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Politik 2018

Politisch zeichnete sich das Jahr 2018 vor allen Dingen durch viel Chaos, fast schon durch „Feuer und Zorn“ aus. Während sich gegen Ende des Jahres die Ereignisse allmählich beruhigten, eskalierte im November der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Russische Streitkräfte eröffneten in der Meerenge von Kertsch trotz des Waffenstillstands das Feuer auf drei ukrainische Schiffe, wobei mehrere Soldaten verletzt wurden, was die Ukraine dazu veranlasste, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Sie eröffnete ein dreißigtägiges Kriegsrecht, wodurch die EU und andere Länder dazu gezwungen waren, schlichtend einzugreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko befürchtete sogar einen schwerwiegenderen Krieg und setzte auf die Unterstützung von Angela Merkel.
Dennoch blieb die politische Situation instabil, während es alleine an
Präsident Wladimir Putin lag, einzulenken, der jedoch erklärte, es handelte sich um eine reine Provokation. Daher verstärkte er die Truppen und die Luftabwehr in der Krim. Durch das internationale Bemühen, den schwierigen Konflikt beizulegen, kam es in Minsk zwar zu Friedensvereinbarungen, dennoch dauerten die Kämpfe in der Ukraine an.
Donald Trump wiederum war 2018 als erster amerikanischer Präsident auf Besuch in Nordkorea. Hier ging es um die Abrüstung von Atomwaffen, aber auch um die nordkoreanische Forderung, den seit den fünfziger Jahren durch Amerika aufrechterhaltenen Kriegszustand zu beenden. Trump wollte jedoch nur dann darauf eingehen, wenn Nordkorea bereit war, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen und abzurüsten. Zu einer schnelleren Einigung kam es nicht.
Auch
innerhalb Amerikas gab es schwerwiegende Probleme und Unstimmigkeiten, darunter kamen mehrere Ex-Mitarbeiter von Trump hinter Gitter, Prozesse wurden wegen Steuer- und Bankbetrug eingeleitet und Beschuldigungen laut, dass Justizbehinderungen und Falschaussagen gemacht wurden, während die Ermittlungen in der Russland-Affäre fortgeführt wurden. Es hieß, dass es illegale Absprachen zwischen den Wahlkampfmitarbeitern und Russland gegeben hätte, die dazu führten, dass statt Hillary Clinton Trump Präsident wurde.
Daneben versuchte eine größere Migrantengruppe in der
Grenzstadt Tijuana in Mexiko nach einer zunächst friedlichen Demonstration die Grenze zu stürmen. Sie wurde von den US-Sicherheitskräften brutal abgewehrt. Mit Tränengas gingen die Grenzbeamten auch auf Frauen und Kinder los, wodurch die Unruhen ausarteten.
Die mexikanischen Behörden sprachen von mittlerweile mehr als 7.000 Migranten aus Mittelamerika, die der Gewalt und Armut ihrer Heimat entkommen wollten und auf das politische Asyl in Amerika hofften. Mexiko war mit dem Ansturm überfordert, während die USA einfach die Grenzen schloss. Trump nannte die Migranten „eiskalte Verbrecher“, die in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden müssten. Unterstützung gewährte er nicht.
Mitte des Jahres kam es in
Jerusalem zu weiteren Protestaktionen vor der neu eröffneten Botschaft der Vereinigten Staaten. An der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel wurden mehr als 2000 Palästinenser verletzt und rund 60 Menschen durch israelische Soldaten erschossen. Die Situation in Gaza blieb angespannt und erinnerte weiterhin an einen Kriegszustand.
Immer noch wurde die Gaza-Blockade aufrechterhalten, die tägliche Demonstrationen hervorrief und durch die Israel sich erhoffte, die Einfuhr militärisch nutzbarer Güter zu verhindern und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterbinden. Die Sperre reichte 2018 dann sogar bis ins Meer und wurde weiter ausgebaut.
Die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen auf dem schmalen Küstenstreifen waren so schlecht, dass sie Aktionen von Menschenrechtlern hervorriefen. In
Israel wurde währenddessen im Juli das Nationalstaatsgesetz verabschiedet.
Bei den Wahlen in
Italien siegte zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine populistische Regierung mit dem Kabinett rund um Guiseppe Conte und einer Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Liga Nord. Die involvierten Parteien bezeichneten ihre Koalition als eine „Regierung der Veränderung“. Vertreter waren Luigi Di Maio, dessen politische Ausrichtung neben dem Populismus eine ausgeprägte EU-Skepsis war, und Matteo Salvini, der gegen Emigranteneinwanderung und für den italienischen Nationalismus plädierte.
