April 2014 – Fragwürdige Manieren im In- und Ausland
Steuerhinterziehung ist in Deutschland kein
Kavaliersdelikt, wenngleich es denen, die ohnehin schon
vermögend sind, schwerfällt, dem Fiskus ordnungsgemäß
seinen Teil abzugeben. Das Delikt wird auch nicht
weniger kriminell, wenn sich jemand mit einer
Selbstanzeige zu seiner Steuersünde bekennt. Nicht nur
der Deutsche Richterbund sah die Strafbefreiung einer
solchen Selbstanzeige kritisch, auch viele Bürger waren
skeptisch. Schließlich wird dem „kleinen Mann“ jeder
Cent berechnet und kostenpflichtig angemahnt. Warum
sollten andere dafür straffrei ausgehen? In der Ukraine
waren die Probleme von ganz anderer Art. Dort hatte man
inzwischen
Russland angeklagt und zwar beim
Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der Grund war
die erzwungene Einverleibung der Krim durch die Russen.
Die politischen Unruhen
in der Türkei gedachte
Ministerpräsident Erdogan in den Griff zu bekommen,
indem er u. a. eine Sperre des
Internet-Kurznachrichtendienstes Twitter angeordnet
hatte. Diese wiederum wurde vom türkischen
Verfassungsgericht als Verstoß gegen die
Meinungsfreiheit gewertet. Zum Monatsende hatte sich der
Bundespräsident Joachim Gauck in der Türkei bei seinem
Staatsbesuch kritisch zu dieser Art der Einschränkung
der Meinungs- und Pressefreiheit geäußert.
Präsident
Erdogan war verschnupft und war Gauck Einmischung in die
inneren Angelegenheiten der Türkei vor. Die
Bundesregierung stand hinter den Äußerungen von Gauck.
So behütet dürfte sich hierzulande nicht Bürger
fühlen...
Ereignisse & Schlagzeilen April 2014
1. April
Auf einem Schrottplatz in der thailändischen Hauptstadt
Bangkok waren bei der Explosion einer Fliegerbombe
sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere 19 Menschen
erlitten Verletzungen.
1. April
Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder wurde
vom Deutschen Richterbund als kritisch eingestuft.
1. April
Wegen der erzwungenen Einverleibung der Krim hatte die
Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag (
Niederlande) Klage eingereicht.
1. April
Nach Hamburg hatten die Entsorgungsbetriebe Lübeck die
Niederschlagswassergebühr eingeführt.
1. April
In Nigeria waren bei zwei Anschlägen durch die Boko
Haram an einem Checkpoint im Borno State und einem
Marktplatz in Maiduguri mindestens 21 Menschen ums Leben
gekommen.
1. April
Der Beginn der EU-Militärmission EUFOR RCA war von der
Hohen Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik Catherine Ashton bekanntgegeben. In
der Überbrückungsmission sollten bis zu 1000 Soldaten in
der Zentralafrikanischen Republik die Hauptstadt Bangui
und den Flughafen sichern. Außerdem sollten humanitäre
Hilfsmaßnahmen ermöglicht werden.
1. April
In Frankreich war der bisherige Innenminister Manuel
Valls von Präsident
François Hollande ernannt worden, da
die französische Regierung unter Jean-Marc Ayrault
zurückgetreten war.
1. April
Der Pazifik war von einem Seebeben der Stärke 8,0
erschüttert worden. Das United States Geological Survey
hatte für Chile, Ecuador und Peru eine Tsunami-Warnung
herausgegeben. Am selben Tag hatte ein Erdbeben der
Stärke 5,8 die Provinz Arica (Chile) erschüttert. Dabei
waren sechs Menschen ums Leben gekommen.
1. April
Eine Task Force der Carabinieri gegen Kunstdiebstahl
hatte im
Februar 2014 bei einer Razzia zwei wertvolle
Gemälde - „Fruits sur une table ou nature au petit chien“
von Paul Gauguin aus dem Jahr 1889 und „La femme aux
deux fauteuils“ von Pierre Bonnard – sichergestellt. Die
beiden Kunstwerke waren 1974 bei der Familie
Mark-Kennedy in London gestohlen worden. Die Diebe
hatten die Bilder in einem Zug zwischen Paris und Turin
liegengelassen, so dass die Gemälde später im Fundbüro
gelandet waren. Bei einer Fundbüroauktion 1975 hatte ein
Fiat-Arbeiter in Turin die Kunstwerke ersteigert. Der
Fund wurde jetzt erst bekanntgegeben.
1. April
Der Federal Court of Australia hatte die Einführung des
Geschlechts Neutrum beschlossen. Somit hatte das Oberste
Gericht entschieden, dass Menschen nicht in der
Einordnung männlich oder weiblich leben mussten. Leben
dürften sie künftig auch als Transgender.
2. April
Im Jemen waren bei einem Anschlag auf das
Armeehauptquartier der 4. Division sechs Soldaten, zwei
Zivilisten und drei Angreifer getötet worden.
2. April
Die am 20. März 2014 vom Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan angeordnete Sperre des
Internet-Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei
war vom türkischen Verfassungsgericht als Verstoß gegen
die Meinungsfreiheit gewertet worden.
2. April
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hatte
der NATO die Nutzung des Archipels Falklands als
atomaren Militärstützpunkt im Südatlantik vorgeworfen.
2. April
In
Afghanistan waren bei einem Selbstmordattentat vor
dem Eingangstor zum Innenministerium mindestens sechs
Polizisten gestorben.
2. April
Unter dem Mottoo „In Menschen, Wohlstand und Frieden
investieren“ hatte der 4. EU-Afrika-Gipfel begonnen.
Eingeladen hatte die EU alle Staats- und Regierungschefs
des afrikanischen Kontinents.
2. April
In der Provinz Chiriquí (Panama) hatte ein Seebeben im
Golf von Chiriqui ein Erdbeben der Stärke 5,8 ausgelöst.
Das Beben war bis an die Grenze nach Costa Rica spürbar
gewesen.
