April 2016 - Panama Papers und die Staatsaffäre Böhmermann
Die Schlagzeilen waren voll von Aufregern. Dass der
Konflikt um die international nicht anerkannte
Republik Bergkarabach im Kaukasus erneut
ausgebrochen war, gehörte nicht zu den Aufregern in
Deutschland. Dort waren jedoch bei Gefechten
zwischen den Streitkräften Armeniens und
Aserbaidschans mit den Streitkräften der Republik
Bergkarabach 18 armenische und 12 aserbaidschanische
Soldaten ums Leben gekommen. Zwei Hubschrauber und
fünf aserbaidschanische Panzer waren zudem zerstört
worden. Die eigentlichen Schlagzeilen machten die
Panama Papers. Deren Veröffentlichung hatte viel
Dreck ans Licht gespült. Das Schweizer Bundesamt für
Polizei hatte eine Razzia in der Zentrale der UEFA
durchgeführt, nachdem durch die Panama Papers
Informationen bekannt geworden waren über Verträge
zwischen der UEFA und der Briefkastenfirma Cross
Trading aus NIUE, die den Sportrechtehändlern Hugo
und Mariano Jinkis gehörte. Ermittlungen waren
eingeleitet worden. Das waren nicht die einzigen
Fälle, in denen die Panama Papers für Wirbel gesorgt
hatten. Schlagzeilen hatte auch der Satiriker Jan
Böhmermann mit einem Schmähgedicht gemacht, das er
dem türkischen Regierungschef Erdogan gewidmet
hatte. Der verstand jedoch keinen Spaß und reagierte
aggressiv. Bundeskanzlerin Merkel machte den Fehler,
die Meinungs- und Satirefreiheit in Deutschland in
Frage zu stellen, obwohl sie das GEgenteil
behauptete. Doch sie gab Böhmermann gewissermaßen
zum Abschuss frei.
Wichtige Ereignisse im
April 2016
1. April
In Somalia waren bei einem Drohnenangriff ein
ranghoher Shabaab-Milizenführer und weitere
Militante getötet worden.
2. April
In Vietnam war der bisherige Minister für
Öffentliche Sicherheit, Polizeigeneral Tran Dai
Quang von der durch die Kommunistische Partei
Vietnams dominierten Nationalversammlung als
Nachfolger von Truong Tan Sang mit 91,5 Prozent der
Stimmen zum neuen Präsidenten des Landes gewählt
worden.
2. April
Der nigerianische Präsident Mahamadou Issoufou war
in Anwesenheit von neun afrikanischen
Staatspräsidenten für eine zweite Amtszeit vereidigt
worden.
2. April
Der Konflikt um Bergkarabach im Kaukasus war erneut
ausgebrochen. Bei Gefechten zwischen den
Streitkräften Armeniens und Aserbaidschans mit den
Streitkräften der international nicht anerkannten
Republik Bergkarabach waren 18 armenische und 12
aserbaidschanische Soldaten ums Leben gekommen.
Zerstört wurden zudem fünf aserbaidschanische Panzer
und zwei Hubschrauber.
3. April
In der Türkei war es bei Sicherungs- und
Entschärfungsarbeiten zu einer Explosion einer
mutmaßlich durch die
PKK platzierte Sprengfalle
gekommen. Dabei waren im Stadtviertel Dicle der
Stadt Nusaybin nach bisherigen Angaben ein Polizist
und fünf Soldaten der türkischen Streitkräfte
umgekommen.
3. April
Die Panama Papers (Panama-Papiere) waren öffentlich
bekannt gemacht worden. Die Panama Papers sind
vertrauliche Unterlagen des panamaischen
Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca, die
zahlreiche Steuer- und Geldwäschedelikte sowie den
Bruch von UN-Sanktionen durch Kunden dieses
Unternehmens belegten. Das Datenleck über dubiose
Offshore-Geschäfte war der „Süddeutschen Zeitung“
zugespielt worden.
