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Dezember 1970 - Der Kniefall von Warschau

Kalender Dezember 1970
Mit einer großen Geste – dem Kniefall von Warschau – hatte Bundeskanzler Willy Brandt eine Demutsgeste am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos nicht nur in Polen, sondern international für positives Aufsehen gesorgt. Die Geste mit der Bitte um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs hatte großen Eindruck gemacht im Rahmen der von Willy Brandt und seiner Regierung betriebenen Ostpolitik. Der kniende deutsche Bundeskanzler hatte mit dieser dramatischen Geste die deutsche Schuld anerkannt und Trauer ausgedrückt. Derartig dramatische Szenen suchen ihresgleichen in der Weltpolitik. Die Geste erhielt noch durch die Tatsache, dass sie unmittelbar vor der Unterzeichnung des „Warschauer Vertrages“ (am selben Tag) zwischen der Bundesrepublik und Polen ausgeführt wurde, eine zusätzliche Bedeutung. Der Kniefall, ob spontan oder geplant, trug jedenfalls dazu bei, dass es in Sachen Entspannung zwischen Ost und West künftig nicht mehr ganz so bissig zuging. Brandt hatte für eine Schuld um Vergebung gebeten, für die er nicht verantwortlich war, die er dennoch für die Deutschen stellvertretend eingestand und für die er um Abbitte bat.
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Wichtige Ereignisse im Dezember 1970

1. Dezember
Italien 1970 – Trotz heftiger Proteste der katholischen Kirchen war die Ehescheidung in Italien legalisiert worden. Ein entsprechendes Gesetz war von der Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedet worden.
1. Dezember
BRD/Spanien 1970 – Der bundesdeutsche Wahlkonsul in San Sebastian, Eugen Beihl, war von baskischen Separatisten entführt worden, die damit milde Urteile im bevorstehenden Prozess in Burgos gegen 16 baskische Nationalisten erzwingen wollten.
1. Dezember
BRD 1970 – In der bundesdeutschen Autoindustrie hatte eine neue Welle von Preiserhöhungen begonnen. Nachdem bereits Opel und Porsche eine Verteuerung ihrer Wagen angekündigt hatte, hatten nun auch Audi-NSU und Ford ihre Preise erhöht.
1. Dezember
Österreich 1970 – Das Wiener Boulevardblatt „Express“, das bisher vom sozialistischen „Vorwärts“-Verlag herausgegeben worden war, war an die Konkurrenz, den Verlag der „Kronen-Zeitung“ verkauft worden.
1. Dezember
Frankreich 1970 – Für seinen Film „Der Wolfsjunge“ (L’enfant sauvage) hatte der französische Regisseur François Truffaut den Französischen Kritikerpreis bekommen.
2. Dezember
Polen 1970 – In der Hauptstadt Warschau hatte das Deutsche Rote Kreuz über Fragen der Familienzusammenführung verhandelt. Im Zusammenhang mit dem Warschauer Vertrag, der am 7. Dezember unterzeichnet werden sollte, hatten die Ausreiseanträge von in Polen lebenden Deutschen stark zugenommen.
2. Dezember
DDR/Europa 1970 – In der DDR-Hauptstadt Ost-Berlin hatten die Partei- und Regierungschefs der Warschauer Pakt-Staaten getagt. Die Beratungen hatten der Festlegung des künftigen Kurses der Ostblockstaaten in Europa-, Deutschland- und Berlinpolitik gegolten. Vor allem zwischen der DDR und der Sowjetunion hatte es in der letzten Zeit Unstimmigkeiten im Vorgehen gegenüber dem Westen gegeben.
2. Dezember
BRD 1970 – Für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes waren Lohn- und Gehaltserhöhungen um linear 7 Prozent und strukturelle Verbesserungen vereinbart worden. Am 3. Dezember war eine entsprechende Einigung für die Bediensteten der Deutschen Bundespost erzielt worden.
2. Dezember
USA 1970 – In den Vereinigten Staaten war die US-amerikanische Umweltschutzbehörde EPA (Enviroment Protection Agency) gegründet werden.
3. Dezember
Spanien 1970 – In Burgos war vor einem Militärgericht der Prozess gegen 16 Basken eröffnet worden. Ihnen war die Mitgliedschaft der separatistischen Befreiungsorganisation ETA vorgeworfen worden sowie der Mord an dem Polizeichef von Irun am 3. August 1968.