2. April
Auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Killeen
(US-Bundesstaat Texas) waren bei einem Zwischenfall
unter Soldaten vier Menschen umgekommen. Weitere 14
Personen waren verletzt worden. Bereits 2009 waren bei
einem Amoklauf auf dem Militärstützpunkt 13 Menschen ums
Leben gekommen.
2. April
Wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier waren vom
Bundeskartellamt gegen die Bierbrauereiunternehmen
Carlsberg, Radeberger Gruppe, Bolten-Brauerei, Erzquell
Brauerei, Cölner Hofbräu Früh, Privatbrauerei Gaffel
Becker & Co und den Verband Rheinisch-Westfälischer
Brauereien e. V. sowie gegen sieben persönlich
Verantwortliche Geldbußen in einer Gesamthöhe von 231,2
Millionen Euro verhängt worden.
2. April
In Brasilien endete die juristische Aufarbeitung der
blutigen Niederschlagung einer Gefangenenrevolte im
Carandiru-Gefängnis von São Paulo mit der Verurteilung
von 15 Polizisten zu jeweils 48 Jahren Haft. Bei der
Revolte im Oktober 1992 waren 111 Häftlinge ums Leben
gekommen.
3. April
Für eine Entsendung von bis zu 20 Bundeswehrsoldaten für
die europäische Ausbildungsmission EUTM Somalia hatten
im Deutschen Bundestag 471 Abgeordnete gestimmt. Es gab
118 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Vorgesehen war
die Militärmission bis zum 31. März 2015.
3. April
Vom Raumfahrtzentrum in Französisch-Guayana war der
Erdbeobachtungssatellit Sentinel-1A im Rahmen des
Copernicus-Programms der Europäischen
Weltraumorganisation (ESA) gestartet.
3. April
In der Region Sikasso (Mali) war bei drei Personen der
Ebolavirus aufgetreten.
3. April
In Kambodscha waren nach der falschen Anwendung eines
Insektengiftes in den Fabriken Shen Zhou und Dagian
Textile, die für Puma und Adidas arbeiten, 200
Textilarbeiter verletzt worden.
3. April
Auf Jamaika war der Dancehall-Künstler Vybz Kartel
zusammen mit drei weiteren Angeklagten vom Supreme Court
wegen des Mordes an seinen ehemaligem Partner Clive „Lizzard“
Williams zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Die
Mitangeklagten waren Shawn Campbell, Kahira Jones und
Andre St. John.
3. April
Unter dem Vorsitz von Clemens Binninger hatte der
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den
Überwachungs- und Spionagetätigkeiten der
US-amerikanischen National Security Agency (NSA) seine
Arbeit aufgenommen.
3. April
In Washington hatte der Senat einer teilweisen
Veröffentlichung von Geheimberichten über Foltermethoden
des Geheimdienstes CIA zugestimmt.
3. April
Im Zusammenhang mit Ermittlungen im
Fußball-Manipulationsskandal hatte die National Crime
Agency 13 Verdächtige im Alter von 17 bis 30 Jahren
festgenommen. Um Spiele zu verschieben, hatte die Gruppe
vornehmlich Spielern aus unterklassigen Teams
angeheuert.
3. April
Von der Staatsanwaltschaft Verden (Niedersachsen) war
ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ bestätigt worden,
der besagte, dass unbekannte Täter insgesamt 18
Millionen E-Mail-Adressen mit den dazugehörigen
Passwörtern gestohlen hatten, die von Fahndern auf einer
Datenbank entdeckt worden waren. Betroffen sollten auch
drei Millionen Nutzer aus Deutschland sein.
4. April
Auf den Salomonen waren bei einer Sturzflut der Flüsse
Matanikau und Lungga in der Provinz Guadalcanal
mindestens 16 Menschen umgekommen.
4. April
Im Ägäischen Meer hatte ein Seebeben der Stärke 5,7 auf
der Insel Hydra ein Erdbeben der Stärke 5,4 verursacht.
4. April
Der obere Luftraum für zivile Flugzeuge war 15 Jahre
nach dem Ende des Kosovo-Krieges von der NATO
freigegeben worden.
4. April
Zwei Journalisten der Associated Press im Tanai-Distrikt
(Afghanistan) waren bei einem Anschlag vor dem Gelände
des Gouverneurs von Chost, Abdul Jabbar Naeemi, ums
Leben gekommen. Die deutsche Fotografin Anja
Niedringhaus war getötet worden. Ihre Kollegin, die
kanadische Journalistin Kathy Gannon war schwer
verwundet worden.
4. April
In den
Vereinigten Staaten hatte sich der Energiekonzern
Anadarko Petroleum mit dem US-Justizministerium,
vertreten durch den New Yorker Staatsanwalt Preet
Bharara, auf die Zahlung von 5,15 Milliarden US-Dollar
(3,75 Milliarden Euro) verständigt wegen
Umweltverschmutzung der Tochtergesellschaft Kerr-McGee
Corporation an 2.700 verseuchten Standorten durch den
Uranbergbau. Für die Dekontaminierung von verseuchten
Böden sollten rund 4,4 Milliarden US-Dollar genutzt
werden.
5. April
In Ägypten waren bei einer Familienfehde zwischen einer
verfeindeten nubischen Familie und dem Bani Hilal-Clan
mindestens 23 Menschen gestorben.
5. April
In Ecuador hatte der Vulkan Tungurahua eine zehn Meter
hohe Asche- und Geröllwolke gespuckt.
5. April
In Afghanistan hatten Präsidentschaftswahlen
stattgefunden.
5. April
In Leinfelden-Echterdingen (Baden-Württemberg) hatten
242 Gitarrenspieler in einer Halle einen
Gitarren-Weltrekord aufgestellt. Das brachte ihnen einen
Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde ein.
5 April
In Guinea hatte in der Präfektur Macenta ein wütender
Mob eine Isolierstation für Ebola-Viruskranke erstürmt.
