Politik 1988 - Gorbatschows Reformpolitik missfiel Honecker

Beiden deutschen Staaten machte das zunehmende Anwachsen rechtsradikaler Denkweisen zu schaffen. Die DDR gab bereits im Februar 1988 zum ersten Mal zu, dass Neo-Nazis im Land existierten, dass sie bekannt seien und dass es sich ungefähr um 800 Skinheads handelte. Im Mai hatte dann auch der Innenminister der BRD, Friedrich Zimmermann, einen erheblichen Zuwachs in den existierenden rechtsradikalen Organisationen bekanntgegeben. Die Ursachen dafür waren in den beiden Ländern in unterschiedlichen Bereichen zu suchen. Und noch wurde die Existenz rechtsradikaler Elemente zwar zur Kenntnis genommen, aber als eine echte Gefahr wurde diese Existenz wohl noch nicht gesehen.
Mit Blick auf zukünftige bessere und vor allem entspannte Beziehungen zwischen der BRD und der DDR sah man in den Medien jedenfalls das Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister West-Berlins, Eberhard Diepgen, und dem Staatschef der DDR, Erich Honecker, das im Februar stattfand und das die Verbesserung des deutschen Reiseverkehrs dienen sollte.
Ein Beitrag zum Frieden stellte derweil der Abzug der in der DDR stationierten Mittelstreckenraketen dar, mit dem die Streitkräfte der Roten Armee begannen. Eine ebenso friedliche Angelegenheit war auch der im März veranlasste großangelegte Gebietsaustausch zwischen der DDR und West-Berlin. Betroffen war unter anderem das vier Hektar große „Lenné-Dreieck“. Als die Übergabe am 1. Juli wirksam wurde, räumten mehrere Hundertschaften der West-Berliner Polizei das Gelände, wobei 182 Besetzer des Areals als sogenannte „Mauerspringer“ über Leitern, die sie selbst gebastelt hatten und mit entwendeten Umzäunungs-Gittern über Barrikaden an der Mauer nach Ost-Berlin kletterten, also flüchteten. Sie wurden im Todesstreifen in bereitstehende Lastwagen verfrachtet, in eine Ost-Berliner Kantine zum Frühstück gebracht und danach in einzelnen Grüppchen über reguläre Grenzübergänge nach West-Berlin abgeschoben. Bei den Besetzern handelte es sich um linksalternative West-Berliner, die in dem Lenné-Dreieck inzwischen ein Zeltdorf errichtet hatten, um dort weitgehend die unberührte Natur zu erhalten. Ein Fakt, der durch die undurchsichtige politische Lage begünstigt worden war.
Erschütternd war im April der Sprengstoffanschlag, der in Frankfurt am Main auf das jüdische Gemeindezentrum verübt wurde. Bei einem weiteren Anschlag, der im September auf den Staatssekretär des Finanzministeriums der BRD, Hans Tietmeyer verübt wurde, waren Mitglieder der RAF die Drahtzieher gewesen. Tietmeyer und sein Fahrer konnten dem Beschuss glücklicherweise entkommen. Keiner kam ernsthaft zu Schaden.
Ebenfalls im September war der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honcker nach Moskau gereist. Dort erklärte er die volle Unterstützung des neuen Kurses zur Erneuerung der sowjetischen Gesellschaft. Unglaublich, dass er in Ost-Berlin dann auf einer Tagung der SED seine Ablehnung der Reformpolitik Gorbatschows unmissverständlich deutlich machte. Als ob die DDR Reformen nötig hätte. Alles sollte so bleiben, wie es war. Festgefahren und unverändert.
Alle politischen Ereignisse wurden im Oktober überschattet vom Tod des Bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der CSU, Franz Josef Strauß. Der Politiker war an Herzversagen gestorben. Den CSU-Parteivorsitz übernahm Theo Waigel und neuer Ministerpräsident in Bayern wurde Max Streibl.
Eine große Veränderung hatte es auch im bundesdeutschen Verteidigungsministerium gegeben. Der Minister Manfred Wörner gab sein Amt ab und nahm die Ernennung zum Generalsekretär der NATO an. Seine Nachfolge im Verteidigungsministerium trat der bisherige West-Berliner Senator Rupert Scholz an.
Und im November trat Bundestagspräsident Philipp Jenninger von seinem Amt zurück. Er war über seine umstrittene Rede anlässlich des 50. Jahrestages der Reichspogromnacht gestolpert. Seine Amtsnachfolgerin wurde Rita Süssmuth, die zuvor Familienministerin war.
Eine Frau im Amt. Das entsprach dem Vorschlag der Frauenquote, der auf dem SPD-Parteitag Anfang September in Münster mit einer klaren Mehrheit von 87 Prozent angenommen worden war. Soll heißen: Bis zum Jahr 1994 sollten 40 Prozent aller Ämter und Mandate an Frauen vergeben werden.
Derweil hatte die DDR diplomatische Beziehungen mit der EG aufgenommen. Die schienen erste Früchte zu tragen, denn im Spätherbst kam erstmalig eine Delegation des Europäischen Parlaments in die Volkskammer der DDR zu einem Besuch.
Wie dicht sich beide deutschen Staaten vor einer großen historischen Veränderung befanden, konnte dennoch niemand genau voraussehen, obwohl es in allen Bereichen brodelte. Doch noch waren die Zeichen nicht genau zu lesen.
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