3. Dezember
BRD 1970 – Die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Sachverständigenrates hatte für das Jahr 1971 eine spürbare Abkühlung der Konjunktur bei der Übergabe des Jahresgutachtens unter dem Titel „Konjunktur im Umbruch“ erwartet. Die Minderheit des Rats hatte dagegen die Dämpfungsphase bereits für so weit fortgeschritten gehalten, dass anregende Maßnahmen zu empfehlen waren. Besondere Sorge hatte den Sachverständigen die Tatsache bereitet, dass der Auftrieb bei Löhnen und Preisen voraussichtlich nur langsam anklingen würde und dass im Jahr 1971 mit einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten um nochmals 3,5 bis 4 Prozent zu rechnen war.
3. Dezember
BRD 1970 – Die Bundesregierung hatte den Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes verabschiedet.
3. Dezember
Kanada 1970 – Der von der Terrororganisation Front de libération du Quebec in der Oktoberkrise seit 60 Tagen gefangen gehaltene britische Diplomat James Richard Cross war nach Verhandlungen zwischen Polizei und den Terroristen freigekommen. Fünf Bandenmitglieder hatten freies Geleit nach Kuba erhalten.
4. Dezember
BRD/Polen 1970 – Die CDU/CSU-Opposition hatte in einem Antrag an den Deutschen Bundestag einen deutsch-polnischen Übergangsvertrag für die Zeit der deutschen Teilung vorgeschlagen, „ausgehend von der Oder-Neiße-Linie und vorbehaltlich der friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland“. Die CDU/CSU-Fraktion hatte ihre Zustimmung zum deutsch-polnischen Vertrag, der am 7. Dezember unterzeichnet werden sollte, von einer Reihe von Vorbehalten und erneuten Verhandlungen mit Polen abhängig gemacht.
4. Dezember
NATO 1970 – Die NATO-Länder hatten auf ihrer Brüsseler Konferenz Vorgespräche über eine europäische Sicherheitskonferenz mit den Staaten des Warschauer Pakts von einer befriedigenden Berlin-Regelung abhängig gemacht. Zugleich hatte die NATO das Angebot an den Warschauer Pakt über eine ausgewogene Verringerung der beiderseitigen Streitkräfte in Mitteleuropa zu verhandeln, bekräftigt.
4. Dezember
Spanien 1970 – Die Regierung hatte den Ausnahmezustand über die baskische Provinz Guipúzcoa verhängt, um weitere Streiks und Demonstrationen wegen des Burgos-Prozesses zu verhindern.
5. Dezember
BRD 1970 – Ein als Nikolaus verkleideter Dieb hatte in einem Münchener Kaufhaus rund 300.000 DM erbeutet.
5. Dezember
Italien 1970 – In Mailand war das Stück „Zufälliger Tod eines Anarchisten“ (Morte accidentale di un anarchico) von Dario Fo von dem Theaterkollektiv La Comune, das Fo selbst gegründet hatte, uraufgeführt worden.
6. Dezember
BRD 1970 – Die SPD in Nordrhein-Westfalen führte, um ihre Politik „besser zu verkaufen“ im Frühjahr 1971 eine „Kampagne der tausend Veranstaltungen“ durch. Ein entsprechender Beschluss war vom Landesparteitag in Dortmund gefasst worden.
7. Dezember
Polen/BRD 1970 – In der polnischen Hauptstadt Warschau war der deutsch-polnische Vertrag über die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen – Warschauer Vertrag – unterzeichnet worden.
7. Dezember
Brasilien/Schweiz 1970 – Der Botschafter der Schweiz in Brasilien, Giovanni Enrico Bucher, war in Rio de Janeiro von Stadtguerillas entführt worden. Bucher war am 17. Januar 1971 wieder freigekommen, nachdem die brasilianische Regierung die Forderung der Entführer, 70 politische Häftlinge freizulassen, erfüllt hatte.
7. Dezember
BRD 1970 – Die Arbeiter der britischen Elektrizitätswerke waren, um 30 prozentige Lohnerhöhungen zu erreichen, in einen einwöchigen Bummelstreik getreten. Angesichts der Beeinträchtigungen der Energieversorgung hatte die britische Regierung den Notstand ausgerufen.
7. Dezember
BRD/Polen/International 1970 – Die Bundesrepublik und Polen hatten den Warschauer Vertrag unterzeichnet.