3. April
In der österreichischen Hauptstadt Wien fand die
Verleihung des Amadeus Austrian Award 2016 statt.
Künstler des Jahres war Hubert von Goisern und
Künstlerin des Jahres war Conchita geworden.
4. April
In
Griechenland war mit der Umsetzung des Abkommens
zwischen der Europäischen Union (EU)
Türkei
begonnen worden. Die ersten illegal eingereisten
Migranten waren von den Inseln Lesbos und Chios mit
Schiffen in die Türkei zurückgebracht worden.
5. April
In Australien hatten die Wahlberechtigten dafür
gestimmt, die Dauer der Legislaturperiode in
Queensland fest auf einen Zeitraum von vier Jahren
zu fixieren. Die bisherige Regelung hatte eine
Zeitspanne von drei bis vier Jahren für eine
Legislaturperiode vorgesehen.
6. April
In Den Haag hatte während der niederländischen
EU-Ratspräsidentschaft das Referendum über das
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Union und der
Ukraine stattgefunden. Bei der
Abstimmung hatten 61,1 Prozent der Wähler gegen das
Abkommen gestimmt. Die Wahlbeteiligung hatte bei
32,2 Prozent gelegen. Damit war das erforderliche
Quorum erreicht.
6. April
Das Schweizer Bundesamt für Polizei hatte eine
Razzia in der Zentrale der Vereinigung Europäischer
Fussballverbände (UEFA) durchgeführt, nachdem durch
die Veröffentlichung der Panama Papers Informationen
bekannt geworden waren über Verträge zwischen der
UEFA und der Briefkastenfirma Cross Trading aus NIUE,
die den Sportrechtehändlern Hugo und Mariano Jinkis
gehörte. Wegen des Verdachts der ungetreuen
Geschäftsbesorgung und eventuell der Veruntreuung
hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft Ermittlung in
einem Strafverfahren aufgenommen.
6. April
Der isländische Premierminister Sigmundur David
Gunnlaugsson war nach Protesten tausender Isländer
aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die sich
auf die Panama Papers gründeten von seinem Amt
zurückgetreten. Zunächst hatte er noch eine
unbestimmte Auszeit angekündigt. Als neuer
Premierminister war der bisherige
Landwirtschaftsminister Sigurdur Ingi Jóhannsson
vereidigt worden.
7. April
In Syrien waren mehr als 250 Mitarbeiter einer
Zementfabrik des Unternehmens Al Badia Cement (JSC)
nach einem Angriff der Terrororganisation
Islamischer Staat (IS) von dieser entführt worden.
7. April
In Frankreich hatte die Nationalversammlung den
Besuch von Prostituierten unter Strafe gestellt. Am
selben Tag hatte die deutsche Bundesregierung einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Prostitutionsgesetzes
beschlossen. Damit sollte unter anderem der
wissentliche Besuch von Zwangsprostituierten in
Deutschland bestraft werden.
8. April
Die chinesische Reederei COSCO hatte für 280,5
Millionen Euro den Hafen von Piräus für zunächst 51
Prozent der Anteile übernommen. Nach fünf Jahren
würden weitere 16 Prozent für 88 Millionen Euro in
den Besitz des Konzerns übergehen, vorausgesetzt,
dieser leistet die vereinbarten Investitionen in
Höhe von 350 Millionen Euro.
9. April
In Katar hatte die US-Luftwaffe ihre Militärpräsenz
im Rahmen der Operation Inherent Resolve zur
Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat
(IS) mit der Stationierung von Langstreckenbombern
des Typs Boeing B-52H verstärkt.
9. April
In den USA war dem privaten US-Raumfahrtunternehmen
SpaceX rund 300 Kilometer nordöstlich von Cape
Canaveral mit dem Falcon-9-Flug erstmals gelungen,
die Raketenstufe auf einem schwimmenden
Drohnenschiff zu landen. Zuvor hatte die unbemannte
Raumkapsel Dragon für einen achten kommerziellen
Versorgungsflug (CRS-8) für die Internationale
Raumstation (ISS) ausgesetzt werden können.
