzerns.
20. Februar
Die Abstimmung bei der Wahl der Mitglieder zur verfassungsgebenden Versammlung in Libyen war überschattet gewesen durch Angriffe von Extremisten. Die Wahlbeteiligung war nicht hoch gewesen.
20. Februar
Es waren mindestens 35 Personen getötet worden bei Angriffen der pakistanischen Luftwaffe auf mindestens sechs mutmaßliche Stützpunkte der Terrororganisation Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP).
20. Februar
Die Teilnehmer einer Sondersitzung der Außenminister der Europäischen Union hatten sich in Brüssel (Belgien) Sanktionen gegen die ukrainische Führung geeinigt. Diese sollten schnell umgesetzt werden, hatte die italienische Außenministerin Emma Bonino erklärt. Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Bankkonten waren genannt worden.
20. Februar
In Kiew (Ukraine) herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, bei denen auch durch den Einsatz von scharfer Munition mehrere Personen ums Leben gekommen waren. Die Sicherheitskräfte, darunter die Spezialeinhei Berkut hatten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Euromaidan-Demonstranten eingesetzt.
21. Februar
Bei den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi (7. bis 23. Februar) waren die deutsche Biathletin Evi Sachenbacher-Stehle und der italienische Bobfahrer William Frullani des Dopings überführt worden.
21. Februar
Die Regierungsparteien von Island hatten sich auf ein Gesetzesvorhaben geeinigt, durch das die 2010 eingereichter Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) ohne Referendum wieder zurückgezogen werden sollte. Die Fischereipolitik war ein Hauptstreitpunkt. Die EU hatte mehr Zugeständnisse an den Tier- und Umweltschutz gefordert.
21. Februar
Für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes hatte der Deutsche Bundestag mit 463 von 588 anwesenden Abgeordneten gestimmt. Durch die Änderung würden die Diäten der Abgeordneten bis Ende 2014 in zwei Schritten um rund 10 Prozent auf 9.082 Euro monatlich steigen. Die Diäten sollten ab 2016 der Entwicklung der Bruttolöhne angepasst werden.
21. Februar
Eine umgehende Vereinbarung zur Krisenlösung in der Ukraine hatten nach Vermittlung der EU der ukrainische Staatspräsident, Wiktor Janukowytsch und die Oppositionspolitiker Arsenij Jezenjuk, Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und die Außenminister von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, und von Polen, Radoslaw Sikorski, unterzeichnet. Umgesetzt werden sollte nach Verhandlungen mit der Opposition ein Interimsabkommen zur politischen Zukunft der Ukraine.
22. Februar
Aufgrund der Euromaidan-Proteste hatte das ukrainische Parlament Präsident Wiktor Janukowytsch seines Amtes enthoben. Janukowytsch war nach Charkiw (Ukraine) geflohen und hatte einen Rücktritt abgelehnt.
22. Februar
Der Oberste Rat der Ukraine, Werchowna Rada, hatte mit 275 der 324 anwesenden Abgeordneten die sofortige Freilassung der inhaftierten früheren Präsidentin Julija Timoschenko beschlossen. Timoschenko hatte am Abend eine Rede auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gehalten und ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt. Am Nachmittag stimmte der Oberste Rat für die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukwytsch. Präsidentschaftswahlen wurden auf den 25. Mai 2014 festgesetzt.
22. Februar
In Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, waren neun Menschen ums Leben gekommen bei anhaltenden Sozialprotesten gegen die hohe Inflation. Weitere 137 Menschen wurden verletzt.
22. Februar
In seiner ersten Kardinalskreierung hatte Papst Franziskus insgesamt 19 Geistlichen aus aller Welt die Kardinalswürde verliehen. Der bisherige Kurienbischof aus Deutschland, Gerhard Ludwig Müller, hatte sich unter ihnen befunden.
22. Februar
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte in New York einem Resolutionsentwurf für die „sofortige Aufhebung der Belagerung“ von Städten in Syrien und die sofortige Einstellung von Angriffen auf Zivilisten in dem dort andauernden Bürgerkrieg einstimmig zugestimmt. Der Entwurf war von Australien, Jordanien und Luxemburg erarbeitet worden.
22. Februar
In Mexiko war in einer gemeinsamen Operation von mexikanischen Marineinfanteristen und der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA der Drogenboss des Sinaloa-Kartells, Joaquín Guzmán, festgenommen worden.
22. Februar
In Italien wurde Matteo Renzi als neuer Präsident des Ministerrats von Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigt.
23. Februar
Auf dem G-20-Treffen in Syndney (Australien) hatten die Finanzminister und die Präsidenten der Zentralbanken der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer für die nächsten fünf Jahre rund zwei Prozent zusätzliches Wachstum geplant. Real entsprach das mehr als zwei Billionen US-Dollar. Über finanzielle Maßnahmen sollte es einen kontinuierlichen Dialog geben.
23. Februar
In der afghanischen Provinz Kunar, nahe der Grenze zu Pakistan, waren bei einem der schwersten Angriffe der Taliban auf Checkpoints der afghanischen Nationalarmee 21 Soldaten getötet worden. Vermisst wurden weitere sechs Soldaten.
