Deutschland Politik 1989 - Die Mauer fiel...
Am 18. Januar
fanden in mehreren Städten eine Studentendemonstration
gegen die schlechten Studienbedingungen in der BRD
statt. Tausende Studenten nahmen an den
Demonstrationsveranstaltungen teil. Der Bildungsminister
der Bundesrepublik, Jürgen Möllemann, versprach
daraufhin die Aufstockung der Finanzmittel. Staatschef
der DDR,
Erich Honecker versicherte, dass die Mauer auch
in 50 Jahren noch bestehen bleiben würde, wenn die
Gründe dazu nicht beseitigt werden sollten.
Von Februar bis Mai traten 28 der inhaftierten
Mitglieder der RAF in den Hungerstreik, um zu erzwingen,
dass alle RAF-Gefangenen in ein Gefängnis verlegt
werden. Der 20-jährige Chris Gueffroy wurde beim Versuch
der Republikflucht von Grenzsoldaten der
DDR erschossen.
Das Bundesinnenministerium verbot im Februar die von
Michael Kühnen geleitete „Nationale Sammlung“. In
Schleswig-Holstein und anschließend auch in Hamburg
wurde ebenfalls im
Februar erstmals das kommunale
Wahlrecht für Ausländer beschlossen.
Im März wurde von der Volkskammer der DDR das kommunale
Wahlrecht für die ständig im Lande lebenden Ausländer
eingeführt. Die ehemalige
RAF-Angehörige Angelika Speitel wurde im selben Monat von Bundespräsident
Richard von Weizsäcker begnadigt. Im April wurde eine
Kabinettsumbildung von
Bundeskanzler Kohl angekündigt.
Nach dieser sollte Theo Waigel Finanzminister, Gerhard
Stoltenberg Verteidigungsminister und
Wolfgang Schäuble
Innenminister werden.
Im Mai erhielten bei den kommunalen Wahlen in der
DDR
die Kandidaten der Einheitslisten, 98,8% der
Wählerstimmen. Erstmals wurden Wahlkontrollen von der
Opposition durchgeführt und an vielen Orten Fälschungen
festgestellt. In der BRD wurde Bundespräsident
Weizsäcker mit einer eindeutigen Mehrheit von 86,3% in
seinem Amt bestätigt. Im Juni fand in Ost-Berlin eine
Demonstration gegen die gefälschten Ergebnisse der
kommunalen Wahlen statt. Die Staatssicherheit der DDR
löste die Demonstration auf. Vom 12. bis 15. Juni
erntete
Michail Gorbatschow bei seinem Staatsbesuch in
Bonn großen Jubel von der Bevölkerung. Zum Abschluss
seines Besuchs ließ er verlauten, dass die Mauer wieder
verschwinden könnte, sobald die Voraussetzungen, die sie
hervorgebracht haben, entfallen würden.
In der DDR setzte sich die erste Ausreisewelle in Gang
(Juli / August)
In Ost-Berlin wurde im August die Ständige Vertretung
der BRD wegen Überfüllung geschlossen. Darin hielten
sich mehr als 130 Bürger der DDR auf, um eine Ausreise
in den Westen zu erzwingen. Die Bonner Botschaft in
Ungarn (Budapest) musste am 13. August ebenfalls wegen
Überfüllung geschlossen werden. Dort wollten mehr als
180 Bürger eine Ausreise aus der DDR erzwingen. Auch die
Botschaft der BRD in Budapest mussten wegen der
Überfüllung von 108 ausreisewilligen DDR-Bürgern dicht
gemacht werden. Die Regierung Ungarns gewährte in
Budapest eine einmalige humanitäre Hilfe, in dem sie den
Bürgern der DDR eine Ausreiseerlaubnis in den Westen
erteilte. Am 28. August erklärt der Bundespräsident
Richard von Weizsäcker den Verzicht der BRD auf die
Gebietsansprüche in Polen. In Bayern begannen die ersten
Vorbereitungen von Notaufnahmelagern für Flüchtlinge aus
der DDR.
Am 4. September fand in
Leipzig die erste
Montagsdemonstration statt. Im Rahmen dieser war mehr
Reisefreiheit und die Abschaffung des MfS gefordert
worden. Weitere Montagsdemonstrationen folgten von nun
an wöchentlich. Bei einer Demonstration am 7. September
gegen die Wahlfälschungen wurden 80 Demonstranten von
Sicherheitskräften der DDR festgenommen. Ohne Absprache
mit der Regierung der DDR erteilte Ungarn am 10. und 11.
September allen Ausreisewilligen Ostdeutschen eine
Ausreiserlaubnis in die BRD. Auf diesem Wege kamen bis
Ende des Monats rund 30.000 Menschen in den Westen. Die
Grenzöffnung in Ungarn wurde als wesentlicher Beitrag
für die „Wende“ bezeichnet. Die DDR protestierte
daraufhin gegen die Öffnung der Grenze und bezeichnete
die ungarische Aktion als „Menschenhandel“.
Am
19. September 1989 musste nun auch die Botschaft der BRD
in Warschau wegen Überfüllung geschlossen werden. In
Leipzig kam es am 25. September zu einem Protest für
Reformen, an dem rund 5.000 Menschen teilnahmen.
Außenminister der BRD, Hans-Dietrich Genscher,
verkündete am Abend des 30. September, dass alle
Flüchtlinge aus der DDR in der Prager und Warschauer
Botschaft in die BRD ausreisen dürfen. Darüber hatten
die Außenminister der BRD,
DDR,
CSSR,
Polen und der
UdSSR auf der UN-Volksversammlung verhandelt.
Am 1. Oktober durchquerten die Sonderzüge aus Prag und
Warschau das Gebietder
DDR. Weitere ausreisewillige
DDR-Bürger versuchten indes auf die Züge aufzuspringen.