9. April
Aus Nordkorea hatte die staatliche
Nachrichtenagentur KCNA über den erfolgreichen Test
eines Boosters für die Interkontinentalraketen
(ICBM) vom Typ KN-14 berichtet. Mutmaßlich würden
damit auch die USA – ein Bündnispartner Südkoreas –
erreicht werden könnten.
9. April
In Peru waren bei einem Busunglück im Distrikt
Ocongate in der Provinz Quispicanchi 23 Menschen ums
Leben gekommen. Weitere 32 waren verletzt worden.
Der Bus war von Puerto Maldonado nach Cusco
unterwegs gewesen und dabei in den Rio Mapocho
gestürzt.
10. April
Ein Erdbeben der Stärke 6,6 auf der Richterskala
hatte
Afghanistan, Indien und Pakistan erschüttert,
bei dem in der pakistanischen Stadt Peshawar ein
Mensch ums Leben kam, weitere 28 Menschen waren
verletzt worden. Die indischen Behörden hatten wegen
des Bebens den U-Bahn-Nahverkehr der Hauptstadt
Neu-Delhi gestoppt.
10. April
Im Nigerdelta, zwischen der Elfenbeinküste und der
Gabun, hatten Piraten den unter der Maltesischen
Flagge fahrenden Frachter „Puli“ der türkischen
Kaptanoglu Shipping Agency geentert. Die Piraten
hatten die sechsköpfige Crew verschleppt.
10. April
In Indien waren bei einem Großbrand in Folge der
Explosion eines Feuerwerklagers während eines
hinduistischen Festes am Puttingal-Tempel in Paravur
(South Paravoor) im Distrikt Kollam des indischen
Bundesstaates Kerala mehr als 100 Menschen ums Leben
gekommen.
10. April
In den
Vereinigten Staaten hatte die erste Anhörung
im Spionagefall um Lieutenant Commander Edward C.
Lin, Leiter der Patrol and Reconnaissance Group der
US Navy in Norfolkg und ehemaligen Leiter der
Spezialeinheit und Aufklärungsstaffel Patrol
Squadron Special Projects Unit (VPU) 2 auf Hawaii
vor einem Militärgericht begonnen. Dabei waren ihm
Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Prostituierten
und Ehebruch vorgeworfen worden und die Weitergabe
von Geheimmaterial an die Volksrepublik China.
10. April
Im Tschad fanden Präsidentschaftswahlen statt.
10. April
In Peru wurden Präsidentschafts- und Kongresswahlen
abgehalten.
11. April
In Afghanistan waren bei einer Anschlagserie der
Taliban auf Fahrzeuge der Regierung in der Provinz
Nangarhar 14 Menschen ums Leben gekommen.
11. April
In Ägypten waren der ehemalige
Landwirtschaftsminister Salah Eddin Helal und sein
Sekretär Muhyidin Said wegen Korruption zu zehn
Jahren Haft verurteilt worden.
11. April
In Somalia waren bei einem Anschlag der Al-Shabaab
auf ein Restaurant in Mogadischu im Bezirk Shibis des
Hamar Weyne Distrikts mindestens fünf Menschen
umgekommen.
12. April
In der Schweiz wurden von der Schweizerischen
Nationalbank neue 50er-Noten der neunten Serie der
Schweizer Franken ausgegeben.
12. April
In Myanmar war die Sagaing-Region von einem Erdbeben
der Stärke 6,9 erschüttert worden. Die schweren
Erdstöße waren bis in die indische Provinz Kolkata
spürbar.
12. April
In Papua-Neuguinea waren beim Absturz einer
Britten-Norman BN-2 Islander zwölf Menschen ums
Leben gekommen, darunter hatten sich drei Kinder
befunden.
12. April
Vor dem pazifischen Inselstaat Vanuatu hatte ein
Erdbeben der Stärke 6,0 den Ring of Fire
erschüttert. In der Provinz Sanma waren mehrere
Feuer ausgebrochen.
