2024
2025
2026
2027
2028
2029

Politik 2022 - Stürmische Zeiten

Im wahrsten Sinne des Wortes stürmisch begann das Jahr 2021 am 6. Januar 2022 mit dem "Sturm auf das Kapitol" durch Anhänger des abgewählten, aber noch amtierende Präsidenten Donald Trump in den USA.
Diesem Ereignis vorausgegangen war die monatelange Weigerung von Präsident Trump, den Wahlsieg seines Herausforderers Joe Biden vom 3. November 2020 anzuerkennen. Direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses setzten Trump und seine Berater in den sozialen Medien die durch keine konkreten Belege untermauerte Behauptung in Umlauf, es handle sich um massiven Wahlbetrug. Diese millionenfach geteilten Behauptungen wurden von mehreren dem rechten und verschwörungstheoretischen Spektrum zuzurechnenden Sendern wie "Fox News" oder dem "One America News Network" aufgegriffen und weiter befeuert. Trump prägte den Begriff der "gestohlenen Wahl" und suggerierte gegenüber seinen Anhängern, es handele sich bei dem angeblichen Wahlbetrug um eine Art Staatsstreich des politischen Gegners, gegen den sich alle "patriotischen Amerikaner" zur Wehr setzen müssten.
Klagen durch Präsident Trumps Anwälte gegen das veröffentlichte Wahlergebnis wurden von den Gerichten abgewiesen, da die Vorwürfe sich als nicht haltbar erwiesen. Unter anderem wurde dabei die Verschwörungstheorie verbreitet, das bei der Auszählung zum Einsatz gekommene Auszählungssystem des Unternehmens Dominion Voting Systems sei bereits in der Vergangenheit am Zustandekommen von Wahlbetrug durch den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez beteiligt gewesen.
Nachdem alle bisherigen Bemühungen Trumps und seiner Berater gescheitert waren, bestand die einzige Möglichkeit das Wahlergebnis noch infrage zu stellen in der für den 6. Januar 2021 angesetzten Sitzung des Kongresses, bei der die Wahlleutestimmen ausgezählt und bestätigt werden sollten. Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde Vizepräsident Mike Pence, der als Präsident des Senates die fragliche Sitzung des Kongresses zu leiten hatte, von Anhängern Trumps bedrängt, die Wahlleute-Voten aus den "Swing States" nicht zuzulassen.
Am Mittag des 6. Januar hatten sich am Weißen Haus Anhänger Trumps zu einem "Save America March" versammelt. Trump hielt eine Rede, in der er seine Anschuldigungen des vermeintlichen Wahlbetruges durch die Demokraten wiederholte und forderte seine Anhänger auf, zum Kapitol zu ziehen, um Druck auf die Beteiligten der stattfindenden Kongress-Sitzung im Hinblick auf die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses auszuüben.
Gegen 14 Uhr überwanden zahlreiche wütende Demonstranten die Absperrungen zum Kongressgebäude. Anwesende Polizisten waren auf eine derart große Masse an gewalttätigen Protestlern schon rein zahlenmäßig nicht vorbereitet und konnten eine Erstürmung des Gebäudes nicht verhindern. Einige Demonstranten drangen bis in die Abgeordnetenbüros vor und besetzten den Sitzungssaal des Senates.
Die Mitglieder des Kongresses konnten durch die Polizei aus ihrem Sitzungssaal evakuiert werden und wurden in einem gesicherten Raum untergebracht.
Im Verlauf des Nachmittags rief Trump seine Anhänger zwar mehrmals auf, friedlich zu bleiben, sich jedoch nicht zurückzuziehen. Der Bitte der überforderten Kapitolpolizei nach Verstärkung durch die Nationalgarde kam Trump nicht nach. Stattdessen erteilte Vizepräsident Pence einen entsprechenden Befehl. Durch die herbeigerufene Verstärkung konnten die Polizeikräfte die Situation zunehmend unter Kontrolle bringen, woraufhin schließlich Trump seine Anhänger doch noch dazu aufrief, abzuziehen.
Gegen 21 Uhr wurde die Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus fortgesetzt und das Wahlergebnis bestätigt. Joe Biden wurde am 20. Januar 2021 zum 46. Präsidenten der USA vereidigt.
Im Rahmen des "Sturms auf das Kapitol" verloren insgesamt 10 Polizisten und Randalierer ihr Leben und eine noch größere Zahl von Menschen wurden schwer verletzt. 0p3vhss3