Vom 1. bis 3. Oktober versammelten sich, trotz des
Versuchs der tschechoslowakischen Polizei, dies zu
unterbinden, vor der Prager Botschaft der BRD erneut
7.600 DDR-Flüchtlinge. Die Regierung der DDR gewährte
den Flüchtlingen am 3. Oktober schließlich die Ausreise.
Am 2. Oktober kam es in Leipzig zu einer Demonstration
von 20.000 Teilnehmern, die durch die Sicherheitsorgane
der DDR gewaltsam aufgelöst wurde.
In Ost-Berlin gründete sich währenddessen die
Oppositionsgruppe „Demokratischer Aufbruch“.
Vom 3. Oktober bis zum 11. November stellte die
Regierung der DDR den visumfreien Verkehr mit der CSSR
ein. Bei der Durchquerung der DDR von weiteren
Sonderzügen aus Warschau und Prag wurden Bahnhöfe und
Gleise gesperrt, um zu verhindern, dass weitere
Flüchtlinge auf die Züge aufspringen konnten. Im Zuge
dessen kam es am Hauptbahnhof in Dresden zu den
schwersten Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerung und
Polizei seit dem 17. Juni 1953.
Zum 40. Jahrestag der DDR (7. Oktober) erschien der
Staatschef der UdSSR, Michail Gorbatschow und äußert
seine berühmten Worte „Wer zu spät kommt, den bestraft
das Leben“. Vor der Presse betonte Gorbatschow die
Notwendigkeit von Reformen. Währenddessen fanden in
vielen Städten der DDR Demonstrationen für Reformen und
Meinungsfreiheit statt, an denen sich Zehntausende
beteiligen. Diese Demos wurden von Sicherheitsorganen
der DDR brutal aufgelöst und mehr als tausend
Demonstranten verhaftet.
In Leipzig demonstrierten am 9. Oktober erstmals 70.000
Menschen für die demokratische Erneuerungder
DDR. Am
16. Oktober kam es zu der bisher größten Demonstration
in der
Geschichte der DDR (seit dem
17. Juni 1953), an
der sich mehr als 120.000 Menschen beteiligten. Die
Sicherheitsorgane hielten sich erneut zurück.
Am 18. Oktober tritt
Erich Honecker „auf eigenen Wunsch“
von all seinen Ämtern zurück. Seine Nachfolge übernahm
Egon Krenz, der der Presse gegenüber Fehler der
SED-Führung einräumte und von einer eingeleiteten
„Wende“ sprach. Der Sozialismus auf deutschem Boden
stünde aber trotzdem nicht zur Disposition. Am 23.
Oktober fand eine Großdemonstration mit 300.000
Beteiligten statt, die sich gegen die neue
Machtkonzentration bei der Neuwahl richtete. Vom
Staatsrat der DDR wurde eine Amnestie für
DDR-Flüchtlinge verkündet.
Ab dem 3. November durften DDR-Bürger das Land ohne
weitere Formalitäten über das Gebiet der CSSR verlassen.
Dies löste in den nächsten Tagen eine erneute
Ausreisewelle aus. In Ost-Berlin kam es am 4. November
zu einer Großdemonstration für demokratische Reformen
von etwa einer halben bis einer Million Menschen. Am 6.
November wurde ein neues Reisegesetz erlassen, nach dem
jeder Bürger der DDR für 30 Tage im Jahr ins Ausland
reisen durfte. Dies führte zu einer Demonstration von
100.000 Bürgern, die eine uneingeschränkte Reisefreiheit
und freie Wahlen forderten.
Das Politbüro der SED trat am 8. November zurück.
Politbüromitglied Günter Schabowski verlas am 9.
November einen (falschen) Beschluss von Egon Krenz, nach
dem die vollständige Reisefreiheit gewährt wurde. Noch
am selben Abend verließen tausende Ost-Berliner das
Land. Die ersten Schlagbäume der Mauer wurden kurz vor
Mitternacht geöffnet. Damit war die DDR zu Ende.
Am 13. November wurden die Sperrzonen an der Berliner
Mauer, der innerdeutschen Grenzen und in den
Küstengewässern von der DDR aufgehoben. Bundeskanzler
Kohl legte am 28. November sein „Zehn-Punkte-Programm“
vor, welches letzten Endes zur Wiedervereinigung führen
sollte.
Am
1. Dezember wurde der Führungsanspruch der SED aus
der Verfassung gestrichen. Das Politbüro des ZK der SED
tat am 3. Dezember zurück. Erich Honecker, Willi Stoph,
Erich Mielke, Alexander Schalck-Golodkowski und andere
Spitzenfunktionäre wurden aus der SED ausgeschlossen.
Günter Mittag und Harry Tisch wurden wegen Schädigung
des Volkseigentums am selben Tag verhaftet. Egon Krenz
trat am 6. Dezember vom Posten des
Staatsratsvorsitzenden zurück. Seine Nachfolge übernimmt
Manfred Gerlach. Am 7. Dezember fand erstmals ein
Treffen der Oppositionsgruppierungen der DDR statt, es
wurden die ersten freien Wahlen für den 6. Mai 1990
vorgeschlagen.
Auf dem Gipfel der EG vom 9. Dezember wurd das Recht der
Deutschen auf Einheit in einer Grundsatzerklärung der
Regierungschefs anerkannt. Am 22. Dezember fand die
Wiedereröffnung des
Brandenburger Tores in Berlin statt.
Politiknachrichten 1989 in der Presse
Prager Frühling 1968: Sozialismus ist Illusion
Unzensuriert.at
Der November 1989 war die Leugnung des Jahres, nicht seine Verwirklichung.
Das aber hätten die Menschen in Westeuropa nicht .. .....
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