7. Dezember
BRD/Polen 1970 – Im Rahmen der von Willy Brandt und seiner Regierung betriebenen Ostpolitik war der „Kniefall von Warschau“ eine Demutsgeste am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos. Es war eine Geste mit der Bitte um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.
8. Dezember
USA/Weltraum 1970 – Vom Versuchsgelände Kap Canaveral war der US-amerikanische Weltraumsatellit „DiscovererXVI“ gestartet worden. An Bord sollten mit menschlichen Körperzellen und Knochenmark die Auswirkungen kosmischer Strahlungen auf den Organismus getestet werden.
8. Dezember
BRD 1970 – Einer Werkstattstatistik des Deutschen Bühnenvereins in Köln zufolge waren in der Spielzeit 1959/60 „Die Fledermaus“ von Johann Strauß und das Schauspiel „Die zwölf Geschworenen“ von Reginald Rose, in deutscher Bearbeitung von Horst Budjuhn, an deutschsprachigen Bühnen die meistgespielten Werke.
9. Dezember
Jugoslawien/Italien 1970 – Der jugoslawische Staatspräsident Josip Broz Tito hatten kurzfristig einen geplanten Staatsbesuch in Italien abgesagt. Im Vorfeld kam es zwischen Ländern zu Differenzen über die Grenzregelung im Gebiet von Triest.
9. Dezember
Schweiz 1970 – Der bisherige Verteidigungsminister Rudolf Gnägi war für 1971 zum Bundespräsidenten der Schweiz gewählt worden.
9. Dezember
BRD 1970 – Der Bundestag in Bonn hatte das Gesetz über die Entschädigung von Justizopfern einstimmig verabschiedet. Ferner war ein Finanzierungsgesetz für Gemeindeverkehrswege verabschiedet worden. Die Straßengüterverkehrssteuer („Leber-Pfennig“) war bis Ende 1971 verlängert worden.
10. Dezember
BRD 1970 – In Heidelberg (Baden-Württemberg) hatte das neue deutsche Krebsforschungszentrum sein Richtfest gefeiert.
10. Dezember
Schweden 1970 – In der Hauptstadt Stockholm waren die diesjährigen Nobelpreise verliehen worden. Den Literaturnobelpreis hatte der sowjetische Schriftsteller Alexandr I. Solschenizyn bekommen. Am selben Tag war dem US-Amerikaner Norman Borlaug in Oslo (Norwegen) der Friedensnobelpreis überreicht worden.
10. Dezember
Peru/Ecuador 1970 – Zwischen Peru und Ecuador waren bei einem Erdbeben im Grenzgebiet etwa 50 Menschen ums Leben gekommen.
11. Dezember
USA/Nordvietnam 1970 – US-Präsident Richard M. Nixon hatte mit der Wiederaufnahme der Bombenangriffe gedroht, falls Nordvietnam den Rückzug US-amerikanischer Truppen zu verstärkten Angriffen auf Südvietnam ausnutzen würden.
11. Dezember
BRD 1970 – Ob der bisherige Konjunkturzuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer weiterhin erhoben werden sollte, war er Hauptstreitpunkt bei einer Sitzung der konzertierten Aktion gewesen.
11. Dezember
BRD 1970 – Nach Differenzen mit dem Senat hatte der Intendant des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg, Hans Lietzau,
seinen sofortigen Rücktritt von seinem Amt erklärt.
12. Dezember
Polen 1970 – Die Regierung des Landes hatte drastische Erhöhungen der Lebensmittelpreise angeordnet.
12. Dezember
West-Berlin 1970 – Bundeskanzler Willy Brandt hatte die Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin erhalten.
12. Dezember
Kolumbien 1970 – Im Westen Kolumbiens hatte eine Überschwemmungskatastrophe mehr als 200 Menschenleben gefordert.
13. Dezember
BRD 1970 – Einem Beschluss des Juso-Bundeskongresses in Bremen hatte die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD eine stärkere Verankerung in der Partei angestrebt. Nach den scharfen Auseinandersetzungen mit der Mutterpartei beim letzten Kongress in München sollte künftig die Taktik des „begrenzten Konflikts“ angewendet werden.
14. Dezember
Polen 1970 – In den Städten Gdansk (Danzig), Zoppot und Gdynia (Gdingen) waren infolge der Preiserhöhungen bei Lebensmitteln schwere Unruhen ausgebrochen.