Später Alarm in Ahrweiler

West- und Mitteleuropa wurde im Sommer 2021 durch eine Flutkatastrophe erschüttert, maßgeblich ausgelöst durch das Tiefdruckgebiet "Bernd". Betroffene Länder waren neben Deutschland auch Belgien, Niederlande, Frankreich und die Schweiz.
Durch Überschwemmungen von Flüssen, Bächen und Seen kam es zu starken Sachschäden wie weggeschwemmte oder beschädigte Häusern und auch zu Todesopfern.
In Deutschland war besonders Rheinland-Pfalz mit dem Aartal betroffen. Im Nachgang der Katastrophe prägten vor allem Vorwürfe gegenüber Politik und Verwaltung die Diskussion. So wurde dem Landratsamt des Landkreises Ahrweiler vorgeworfen, viel zu spät Alarm ausgelöst zu haben.
In massive Kritik geriet auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne). Im Nachhinein aufgetauchte SMS-Nachrichten, die Spiegel mit ihrem Pressesprecher während des Beginns der Katastrophe ausgetauscht hatte, vermittelten in den Augen der Öffentlichkeit den Eindruck, dass es Spiegel weniger um die Opfer, sondern mehr um Imagepflege gegangen sei. Im April 2022 trat Spiegel, die mittlerweile Bundesfamilienministerin geworden war, aufgrund der Vorwürfe zurück.

Wahlen 2021 und Wahlwiederholungen 2022

In Deutschland war das Jahr 2021 stark geprägt durch die am 26. September stattfindenden Bundestagswahl.
Nachdem der Spitzenkandidat der SPD für die Kanzlerkandidatur, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bereits im August 2020 bestimmt worden war, stand die Kanzlerkandidatur für die CDU/CSU nach dem durch Amtsinhaberin Angela Merkel schon 2018 erklärten Verzicht auf eine erneute Kandidatur lange Zeit nicht fest.
Erst dadurch, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet im Januar 2021 zum neunten Parteivorsitzenden der CDU gewählt wurde und sich damit parteiintern gegen Friedrich Merz durchsetze, spitzte sich die Frage der Kanzlerkandidatur auf eine Entscheidung zwischen Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder zu, der im April 2021 seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt hatte. Nach einigen Auseinandersetzungen, sowohl zwischen CSU und CDU als auch innerhalb der CDU, votierte der CDU-Bundesvorstand schließlich mit 31 von 46 Stimmen für Armin Laschet als Kandidaten. Dieses Ergebnis akzeptierte Söder.
Die Entscheidung zugunsten Laschets löste besonders an der Parteibasis von CDU und CSU, aber auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit Unverständnis aus, da Markus Söder auf erheblich bessere Umfragewerte in der Bevölkerung verweisen konnte.
Inhaltlich spielten im Wahlkampf vor allem die Themen Klimaschutz, Pflegenotstand, soziale Gerechtigkeit, Steuer- und Rentenpolitik, Coronaschutzmaßnahmen und die Flutkatastrophe eine Rolle. Die Sachthemen wurden allerdings durch den Konflikt in der CDU/CSU zur Kandidatenfrage stark personalistisch überlagert. Für viele Bürger wahlentscheidend war daher die Präferenz für Scholz oder Laschet.
Im Ergebnis siegte die SPD mit 25,7 % knapp vor der CDU/CSU mit 24,1 %. Die Grünen wurden mit 14,8 % drittstärkste Kraft. Die AfD zog mit 10,3 % in den Bundestag ein und musste damit Verluste von rund 2 % hinnehmen. Die FDP erhielt 11,5 % und die Linke mit 4,9 % hatte es einigen Direktmandaten zu verdanken, dass sie dennoch in den Bundestag einziehen konnte.
SPD, FDP und Grüne konnten sich schließlich auf ein Regierungsprogramm einigen und bildeten eine Koalition, zu deren Kanzler Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 gewählt wurde.
Überschattet wurde die Bundestagswahl durch massive Unregelmäßigkeiten der Wahl in Berlin, die zu einem Einspruch des Bundeswahlleiters führten. Im November 2022 beschloss der Bundestag eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl für Berlin. 500.000 Wahlberechtigte können daher ihre Stimme nochmals abgeben.