Politik 2019
Obwohl das Jahr 2019 nach dem chinesischen Horoskop im
Jahr des Schweins stand, damit allgemein ein geringeres
Konfliktpotenzial aufweisen sollte, gab es einige
problematische Erschütterungen, nicht nur in politischer
Hinsicht, sondern auch als tatsächliche
Naturkatastrophe. Im
November sorgte eines der
schwersten Erdbeben seit Jahrzehnten in Albanien für
schwere Schäden und Verluste. Verzeichnet wurden 51
Tote, während über 2.000 Menschen verletzt wurden. Das
Erdbeben hatte eine Stärke von 6,4 und ereignete sich in
der Nähe der albanischen Hauptstadt Tirana. Etliche
Nachbeben traten immer noch mit einer Stärke von 4,0
auf, darunter auch in
Griechenland oder
Bosnien und
Herzegowina.
Erschütternd war 2019 auch die neu beschlossene und
durchgesetzte
Urheberrechtsreform, durch die politisch
der Versuch unternommen wurde, einer immer mehr digital
agierenden Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Die
neuen Regelungen lösten dabei Kritik und Protest aus,
besonders unter den jungen Leuten und Studenten, da die
Reform die Freiheit im Internet begrenzte und eine
neuartige Form der Zensur befürchtet wurde, darunter
durch die Änderungen am Leistungsschutzrecht und durch
einen Uploadfilter.
Das deutsche Wikipedia protestierte daher im März durch
eine Abschaltung der eigenen Seite für 24 Stunden,
erreichte jedoch genauso wenig wie die Demonstranten auf
den Straßen. Vor jedem Upload muss auf YouTube,
Facebook,
Twitter und
anderen Plattformen nun das Copyright des
Werkes oder Fotos angegeben werden, da die Plattformen
ansonsten haftbar gemacht werden können. Ebenso können
Videos und Inhalte blockiert werden, wenn bestimmte
Richtlinien nicht erfüllt werden.
In Deutschland blieb 2019 der Flüchtlingsstrom weiterhin
ein großes Streitthema, wobei nicht nur Kriegsgebiete
betroffen waren, sondern auch Flüchtlinge aus
Armutsgebieten dazukamen und weltweit in den Ländern die
Aufnahme und Verteilung der zahlreichen Migranten
Schwierigkeiten bereitete, die sich ihrerseits über die
schlechte Unterbringung beschwerten. Durch Straftaten
gegen Flüchtlinge und Straftaten von Flüchtlingen war es
wichtig, Delikte genauer erfassen zu müssen. Die
Umsetzung erwies sich allerdings als heikel und
problematisch.
In diesem Zusammenhang kam es dann im Juni 2019 zu einem
weiteren Drama, bei dem der Kasseler Regierungspräsident
Walter Lübcke vor seinem Haus durch einen Kopfschuss
getötet wurde. Festgenommen wurde ein Rechtsextremist
aus Hessen, der seine Tat mit dem Verweis auf die
Flüchtlingskrise begründete. Lübcke war ein Befürworter
für die Aufnahme von weiteren Migranten und erhielt
bereits vor dem Mord zahlreiche Anfeindungen und
Drohungen, darunter durch die
islamfeindliche Pegida.
Dabei kam auch der Verdacht auf, dass
die AfD bei dieser
Straftat mitverantwortlich gewesen wäre. Der Straftäter
Stephan Ernst war bereits mehrfach vorbestraft und durch
ähnlich radikale Aktionen auffällig geworden, so durch
Raub, Totschlag oder das Legen einer Rohrbombe in einem
Asylantenheim. Ein Mord dieser Art hätte entsprechend
verhindert werden können.
Bereits Anfang des Jahres fiel die Entscheidung, die
ehemalige
Republik Mazedonien in das geforderte
Nordmazedonien umzubenennen. Dafür schüttelten sich die
Politiker Alexis Tsipras und Zoran Zaev die Hände,
während das griechische Volk auf die Barrikaden ging und
sich klar dagegen aussprach. Der Konflikt war dabei
uralt, und die Befürchtung der Griechen äußerte sich u.
a. darin, dass die Änderung des Namens auch weitere
Gebietsanforderungen und Änderungen nach sich ziehen
könnte. Auch in Skopje und anderen mazedonischen Städten
zeigten die Menschen Unzufriedenheit mit den
Bedingungen.
Während die Politiker sich für eine wirtschaftliche
Zusammenarbeit aussprachen, war die Enttäuschung auf
beiden Seiten groß. Bald darauf gab Tspiras sein Amt
dann an den nächsten Premierminister Kyriakos Mitsotakis
ab, der das Vertrauen seiner Wähler damit gewinnen
wollte, indem er Milliardeninvestitionen und
Steuersenkungen versprach. Bisher konnte Mitsotakis
davon jedoch noch nicht viel verwirklichen.