14. Dezember
Spanien 1970 – Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen 16 baskische Nationalisten in Burgos hatte die Regierung wichtige Grundrechte für die Dauer von sechs Monaten außer Kraft gesetzt. Dadurch konnte jeder Einwohner nun von der Polizei festgenommen und unbegrenzt in Haft gehalten werden.
14. Dezember
CSSR 1970 – Mehr als 20 Prozent der tschechoslowakischen KP-Mitglieder hatten bei einem Umtausch der Parteiausweise ihre Mitgliedschaft verloren.
14. Dezember
Kambodscha 1970 – Um die durch Rote Khmer eingekreiste kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh mit Lebensmitteln und Munition zu versorgen, hatte die US-Luftwaffe eine Luftbrücke eingerichtet.
14. Dezember
Polen 1970 – Mit Streik, Massendemonstrationen und Versammlungen wegen massiver Preiserhöhungen war ein Arbeiteraufstand im Land ausgebrochen. Während heftiger Auseinandersetzungen von Streikenden mit Polizei und Militär waren mehrere Menschen ums Leben gekommen und weitere verletzt worden.
15. Dezember
BRD 1970 – Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstieß die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Notstandsgesetzgebung gegen die Verfassung.
15. Dezember
Europa 1970 – Die Verhandlungen der EG-Außen- und Wirtschaftsminister in Brüssel (Belgien) über den Beginn der Startphase für eine Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1971 waren gescheitert. Über diesen Termin zwischen Frankreich und den übrigen Staaten hatte keine Einigung erzielt werden können.
15. Dezember
Niederlande/International 1970 – In Den Haag (Niederlande) hatten die 76 teilnehmenden Länder mit Zweidrittelmehrheit bei der Luftfahrtkonferenz eine internationale Konvention gegen Luftpiraterie beschlossen. In Zukunft sollte es für Flugzeugentführer härtere Strafen geben.
16. Dezember
BRD 1970 – Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher hatte in der Bundestagsdebatte über den Umweltschutz erneut mehr Kompetenzen für den Bund beim Umweltschutz gefordert. Nach Genschers Ansicht waren bundeseinheitliche Regelungen auf den Gebieten des Wasserhaushalts, bei der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung auch deshalb unumgänglich, weil in wesentlichen Bereichen des Umweltschutzes eine internationale Rechtsangleichung immer notwendiger geworden war.
16. Dezember
BRD 1970 – Der Bundestag hatte ein Gesetz über das Bundeszentralregister für Strafen, durch das die bestehenden Auskunfts- und Tilgungsfristen teilweise erheblich gekürzt wurden, verabschiedet.
16. Dezember
BRD 1970 – Bundesregierung und CDU/CSU-Opposition hatten sich auf die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes bis Ende Februar 1971 für die Beamtenbesoldung geeinigt.
16. Dezember
Jordanien/BRD 1970 – Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hatte in Bundesrepublik ein viertägiger nichtoffizieller Besuch des jordanischen Königs Hussein II. begonnen. Im Verlauf seines Besuchs war der jordanische König u. a. mit Bundeskanzler Willy Brandt zusammengetroffen.
16. Dezember
BRD 1970 – Die Lagerzeit bei Milchschokolade durfte nach einem nun veröffentlichten Urteil des bayerischen Obersten Landgerichts ein halbes Jahr nicht überschreiten. Kaufleute, die Schokoladenosterhasen vom vergangenen Osterfest zu Weihnachten anboten, verstießen gegen das Lebensmittelgesetz. Lediglich milchfreie Schokolade durfte eine Lagerzeit von einem Jahr haben.
17. Dezember
Spanien 1970 – In der Hauptstadt Madrid hatten 300.000 Menschen gegen die Regierung von Diktator Franisco Franco Bahamonde demonstriert, die am 14. Dezember die Grundrechte teilweise außer Kraft gesetzt hatte.
17. Dezember
BRD/CSSR 1970 – In der tschechoslowakischen Hauptstadt Prag hatten die Bundesrepublik und die Tschechoslowakei ein neues Handeslabkommen unterzeichnet.
17. Dezember
Oman 1970 – Der Oman hatte offiziell seine Flagge erhalten.
18. Dezember
BRD 1970 – Vor dem Landgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen) war nach zweieinhalb Jahren der Contergan-Prozess mit der Einstellung des Verfahrens zu Ende gegangen. Die Herstellerfirma des Schlafmittels Contergan, Chemie Grünenthal, hatte für die Contergan-Opfer, rund 2.700 missgebildete Kinder und 300 nervengeschädigte Erwachsene, 114 Millionen DM bereitgestellt.
