Politik 2023 - Russlands Krieg und die Konsequenzen
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine setzte sich
2023 unvermindert fort. Ein Ende der Kämpfe ist
bisher nicht in Sicht. Die ukrainische
Gegenoffensive erweist sich trotz mancher
Geländegewinne als schwieriger als zunächst gedacht.
Immer wieder kam es zu folgenschweren Angriffen am
Boden oder aus der Luft. International hat der Krieg
Russlands gegen die Ukraine weitreichende
Auswirkungen und zog in Deutschland unter anderem
das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro
für die Bundeswehr nach sich. Die USA leisteten der
Ukraine massive militärische Unterstützung. Zuletzt
verlegte Russland seinen Fokus mit iranischer
Unterstützung auf massive Drohnenangriffe. Im Zuge
des Kriegs flüchteten weiterhin viele Menschen nach
Deutschland und weitere Länder in West- und
Mitteleuropa. Es zeichnet sich immer mehr ein
Abnutzungskrieg ab. Aktiven Friedensverhandlungen
verweigert sich Russland nach wie vor, auch wenn es
dazu immer wieder Aufrufe gibt. Experten gehen
mittlerweile nicht von einem Ende des Kriegs vor
2025 aus.
Infolge des Kriegs und der empfundenen Bedrohung
Russlands entschloss sich Finnland dazu, seine
jahrzehntelang währende Neutralität aufzugeben und
wurde schließlich am 04. April als 31. Mitglied der
NATO aufgenommen. Die Aufnahme Schwedens steht nach
wie vor aus, da Ungarn und die Türkei bislang
Bedenken anmeldeten. Inzwischen deuten die Zeichen
auf einen baldigen NATO-Beitritt Schwedens hin.
Kroatien führt den Euro ein
Zum Jahresbeginn 2023 führte Kroatien den Euro als
gesetzliches Zahlungsmittel ein und trat dem
Schengenraum bei. Somit ist es der 20.
Mitgliedsstaat im Euroraum. Der Euro ersetzte die
Kuna als bisheriges gesetzliches Zahlungsmittel. Für
Touristen bedeutet das keine Wechselkurse mehr. Noch
bis Ende 2023 müssen Händler sämtliche Preise in der
alten wie in der neuen Währung ausweisen. Teilweise
kam es zu Preissteigerungen.
Wahlen in der Türkei, Griechenland und Spanien
In der Türkei setzte sich der bisherige Präsident
Recep Tayyip Erdoğan erneut durch und gewann trotz
erstarkter Opposition. Im ersten Wahlgang erlangte
keiner der beiden Kandidaten die absolute Stichwahl,
worauf es zu einer Stichwahl zwischen Recep Tayyip
Erdoğan und Kemal Kılıçdaroğlu kam, aus der Ersterer
als knapper Sieger hervorging. Gleichzeitig mit den
Präsidentschaftswahlen fanden auch Parlamentswahlen
statt, bei der die regierende AKP zwar viele Stimmen
und ihre Mehrheit verlor, diesen Verlust allerdings
mit Stimmen der extrem-nationalistischen MHP
kompensieren konnte.
Weitere wichtige Wahlen fanden im Jahr 2023 in
Griechenland und Spanien statt.
In Griechenland siegte bei den vorgezogenen
Parlamentswahlen im Juni ebenfalls der bisherige
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit seiner Nea
Dimokratia, nachdem bei den ursprünglichen
Parlamentswahlen nur fünf Wochen trotz
Stimmengewinnen für die Nea Dimokratia zuvor keine
Partei eine Regierung bilden konnte.
In Spanien wurde der geschäftsführende
Ministerpräsident Pedro Sánchez vom Parlament als
Regierungschef wiedergewählt. Für Unmut sorgte
hingegen die daran geknüpfte Amnestie für zahlreiche
katalanische Separatisten. Bereits seit 2018 regiert
Sánchez die viertgrößte europäische Volkswirtschaft
mit verschiedenen Minderheitsregierungen. Seine
Wiederwahl 2023 war nur dank Unterstützung zweier
katalanischer Parteien möglich, die dafür besagte
Zusage einer Amnestie erhielten.
Überfall der Hamas auf Israel und der Krieg Israels
in Gaza
Am 07. Oktober 2023 kam es zu einem folgenschweren
Überfall der Terrororganisation Hamas auf grenznahe
Orte in Israel, bei dem mehr als 1200 Zivilisten und
Soldaten getötet werden. Etwa 240 Personen entführt
die Hamas und nimmt sie in Geiselhaft.