5. April
In Nigeria waren mindestens 17 Einwohner bei einem
Angriff der Boko Haram auf das Dorf Buni Gari in Yobe
getötet worden. Unter ihnen hatten sich mindestens 5
Gläubige beim Morgengebet in der Moschee des Dorfes
befunden.
5. April
In Italien hatte die Guardia di Finanza im Auftrag des
Tribunale di Milano die Villa samt Reitstall der
Rocksängerin Gianna Nannini in Siena wegen
Steuerhinterziehung von 3,7 Millionen Euro
beschlagnahmt.
5. April
Die Regierungspartei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund von
Viktor Orbán hatte die Parlamentswahl in Ungarn
gewonnen.
5. April
Im US-amerikanischen Bundesstaat New Jersey war durch
einen Waldbrand eine Fläche von rund 600 Hektar des
Wharton State Forest vernichtet worden.
5. April
In der chilenischen Provinz Valdivia waren bei einem
Brand in einem Pflegeheim zehn Menschen ums Leben
gekommen.
5. April
Mindestens zwei Angestellte des United Nations Office on
Drugs and Crime waren in Somalia bei einem Attentat
durch die Al-Shabaab auf dem Galkayo Airport im Bezirk
Puntland ums Leben gekommen.
5. April
Mit Unterstützung der Sappho-Stiftung war auf dem
Friedhof I der Georgen-Parochialgemeinde im Stadtbezirk
Berlin Prenzlauer Berg der erste evangelische Friedhof
für lesbische Frauen eröffnet worden.
5. April
In Mali war die erst seit September 2013 amtierende
Regierung unter Ministerpräsident Oumar Tatam Ly
zurückgetreten. Zum neuen Regierungschef war Moussa
Mara, der bisherige Minister für Stadtplanung vom
Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita ernannt worden.
5. April
Von der libanesischen Hisbollah war zu Gunsten des
Diktators Assad der syrische Bürgerkrieg für entschieden
erklärt worden. Während einer Kranzniederlegung war der
Jesuiten-Priester Frans van der Lugt bei einem Attentat
mit zwei Kopfschüssen hingerichtet worden.
5. April
In Costa Rica war die Stichwahl zwischen Johnny Araya
Monge (PLN) und Luis Guillermo Solís (PAC) um das
Präsidentenamt von Solís gewonnen worden.
5. April
Mindestens 30 Menschen waren in
Nigeria bei einem
Angriff von Fulani-Nomaden auf eine Gemeindeversammlung
im Bundesstaat Zamfara ums Leben gekommen.
7. April
In
Liberia waren beim Kentern einer Fähre auf dem
Mesurado River mindestens fünf Menschen ums Leben
gekommen.
7. April
In Chile hatte ein Erdbeben der Stärke 6,1 die Región de
Tatapacá erschüttert.
7. April
In Indien hatte die Parlamentswahl begonnen. Die
Wahltermine waren verteilt auf insgesamt neun Tage
zwischen dem 7. April und dem 12. Mai.
7. April
In Ruanda hatte zum 20. Jahrestag des Völkermordes im
Land eine zentrale Gedenkveranstaltung stattgefunden.
7. April
In den mexikanischen Städten Ciudad Madero und Tampico
waren beim Bandenkrieg zwischen rivalisierenden
Organisationen mindestens 24 Menschen ums Leben
gekommen.
7. April
Vor dem Hohen Rat der Niederlande hatte der Sozialverein
„Mütter von Srebrenica“, bestehend aus Hinterbliebenen
des Völkermordes von Srebrenica, den niederländischen
Staat wegen der Ermordung ihrer Angehörigen im
Bosnienkrieg verklagt.
7. April
Das indische Pharmaunternehmen Sun Pharmaceutical hatte
für umgerechnet 2,9 Milliarden Euro den Konkurrenten
Ranbaxy Laboratories übernommen. Er war damit mit
Abstand zum größten Medikamentenhersteller Indiens und
zum fünftgrößten Generika-Hersteller der Welt
aufgestiegen.
7. April
In Kanada war die liberale PLQ unter Philippe Couillard
bei den Wahlen zur Nationalversammlung von Québec als
Sieger hervorgegangen. Die PLQ war gegen eine Sezession
Québecs von Kanada. Sie hatte 70 von 125 Sitzen erzielt.
Die amtierende sozialdemokratische und für die
Unabhängigkeit eintretende Parti Québćois (PQ) unter
Pauline Marois hatte nur 30 Sitze erreicht. Daraufhin
hatte Pauline Marois ihren Rücktritt bekanntgegeben.
8. April
Im brasilianischen Bundesstaat Pará waren bei einem
Brand in der Forensischen Psychatrie Coarac mindestens
sechs Insassen ums Leben gekommen. Weitere 27 Häftlinge
waren verletzt worden.
8. April
In den USA hatte Microsoft die Einstellung des Supports
und der Updatebereitstellung des Betriebssystems Windows
XP und dessen Office-Pakets Office 2003 verkündet.
8. April
Die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung
von Daten war vom Europäischen Gerichtshof für nicht
vereinbar mit der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union erklärt. Die massenhafte Speicherung
von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger
ohne konkreten Anlass war als ein gravierender Eingriff
in die Grundrechte der Bürger bezeichnet worden.
8. April
Die Filmproduktionsfirmen Twentieth Century Fox, Walt
Disney Company, Paramount Pictures, Universal Pictures,
Coumbia Pictures und Warner Bros. Hatten Megauploud und
dessen ehemaligen Geschäftsführer Kim Dotcom wegen
Urheberrechtsverletzung vor dem Eastern District Court
of Virginia verklagt.
8. April
Mindestens 13 Menschen waren in Pakistan bei einem
Bombenanschlag auf den Jaffar Express von Quetta nach
Rawalpindi im Sibi Distrikt der Provinz Baluchistan ums
Leben gekommen. Weitere 40 Passagiere waren verletzt
worden.
9. April
Die Beschlagnahme der Bildersammlung von Cornelius
Gurlitt war von der Staatsanwaltschaft Augsburg
aufgehoben worden.
