1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969

Politjahr 1969 Politik in Deutschland

Gerstenmaier tritt zurück (Januar / Februar)
Am 23. Januar tritt der Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier zurück. Zuvor war er in heftige Kritik bezüglich der Wiedergutmachungszahlungen der BRD geraten. Am 5. Februar tritt Kai-Uwe von Hassel die Nachfolge des Bundestagspräsidenten an. Vom 26. bis 27. Februar befindet sich der US-Präsident
Nixon auf Staatsbesuch in West-Berlin und der BRD.

Gustav Heinemann wird Bundespräsident (März)
Am 5. März wird
Gustav Heinemann (SPD) zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er hatte die Bundestagswahl in West-Berlin mit einer Stimmenmehrheit von 512 gegen 506 Stimmen gegen den Kandidaten der CDU/CSU (Gerhard Schröder) für sich entschieden. Rudi Dutschkes Attentäter wird am 14. März zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt.
Am 19. März sperrt die SPD dem SHB (Sozialdemokratischen Hochschuldbund) sämtliche Zuschüsse, mit der Begründung dass dieser sich zunehmend dem SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) nähern würde. Die Zuschüsse für den VDS (Verband Deutscher Studentenschaften) durch die Regierung der BRD werden eingestellt, da dieser sich zu einem "revolutionären Kampfverband" entwickelt haben soll.

Bundeswehrmajor setzt sich in die DDR ab (April)
Am 3. April verschwindet der Bundeswehrmajor Hans-Joachim Kruse von der Bildoberfläche, was in der BRD zu großem Aufsehen führt. Mitte des Monats gibt Kruse dann eine Erklärung ab in der er verlauten lässt, sich in die DDR abgesetzt zu haben um ein Zeichen gegen den anwachsenden Einfluss der NPD auf die Bundeswehr zu setzen.
Erneuerung des Strafrechts in der BRD (Mai)
Am 8. Mai kommt es zwischen der DDR und
Kambodscha zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Kambodscha ist damit das erste nichtkommunistische Land, dass dieses Vorgehen durchführt. Die BRD friert ihre Beziehungen zu Kambodscha daraufhin ein. Kambodscha reagiert mit einem Abbruch der Beziehungen zur BRD. Innerhalb des Jahres folgen der Sudan, der Irak, Jemen, Syrien und die Vereinigte Arabische Republik dem Beispiel Kambodschas und nehmen ebenfalls Beziehungen zur DDR auf. Der Bundestag verabschiedet am 9. Mai eine Erneuerung des Straffrechts, nach der unter anderem die Bestrafung für Ehebruch und Homosexualität und das Zuchthaus abgeschafft werden sollen. Von der Regierung der BRD ergeht am 30. Mai ein Beschluss, nach dem die Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat weiterhin als unfreundlicher Akt gegenüber der Bundesrepublik gilt.

Auseinandersetzungen in West-Berlin (Juni / Juli)
Am 26. Juni wird die Verjährungsfrist für Völkermord, vom Bundestag vollständig aufgehoben. Von der Regierung der BRD wird am 22. Juli beschlossen, die Nationalflagge und Nationalhymne der DDR künftig nicht mehr bei Sportveranstaltungen zu behindern. Während der Überführung von Kriegsdienstverweigerern von West-Berlin in die BRD, kommt es vom 27. bis 28. Juli zu Auseinandersetzungen zwischen der APO und der Polizei.

Bundestagswahlen (August / September)
Am 14. August wird vom Bundestag das Berufsbildungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Delegation unter der Führung von Helmut Schmidt, besucht vom 20. bis 23. August die Hauptstadt der Sowjetunion.
In der BRD bricht am 2. September eine Welle von Streiks aus. Grund dafür war der Ausstand von Dortmunder Stahlarbeitern die eine Organisation der Gewerkschaften Lohnerhöhungen forderten. Bei den Bundestagswahlen vom 28. September geht die CDU und CSU mit einem Stimmenanteil von 46,1% in Führung. Gefolgt von SPD und FDP mit jeweils 42,7% und 5,8%. Mit einem zu geringen Stimmenanteil von 4,3% scheitert die NPD an der 5%-Hürde und kann somit nicht in den Bundestag einziehen. Nach den Koalitionsverhandlungen vom 29. September bis 15. Oktober, einigt sich die FDP auf eine Koalition mit der SPD, wodurch eine Mehrheit im Bundestag gebildet wird.

Regierungswechsel in Westdeutschland (Oktober / November)
Im Zuge der neuen sozial-liberalen Koalition aus SPD und FDP, wird Willy Brandt am 21. Oktober zum neuen Bundeskanzler ernannt. Das Amt des Vizekanzlers übernimmt Walter Scheel. Willy Brandt kündigt am 28. Oktober eine Reform der deutschen Nachkriegsgeschichte an und erklärt seine Bereitschaft gleichgestellte Verhandlungen mit der DDR aufzunehmen. Am 28. November unterzeichnet die BRD den Atomwaffensperrvertrag. Staatschef der DDR, Walter Ulbricht lässt dem Bundespräsidenten Heinemann am 18. Dezember einen Vertragsentwurf zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Staaten zukommen.
<< Politjahr 1968

Politjahr 1970 >>