13. April
In Deutschland hatte sich der Koalitionsausschuss
auf die Schaffung eines Integrationsgesetzes
geeinigt. Eckpunkte wurden bei einer Konferenz der
Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutiert. Die
Beschlussfassung des Gesetzentwurfs war für den 24.
Mai 2016 bei einer Klausurtagung der Bundesregierung
festgelegt worden.
13. April
Die Regierung in Prag strebte eine Namensänderung
der Tschechischen Republik an. Künftig sollte das
Land Tschechien heißen.
13. April
Bei der Parlamentswahl in Südkorea war die liberale
Minju-Partei Koreas stärkste Partei in der
Nationalversammlung (Gukhoe) geworden.
13. April
In Deutschland hatte die Staatsanwaltschaft
Stuttgart (Baden-Württemberg) Anklage gegen Anton
Schlecker erhoben, den ehemaligen Besitzer der
Drogeriemarktkette Schlecker. Er stand unter dem
Verdacht des vorsätzlichen Bankrotts.
13. April
In Syrien fand eine Parlamentswahl statt.
14. April
In der Ukraine war von der Werchowna Rada
(Parlament) Wolodymyr Hrojsman (Block Petro
Poroschenko) zum Nachfolger des zurückgetretenen
Arsenij Jazenjuk (Volksfront) zum
Ministerpräsidenten der Ukraine gewählt worden.
14. April
In Japan waren neun Menschen bei einem Erdbeben der
Stärke 6,4 ums Leben gekommen.
14. April
In Straßburg (Frankreich) hatte das Europäische
Parlament der EU-Datenschutzreform zugestimmt. Nach
der Veröffentlichung im Amtsblatt sollten die
EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren die
Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht
umsetzen. In Dänemark und
Großbritannien würden die
Bestimmung durch Ausnahmen, die im Bereich Justiz
und Inneres ausgehandelt worden waren, nur
eingeschränkt Gültigkeit haben.
15. April
In Deutschland hatte die Bundeskanzlerin
Angela
Merkel in einer Pressekonferenz eine Erklärung der
Bundesregierung nach der türkischen Verbalnote an
das Auswärtige Amt zur Böhmermann-Affäre
bekanntgegeben. Die Bundesregierung hatte gegen die
Stimmen des Koalitionspartners SPD die Ermächtigung
nach Paragraph 103 StGB zur Strafverfolgung des
ZDF-Moderators Jan Böhmermann erteilt und zudem
mitgeteilt, dass künftig die Strafnorm in einem
neuen Gesetzentwurf aufgehoben werde.
15. April
Nach den Terroranschlägen in Brüssel (Belgien) am
22. März 2016 und Vorwürfen, entsprechende Warnungen
von Sicherheitsmängeln am Flughafen Brüssel-Zaventem
nicht beachtet zu haben, war die belgische
Föderalministerin für Mobilität, Jacqueline Galant
von ihrem Amt zurückgetreten.
15. April
In
Spanien war aufgrund der Veröffentlichungen der
Panama Papers der Minister für Industrie, Tourismus
und Handel, José Manuel Soria, von seinem Amt
zurückgetreten.
15. April
Durch eine Frühjahrsoffensive der
Taliban hatte die
afghanische Nationalarmee mit Dahan i Ghuri und
Dand-e Shahabuddin Gebiete in der Provinz Baglan
(Afghanistan) verloren. Es war in der Provinz Kunduz
zu schweren Gefechten in Chanabad und Char Darah
gekommen.
16. April
In Essen (Nordrhein-Westfalen) waren drei Menschen
bei einem Anschlag auf einen Tempel der Sikh bei
einer dortigen Hochzeitsfeier verletzt worden. Es
lagen keine Hinweise auf einen terroristischen
Hintergrund vor. Die Polizei hatte die Ermittlungen
in alle Richtungen aufgenommen.