18. Dezember
International 1970 – In der finnischen Hauptstadt Helsinki war die dritte Runde der Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT) zu Ende gegangen. Die Sowjetunion und die USA hatten sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen am 15. März 1971 in Wien verständigt.
18. Dezember
Brasilien 1970 – Ein Großbrand hatte in einem brasilianischen VW-Werk einen Sachschaden in Höhe von 120 Millionen DM angerichtet. Ein Werksanghöriger war bei dem Brand ums Leben gekommen.
18. Dezember
BRD 1970 – Bei einem Raubüberfall auf eine Bank in Aachen (Nordrhein-Westfalen) waren insgesamt rund 600.000 DM erbeutet worden.
19. Dezember
West-Berlin/DDR/BRD 1970 – Die DDR-Behörde hatten aus Anlass einer SPD-Konferenz in West-Berlin wie bereits Ende November mit erheblichen Behinderungen des Verkehrs zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin begonnen. An den Kontrollpunkten war es zu stundenlangen Wartezeiten gekommen. Gegen diese Störungen hatten die Westmächte protestiert.
19. Dezember
Polen 1970 – Nach blutigen Unruhen in Danzig (Gdansk) und anderen polnischen Städten war Parteichef Wladyslaw Gomulka zurückgetreten.
21. Dezember
Guinea/BRD 1970 – Die Regierung des westafrikanischen Staates hatte den bundesdeutschen Botschafter Johann Christian Lankes, der Unterstützung des gescheiterten Putschversuches vom 22. November beschuldigt. Zugleich mussten zahlreiche Techniker aus der BRD das Land verlassen. Bonn hatte die Vorwürfe von Guinea zurückgewiesen.
21. Dezember
USA/BRD 1970 – Kanzleramtsminister Horst Ehmke hatte bei einem Kurzbesuch in Washington mit der US-Regierung über Fragen der Bonner Ostpolitik gesprochen.
21. Dezember
USA/Japan 1970 – Die USA wollten, wie nun bekannt geworden war, bis Ende Juni 1971 ihre 12.000 in Japan stationierten Soldaten und den größten Teil der Kampfbomber abziehen.
22. Dezember
BRD 1970 – In Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) war der frühere Kommandant des NS-Massenvernichtsungslagers Treblinka (Polen), Franz Stangl, wegen Beteiligung an der Ermordung von mindestens 400.000 Juden zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
22. Dezember
BRD 1970 – Der West-Berliner Kriminalbeamte Karl Heinz Kurras, der bei einer Demonstration im Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, war in einem Revisionsprozess von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötugn freigesprochen worden. Kurras hatte behauptet, dass er in Notwehr gehandelt hatte.
22. Dezember
BRD 1970 – In der bayerischen Landeshauptstadt München war ein am Vortag entführtes Kind gegen Zahlung eines Lösegeldes in Höhe von 25.000 DM freigelassen worden.
23. Dezember
Bolivien 1970 – Bei einer Amnestie des linksgerichteten neuen Präsidenten des Landes, General Juan Torres Gonzáles, war auch der französische Journalist und Revolutionstheoretiker Régis Debray freigelassen worden.
23. Dezember
BRD 1970 – Einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war der Konjunkturzuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Damit hatte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde von Arbeitnehmern gegen das entsprechende Gesetz vom 23. Juli zurückgewiesen. Die Richter meinten, das Mittel eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags von relativ kurzer Dauer wäre milder als eine an sich zulässige Steuererhöhung.
23. Dezember
BRD/DDR 1970 – Zwischen der Bundesrepublik und der DDR war es zu mehreren Häftlingsaustauschen gekommen.
24. Dezember
Sowjetunion 1970 – Gegen elf Angeklagte, in der Mehrzahl Juden, hatte ein Leningrader Gericht wegen versuchter Flugzeugentführung zwei Todes- und mehrere langjährige Gefängnisstrafen verhängt.
24. Dezember
BRD 1970 – Bundespräsident Gustav Heinemann hatte in seiner von beiden Fernsehanstalten und allen Rundfunksendern ausgestrahlten Weihnachtsansprache die Bundesbürger zu größerer Hilfe für die Behinderten aufgefordert. Außerdem hatte Heinemann über Friedenspolitik und demokratische Kultur gesprochen.