9. April
In Indonesien hatten Parlamentswahlen stattgefunden.
9. April
In der Zentralafrikanischen Republik waren bei einer
Anschlagserie der Terrororganisation Anti-balaka auf die
christliche Minderheit in der Präfektur Kémo 30 Menschen
ums Leben gekommen.
9. April
Die RedTube-Abmahnaffäre war vom Amtsgericht Potsdam für
nicht rechtens erklärt worden.
9. April
Im Großraum Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania)
waren mindestens 20 Menschen bei einem Amoklauf an der
Franklin Regional Senior School mit einem Messer schwer
verwundet worden.
9. April
Im Irak waren im Bezirk Al-Amin bei einer Anschlagserie
auf Schiiten fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere
13 Menschen waren verletzt worden. Zudem war in
Numaniyah eine Autobombe explodiert. Dabei waren 16
Menschen umgekommen. Weitere 21 Menschen hatten
Verletzungen erlitten.
9. April
Der verurteilte Mörder José Manuel Martínez hatte vor
dem Lawrence County District Court im US-Bundesstaat
Arkansas mehr als 40 Morde gestanden, die er im Auftrag
für ein Drogenkartell an der Grenze zwischen Mexiko und
den USA in den US-Bundesstaaten Alabama und Arizona
verübt hatte.
9. April
Bezüglich des Treibstoffverbrauchs ihrer Schiffe und für
Solargeräte hatte die US-Marine die neuesten
umweltfreundlichen Verbesserungen vorgestellt. Zum
ersten Mal war das Umwandeln von Meerwasser in
Treibstoff durch ein komplexes chemisches Verfahren
gelungen.
10. April
In der griechischen Hauptstadt Athen war bei der
Explosion einer Autobombe die Fassade der Zentralbank
beschädigt worden.
10. April
In Bayreuth hatte die Wiederaufnahme des Verfahrens im
Fall Peggy Knobloch vor dem Landgericht begonnen.
10. April
In Nicaragua war die Region León von einem Erdbeben der
Stärke 6,1 erschüttert worden.
10. April
Der Zyklon Ita der Kategorie 5 hatte das australische
Festland im Bundesstaat Queensland erreicht.
10. April
Nach drei Jahren in Gefangenschaft in Somalia waren die
beiden Entwicklungshelfer Daniel Njuguna und James
Kiarie nach einer Entführung durch die Al-Shabaab
freigelassen worden.
10. April
Das Magistrate Court in Dungannon (Nordirland) hatte den
Haftbefehl gegen Seamus Daly wegen 29-fachen Mordes bei
dem Bombenanschlag in Omagh bestätigt.
10. April
In den
Vereinigten Staaten waren fünf Menschen bei einem
Zusammenstoß eines Sattelzuges und eines mit Schülern
besetzten Busses auf der Interstate 5 ums Leben
gekommen. Mehr als 30 weitere Personen waren verletzt
worden.
10. April
Die Übernahme der Chatplattform WhatsApp durch Facebook
war von der Regulierungsbehörde Federal Trade Commission
(FTC) bestätigt worden.
10. April
Der Bau eines Raumschiffes für die OSIRIS-REX-Mission
mit Probenahme auf dem Asteroiden „Bennu“ war von der
Raumfahrtbehörde NASA gebilligt worden.
10. April
Bei einem Unfall mit einem Kleinbus, der mit
Wanderarbeitern besetzt gewesen war, kamen in der
thailändischen Provinz Chanthaburi neun Menschen ums
Leben. Weitere 14 Menschen waren verletzt worden.
10. April
Den 18 Vertretern Russland hatte die Parlamentarische
Versammlung des Europarates bis vorläufig Januar 2015
das Stimmrecht entzogen als Reaktion auf die Krimkrise.
Es hatten 145 Abgeordnete dafür gestimmt, 21 hatten mit
Nein votiert. Es hatte 22 Enthaltungen gegeben.
11. April
Zum ersten Mal öffentlich hatte
Papst Franziskus um
Vergebung für die Fälle sexuellen Missbrauchs in der
römisch-katholischen Kirche gebeten.
11. April
Der Flugzeughersteller Airbus hatte von der Europäischen
Weltraumorganisation (ESA) den Auftrag zum Bau des
Wettersatelliten MetOp erhalten.
11. April
Die Salomonensee im Südpazifik war durch ein Seebeben
der Stärke 7,1 erschüttert worden. Dadurch bebte die
Insel Bougainville (Salomonen) mit Stärke 6,7.
11. April
Nicaragua, El Salvador und Costa Rica waren durch ein
Erdbeben der Stärke 6,6 erschüttert worden. Dabei war
mindestens eine Person ums Leben gekommen.
11. April
Die künstliche Befruchtung durch die Samenspende eines
Dritten war vom italienischen Verfassungsgericht erlaubt
worden. In Italien war bis dato nur die künstliche
Befruchtung durch die Samenspende des Ehepartners
erlaubt gewesen.
11. April
In den
Vereinigten Staaten hatte Gesundheitsministerin
Kathleen Sebelius ihren Rücktritt erklärt. Für den
vakanten Posten war die Direktorin der Behörde für
Verwaltung und Haushalt, Sylvia Mathews Burwell, von
Präsident Barack Obama nominiert worden.
11. April
Im Deutschen Bundestag hatte die
Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin von
Myanmar, Aung San Suu Kyi, die politische Lage ihres
Landes erläutert. Ihre Haltung zur verfolgten
muslimischen Minderheit der Rohingya in Rakhine war von
mehreren Organisationen und den Medien kritisiert
worden.
