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Politjahr 1967 Politik in Deutschland

Proteste in West-Berlin (Januar)
Am 25. Januar wird
Bundeskanzler Kiesinger in West-Berlin mit einem Pfeifkonzert empfangen.
Die über 1000 Demonstranten protestieren gegen die zu hohen Studiengebühren in der BRD und ein zuvor veranlasstes Demonstrationsverbot in der Innenstadt Berlins. Die BRD beschließt am 31. Januar eine Vereinbarung, diplomatische Beziehungen mit Rumänien aufzunehmen.

Die DDR wird zur eigenständigen Staatsnation (Februar / März)
Am 20. Februar wird von der Volkskammer der DDR eine eigene Staatsbürgerschaft festgelegt welche die DDR als eigene Staatsnation bestätigt. Dies ist die Reaktion und Abgrenzung von den alleinigen Vertretungsansprüchen durch die BRD. Helmut Schmidt tritt am 14. März die Nachfolge als Fraktionsvorsitzender der SPD an. Der bisherige Amtsinhaber Fritz Erler, war im Februar verstorben.

Kiesinger erhält Parteivorsitz bei der CDU (April / Mai)
Vom 3. bis 4. April kommt es zu einem Wirtschaftsabkommen zwischen der DDR und der Sowjetunion. Erstmals werden am 12. April sieben parlamentarische Staatsekretäre durch den Bundespräsidenten ernannt. Der amtierende Bundeskanzler, Kurt Georg Kiesinger wird im Zuge des Bundesparteitages vom 22. bis 23. Mai zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Ludwig Erhard wird Ehrenvorsitzender.

Ausschreitungen in West-Berlin (Juni)
Am 2. Juni kommt es in West-Berlin zu massiven Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei aufgrund des persischen Schah-Besuchs in der BRD. Der Polizeipräsident Berlins gibt den Befehl "Knüppel frei, räumen" und veranlasst somit ein wahlloses Einschlagen auf Demonstranten und Zuschauer, durch die Berliner Polizei. Der Student Benno Ohnesorg (26 Jahre alt) wird im Chaos der Ausschreitungen von einem der Polizisten erschossen.

Volkskammerwahlen in der DDR (Juli / August / September)
Am 2. Juli erhalten die Einheitslisten der Nationalen Front bei den Volkskammerwahlen in der DDR, nach offiziellen Angaben eine entschiedene Mehrheit von 99,93% der Stimmen. BRD und CSSR vereinbaren am 3. August, Handelsvertretungen einzurichten. Die Lenkung des Wohnraumes wird am 14. September per Beschluss des Ministerrates der DDR in einer Verordnung beschlossen.

Gemeinsame Militärparade in Ost-Berlin (Oktober / November / Dezember)
Am 29. Oktober kommt es zur bislang größten Militärparade von Truppen der DDR und
Sowjetunion in Ost-Berlin. Anlass dafür ist das Jubiläum zum 50. Jahrestag der sowjetischen Oktoberrevolution. Vor dem Kriminalgericht in Moabit (West-Berlin) kommt es am 27. November zu einer Demonstration von etwa 1000 Teilnehmern. Die Berliner Polizei geht mit Wasserwerfern und Reitern gegen die Demonstranten vor. Am 1. Dezember verabschiedet der Bundestag das Filmförderungsgesetz. Dieses beinhaltet eine sehr umstrittene Sittenklausel, nach der Filme die gegen die Verfassung, das Gesetz oder religiöse und sittliche Gefühle verstoßen von der Förderung ausgenommen werden.
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