16. April
In Ecuador waren mindestens 350 Menschen bei einem
schweren Erdbeben der Stärke 7,8 vor der Küste des
Landes ums Leben gekommen. Es gab mehr als 2.000
Verletzte. Die Touristengebiete um den Urlaubsort
Pedernales und die Hafenmetropole Guayaquil waren
besonders betroffen. Das Erdbeben hatte auch schwere
Sachschäden verursacht.
17. April
In Brasilien hatte die Abgeordnetenkammer mit der
erforderlichen Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt,
ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma
Rousseff einzuleiten. Im nächsten Schritt hatte der
brasilianische Bundessenat darüber zu entscheiden.
18. April
Auf den
Komoren, einem föderalen Inselstaat im
Indischen Ozean fand die Stichwahl um das Amt des
Präsidenten statt.
19. April
In Afghanistan kamen bei einem
Selbstmord-Terroranschlag der
Taliban mindesten 64
Menschen ums Leben. Weitere mehr als 342 Menschen
waren verletzt worden.
19. April
Die Generalbundesanwaltschaft hatte Festnahme- und
Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der
Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung in
der Stadt Freital (Sachsen) bekanntgegeben. Aufgrund
von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016 waren durch
Spezialeinheiten der Bundespolizei (GSG 9) vier
verdächtige Männer im Alter zwischen 18 und 29
Jahren sowie eine 27-jährige Frau in Haft genommen
worden.
20. April
Der US-amerikanische Musiker „
Prince"
starb im Alter von 57 Jahren.
20. April
Unter Beteiligung von Legend Capital Management war
der US-amerikanische Druckerhersteller Lexmark von
dem chinesischen Hardwarehersteller Apex Technology
und der chinesischen Investmentgesellschaft PAG Asia
Capital für 3,6 Milliarden US-Dollar übernommen
worden. Zustimmen mussten dem Verkauf noch die
US-Wettbewerbsbehörden einschließlich der Ausschuss
für ausländische Investitionen CFIUS.
20. April
Das US-amerikanische Kaffeebarunternehmen Starbucks
hatte 144 lizenzierte deutsche Filialen an das
polnische Systemgastronomie-Unternehmen AmRest
verkauft. Die übrigen 14 deutschen Filialen waren
bei mehreren bestehenden Partnern geblieben. Rund
2.000 Mitarbeiter werden in Deutschland von
Starbucks beschäftigt.
21. April
Im antiken Olympia (Griechenland) wurde die
Olympische Flamme der XXXI. Olympischen Sommerspiele
in Rio de Janeiro (
Brasilien) entzündet. Die Flamme
wird auf einer Strecke von insgesamt 20.000 km von
12.000 Läufern innerhalb von 95 Tagen nach Rio de
Janeiro gebracht. Von Athen nach Lausanne (
Schweiz)
und von Genf (
Schweiz) nach Brasília (
Brasilien)
wurde die Flamme mit dem Flugzeug transportiert.
21. April
In Mexiko waren bei einer Explosion in einer
Petrolchemie-Anlage der Petroquímica Mexicana de
Vinilo (PMV) 13 Menschen ums Leben gekommen. Weitere
136 Menschen erlitten Verletzungen. Die
Petrolchemie-Anlage gehört zum staatlichen
Erdölkonzern PEMEX.
22. April
In Venezuela hatte Energieminister Luis Motta in der
schweren Wirtschaftskrise für 40 Tage eine
Abschaltung der Stromversorgung für Privathaushalte
für jeweils vier Stunden pro Tag angeordnet. Dies
galt in zehn Bundesstaaten. Die anhaltende Dürre mit
der Gefahr eines Kollaps des Wasserkraftwerks am
Guri-Stausee war der Grund für die Maßnahme. Das
Brauereiunternehmen Polar des Lebensmittelkonzerns
Empresas Polar hatte zudem aufgrund fehlender
Rohstoffeinkäufe die Einstellung der Produktion
bekanntgegeben.
22. April
In New York hatten Vertreter von 171 Staaten am „Tag
der Erde“ bei den Vereinten Nationen den Pariser
Klimavertrag unterzeichnet. Für Deutschland hatte
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und für
Österreich hatte Umweltminister Andrä Rupprechter
unterzeichnet.