12. April
Das Polizeikommissariat in Slowjansk (Ukraine) war von
schwer bewaffneten unbekannten Aktivisten gestürmt und
besetzt gehalten worden. Sie hatten die Angliederung an
Russland gefordert. Auch in der Stadt Donezk hatten etwa
200 prorussische und mit Knüppeln bewaffnete
Demonstranten das Hauptquartier der Polizei und den
lokalen Sitz des Sicherheitsdienstes SBU unter ihrer
Kontrolle. Zwischen unbekannten prorussischen Kräften,
die mit AK-101-Sturmgewehren bewaffnet waren, und den
Sicherheitskräften war es in Krasnyj Lyman (Ukraine) zu
Schusswechseln gekommen. Ein Verwaltungsgebäude war in
Kramatorsk angegriffen worden. Wegen der Zusammenstöße
war von Übergangspräsident Olexandr Turtschynow der
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO)
einberufen worden.
13. April
In Guinea-Bissau hatten Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen stattgefunden.
13. April
Präsidentschaftswahlen waren auch in
Mazedonien
durchgeführt worden.
13. April
In Libyen hatte der seit dem 11. März 2014 als
Übergangsministerpräsident amtierende Abdullah Thenni
seinen Rücktritt erklärt, weil er und seine Familie am
Tag zuvor Opfer eines „verräterischen bewaffneten
Angriffs“ von Milizen geworden waren.
13. April
Im Irak waren neun Soldaten bei einem Autobombenanschlag
auf eine irakisch-kurdische Militärpatrouille getötet
worden. Bei Schusswechseln im Osten der Stadt waren
weitere 10 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 12
Menschen erlitten Verletzungen.
13. April
Der tags zuvor in der Hafenstadt Valparaíso (Chile)
ausgebrochene Großbrand hatte rund 2.000 Gebäude
zerstört, mindestens zwölf Menschen waren ums Leben
gekommen. Einer Erklärung von Bürgermeister Jorge Castro
Muñoz zufolge brannte es in zwölf Stadtteilen. Viele
Einwohner litten durch die Asche unter Atemproblemen.
Über die Stadt war der Notstand ausgerufen worden.
13. April
In Mexiko waren 36 Menschen ums Leben gekommen, als ein
Fernbus nahe der Ortschaft Juan Rodriguez Clara in der
Region Papaloapan im Bundesstaat Veracruz auf einen
geparkten Sattelzug geprallt war und dadurch in Brand
geriet. Vier weitere Menschen hatten Verletzungen
erlitten.
13. April
In Nigeria hatten islamistische Terroristen der Boko
Haram im Dorf Amchaka im Nordosten des Bundesstaates
Borno mindestens 60 Menschen umgebracht. Die Terroristen
fuhren mit Geländwagen, Motorrädern und zwei gepanzerten
Fahrzeugen in die Dörfer, hatten Sprengsätze in die
Häuser geworfen und dann auf die fliehenden Bewohner
geschossen. Außerdem hatten sie den einzigen
Trinkwasserbrunnen des Dorfes zerstört.
13. Nigeria
Auf Computern des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt (DLR) war ein Spähangriff mit Trojanern eines
mutmaßlich asiatischen Geheimdienstes erfolgt. So
berichtete es die Nachrichtenagentur AFP und das Magazin
„Der Spiegel“. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ)
war vom DLR hierzu eingeschaltet worden.
13. April
Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow waren bei
einem Antiterror-Einsatz von Sicherheitskräften gegen
die von schwerbewaffneten prorussischen Separatisten
besetzten Einrichtungen mehrere Personen umgebracht
worden. In der Polizeiwache in Slowjansk nahe Donezk
hatten Separatisten nach ukrainischen Angaben 20
Maschinengewehre und 400 Makarow-Gewehre erbeutet.
13. April
Von prorussischen Gruppen war das Rathaus der
zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw im Nordosten des
Landes gestürmt worden. Aus Saporischschja und
Jenakijewe waren ebenfalls Zusammenstöße zwischen
ukrainischen und prorussischen Gruppen gemeldet worden.
In mehreren Städten in den Oblasten Charkiw und Luhansk
waren Polizei- und Verwaltungsgebäude von prorussischen,
teils schwer bewaffneten Gruppen in Militäruniformen
besetzt und Barrikaden und Straßensperren errichtet
worden. In der erneuten Eskalation hatten die
Vereinigten Staaten eine „konzentrierte Kampagne“
prorussischer Separatisten mit Unterstützung aus
Russland und ein ähnliches Vorgehen wie in der Krimkrise
gesehen.
14. April
In Nigeria waren bei zwei schweren Bombenexplosionen auf
dem belebten Busbahnhof im Stadtteil Nyanyan der
Hauptstadt Abuja mindestens 71 Menschen umgekommen. Mehr
als 45 Fahrzeuge waren zerstört worden.
14. April
Im Distrikt Chalhuahuacho, Provinz Cotabambas in der
Region Apurírmac (Peru) war die Kupfermine Las Bambas
vom Schweizer Rohstoffkonzern Glencore Xstrata für 5,85
Milliarden US-Dollar (4,22 Milliarden Euro) an ein
chinesisches Konsortium verkauft worden. Dessen Mehrheit
hielt die australische Minerals and Metal Group (MMG),
ein Tochterunternehmen der staatseigenen China
Minmetals. Die Guoxin International Investment hielt
22,5 Prozent und die CITIC Metal hielt 15,0 Prozent.
14. April
In einem Eilverfahren hatte der 4. Senat des
Finanzgerichts Hamburg zugungsten der Klage von fünf
Kernkraftwerksbetreibern bis zur Entscheidung vor dem
Bundesverfassungsgericht geurteilt, wonach die
Kernbrennstoffsteuer für die AKWs in Brokdorf, Emslan,
Grafenrheinfeld, Grohnde und Isar II nicht entrichtet
werden musste. Bereist bezahlte Steuern mussten
zurückerstattet werden. Mit Rückzahlungen des Bundes in
Höhe von 1,7 Milliarden Euro konnte der Energiekonzern
E.ON rechnen. Zulässig war eine Beschwerde zum Urteil
vor dem Bundesfinanzhof dennoch.
15. April
Im Nordosten des Bundesstaates Borno (Nigeria) hatten
islamistische Kämpfer der Boko Haram 273 Mädchen aus
einer Schule entführt und sie auf vier
Lastwagen
verladen.
