Politik 2022 - Stürmische Zeiten
Im wahrsten Sinne des Wortes stürmisch begann das
Jahr 2021 am
6. Januar
2022 mit dem "Sturm auf das Kapitol" durch Anhänger des abgewählten, aber noch
amtierende Präsidenten
Donald Trump in den USA.
Diesem Ereignis vorausgegangen war die monatelange
Weigerung von Präsident Trump, den Wahlsieg seines
Herausforderers
Joe Biden vom
3. November 2020
anzuerkennen. Direkt nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses setzten Trump und seine Berater in
den sozialen Medien die durch keine konkreten Belege
untermauerte Behauptung in Umlauf, es handle sich um
massiven Wahlbetrug. Diese millionenfach geteilten
Behauptungen wurden von mehreren dem rechten und
verschwörungstheoretischen Spektrum zuzurechnenden
Sendern wie "Fox News" oder dem "One America News
Network" aufgegriffen und weiter befeuert. Trump
prägte den Begriff der "gestohlenen Wahl" und
suggerierte gegenüber seinen Anhängern, es handele
sich bei dem angeblichen Wahlbetrug um eine Art
Staatsstreich des politischen Gegners, gegen den
sich alle "patriotischen Amerikaner" zur Wehr setzen
müssten.
Klagen durch Präsident Trumps Anwälte gegen das
veröffentlichte Wahlergebnis wurden von den
Gerichten abgewiesen, da die Vorwürfe sich als nicht
haltbar erwiesen. Unter anderem wurde dabei die
Verschwörungstheorie verbreitet, das bei der
Auszählung zum Einsatz gekommene Auszählungssystem
des Unternehmens Dominion Voting Systems sei bereits
in der Vergangenheit am Zustandekommen von
Wahlbetrug durch den venezolanischen Präsidenten
Hugo Chavez beteiligt gewesen.
Nachdem alle bisherigen Bemühungen Trumps und seiner
Berater gescheitert waren, bestand die einzige
Möglichkeit das Wahlergebnis noch infrage zu stellen
in der für den 6. Januar 2021 angesetzten Sitzung
des Kongresses, bei der die Wahlleutestimmen
ausgezählt und bestätigt werden sollten. Bereits im
Vorfeld der Sitzung wurde Vizepräsident Mike Pence,
der als Präsident des Senates die fragliche Sitzung
des Kongresses zu leiten hatte, von Anhängern Trumps
bedrängt, die Wahlleute-Voten aus den "Swing States"
nicht zuzulassen.
Am Mittag des 6. Januar hatten sich am Weißen Haus
Anhänger Trumps zu einem "Save America March"
versammelt. Trump hielt eine Rede, in der er seine
Anschuldigungen des vermeintlichen Wahlbetruges
durch die Demokraten wiederholte und forderte seine
Anhänger auf, zum Kapitol zu ziehen, um Druck auf
die Beteiligten der stattfindenden Kongress-Sitzung
im Hinblick auf die Nicht-Anerkennung des
Wahlergebnisses auszuüben.
Gegen 14 Uhr überwanden zahlreiche wütende
Demonstranten die Absperrungen zum Kongressgebäude.
Anwesende Polizisten waren auf eine derart große
Masse an gewalttätigen Protestlern schon rein
zahlenmäßig nicht vorbereitet und konnten eine
Erstürmung des Gebäudes nicht verhindern. Einige
Demonstranten drangen bis in die Abgeordnetenbüros
vor und besetzten den Sitzungssaal des Senates.
Die Mitglieder des Kongresses konnten durch die
Polizei aus ihrem Sitzungssaal evakuiert werden und
wurden in einem gesicherten Raum untergebracht.
Im Verlauf des Nachmittags rief Trump seine Anhänger
zwar mehrmals auf, friedlich zu bleiben, sich jedoch
nicht zurückzuziehen. Der Bitte der überforderten
Kapitolpolizei nach Verstärkung durch die
Nationalgarde kam Trump nicht nach. Stattdessen
erteilte Vizepräsident Pence einen entsprechenden
Befehl. Durch die herbeigerufene Verstärkung konnten
die Polizeikräfte die Situation zunehmend unter
Kontrolle bringen, woraufhin schließlich Trump seine
Anhänger doch noch dazu aufrief, abzuziehen.
Gegen 21 Uhr wurde die Sitzung von Senat und
Repräsentantenhaus fortgesetzt und das Wahlergebnis
bestätigt. Joe Biden wurde am 20. Januar 2021 zum
46. Präsidenten der USA vereidigt.
Im Rahmen des "Sturms auf das Kapitol" verloren
insgesamt 10 Polizisten und Randalierer ihr Leben
und eine noch größere Zahl von Menschen wurden
schwer verletzt.
