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Politik 2018

Obwohl das Jahr 2019 nach dem chinesischen Horoskop im Jahr des Schweins stand, damit allgemein ein geringeres Konfliktpotenzial aufweisen sollte, gab es einige problematische Erschütterungen, nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch als tatsächliche Naturkatastrophe. Im November sorgte eines der schwersten Erdbeben seit Jahrzehnten in Albanien für schwere Schäden und Verluste. Verzeichnet wurden 51 Tote, während über 2.000 Menschen verletzt wurden. Das Erdbeben hatte eine Stärke von 6,4 und ereignete sich in der Nähe der albanischen Hauptstadt Tirana. Etliche Nachbeben traten immer noch mit einer Stärke von 4,0 auf, darunter auch in Griechenland oder Bosnien und Herzegowina.

Erschütternd war 2019 auch die neu beschlossene und durchgesetzte Urheberrechtsreform, durch die politisch der Versuch unternommen wurde, einer immer mehr digital agierenden Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Die neuen Regelungen lösten dabei Kritik und Protest aus, besonders unter den jungen Leuten und Studenten, da die Reform die Freiheit im Internet begrenzte und eine neuartige Form der Zensur befürchtet wurde, darunter durch die Änderungen am Leistungsschutzrecht und durch einen Uploadfilter.
Das deutsche Wikipedia protestierte daher im März durch eine Abschaltung der eigenen Seite für 24 Stunden, erreichte jedoch genauso wenig wie die Demonstranten auf den Straßen. Vor jedem Upload muss auf YouTube, Facebook, Twitter und anderen Plattformen nun das Copyright des Werkes oder Fotos angegeben werden, da die Plattformen ansonsten haftbar gemacht werden können. Ebenso können Videos und Inhalte blockiert werden, wenn bestimmte Richtlinien nicht erfüllt werden.

In Deutschland blieb 2019 der Flüchtlingsstrom weiterhin ein großes Streitthema, wobei nicht nur Kriegsgebiete betroffen waren, sondern auch Flüchtlinge aus Armutsgebieten dazukamen und weltweit in den Ländern die Aufnahme und Verteilung der zahlreichen Migranten Schwierigkeiten bereitete, die sich ihrerseits über die schlechte Unterbringung beschwerten. Durch Straftaten gegen Flüchtlinge und Straftaten von Flüchtlingen war es wichtig, Delikte genauer erfassen zu müssen. Die Umsetzung erwies sich allerdings als heikel und problematisch.


In diesem Zusammenhang kam es dann im Juni 2019 zu einem weiteren Drama, bei dem der Kasseler Regierungspräsident Walte Lübcke vor seinem Haus durch einen Kopfschuss getötet wurde. Festgenommen wurde ein Rechtextremist aus Hessen, der seine Tat mit dem Verweis auf die Flüchtlingskrise begründete. Lübcke war ein Befürworter für die Aufnahme von weiteren Migranten und erhielt bereits vor dem Mord zahlreiche Anfeindungen und Drohungen, darunter durch die islamfeindliche Pegida. Dabei kam auch der Verdacht auf, dass die AfD bei dieser Straftat mitverantwortlich gewesen wäre. Der Straftäter Stephan Ernst war bereits mehrfach vorbestraft und durch ähnlich radikale Aktionen auffällig geworden, so durch Raub, Totschlag oder das Legen einer Rohrbombe in einem Asylantenheim. Ein Mord dieser Art hätte entsprechend verhindert werden können.

Bereits Anfang des Jahres fiel die Entscheidung, die ehemalige Republik Mazedonien in das geforderte Nordmazedonien umzubenennen. Dafür schüttelten sich die Politiker Alexis Tsipras und Zoran Zaev die Hände, während das griechische Volk auf die Barrikaden ging und sich klar dagegen aussprach. Der Konflikt war dabei uralt, und die Befürchtung der Griechen äußerte sich u. a. darin, dass die Änderung des Namens auch weitere Gebietsanforderungen und Änderungen nach sich ziehen könnte. Auch in Skopje und anderen mazedonischen Städten zeigten die Menschen Unzufriedenheit mit den Bedingungen.
Während die Politiker sich für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aussprachen, war die Enttäuschung auf beiden Seiten groß. Bald darauf gab Tspiras sein Amt dann an den nächsten Premierminister Kyriakos Mitsotakis ab, der das Vertrauen seiner Wähler damit gewinnen wollte, indem er Milliardeninvestitionen und Steuersenkungen versprach. Bisher konnte Mitsotakis davon jedoch noch nicht viel verwirklichen.