15. April
In einem Urteil des Obersten Gericht Indiens war neben
Frauen und Männern auch ein drittes Geschlecht anerkannt
worden. Die Bürger hatten nun das Recht auf eine
Eintragung als Transgender in offiziellen Dokumenten.
15. April
Für alle EU-Bürger – auch ohne festen Wohnsitz – hatte
das Europäische Parlament einen gesetzlichen Anspruch
auf ein Basis-Girokonto. Der Kommissar für Binnenmarkt
und Dienstleistungen, Michel Barnier, hatte erklärt,
dass damit allen Bürgern die vollständige Teilnahme am
wirtschaftlichen und sozialen Leben einer modernen
Gesellschaft ermöglicht werden könnte. Die
EU-Mitgliedsstaaten hatten 24 Monate Zeit, diese
Regelung zu verabschieden und sie umzusetzen in
nationales Recht. Nach Angaben der EU-Kommission hatten
bislang 58 Millionen Menschen kein Konto in der
Europäischen Union.
15. April
Drei entscheidende Gesetzestexte für die Vollendung der
Europäischen Bankenunion waren vom Europäischen
Parlament verabschiedet worden. In der Eurozone sollte
innerhalb von acht Jahren ein von den Banken
finanzierter einheitlicher Abwicklungsfonds (Single
Resolution Fund) von rund 55 Milliarden Euro zukünftig
von Aktionären von insolventen Banken beschleunigen,
wobei die Verluste vorrangig von Aktionären und
Anleihengläubigern getragen werden würden. Zudem war
eine Änderung der Richtlinie zum Einlagensicherungssysem
erfolgt. Danach mussten eingezahlte Beträge bis zu
100.000 Euro in allen EU-Staaten durch nationale
Garantien geschützt werden.
16. April
In Südkorea war das RoRo-Fährschiff „Sewol“ der Reederei
Chonghaejin Marine Co. (CMC) mit 476 Menschen an Bord
gekentert. An Bord hatten sich rund 325 Schüler mit
ihren Lehrern befunden. Das Schiff war während der Fahrt
von Incheon nach Jejudo auf Höhe der Jindo-Insel
gekentert. Etwa 180 Menschen wurden gerettet. Mehr als
290 waren noch vermisst worden. Auf dem Fährschiff
hatten sich zudem etwa 150 Fahrzeuge befunden.
16. April
Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf
Deubel (
SPD), war von der Ersten Wirtschaftsstrafkammer
des Landgerichts Koblenz zu einer Haftstrafe von drei
Jahren und sechs Monaten wegen Untreue in 14 Fällen und
uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss
im Mainzer Landtag zur Nürburgring 2009-Affäre
verurteilt worden.
16. April
Das Parlament der 1992 durch Sezession aus dem
Transnistrien-Konflikt hervorgegangenen
Pridnestrowischen Moldauischen Republik hatte zeitgleich
während der Krise in der Ukraien von Russland und den
Vereinten Natoinen die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit
gefordert. Bereits während der Krimkrise hatte RIA
Novosti am 18. März 2014 gemeldet, dass die Regierung in
Transnistrien einen Beitrittsantrag zur Russischen
Föderation gestellt hatte.
16. April
Die Fusion mit der chilenischen Reederei Companñía Sud
Americana de Vapores (CSAV) war von dem deutschen
Transport- und Logistikunternehmen Hapag-Lloyd
bekanntgegeben worden. In der Branche wäre es zusammen
das viertgrößte Unternehmen mit mehr als 200 Schiffen
und einem Jahresumsatz von rund 8,7 Milliarden Euro.
Hamburg sollte der Hauptsitz des Unternehmens bleiben.
16. April
Aus Kramatorsk (Ukraine) kommend waren in der
ostukrainischen Stadt Slowjansk mindestens sechs
Luftlandepanzer vom Typ BMD-1 und weitere Fahrzeuge mit
russischer Flagge und der Flagge der ausgerufenen
Volksrepublik Donezk gefahren. Es hatte sich dabei
offenbar um prorussische Separatisten gehandelt. Diese
hatten weiterhin Stellung vor dem Rathaus bezogen. In
der Oblast Donezk hatte die Regierung der Ukraien
zunehmend die Kontrolle verloren.
17. April
Bewaffnete prorussische Separatisten hatten während der
Krise in der Ukraine einen Stützpunkt der ukrainischen
Nationalgarde in Mariupol angegriffen. Mindestens drei
Menschen waren dabei getötet worden. Weitere 13 Personen
waren verletzt worden.
17. April
Die Präsidentschaftswahl in Algerien war von dem seit
1999 amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika mit
81,53 Prozent der Stimmen gewonnen worden. Sein
Herausforderer Ali Benflis hatte nur 12,18 Prozent der
Stimmen erreicht.
17. April
In Genf (
Schweiz) hatten sich im Hotel „InterContinental
Geneve“ die Außenminister der USA, John Kerry,
Russlands,
Sergei Lawrow, der Ukraine, Andrij
Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton zu Gesprächen zur Lösung der Krise in der Ukraine
getroffen.
18. April
Die Große Nationalversammlung der Türkei hatte ein von
der Regierungspartei AKP eingebrachtes Gesetz
verabschiedet. Es gab dem Nbachrichtendienst Milli
Istihbarat Teskilati (MTI) mehr Befugnisse zur
Überwachung und für konspirative Einsätze im In- und
Ausland. Dies konnte in Zukunft auch ohne gerichtliche
Genehmigung geschehen. Auf Antrag hatten alle
öffentlichen Institutionen dem Dienst Daten zugänglich
zu machen. Die oppositionelle Republikanische
Volkspartei (CHP) hatte eine Klage vor dem
Verfassungsgericht angekündigt.
18. April
In
Nepal, auf dem Mount Everest, waren mindestens 12
Sherpas auf 5.800 Metern Höhe auf dem Weg zum Basislager
1 durch eine Lawine ums Leben gekommen. Noch waren vier
Bergsteiger vermisst worden. Sieben waren gerettet
worden.