24. Dezember
BRD 1970 – Der Polizei war die Aufklärung der bislang größten Falschgeldaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen. Im Westerwalf war eine Druckerei ausgehoben worden, in der gefälschte 100-DM-Scheine im Nennwert von 2,7 Millionen DM gedruckt worden waren.
25. Dezember
Spanien 1970 – Die baskische Untergrundorganisation ETA hatte ohne Bedingungen den von ihr entführten bundesdeutschen Wahlkonsul in San Sebastian, Eugen Beihl, freigelassen.
26. Dezember
Sowjetunion 1970 – Der sowjetischen Akademie der Wissenschaften war das bisher größte Forschungsschiff der Welt, die „Akademik Sergej Koroljow“ übergeben worden. Es konnte von See aus Erdsatelliten und andere Raumkörper steuern.
27. Dezember
Türkei/Sowjetunion 1970 – Der oberste Gerichtshof der Türkei hatte die Auslieferung zweier Sowjetbürger abgelehnt, die ein sowjetisches Flugzeug in die Türkei entführt hatten. Zur Begründung hatte das Gericht erklärt, dass die Tag als eine politische Handlung anzusehen sei.
27. Dezember
USA/Finnland/International 1970 – Etwa 960 km östlich von New York war es im Atlantik zu einem schweren Schiffsunglück gekommen. Der finnische Tanker „Ragny“ war auseinandergebrochen. Durch eine großangelegte Aktion der US-amerikanischen Küstenwacht waren 31 Personen gerettet worden. Der Kapitän und fünf Besatzungsmitglieder, die sich aufs Vorschiff gerettet hatten, waren ertrunken.
28. Dezember
Spanien 1970 – Vom Militärgericht in Burgos waren sechs baskische Separatisten wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Neun weitere Angeklagte hatten hohe Freiheitsstrafen bekommen. Die Urteile hatten weltweiten Protest ausgelöst.
28. Dezember
Kanada 1970 – Es war der Polizei bei der bislang größten Fahndungsaktion in der kanadischen Geschichte gelungen, vier Männer aufzuspüren, die des Mordes am Arbeitsminister von Quebec, Pierre Laporte, verdächtig waren.
28. Dezember
Äthiopien/Sudan 1970 – Zwischen Regierungstruppen und Angehörigen der eritreischen Befreiungsfront waren blutige Kämpfe ausgebrochen. Danach waren rund 37.000 Menschen aus der ähtiopischen Provinz Eritrea in den benachbarten Sudan geflohen.
29. Dezember
BRD 1970 – Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher hatte mit äußerster Schärfe die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, den Bundesgrenzschutz aufzulösen, zurückgewiesen.
29. Dezember
Frankreich 1970 – Die französische KP hatte mit einer Massenkundgebung im Pariser Mutualité-Saal ihr 50-jähriges Bestehen begangen. Ihre Gründung im Jahr 1920 war auf eine Spaltung der französischen Sektion der Sozialistischen Internationale zurückgegangen. Danach war es der KPF rasch gelungen, die Sozialistische Partei zu überflügeln, die derzeit in Frankreich die stärkste Linkspartei war.
29. Dezember
Italien 1970 – In einem nun veröffentlichten Urteil hatte der italienische Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesbestimmung für verfassungswidrig erklärt, die die Erbrecht unehelicher Kinder erheblich eingeschränkt hatte. Dies sein ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der italienischen Verfassung. Dem Urteil zufolge mussten uneheliche Kinder künftig einen Anteil vom Erbe ihrer Eltern erhalten, der bis zu einem Drittel des Gesamterbes entsprach.
30. Dezember
Spanien 1970 – Der Staats- und Regierungschef General Francisco Franco Bahamonde hatte nach einer weltweiten Protestwelle gegen die Urteile im Basken-Prozess von Burgos die sechs Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt.
30. Dezember
Niederlande 1970 – Der Jesuitenpater Eduard Krekelberg war in Maastricht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er das Schaufenster eines Pornoladens demonstrativ zertrümmert hatte.
31. Dezember
BRD 1970 – Es hatten sich 54 Prozent der Befragten optimistisch im Hinblick auf die Zukunft geäußert. Das war aus der traditionellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach zum Jahreswechsel hervorgegangen.

Dezember 1970 in den Nachrichten

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