23. Februar
In der Ukraine war der am Vortag gewählte Parlamentspräsident Olexandr Turtschynow vom Obersten Rat, Werchowna Rada, mit 285 Ja-Stimmen auch zum Übergangspräsidenten ernannt. Turtschynow trat die Nachfolge des entmachteten Wiktor Janukowytsch an.
24. Februar
In Kairo war die ägyptische Übergangsregierung unter Premierminister Hasim al-Beblawi überraschend zurückgetreten.
24. Februar
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit 13 von 15 Bundesministern bei den 5. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht. In 19 Politikbereichen waren bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung entsprechende Kooperationsabkommen unterzeichnet worden. Der Nahostkonflikt und das iranische Atomprogramm waren wichtige Gesprächsthemen.
24. Februar
In der spanischen Exklave Melilla an der nordafrikanischen Küste, die an Marokko grenzt, wurden bei einem gleichzeitigen Ansturm von etwa 500 afrikanischen Flüchtlingen an mehreren Stellen der Grenzabsperrungen mindestens 27 Menschen verletzt, darunter hatten sich auch 13 marokkanische Sicherheitskräfte befunden. Die Flucht auf EU-Territorium war 150 Afrikanern gelungen.
24. Februar
Ein im Dezember 2013 vom Parlament von Uganda beschlossenes Gesetz war vom Präsidenten des Landes, Yoweri Museveni, unterzeichnet worden, das Homosexuellen eine lebenslange Haftstrafe androht, wenn sie „Wiederholungstäter“ sind.
25. Februar
Die syrische, staatliche Nachrichtenagentur Sana hatte berichtet, dass bei einem von der Armee durchgeführten Hinterhalt 175 Rebellen getötet worden waren. Sie hatten angeblich der islamistischen Rebellenorganisation al-Nusra-Front und Liwa al-Islam angehört und stammten aus Katar, Saudi-Arabien und Tschetschenien (Russland).
26. Februar
Gegen den am 17. Februar 2014 zurückgetretenen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war von der Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre. Außerdem war die Aufhebung seiner politischen Immunität beantragt worden.
26. Februar
Als schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien, die unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen waren, hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht (§ 2 Abs. 7 EuWG) gesehen. Mehrere kleinere Parteien in Deutschland hatten gegen den Deutschen Bundestag geklagt. Das Urteil hatte damit Auswirkungen auf die Europawahl in Deutschland am 25. Mai 2014.
27. Februar
Im sogenannten Wulff-Prozess hatte der Vorsitzende Richter der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover, Frank Rosenow, den Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme und den mitangeklagten Filmmanager David Groenewold freigesprochen.
27. Februar
Anhand von Dokumenten des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hatte die britische Zeitung „The Guardian“ über den Nachrichtendienst GCHQ berichtet. Von 2008 bis 2010 hatte dieser über ein Programm mit Namen „Optic Nerve“ willkürlich und millionenfach angeblich Webcam-Aufnahmen von Nutzern des Internetportals Yahoo gespeichert. Die Metadaten der Videoaufnahmen hatten demnach auch zur Standortbestimmung der Videochat-Nutzer und für Testsysteme zur automatischen Gesichtserkennung gedient.
27. Februar
Angaben des Premierministers der Autonomen Republik Krim, Anatolij Mohiljow, zufolge war von rund 30 bis 50 bewaffneten Personen das Parlamentsgebäude und das Gebäude der Regionalregierung besetzt worden, die auf dem Dach die russische Fahne gehisst hatten. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Obersten Rates der Krim hatten 61 von 64 anwesenden Abgeordneten für ein Referendum am 25. Mai 2014 gestimmt zur Erweiterung der Vollmachten der Autonomie.
28. Februar
Der Flughafen Simferopol International (Krim/Ukraine) war zeitweise von rund 50 unbekannten bewaffneten Personen besetzt worden. Zudem waren von Russland 13 Militärtransporter vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt etwa 2.000 Soldaten auf die Krim verlegt worden. Angaben der Nachrichtenagentur dpa zufolge hatte der ukrainische Interimspräsidente Olexandr Turtschynow von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel eines Militärmanövers gesprochen.
28. Februar
Den Angehörigen der auf der Krim stationierten und faktisch aufgelösten ukrainischen Sondereinheit Berkut hatte Russland über das Generalkonsulat in Simferopol neue russische Pässe angeboten.
28. Februar
In China hatte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit bekanntgegeben, dass die Behörden schon am 19. Februar 2014 in einer koordinierten Aktion in 27 Provinzen vier Kinderhändlerringe bei Razzien aufgedeckt hatte. Dabei waren 1.094 Personen verhaftet worden. Es konnten 382 Kleinkinder befreit werden.
28. Februar
Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch hatte sich zu Wort gemeldet. Er gab in Russland eine Pressekonferenz, wobei er seinen Anspruch auf das Präsidialamt untermauerte, währenddessen die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen „Massenmordes“ ermittelte.
28. Februar
Die Konten von mehreren Mitgliedern der früheren ukrainischen Staatsführung waren von der Schweiz und Österreich gesperrt worden. Die von Wiktor Janukowytsch und seinem Sohn Olexandr Janukowytsch waren darunter. Ihnen war Geldwäsche vorgeworfen worden.
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