18. April
In Salvador da Bahia in Brasilien, dem Austragungsort
der Fußball-WM 2014, hatte ein seit dem 15. April 2014
laufender Streik der Polizei zu erhöhter Kriminalität
geführt. Geschäfte und Banken waren geplündert worden.
Bei schweren Auseinandersetzungen waren 39 Menschen
getötet worden. Darunter hatten sich zwei Polizeibeamte
befunden. Zur Wiederherstellung der Sicherheit in der
Stadt hatte die Regierung rund 6.000 Soldaten und
Staatspolizei beordert.
19. April
Bei einem Angriff auf den Stützpunkt der Mission der
Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) zum Schutz von
rund 5.000 Flüchtlingen waren 58 Menschen umgekommen.
Mehr als 100 Menschen waren verletzt worden. Viele der
Opfer hatten der Ethnie der Nuer an. Das Feuer wurde von
Blauhelmsoldaten erwidert.
19. April
Im Südsudan waren bei einem bewaffneten Überfall auf ein
Lager von Viehzüchtern 28 Menschen umgekommen. Bei der
anschließenden Verfolgung der Täter durch das Militär
waren 85 von ihnen getötet worden Regierungsangaben
zufolge.
19. April
Neun mutmaßliche Kämpfer der Al-Quaida und sechs
Zivilisten auf der Arabischen Halbinsel waren bei einem
US-amerikanischen Luftangriff mit einer bewaffneten
Drohne auf ein Fahrzeug im Distrikt As Aswama'ah (Jemen)
ums Leben gekommen.
19. April
Vier im syrischen Bürgerkrieg verschleppte französische
Journalisten wurden von einer unbekannten Gruppe im
Grenzort zu Syrien türkischen Soldaten übergeben. Am 6.
Juni 2013 waren der Radioreporter Didier François und
der Fotograf Edouard Elias nördlich von Aleppo (Syrien)
entführt worden. Der Journalist Nicolas Hénin und der
Fotograf Pierre Torrés waren Ende Juni 2013 nahe
ar-Raqqa verschleppt worden. Sie hatten sich in
Gewahrsam von Kämpfern der
dschihadistisch-salafistischen ISIL befunden. Für ihre
Freilassung war ein Lösegeld gezahlt worden.
20. April
OSTERSONNTAG
20. April
Im Distrikt Al Mahfad (Jemen) waren bei einer Offensive
der jemenitischen Armee in Kooperation mit den USA, die
Luftangriffe mit bewaffneten Drohnen durchführte,
insgesamt 55 mutmaßliche Mitglieder der al-Quaida im
Jemen getötet worden. Auch jemenitische Kampfflugzeuge
vom Typ MiG-29SMT waren hierzu eingesetzt worden.
20. April
In der Ortschaft al-Hamira (Irak), südlich von Ramadi,
waren bei einer Offensive der irakischen Armee gegen
sunnistische Aufständische der ISIS 23 Menschen getötet
worden, darunter hatten sich zwei Soldaten befunden.
Vier Soldaten waren außerdem bei einem
Selbstmordanschlag auf einen Armeestützpunkt in
Mishahada, nördlich von Bagdad ums Leben gekommen. Zehn
Tage vor den Parlamentswahlen waren noch weitere
Anschläge in anderen Landesteilen gemeldet worden.
21. April
In Russland hatte Präsident Wladimir Putin das Dekret
Nr. 268 unterzeichnet. Darin war die Deportation der
Krimtataren, Krimdeutschen und der Armenier, Bulgaren
und Griechen von der Halbinsel Krim während des Zweiten
Weltkriegs in der Sowjetunion als „rechtswidrig“
bezeichnet worden. Die Minderheiten hofften auf
Entschädigungszahlungen durch das Dekret. Die
Krimtataren waren bereits
1967 in der Ukrainischen SSR
rehabilitiert worden. Sie hatten auf die Krim
zurückkehren können.
22. April
Der russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow
hatte mit einem militärischen Einmarsch in den Osten der
Ukraine gedroht.
22. April
In der Demokratischen Republik Kongo waren bei einem
Zugunglück der Congo Railway Company mindestens 74
Personen beim Entgleisen des Zuges an der Katongola
Bridge ums Leben gekommen. Fünf Tage nach dem Unglück
waren bei Rettungsarbeiten ein etwa einjähriges
Kleinkind in den Armen seiner toten Mutter und ein
junger Mann unter Schock entdeckt worden.
23. April
Deutschland hatte sich mit gerade einmal 14 Soldaten an
der UN-Mission im Südsudan beteiligt. Ein stärkeres
Engagement hatte die Bundesregierung abgelehnt. Der
Südsudan war von einem Völkermord und einer
Hungerkatastrophe bedroht.
23. April
Weil die Zahlungsschwierigkeiten des Lübecker Flughafens
Blankensee zu groß geworden waren, hatte das Lübecker
Amtsgericht eine vorläufige Insolvenzverwaltung
angeordnet. Die Zukunft des Regionalflughafens wurde als
ungewiss eingeschätzt.
24. April
Bei Gefechten in der Ostukraine mit dem ukrainischen
Militär waren mindestens fünf prorussische Aktivisten
umgekommen. Kremlchef Wladimir Putin hatte von einem
„sehr ernsten Verbrechen“ gesprochen. An der Grenze
hatte das russische Militär ein Manöver gestartet.
24. April
Für den Friedensprozess hatte das Versöhnungsabkommen
zwischen Fatah und Hamas Folgen, den Israel hatte
daraufhin die Friedensgespräche ausgesetzt.
Medienberichten zufolge hatte die Regierung auch
Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser
vorbereitet.
25. April
Auf dem Flugplatz von Kramatorsk (Ukraine) hatte eine
prorussische Bürgerwehr einen Transporthubschrauber vom
Typ Mil Mi-8 zerstört. Der Pilot war verletzt worden.
