Politik 1969 in Deutschland
Gerstenmaier tritt zurück
Am 23. Januar tritt der Bundestagspräsident Eugen
Gerstenmaier zurück. Zuvor war er in heftige Kritik
bezüglich der Wiedergutmachungszahlungen der BRD
geraten. Am 5. Februar tritt Kai-Uwe von Hassel die
Nachfolge des Bundestagspräsidenten an. Vom 26. bis
27. Februar befindet sich der US-Präsident
Nixon auf Staatsbesuch in West-Berlin und
der BRD.
Gustav Heinemann wird Bundespräsident
Am 5. März wird
Gustav Heinemann (SPD) zum neuen
Bundespräsidenten gewählt. Er hatte die
Bundestagswahl in West-Berlin mit einer
Stimmenmehrheit von 512 gegen 506 Stimmen gegen den
Kandidaten der CDU/CSU (
Gerhard
Schröder) für sich entschieden. Rudi Dutschkes
Attentäter wird am 14. März zu einer Freiheitsstrafe
von 7 Jahren verurteilt.
Am 19. März sperrt die SPD
dem SHB (Sozialdemokratischen Hochschuldbund)
sämtliche Zuschüsse, mit der Begründung dass dieser
sich zunehmend dem SDS (Sozialistischer Deutscher
Studentenbund) nähern würde. Die Zuschüsse für den
VDS (Verband Deutscher Studentenschaften) durch die
Regierung der BRD werden eingestellt, da dieser sich
zu einem "revolutionären Kampfverband" entwickelt
haben soll.
Bundeswehrmajor setzt sich in die DDR ab
Am 3. April verschwindet der Bundeswehrmajor
Hans-Joachim Kruse von der Bildoberfläche, was in
der BRD zu großem Aufsehen führt. Mitte des Monats
gibt Kruse dann eine Erklärung ab in der er
verlauten lässt, sich in die DDR abgesetzt zu haben
um ein Zeichen gegen den anwachsenden Einfluss der
NPD auf die Bundeswehr zu setzen.
Erneuerung des Strafrechts in der BRD
Am 8. Mai kommt es zwischen der DDR und
Kambodscha
zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Kambodscha
ist damit das erste nichtkommunistische Land, dass
dieses Vorgehen durchführt. Die BRD friert ihre
Beziehungen zu Kambodscha daraufhin ein. Kambodscha
reagiert mit einem Abbruch der Beziehungen zur BRD.
Innerhalb des Jahres folgen der Sudan, der Irak,
Jemen,
Syrien und die Vereinigte Arabische Republik
dem Beispiel Kambodschas und nehmen ebenfalls
Beziehungen zur DDR auf. Der Bundestag verabschiedet
am 9. Mai eine Erneuerung des Straffrechts, nach der
unter anderem die Bestrafung für Ehebruch und
Homosexualität und das Zuchthaus abgeschafft werden
sollen. Von der Regierung der BRD ergeht am 30. Mai
ein Beschluss, nach dem die Anerkennung der DDR als
eigenständigen Staat weiterhin als unfreundlicher
Akt gegenüber der Bundesrepublik gilt.
Auseinandersetzungen in West-Berlin
Am 26. Juni wird die Verjährungsfrist für
Völkermord, vom Bundestag vollständig aufgehoben.
Von der Regierung der BRD wird am 22. Juli
beschlossen, die Nationalflagge und Nationalhymne
der DDR künftig nicht mehr bei Sportveranstaltungen
zu behindern. Während der Überführung von
Kriegsdienstverweigerern von West-Berlin in die BRD,
kommt es vom 27. bis 28. Juli zu
Auseinandersetzungen zwischen der APO und der
Polizei.
Bundestagswahlen August 1964
Am 14. August wird vom Bundestag das
Berufsbildungsgesetz verabschiedet. Die
SPD-Delegation unter der Führung von Helmut Schmidt,
besucht vom 20. bis 23. August die Hauptstadt der
Sowjetunion.
In der BRD bricht am 2. September eine
Welle von Streiks aus. Grund dafür war der Ausstand
von Dortmunder Stahlarbeitern die eine Organisation
der Gewerkschaften Lohnerhöhungen forderten. Bei den
Bundestagswahlen vom 28. September geht die CDU und
CSU mit einem Stimmenanteil von 46,1% in Führung.
Gefolgt von SPD und FDP mit jeweils 42,7% und 5,8%.
Mit einem zu geringen Stimmenanteil von 4,3%
scheitert die NPD an der 5%-Hürde und kann somit
nicht in den Bundestag einziehen. Nach den
Koalitionsverhandlungen vom 29. September bis 15.
Oktober, einigt sich die FDP auf eine Koalition mit
der SPD, wodurch eine Mehrheit im Bundestag gebildet
wird.
Regierungswechsel in Westdeutschland
Im Zuge der neuen sozial-liberalen Koalition aus SPD
und FDP, wird
Willy Brandt am 21. Oktober zum neuen
Bundeskanzler ernannt. Das Amt des Vizekanzlers
übernimmt Walter Scheel. Willy Brandt kündigt am 28.
Oktober eine Reform der deutschen
Nachkriegsgeschichte an und erklärt seine
Bereitschaft gleichgestellte Verhandlungen mit der
DDR aufzunehmen. Am 28. November unterzeichnet die
BRD den Atomwaffensperrvertrag. Staatschef der DDR,
Walter Ulbricht lässt dem Bundespräsidenten
Heinemann am 18. Dezember einen Vertragsentwurf zur
Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Staaten
zukommen.
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