22. April
Wegen einer Dienstwagen-Affäre war der Minister für
Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes
Brandenburg, Helmuth Markov, von seinem Amt
zurückgetreten. Markov hatte in seiner Zeit als
Finanzminister und stellvertretender
Ministerpräsident im Sommer 2010 unrechtmäßig einen
Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt, um
sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen.
23. April
In
Nordkorea hatte die Volksmarine des Landes vor
der Ostküste nahe der Stadt Sinp'o-shi in der
Provinz Hamgyong-namdo erstmals eine
U-Boot-gestützte ballistische Rakete (SLBM) von
einem getauchen dieselelektrischen U-Boot gestartet.
Die Rakete war rund 30 Kilometer geflogen.
23. April
Im Inselstaat Haiti fand die Stichwahl um das Amt
des Präsidenten statt.
24. April
In Serbien hatte sich bei vorgezogenen
Parlamentswahlen Ministerpräsident Aleksandar Vucić
von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS)
durchsetzen können.
24. April
Die Hannover-Messe in Deutschland wurde unter
Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
US-Präsident Barack Obama eröffnet.
24. April
In Äquatorialguinea fanden Präsidentschaftswahlen
statt. Dabei hatten Beobachter eine Wiederwahl des
seit August 1979 regierenden Präsidenten Teodoro
Obiang Nguema erwartet.
24. April
In Österreich hatte Norbert Hofer von der FPÖ mit
großem Vorsprung bei der Bundespräsidentenwahl die
relative Mehrheit erzielt. Als Zweitplatzierter war
Alexander Van der Bellen (Grüne) in die Stichwahl
gegen Hofer eingezogen, die am 22. Mai 2016
stattfinden sollte.
25. April
Vom Landtag von Sachsen-Anhalt war Ministerpräsident
Reiner Haseloff im zweiten Wahlgang mit 47 von 87
Abgeordnetenstimmen wiedergewählt worden. Damit
hatte bundesweit erstmals eine Landesregierung
bestehend aus den Parteien CDU, SPD und Bündnis
90/Die Grünen (sogenannte „Kenia-Koalition“) die
Regierungsarbeit übernommen.
25. April
Mit Schneechaos von Südskandinavien bis in den
Alpenraum hatte es einen verspäteten Wintereinbruch
in Mitteleuropa gegeben. Mit Schnee bis in die
Niederungen war es umfangreichen
landwirtschaftlichen Schäden durch Spätfrost
gekommen. Vielerorts war es zu Verkehrsbehinderungen
und Unfällen gekommen.
26. April
Unter Vermittlung der Vereinten Nationen konnte Riek
Machar, der 2013 nach Putschgerüchten von Präsident
Salva Kiir abgesetzt worden war, von Äthiopien aus
wieder in sein Land, den Südsudan, zurückkehren. Er
wurde im Präsidentenpalast erneut als Vizepräsident
seines Landes vereidigt.
26. April
Auf der größten Kapverdischen Insel Santiago im
Atlantik waren von der Polizei an einer auch von den
Streitkräften genutzten Sendeanlage am Berg Tchota
nahe dem Ort Rui Vaz acht Soldaten, ein Zivilist
sowie zwei spanische Staatsangehörige ermordet
aufgefunden worden. Bei den Morden war ein
Zusammenhang mit dem Drogenhandel vermutet worden.
Die nationalen Sicherheitskräfte waren in höchster
Alarmbereitschaft.
26. April
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) hatten im Fall Izzettin Dogan
und „Andere v. Türkei“ geurteilt, dass der türkische
Staat gegen die Religionsfreiheit der Aleviten
verstieß und diese diskriminierte. Im Gegensatz zu
den mehrheitlich im Land lebenden Sunniten waren den
Aleviten Rechte und finanzielle Unterstützungen
verweigert worden.