Die Unzufriedenheit in vielen Ländern zeigte sich 2019 verstärkt in den verschiedenen Bevölkerungsschichten und nahm dabei auch gewaltvolle Züge an. 2019 war ein Jahr der Aufstände, Massendemonstrationen und Proteste, so in Hongkong, Spanien, im Mittleren Osten und in Lateinamerika. Auch die "Gelben Westen" in Frankreich führten ihren Protest fort, besonders nachdem Emmanuel Macron das französische Rentensystem reformiert hat.

Mit dem Pariser Klimaabkommen zeigte sich auch die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg nicht einverstanden. Sie wurde 2019 weltweit das Gesicht für den Klima-Aktivismus, reiste von Land zu Land und forderte Politiker und Menschen dazu auf, sich für den Umweltschutz und eine nachhaltige Klimapolitik einzusetzen. Thunberg machte dabei vielen führenden Politikern Vorwürfe und sprach sich für einen besseren Klimaschutz aus. Beeinflusst durch das junge Mädchen wurde Plastik an Stränden gesammelt und der übermäßige Konsum vieler unnötiger Produkte aus Plastik kritisiert.


Nach der Wahl des Schauspielers und Komikers Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine musste dieser sich im Zuge der aufkommenden Ukraine-Affäre für ein Telefonat mit dem US-Präsidenten Donald Trump rechtfertigen, bei dem angeblich Trump darauf gedrängt hatte, gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln zu lassen, wodurch sich Trump Vorteile für die nächste Präsidentschaftswahl erhoffte. Selenskyj stritt jedoch eine Absprache und Ermittlung ab. Er räumte höchstens ein, dass bewusst USA-Militärhilfen zurückgehalten wurden und beklagte seinen Imageschaden als neuer Staatschef durch die politische Affäre.

In Italien kam es 2019 zu einer Regierungskrise, die vor allen Dingen den Rechtspopulismus Salvinis betraf. Als Kritik gegen dessen Politik kündigte der Premierminister Guiseppe Conte seinen Rücktritt aus der gemeinsamen Koalition an und machte Salvini damit einen Strich durch die Rechnung, während Conte sich mit den politischen Gegnern zusammenschloss und Savlini Neuwahlen beantragten musste.
Während Conte deutlich gegen Salvini Position bezog, zeigte sich das Volk Italiens aber immer noch auf Salvinis Seite. Erst im November kam es zu Demonstrationen einer neuen Bewegung, die sich die „Sardinen“ nannte. Gegen den Mob reagierte Salvini mit Ironie und zeigte Bilder mit Katzen, die bekanntlich gerne Fisch aßen.

Gegen Ende des Jahres kam es in Halle zu einem misslungenen Anschlag auf eine jüdische Synagoge durch den Rechtsextremisten Stephan Balliet. Dieser hatte vor, mit Waffengewalt in das Innere der Synagoge einzudringen und die dort betenden Menschen umzubringen. Gestorben sind dann eine Passantin und ein Mann in einem Döner-Imbiss, die Balliet auf seiner Flucht vor der Polizei erschoss. Tragisch war im April auch der weitaus größere Bombenanschlag in Sri Lanka, der Hotels und Kirchen betraf, bei dem über 250 Menschen umkamen und weitere 500 Menschen verletzt wurden.

In Großbritannien drehte sich 2019 alles weiterhin um den Brexit, während Theresa May zurücktrat und Boris Johnson den Platz des Premierministers einnahm. Das britische Parlament stimmte dabei dem Brexit-Gesetz von Johnson zu, während bei der EU eine Fristverlängerung für den Austritt aus der Europäischen Union beantragt wurde. Johnsons Politik löste Kritik aus, dabei auch im Londoner Unterhaus. Er hatte seine Gegner als „Verräter“ bezeichnet und damit den Brexit-Streit wieder angefacht. Spektakulär war dabei das TV-Duell zwischen ihm und dem konservativen Politiker Jeremy Hunt im Juli.


Um Angela Merkel wurden Mitte des Jahres in den Medien Gerüchte über eine mögliche schwerwiegendere Erkrankung laut. Dreimal fiel die Kanzlerin bei Staatsempfängen durch starke Zitteranfälle auf, die sie dann durch das Sitzen auf den Veranstaltungen zu kompensieren hoffte. Sie selbst gab an, dass mit ihr alles in Ordnung wäre. Auch ihre Sprecherin Ulrike Demmer bestritt gesundheitliche Probleme.
Lediglich der Ex-Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen begann auf Twitter eine Debatte, in der er stark anzweifelte, dass die Kanzlerin noch in der Lage sei, in geeigneter Weise regieren zu können. Andere sahen das jedoch weniger tragisch und machten sich eher Sorgen.
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