Politik 1968 Deutschland
Walter Scheel erhält
FDP-Parteivorsitz
Am 1. Januar entfällt in der BRD die
Bruttoumsatzsteuer. An ihre Stelle soll künftig die
Mehrwertsteuer treten. Des Weiteren wird für
Angestellte auch die Versicherungspflichtgrenze
aufgehoben und die Rentenversicherung an die
Regelung der Arbeiter gleichgestellt.
Von der
Volkskammer der DDR wird
am 12. Januar ein neues
Strafgesetzbuch beschlossen. Unter anderem werden
dadurch die Strafen für politische Delikte
verschärft. Walter Scheel wird im Zuge des vom 29.
bis 30. Januar stattfindenden Parteitages der FDP,
zum neuen Vorsitzenden der Partei ernannt. Die BRD
nimmt am 31. Januar, die
1957 abgebrochenen
diplomatischen Beziehungen zu
Jugoslawien wieder
auf.
Verleumdungskampagne gegen den Bundespräsidenten
Am
1. Februar kommt es während einer Kundgebung der
"Demokratischen Aktion 1968" gegen
Rechtsradikalismus, zu einem Todesfall aus den
Reihen der Gegendemonstranten der NPD. Studenten
protestieren am 18. Februar in
West-Berlin, gegen
die Kriegsbeteiligung der USA in Vietnam. Heinrich
Lübke (Bundespräsident) weist am 1. März die
Vorwürfe, der gegen ihn seit 1964 gestarteten
Verleumdungskampagne, zurück. Die, von der Regierung
der DDR inszenierten Vorwürfe, werfen dem
Bundespräsidenten vor als Architekt am Bau von KZ's
beteiligt gewesen zu sein. (Im
Jahre 1992
gestehen ehemalige Mitarbeiter der Stasi, die
"Lübke-Akten" sorgfältig gefälscht zu haben).
Attentat auf Dutschke und Unruhen in der BRD
Am 2. April setzen 4 Anhänger der APO
(Außerparlamentarische Opposition) zwei Kaufhäuser
in Frankfurt am Main in Brand. Die Brandstifter
Gudrun Ensslin und
Andreas Baader werden gefasst und zu 3
Jahren Haft verurteilt. Durch einen Volksentscheid
in der DDR, stimmt die Mehrheit von 94%, für eine
neue Verfassung. Der Vorsitzende des
Studentenbundes, Rudi Dutschke wird am 11. April von
einem 23-jährigen Arbeiter in West-Berlin
niedergeschossen. Er überlebt den Anschlag nur knapp
und schwer verletzt. Dieser Anschlag führt vom 11.
bis 17. April zu massiven Ausschreitungen und
Protestaktionen in der BRD. Insbesondere bei den
Demonstrationen gegen das
Axel Springer Verlagshaus
kommt es zu teilweise blutigen Auseinandersetzungen
mit der Polizei. Bundeskanzler
Kurt Georg Kiesinger
hält am 13. April, eine Ansprache in Fernsehen und
Rundfunk bezüglich der Unruhen und des Attentats auf
Rudi
Dutschke. Ebenso der Justizminister der BRD,
Gustav Heinemann am 14. April.
Beschluss der Notstandsverfassung
Am 11. Mai findet in Bonn ein Sternmarsch gegen die
Notstandsgesetzgebung der BRD statt, an dem über
30.000 Demonstranten aus dem ganzen Land teilnehmen.
Das Grundgesetz wird per Beschluss
des Bundestages
am 30. Mai mit der Notstandsverfassung ergänzt.
Diese erlaubt bei inneren Unruhen auch den Einsatz
der Bundeswehr im Land. Die Sitzung des Bundestages
wird von weiteren Demonstrationen und
Protestveranstaltungen begleitet.
"Prager Frühling"
Vom 10. bis 11. Juni wird die Pass- und Visapflicht
im Transitverkehr zwischen BRD und West-Berlin,
während einer Sitzung der Volkskammer der DDR
beschlossen. Vertreter der Ostblockstaaten UdSSR,
Polen, Ungarn, Bulgarien und DDR beraten vom 14. bis
15. Juli über die Entwicklung der Tschechoslowakei
in Warschau. Vom 20. bis 21. August marschieren
Truppen des Warschauer-Paktes in die
Tschechoslowakei ein, darunter auch die deutsche NVA
und beenden gewaltsam den "Prager Frühling".
Entgegen offizieller Angaben der DDR-Regierung, sind
Truppen der NVA nicht unmittelbar daran beteiligt.
Willy Brandt will DDR anerkennen
Am 22. September wird die DKP (Deutsche
Kommunistische Partei) gegründet und übernimmt die
Nachfolge der zuvor verbotenen kommunistischen
Partei Westdeutschlands, KPD. Der Bundespräsident
Lübke, lässt am 14. Oktober verlauten dass er
beabsichtigt den Posten am 30. Juni 1969 vorzeitig
abzugeben.
Willy Brandt erklärt sich am 28. Oktober
bereit die Existenz der DDR anzuerkennen.
Blutige Ausschreitungen in West-Berlin
Am 4. November kommt es in West-Berlin aufgrund des
Berufsverbots für den Anwalt der APO, Horst Mahler
zu blutigen Ausschreitungen zwischen der Polizei und
protestierenden Studenten. Zwischen BRD und DDR wird
am 6. Dezember ein Abkommen zum Überziehungskredit
in Ost-Berlin abgeschlossen. Dieses beinhaltet den
zinslosen innerdeutschen Handel.
Werbung