Die Unzufriedenheit in vielen Ländern zeigte sich 2019
verstärkt in den verschiedenen Bevölkerungsschichten und
nahm dabei auch gewaltvolle Züge an. 2019 war ein Jahr
der Aufstände, Massendemonstrationen und Proteste, so in
Hongkong, Spanien, im Mittleren Osten und in
Lateinamerika. Auch die "Gelben Westen" in
Frankreich
führten ihren Protest fort, besonders nachdem
Emmanuel Macron das französische Rentensystem reformiert hat.
Mit dem
Pariser Klimaabkommen zeigte sich auch die
16-jährige
Schwedin Greta Thunberg nicht einverstanden.
Sie wurde 2019 weltweit das Gesicht für den
Klima-Aktivismus, reiste von Land zu Land und forderte
Politiker und Menschen dazu auf, sich für den
Umweltschutz und eine nachhaltige Klimapolitik
einzusetzen. Thunberg machte dabei vielen führenden
Politikern Vorwürfe und sprach sich für einen besseren
Klimaschutz aus. Beeinflusst durch das junge Mädchen
wurde Plastik an Stränden gesammelt und der übermäßige
Konsum vieler unnötiger Produkte aus Plastik kritisiert.
Nach der Wahl des Schauspielers und Komikers Wolodymyr
Selenskyj zum Präsidenten der
Ukraine musste dieser sich
im Zuge der aufkommenden Ukraine-Affäre für ein
Telefonat mit dem
US-Präsidenten Donald Trump
rechtfertigen, bei dem angeblich Trump darauf gedrängt
hatte, gegen seinen politischen Gegner
Joe Biden und
dessen Sohn wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln zu
lassen, wodurch sich Trump Vorteile für die nächste
Präsidentschaftswahl erhoffte. Selenskyj stritt jedoch
eine Absprache und Ermittlung ab. Er räumte höchstens
ein, dass bewusst USA-Militärhilfen zurückgehalten
wurden und beklagte seinen Imageschaden als neuer
Staatschef durch die politische Affäre.
In Italien kam es 2019 zu einer Regierungskrise, die vor
allen Dingen den Rechtspopulismus Salvinis betraf. Als
Kritik gegen dessen Politik kündigte der Premierminister
Guiseppe Conte seinen Rücktritt aus der gemeinsamen
Koalition an und machte Salvini damit einen Strich durch
die Rechnung, während Conte sich mit den politischen
Gegnern zusammenschloss und Savlini Neuwahlen
beantragten musste.
Während Conte deutlich gegen Salvini Position bezog,
zeigte sich das Volk Italiens aber immer noch auf
Salvinis Seite. Erst im November kam es zu
Demonstrationen einer neuen Bewegung, die sich die
„Sardinen“ nannte. Gegen den Mob reagierte Salvini mit
Ironie und zeigte Bilder mit Katzen, die bekanntlich
gerne Fisch aßen.
Gegen Ende des Jahres kam es in Halle zu einem
misslungenen Anschlag auf eine jüdische Synagoge durch
den Rechtsextremisten Stephan Balliet. Dieser hatte vor,
mit Waffengewalt in das Innere der Synagoge einzudringen
und die dort betenden Menschen umzubringen. Gestorben
sind dann eine Passantin und ein Mann in einem
Döner-Imbiss, die Balliet auf seiner Flucht vor der
Polizei erschoss. Tragisch war im April auch der weitaus
größere Bombenanschlag in Sri Lanka, der Hotels und
Kirchen betraf, bei dem über 250 Menschen umkamen und
weitere 500 Menschen verletzt wurden.
In
Großbritannien drehte sich 2019 alles weiterhin um
den Brexit, während Theresa May zurücktrat und
Boris
Johnson den Platz des Premierministers einnahm. Das
britische Parlament stimmte dabei dem Brexit-Gesetz von
Johnson zu, während bei der EU eine Fristverlängerung
für den Austritt aus der Europäischen Union beantragt
wurde. Johnsons Politik löste Kritik aus, dabei auch im
Londoner Unterhaus. Er hatte seine Gegner als „Verräter“
bezeichnet und damit den Brexit-Streit wieder angefacht.
Spektakulär war dabei das TV-Duell zwischen ihm und dem
konservativen Politiker Jeremy Hunt im Juli.
Um
Angela Merkel wurden Mitte des Jahres in den Medien
Gerüchte über eine mögliche schwerwiegendere Erkrankung
laut. Dreimal fiel die Kanzlerin bei Staatsempfängen
durch starke Zitteranfälle auf, die sie dann durch das
Sitzen auf den Veranstaltungen zu kompensieren hoffte.
Sie selbst gab an, dass mit ihr alles in Ordnung wäre.
Auch ihre Sprecherin
Ulrike Demmer bestritt
gesundheitliche Probleme.
Lediglich der Ex-Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen
begann auf Twitter eine Debatte, in der er stark
anzweifelte, dass die Kanzlerin noch in der Lage sei, in
geeigneter Weise regieren zu können. Andere sahen das
jedoch weniger tragisch und machten sich eher Sorgen.
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