26. April
In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi war bei einem
Brand das National Museum of Natural History (NMNH)
vollständig zerstört worden. Unter den
Museumsstücken hatte sich ein rund 160 Millionen
Jahre altes Fossil eines Sauropoden sowie
Taxidermie-Exponate der indischen Präparatoren Van
Ingen & Van Ingen befunden. Der Brand war im
sechsten Stockwerk ausgebrochen. Dort befand sich
der Bundesverband der indischen Industrie- und
Handelskammern (FICC). Die Sprinkleranlage hatte
sich als defekt erwiesen.
27. April
In der Schweiz hatte der Nationalrat mit 143 zu 26
Stimmen bei 13 Enthaltungen nach der
Wiedergutmachungsinitiative für die noch
schätzungsweise 15.000 lebenden Opfer von
Kinder-Zwangsarbeit („Verdingungskinder“) ein
Anrecht auf Entschädigung zwischen 20.000 und 25.000
Franken beschlossen.
27. April
In der Türkei hatte sich ein Selbstmordattentäter
neben der Großen Moschee in der Stadt Bursa in die
Luft gesprengt. Dabei waren 13 Menschen verletzt
worden.
27. April
In Österreich hatte der Nationalrat mehrheitlich
eine Änderung des Asylgesetzes 2005 beschlossen. In
Österreich hätten danach Flüchtlinge künftig nur
noch ein eingeschränktes Recht auf ein
Asylverfahren, wenn eine Überforderung der
staatlichen Behörden bzw. eine Überlastung der
öffentlichen Dienste drohen würde.
28. April
In mehreren französischen Städten hatten sich nach
offiziellen Schätzungen mehr als 170.000 Menschen
gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Regierung
beteiligt. Bei gewaltsamen Ausschreitungen in Paris
und Mareille waren 24 Polizisten teilweise schwer
verletzt worden. Polizeiangaben zufolge waren
insgesamt 124 Demonstranten vorübergehend verhaftet
worden.
28. April
In Russland war von dem neuen Kosmodrom Wostotschny
die erste Trägerrakete gestartet worden. Mit der
Sojus-2.1a/Volga sollten drei Forschungssatelliten
ins All befördert werden.
29. April
Auf der norwegischen Insel Lislakrone nahe der Insel
Sotra westlich von Bergen war ein Eurocopter EC 225
mit 13 Personen an Bord abgestürzt. Die Maschine war
auf dem Weg von der Statoil-Bohrplattform Gullfaks B
zu einem Flughafen in Bergen gewesen.
29. April
Im Iran fand die Stichwahl zur Vergaben der
restlichen 69 Parlamentssitze statt.
30. April
Im Irak waren tausende Demonstranten und
Anhänger des schiitischen Predigers Muqtada
as-Sadr bei Protesten in die stark
abgesicherte Grüne Zone der Hauptstadt
Bagdad eingedrungen und hatten den Sitz des
Repräsentantenrates gestürmt und die
Abgeordneten attackiert. Ministerpräsident
Haider al-Abadi war erneut beim Versuch
einer Kabinettsumbildung mit dem Ziel, eine
Expertenregierung zu bilden, am
konfessionellen und politischen Widerstand
der Parteien gescheitert.
30. April
Die Regierung von Kenia hatte im
Nairobi-Nationalpark 16.000 beschlagnahmte
Stoßzähne als Signal gegen die Wilderei und
den Elfenbeinschmuggel verbrannt. Es
handelte sich um insgesamt 105 Tonnen
Elfenbein und 1,35 Tonnen Nashorn im Wert
von rund 160 Millionen Euro. Der Handel mit
Elfenbein war 1989 vom Washingtoner
Artenschutzabkommen (CITES) verboten worden.
30. April
Im Irak waren auf dem Markt des östlichen
Vorortes Nahrawan der Hauptstadt Bagdad bei
einem Autobombenanschlag der
Terrororganisation Islamischer Staat (IS)
mindestens 24 Menschen getötet worden.
Weitere mehr als 30 Menschen wurden
verletzt.
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