25. April
Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte die
Kreditwürdigkeit (Bonität) Russlands auf die Stufe BBB-
und Fitch Ratings bei Spanien auf die Stufe BBB+
gesetzt.
25. April
In Riad, Dschidda und Mekka (
Saudi-Arabien) waren durch
das gefährliche Mers-Virus sieben Menschen gestorben.
26. April
Im Irak waren während einer Wahlkampfkundgebung des
schiitischen Sadiqun-Blocks bei Autobombenanschlägen und
Anschlägen durch Selbstmordattentäter der ISIL
mindestens 31 Menschen umgekommen.
26. April
Mehr als 44 Menschen waren in
Nigeria bei einer
Offensive der nigerianischen Armee gegen die Boko Haram
nahe der Ortschaft Bulanbuli im Bundesstaat Borno
umgebracht worden. Unter den Opfern hatten sich vier
Soldaten befunden.
26. April
Mindestens 21 Menschen waren bei einer Massenpanik
während der Gedenkveranstaltung des Musikers King Kester
Emeneya ums Leben gekommen.
26. April
In der österreichischen Hauptstadt Wien hatte die 25.
Vergabe des Fernseh- und Filmpreises „Romy“ in der
Wiener Hofburg stattgefunden.
26. April
Bei einer Auktion des Auktionshauses Henry Aldrigge &
Son (England) hatte die Versteigerung eines Briefes von
einem der Opfer vom Untergang der „Titanic“ einen Erlös
von rund 145.000 Euro erbracht.
26. April
Eine Entwaffnung und Übergabe der Kontrolle über die
Stadt Slowjansk war vom selbsternannten Bürgermeister
und Anführer der prorussischen Volksmiliz Wjatscheslaw
Ponomarew erneut abgelehnt worden. Nahe Slowjansk waren
13 Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von prorussischen
Milizen als Kriegsgefangene in Gewahrsam genommen
worden. Unter ihnen hatten sich auch vier Deutsche des
Zentrums für Verifizierungsaufgaben der Bundeswehr
befunden.
27. April
Auf den
Malediven wurde die Scharia ins Strafrecht
eingeführt.
27. April
Mindestens 16 Personen waren bei zwei Tornados in
Pulaski County im US-Bundesstaat Arkansas und in Ottawa
County im US-Bundesstaat Oklahoma ums Leben gekommen.
27. April
Papst Franziskus hatte die Päpste Johannes XXIII. und
Johannes Paul II. Heiliggesprochen.
27. April
In Mazedonien hatten die Parlamentswahl und die zweite
Runde der Präsidentschaftswahl stattgefunden.
27. April
Der südkoreanische Premierminister Jung Hong-won hatte
seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der Grund war die
Kritik am Krisenmanagement nach dem Untergang der Fähre
„Sewol“. Der Rücktritt war von Präsidentin Park Geun-hye
angenommen worden. Allerdings sollte er noch bis zum
Ende der Bergung der „Sewol“ im Amt bleiben.
28. April
Die britische Zeitschrift „Restaurant Magazine“ hatte
das dänische Zwei-Sterne-Restaurant „Noma“ in Kopenhagen
zum besten Restaurant der Welt gekürt.
28. April
Bundespräsident Joachim Gauck hatte in einer Rede
während seines Staatsbesuches in der Türkei vor der
Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) die
Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit
kritisiert. Er sah darin für die Unabhängigkeit der
Justiz eine Gefahr. Der türkische Ministerpräsident
Recep Tyyip Erdogan hatte tags darauf verärgert
erwidert, dass Gauch sich in die innerne Angelegenheiten
der Türkei eingemischt hätte.
28. April
Mindestens sechs Häftlinge waren bei einer Revolte
zwischen 350 Insassen des Gefängnisses Conjunto Penal de
Eunápolis im Bundesstaat Bahia (
Brasilien) ums Leben
gekommen.
28. April
Nach einer Flucht von drei Jahren hatte die Policia
Nacional Dominicana den Mafioso und ranghohes Mitglied
der '
Ndrangheta, Nicola Pignatelli, in der
Dominikanischen Republik verhaftet. Die Vorwürfe gegen
lauteten Menschenhandel, Prostitution und Verstrickung
in Drogenhandel.
">
29. April
In Mexiko waren bei Gefechten zwischen dem Drogenkartell
und Sicherheitskräften aus Polizei und Armee im
Bundesstaat Tamaulipas mindestens 14 Menschen gestorben.
29. April
In Libyen hatten unbekannte bewaffnete Angreifer den
Allgemeinen Nationalkongress gestürmt und die geplante
Wahl eines neuen Ministerpräsidenten verhindert.
29. April
Der Bürgermeister der Hauptstadt Sarajevo von Bosnien
und Herzegowina hatte den Formel-1-Rekordweltmeister
Michael Schumacher zum Ehrenbürger der Stadt ernannt für
seine „außerordentlichen Verdienste“ für die Kinderopfer
des Kriegs in Jugoslawien in den 1990er Jahren.
29. April
Im Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen hatten
Techniker bei der jährlichen Revision mehrere Schäden am
Hauptgenerator entdeckt. Daraufhin war das AKW für
mehrere Monate abgeschaltet geblieben.
30. April
Im Irak fand die Wahl zum Repräsentantenrat (Parlament)
statt.
30. April
In Nordirland war der Politiker und Kopf der
nationalistischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, wegen
der Verstrickung in einen Mordfall in den 1970er Jahren
verhaftet worden.
30. April
Mindestens vier Menschen waren in China bei einem
Anschlag auf die Ürümqi Railway Station in Shayibak ums
Leben gekommen. Weitere 79 Menschen waren verletzt
worden. Die Attentäter einer muslimischen
Uiguren-Organisation hatten zunächst eine Autobombe
detonieren lassen. Anschließend hatten sie auf die
flüchtenden Personen eingestochen.
30. April
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vehement die
Freilassung der zwölf Militärbeobachter gefordert, die
immer noch in der Ukraine festgehalten wurden. Der
Übergangspremier Olexandr Turtschinow hatte derweil den
Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten gefordert.
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