Später Alarm in Ahrweiler
West- und Mitteleuropa wurde im Sommer 2021 durch
eine Flutkatastrophe erschüttert, maßgeblich
ausgelöst durch das Tiefdruckgebiet "Bernd".
Betroffene Länder waren neben Deutschland auch
Belgien,
Niederlande,
Frankreich und die
Schweiz.
Durch Überschwemmungen von Flüssen, Bächen und Seen
kam es zu starken Sachschäden wie weggeschwemmte
oder beschädigte Häusern und auch zu Todesopfern.
In Deutschland war besonders
Rheinland-Pfalz mit dem Aartal betroffen. Im Nachgang der Katastrophe
prägten vor allem Vorwürfe gegenüber Politik und
Verwaltung die Diskussion. So wurde dem Landratsamt
des Landkreises Ahrweiler vorgeworfen, viel zu spät
Alarm ausgelöst zu haben.
In massive Kritik geriet auch die
rheinland-pfälzische
Umweltministerin Anne Spiegel
(
Grüne). Im Nachhinein aufgetauchte SMS-Nachrichten,
die Spiegel mit ihrem Pressesprecher während des
Beginns der Katastrophe ausgetauscht hatte,
vermittelten in den Augen der Öffentlichkeit den
Eindruck, dass es Spiegel weniger um die Opfer,
sondern mehr um Imagepflege gegangen sei. Im April
2022 trat Spiegel, die mittlerweile
Bundesfamilienministerin geworden war, aufgrund der
Vorwürfe zurück.
Wahlen 2021 und Wahlwiederholungen 2022
In Deutschland war das Jahr 2021 stark geprägt durch
die am 26. September stattfindenden Bundestagswahl.
Nachdem der Spitzenkandidat der
SPD für die
Kanzlerkandidatur, Vizekanzler und Finanzminister
Olaf Scholz bereits im August 2020 bestimmt worden
war, stand die Kanzlerkandidatur für die CDU/CSU
nach dem durch Amtsinhaberin
Angela Merkel schon
2018
erklärten Verzicht auf eine erneute Kandidatur lange
Zeit nicht fest.
Erst dadurch, dass der Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen Armin Laschet im Januar 2021 zum
neunten Parteivorsitzenden der CDU gewählt wurde und
sich damit parteiintern gegen
Friedrich Merz
durchsetze, spitzte sich die Frage der
Kanzlerkandidatur auf eine Entscheidung zwischen
Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten
Söder zu, der im April 2021 seine Bereitschaft zur
Kanzlerkandidatur erklärt hatte. Nach einigen
Auseinandersetzungen, sowohl zwischen CSU und CDU
als auch innerhalb der CDU, votierte der
CDU-Bundesvorstand schließlich mit 31 von 46 Stimmen
für
Armin Laschet als Kandidaten. Dieses Ergebnis
akzeptierte Söder.
Die Entscheidung zugunsten Laschets löste besonders
an der Parteibasis von
CDU und
CSU, aber auch in
weiten Teilen der Öffentlichkeit Unverständnis aus,
da
Markus Söder auf erheblich bessere Umfragewerte
in der Bevölkerung verweisen konnte.
Inhaltlich spielten im Wahlkampf vor allem die
Themen Klimaschutz, Pflegenotstand, soziale
Gerechtigkeit, Steuer- und Rentenpolitik,
Coronaschutzmaßnahmen und die Flutkatastrophe eine
Rolle. Die Sachthemen wurden allerdings durch den
Konflikt in der CDU/CSU zur Kandidatenfrage stark
personalistisch überlagert. Für viele Bürger
wahlentscheidend war daher die Präferenz für Scholz
oder Laschet.
Im Ergebnis siegte die SPD mit 25,7 % knapp vor der
CDU/CSU mit 24,1 %. Die Grünen wurden mit 14,8 %
drittstärkste Kraft. Die AfD zog mit 10,3 % in den
Bundestag ein und musste damit Verluste von rund 2 %
hinnehmen. Die FDP erhielt 11,5 % und die Linke mit
4,9 % hatte es einigen Direktmandaten zu verdanken,
dass sie dennoch in den Bundestag einziehen konnte.
SPD, FDP und Grüne konnten sich schließlich auf ein
Regierungsprogramm einigen und bildeten eine
Koalition, zu deren Kanzler Olaf Scholz am 8.
Dezember 2021 gewählt wurde.
Überschattet wurde die Bundestagswahl durch massive
Unregelmäßigkeiten der Wahl in Berlin, die zu einem
Einspruch des Bundeswahlleiters führten. Im November
2022 beschloss der Bundestag eine teilweise
Wiederholung der Bundestagswahl für Berlin. 500.000
Wahlberechtigte können daher ihre Stimme nochmals
abgeben.