In
Spanien wurde im Juni 2018 die Regierung komplett gestürzt. Ein Misstrauensvotum kostete Mariano Rajoy die Stelle als Ministerpräsident, die dann Pedro Sánchez besetzte.
In Deutschland sorgte Angela Merkel für Überraschung und verkündete nach kurzer Bedenkzeit, dass sie keinen Neuantritt als
CDU-Vorsitzende plante und sich 2021 vollständig aus der Politik zurückziehen wollte. Bis dahin würde sie jedoch das Ende der Legislaturperiode abwarten und weiterhin zur Verfügung stehen. Mit dem etwas banalen Schlachtruf „Wer wird Merkel?“ traten die Abgeordneten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz den Machtkampf um die Nachfolge an. Auch Horst Seehofer kündigte zum x-ten Mal seinen Rücktritt an, jedoch mit dem Motto: „Eile mit Weile“.
Ein weiterer Skandal ereignete sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018, wo es auf einem Stadtfest zu einer Messerstecherei kam, bei der ein Emigrant einen Deutschen tödlich verwundete und zwei andere Involvierte verletzt wurden. Das weckte die Empörung vieler Menschen und veranlasste sowohl Bürger als auch rechtsextreme Gruppen zu Protestaktionen, bei denen es auch zu Angriffen gegen Migranten kam. Die Polizei reagierte mit typischen Gegenmaßnahmen, wobei eingestanden wurde, dass die Gewaltbereitschaft der Demonstranten von vorneherein unterschätzt wurde. Im Netz und in den Medien wurde darüber ausführlich berichtet und sogar von einem Pogrom gesprochen.
Wenige Tage später meldete sich dann jedoch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu Wort und verkündete in der
BILD-Zeitung, dass die gezeigten Bilder in den Medien gefälscht seien und die rechtsextremistischen Hetzjagden so nicht stattgefunden hätten. Maaßen sprach davon, dass nach den Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Lokalpresse und seiner Mitarbeiter die Bilder und das Extrem der Ausschreitungen frei erfunden wären und damit deutsche Medienmanipulation betrieben wurde. Die Folge dieser Aussagen war nach einigem Hin und Her die Entlassung Maaßens aus dem Amt, das von verschiedenen Seiten gefordert wurde. Die Nachfolge trat Thomas Haldenwang an.
Für Deutschland mit schwieriger Vergangenheit waren die Ereignisse in anderer Hinsicht wichtig und führten zu einer Hinterfragung von Rassismus, Diskriminierung und Hass. In der Chemnitzer Innenstadt gaben verschiedene Bands daher auch ein Konzert gegen Gewalt und Rassismus, darunter „Die
Toten Hosen“, „Kraftklub“, „K.I.Z.“, Trettmann“ oder „Feine Sahne Fischfilet“ mit dem Motto: „Wir sind mehr!“. Teil nahmen etwa 65.000 Menschen.
Positiv war 2018, dass es keine schwerwiegenden Terroranschläge gab und sich auch in der Migranten-Politik einige Fortschritte abzeichneten, zumindest in Deutschland. Italien dagegen behielt den harten Kurs der Blockadepolitik bei, ließ ein Schiff mit Flüchtlingen in Sizilien zwar vor Anker gehen, die Migranten durften jedoch erst nach mehreren Tagen der Verhandlung von Bord. Kritikpunkt durch die UN und EU war, dass die Rückführung der Flüchtlinge in ihr Land Missbrauch und Folter nach sich ziehen würden, was gegen das internationale Recht verstoßen würde. Italien sprach von einer Ausnahme.
In
Großbritannien kam es Ende des Jahres zum Abschluss des Brexit-Deals. Die EU segnete das Austrittsabkommen ab, während sich selbst in der eigenen Fraktion der britischen Premierministerin Theresa May noch Abgeordnete dagegen aussprachen. Der offizielle Austritt war für März 2019 geplant.
Obwohl das britische Königshaus eher nebenpolitische Aufgaben erfüllt, war das Jahr 2018 für das Volk ein angenehmes. In pompöser Traumhochzeit heiratete Prinz Harry die einstige Schauspielerin
Meghan Markle auf Schloss Windsor. Diese konnte, ähnlich wie damals Lady Diana, die Sympathien der Briten gewinnen, verstand sich sogar mit den so strengen Mitgliedern des Königshauses. Ihre Karriere ließ sie für die neue „Rolle“ hinter sich und konnte auf ganzer Linie überzeugen.
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