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Politjahr 1968 Politik in Deutschland

Walter Scheel erhält FDP-Parteivorsitz (Januar)
Am 1. Januar entfällt in der BRD die Bruttoumsatzsteuer. An ihre Stelle soll künftig die Mehrwertsteuer treten. Des Weiteren wird für Angestellte auch die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben und die Rentenversicherung an die Regelung der Arbeiter gleichgestellt.
Von der Volkskammer der DDR wird am 12. Januar ein neues Strafgesetzbuch beschlossen. Unter anderem werden dadurch die Strafen für politische Delikte verschärft. Walter Scheel wird im Zuge des vom 29. bis 30. Januar stattfindenden Parteitages der FDP, zum neuen Vorsitzenden der Partei ernannt. Die BRD nimmt am 31. Januar, die 1957 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien wieder auf.

Verleumdungskampagne gegen den Bundespräsidenten (Februar / März)
Am
1. Februar kommt es während einer Kundgebung der "Demokratischen Aktion 1968" gegen Rechtsradikalismus, zu einem Todesfall aus den Reihen der Gegendemonstranten der NPD. Studenten protestieren am 18. Februar in West-Berlin, gegen die Kriegsbeteiligung der USA in Vietnam. Heinrich Lübke (Bundespräsident) weist am 1. März die Vorwürfe, der gegen ihn seit 1964 gestarteten Verleumdungskampagne, zurück. Die, von der Regierung der DDR inszenierten Vorwürfe, werfen dem Bundespräsidenten vor als Architekt am Bau von KZ's beteiligt gewesen zu sein. (Im Jahre 1992 gestehen ehemalige Mitarbeiter der Stasi, die "Lübke-Akten" sorgfältig gefälscht zu haben).

Attentat auf Dutschke und Unruhen in der BRD (April)
Am 2. April setzen 4 Anhänger der APO (Außerparlamentarische Opposition) zwei Kaufhäuser in Frankfurt am Main in Brand. Die Brandstifter
Gudrun Ensslin und Andreas Baader werden gefasst und zu 3 Jahren Haft verurteilt. Durch einen Volksentscheid in der DDR, stimmt die Mehrheit von 94%, für eine neue Verfassung. Der Vorsitzende des Studentenbundes, Rudi Dutschke wird am 11. April von einem 23-jährigen Arbeiter in West-Berlin niedergeschossen. Er überlebt den Anschlag nur knapp und schwer verletzt. Dieser Anschlag führt vom 11. bis 17. April zu massiven Ausschreitungen und Protestaktionen in der BRD. Insbesondere bei den Demonstrationen gegen das Axel Springer Verlagshaus kommt es zu teilweise blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger hält am 13. April, eine Ansprache in Fernsehen und Rundfunk bezüglich der Unruhen und des Attentats auf Rudi Dutschke. Ebenso der Justizminister der BRD, Gustav Heinemann am 14. April.

Beschluss der Notstandsverfassung (Mai)
Am 11. Mai findet in Bonn ein Sternmarsch gegen die Notstandsgesetzgebung der BRD statt, an dem über 30.000 Demonstranten aus dem ganzen Land teilnehmen. Das Grundgesetz wird per Beschluss des Bundestages am 30. Mai mit der Notstandsverfassung ergänzt. Diese erlaubt bei inneren Unruhen auch den Einsatz der Bundeswehr im Land. Die Sitzung des Bundestages wird von weiteren Demonstrationen und Protestveranstaltungen begleitet.

"Prager Frühling" (Juni / Juli / August)
Vom 10. bis 11. Juni wird die Pass- und Visapflicht im Transitverkehr zwischen BRD und West-Berlin, während einer Sitzung der Volkskammer der DDR beschlossen. Vertreter der Ostblockstaaten UdSSR, Polen, Ungarn, Bulgarien und DDR beraten vom 14. bis 15. Juli über die Entwicklung der Tschechoslowakei in Warschau. Vom 20. bis 21. August marschieren Truppen des Warschauer-Paktes in die Tschechoslowakei ein, darunter auch die deutsche NVA und beenden gewaltsam den "Prager Frühling". Entgegen offizieller Angaben der DDR-Regierung, sind Truppen der NVA nicht unmittelbar daran beteiligt.

Willy Brandt will DDR anerkennen (September / Oktober)
Am 22. September wird die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) gegründet und übernimmt die Nachfolge der zuvor verbotenen kommunistischen Partei Westdeutschlands, KPD. Der Bundespräsident Lübke, lässt am 14. Oktober verlauten dass er beabsichtigt den Posten am 30. Juni 1969 vorzeitig abzugeben. Willy Brandt erklärt sich am 28. Oktober bereit die Existenz der DDR anzuerkennen.

Blutige Ausschreitungen in West-Berlin (November / Dezember)
Am 4. November kommt es in West-Berlin aufgrund des Berufsverbots für den Anwalt der APO, Horst Mahler zu blutigen Ausschreitungen zwischen der Polizei und protestierenden Studenten. Zwischen BRD und DDR wird am 6. Dezember ein Abkommen zum Überziehungskredit in Ost-Berlin abgeschlossen. Dieses beinhaltet den zinslosen innerdeutschen Handel.
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