Möglicherweise wusste der israelische Geheimdienst
vorab von dem geplanten Überfall, hat ihn aber nicht
verhindert. In der Folge rief Israel zum ersten Mal
seit dem Jom-Kippur-Krieg den Kriegszustand auf und
zerstörte weite Teile des Gazastreifens mit
verheerenden Folgen für die dortige
Zivilbevölkerung. Die Lage gestaltet sich besonders
schwierig, da die Hamas Krankenhäuser und Schulen
für ihre Zwecke missbraucht. Das israelische Regime
forderte die Bewohner des Gazastreifens zunächst
auf, zu ihrer eigenen Sicherheit in den südlichen
Teil des Gazastreifens zu fliehen, begann aber
wenige Wochen danach, auch den Süden von Gaza massiv
zu bombardieren. Während die deutsche Regierung
unbeirrbar an der Seite Israels steht, verurteilten
viele Staaten das Vorgehen gegen die
palästinensische Zivilbevölkerung, die zumeist keine
Möglichkeit fand, sich ausreichend in Sicherheit zu
bringen. Südafrika etwa brach aufgrund der eigenen
Erfahrungen mit der Apartheid die diplomatischen
Beziehungen zu Israel ab, genauso wie sich die
meisten arabischen Staaten mit dem Leid der
Palästinenser solidarisierten.
Haushaltsloch in Deutschland nach Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes und Streit der
Ampelkoalition – Bürgergeld ersetzt Hartz IV
Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht
ausgeschöpften Corona-Soforthilfen erweist sich nach
einem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes
in Karlsruhe als verfassungswidrig. Das stellt die
bereits zerstrittene deutsche Ampelregierung vor
ungeahnte Schwierigkeiten und Herausforderungen. Die
Bundesregierung wollte diesen Betrag für den
Klimaschutz investieren. Zugleich löste diese
gerichtliche Entscheidung eine lebhafte Debatte über
die Aussetzung der Schuldenbremse aus. Mehrere
CDU-Ministerpräsidenten plädierten für eine Reform
derselben, Bundesfinanzminister zeigte sich aber
zunächst uneinsichtig. Eine Einigung schien
praktisch unmöglich. Immerhin beschloss die
Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für das
laufende Jahr 2023.
In der Ampelkoalition sorgte im Jahr 2023 vor allem
die FDP mit ihrer Verweigerungshaltung immer wieder
für Zwist und sabotierte gemeinsame Pläne von SPD
und Grünen hin zu mehr Klimaschutz und Sozialstaat.
Während letztere beiden Parteien mehr Schulden
machen würden, pocht die FDP auf einer strikten
Einhaltung der Schuldenbremse.
Bereits zu Beginn des Jahres 2023 ersetzte die
deutsche Bundesregierung Hartz IV bzw.
Arbeitslosengeld II durch das neue Bürgergeld. Die
Sätze orientieren sich an der Inflationsrate und die
Höchstgrenzen beim Vermögen fallen etwas flexibler
aus. Dadurch ist im Endeffekt mehr Besitz für
Bezieher erlaubt. Deutlichere Verbesserungen
verhinderte die FDP. Persönliche Pflichten und
Verantwortlichkeiten gelten weiterhin mit dem neuen
Namen, die Sanktionen fallen etwas milder aus.
UNO-Klimakonferenz in Dubai
In Dubai fand vom 30. November bis 12. Dezember 2023
die UNO-Klimakonferenz statt. Die Teilnehmer gingen
aufgrund einer fehlenden verbindlichen
Abschlusserklärung in die Verlängerung. Besonders
Saudi-Arabien und Russland verweigern sich einem
klaren Ausstieg aus den klimaschädlichen fossilen
Energien wie Erdöl und Erdgas, die ein wichtiges
ihrer nationalen Ökonomien bilden. Zuletzt
verhandelten die Teilnehmer über Änderungen an der
gemeinsamen Abschlusserklärung. Die Klimakonferenz
unter Leitung von COP-Präsident Sultan Ahmed
al-Dschaber stand von Anfang an unter keinem guten
Stern, da viele Kritiker davon ausgehen, dass es ihm
vorrangig um eigene Interessen geht. Die deutsche
Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das
vorläufige Ergebnis heftig. Auch Al Gore verurteilte
den COP28-Entwurf. Den fossilen Energien wurde immer
noch zu viel Raum eingeräumt, selbst wenn Kohle aus
dem Entwurfstext herausflog.
