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Politik 2023 - Russlands Krieg und die Konsequenzen

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine setzte sich 2023 unvermindert fort. Ein Ende der Kämpfe ist bisher nicht in Sicht. Die ukrainische Gegenoffensive erweist sich trotz mancher Geländegewinne als schwieriger als zunächst gedacht. Immer wieder kam es zu folgenschweren Angriffen am Boden oder aus der Luft. International hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine weitreichende Auswirkungen und zog in Deutschland unter anderem das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nach sich. Die USA leisteten der Ukraine massive militärische Unterstützung. Zuletzt verlegte Russland seinen Fokus mit iranischer Unterstützung auf massive Drohnenangriffe. Im Zuge des Kriegs flüchteten weiterhin viele Menschen nach Deutschland und weitere Länder in West- und Mitteleuropa. Es zeichnet sich immer mehr ein Abnutzungskrieg ab. Aktiven Friedensverhandlungen verweigert sich Russland nach wie vor, auch wenn es dazu immer wieder Aufrufe gibt. Experten gehen mittlerweile nicht von einem Ende des Kriegs vor 2025 aus.
Infolge des Kriegs und der empfundenen Bedrohung Russlands entschloss sich Finnland dazu, seine jahrzehntelang währende Neutralität aufzugeben und wurde schließlich am 04. April als 31. Mitglied der NATO aufgenommen. Die Aufnahme Schwedens steht nach wie vor aus, da Ungarn und die Türkei bislang Bedenken anmeldeten. Inzwischen deuten die Zeichen auf einen baldigen NATO-Beitritt Schwedens hin.

Kroatien führt den Euro ein

Zum Jahresbeginn 2023 führte Kroatien den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel ein und trat dem Schengenraum bei. Somit ist es der 20. Mitgliedsstaat im Euroraum. Der Euro ersetzte die Kuna als bisheriges gesetzliches Zahlungsmittel. Für Touristen bedeutet das keine Wechselkurse mehr. Noch bis Ende 2023 müssen Händler sämtliche Preise in der alten wie in der neuen Währung ausweisen. Teilweise kam es zu Preissteigerungen.

Wahlen in der Türkei, Griechenland und Spanien

In der Türkei setzte sich der bisherige Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut durch und gewann trotz erstarkter Opposition. Im ersten Wahlgang erlangte keiner der beiden Kandidaten die absolute Stichwahl, worauf es zu einer Stichwahl zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Kemal Kılıçdaroğlu kam, aus der Ersterer als knapper Sieger hervorging. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen fanden auch Parlamentswahlen statt, bei der die regierende AKP zwar viele Stimmen und ihre Mehrheit verlor, diesen Verlust allerdings mit Stimmen der extrem-nationalistischen MHP kompensieren konnte.

Weitere wichtige Wahlen fanden im Jahr 2023 in Griechenland und Spanien statt.

In Griechenland siegte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni ebenfalls der bisherige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit seiner Nea Dimokratia, nachdem bei den ursprünglichen Parlamentswahlen nur fünf Wochen trotz Stimmengewinnen für die Nea Dimokratia zuvor keine Partei eine Regierung bilden konnte.
In Spanien wurde der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez vom Parlament als Regierungschef wiedergewählt. Für Unmut sorgte hingegen die daran geknüpfte Amnestie für zahlreiche katalanische Separatisten. Bereits seit 2018 regiert Sánchez die viertgrößte europäische Volkswirtschaft mit verschiedenen Minderheitsregierungen. Seine Wiederwahl 2023 war nur dank Unterstützung zweier katalanischer Parteien möglich, die dafür besagte Zusage einer Amnestie erhielten.

Überfall der Hamas auf Israel und der Krieg Israels in Gaza

Am 07. Oktober 2023 kam es zu einem folgenschweren Überfall der Terrororganisation Hamas auf grenznahe Orte in Israel, bei dem mehr als 1200 Zivilisten und Soldaten getötet werden. Etwa 240 Personen entführt die Hamas und nimmt sie in Geiselhaft. Möglicherweise wusste der israelische Geheimdienst vorab von dem geplanten Überfall, hat ihn aber nicht verhindert. In der Folge rief Israel zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg den Kriegszustand auf und zerstörte weite Teile des Gazastreifens mit verheerenden Folgen für die dortige Zivilbevölkerung. Die Lage gestaltet sich besonders schwierig, da die Hamas Krankenhäuser und Schulen für ihre Zwecke missbraucht. Das israelische Regime forderte die Bewohner des Gazastreifens zunächst auf, zu ihrer eigenen Sicherheit in den südlichen Teil des Gazastreifens zu fliehen, begann aber wenige Wochen danach, auch den Süden von Gaza massiv zu bombardieren. Während die deutsche Regierung unbeirrbar an der Seite Israels steht, verurteilten viele Staaten das Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, die zumeist keine Möglichkeit fand, sich ausreichend in Sicherheit zu bringen. Südafrika etwa brach aufgrund der eigenen Erfahrungen mit der Apartheid die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab, genauso wie sich die meisten arabischen Staaten mit dem Leid der Palästinenser solidarisierten.

Haushaltsloch in Deutschland nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und Streit der Ampelkoalition – Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht ausgeschöpften Corona-Soforthilfen erweist sich nach einem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe als verfassungswidrig. Das stellt die bereits zerstrittene deutsche Ampelregierung vor ungeahnte Schwierigkeiten und Herausforderungen. Die Bundesregierung wollte diesen Betrag für den Klimaschutz investieren. Zugleich löste diese gerichtliche Entscheidung eine lebhafte Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse aus. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten plädierten für eine Reform derselben, Bundesfinanzminister zeigte sich aber zunächst uneinsichtig. Eine Einigung schien praktisch unmöglich. Immerhin beschloss die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2023.
In der Ampelkoalition sorgte im Jahr 2023 vor allem die FDP mit ihrer Verweigerungshaltung immer wieder für Zwist und sabotierte gemeinsame Pläne von SPD und Grünen hin zu mehr Klimaschutz und Sozialstaat. Während letztere beiden Parteien mehr Schulden machen würden, pocht die FDP auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse.
Bereits zu Beginn des Jahres 2023 ersetzte die deutsche Bundesregierung Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II durch das neue Bürgergeld. Die Sätze orientieren sich an der Inflationsrate und die Höchstgrenzen beim Vermögen fallen etwas flexibler aus. Dadurch ist im Endeffekt mehr Besitz für Bezieher erlaubt. Deutlichere Verbesserungen verhinderte die FDP. Persönliche Pflichten und Verantwortlichkeiten gelten weiterhin mit dem neuen Namen, die Sanktionen fallen etwas milder aus.

UNO-Klimakonferenz in Dubai

In Dubai fand vom 30. November bis 12. Dezember 2023 die UNO-Klimakonferenz statt. Die Teilnehmer gingen aufgrund einer fehlenden verbindlichen Abschlusserklärung in die Verlängerung. Besonders Saudi-Arabien und Russland verweigern sich einem klaren Ausstieg aus den klimaschädlichen fossilen Energien wie Erdöl und Erdgas, die ein wichtiges ihrer nationalen Ökonomien bilden. Zuletzt verhandelten die Teilnehmer über Änderungen an der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die Klimakonferenz unter Leitung von COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber stand von Anfang an unter keinem guten Stern, da viele Kritiker davon ausgehen, dass es ihm vorrangig um eigene Interessen geht. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das vorläufige Ergebnis heftig. Auch Al Gore verurteilte den COP28-Entwurf. Den fossilen Energien wurde immer noch zu viel Raum eingeräumt, selbst wenn Kohle aus dem Entwurfstext herausflog.