Das Jahr 1997 - Politik in Deutschland.
Sammelabschiebung nach Bosnien
(Januar / Februar / März)
Am 21. Januar wird durch
Bundeskanzler Kohl und Vaclav Klaus
(Regierungschef Tschechiens), eine Aussöhnungserklärung
zwischen den beiden Ländern in
Prag
unterzeichnet. Aufgrund eines bevorstehenden
Atommüll-Transportes, welcher ins Gorlebener
Zwischenlager stattfinden soll, werden von
Atomkraftgegnern am 25. Februar Hakenkrallen verteilt,
welche insgesamt 6 Zugstrecken lahmlegen. Am 25. März
kommt es
München zu einer größeren Sammelabschiebung von
Bosniern.
Die Abschiebung von 41 Frauen und Männern war aufgrund
der Beendigung des Krieges in dem bosnischen Gebiet
veranlasst worden.
Bundesregierung zieht Botschafter aus Teheran ab
(April)
Am 3. April kündigt der amtierende Bundeskanzler Helmut
Kohl, eine erneute Kandidatur für die Wahlen im Jahre
1998 an. Vom Bundestag ergeht am 17. April eine
Erklärung an die iranische Regierung, den so genannten
"Staatsterrorismus" zu beenden und das Menschen- und
Völkerrecht zu achten. Zuvor hatte die Bundesregierung
ihren Botschafter aus Teheran abgezogen, nach dem das
Kammergericht Berlin zu dem Ergebnis gekommen war, dass
die iranische Regierung für die Ermordung von
iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern in
Berlin
verantwortlich gewesen ist. Botschafter der
EU waren dem
deutschen Beispiel gefolgt, woraufhin der Iran seinen
Botschafter aus Deutschland ebenfalls abzogen hatte.
Ehemaliger DDR-Spionagechef wird verurteilt (Mai /
Juni)
Am 15. Mai erklärt der Bundestag ein Gesetz für
zulässig, nach dem Vergewaltigung in der Ehe ebenfalls
als Verbrechen geahndet wird. Dieser Entschluss war aus
einer zuvor über 25-jährigen politischen Diskussion
hervorgegangen. Der ehemalige Spionagechef der DDR,
Markus Wolf wird am 27. Mai von einem Düsseldorfer
Gericht wegen Freiheitsberaubung zu einer
Freiheitsstrafe von 2 Jahren (auf Bewährung) verurteilt.
Das Innenministerium beschließt am 6. Juni, die
Scientology-Sekte unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes zu stellen. Am 25. Juni wird vom
Bundestag ein Transplantationsgesetz genehmigt, nach dem
es bei hirntoten Patienten künftig genügt, einen
Angehörigen zur Billigung der Organentnahme zu befragen.
Urteil im "Politbüro-Prozess" (Juli / August)
Am
17. Juli
wird zwischen den Regierungschefs Deutschlands,
Italiens
und
Österreichs, die Abschaffung von Grenzkontrollen
zwischen den drei Staaten beschlossen. Die Aufhebung
wird zum 1. April 1998 durchgeführt. Das Wiesbadener
Verwaltungsgericht stoppt am
29. Juli
die Einführung der Rechtschreib-Regeln, welche nach der
Rechtschreibreform vom Juli 1996, im August 1997 hätten
ihre Gültigkeit erhalten sollen. Im "Politbüro-Prozess"
kommt es am
25. August zu einem Urteil gegen den letzten
Staatschef der DDR, Egon Krenz. Krenz und die zwei
weiteren Angeklagten Günther Kleiber und Günter
Schabowski werden wegen Todesschüssen an der
innerdeutschen Grenze, zu einer Freiheitsstrafe von
jeweils 6 und 3 Jahren verurteilt.
Niedersachsen setzt die geplante Rechtschreibreform
aus (September / Oktober)
Am 25. September wird ein neues Kindschaftsrecht vom
Bundestag verabschiedet. Demnach sollen Mütter und Väter
künftig über ein gemeinsames Sorgerecht verfügen können,
auch wenn beide Elternteile geschieden bzw. nicht
miteinander verheiratet sind. Das Bundesland
Niedersachsen setzt am 20. Oktober die Einführung der
geplanten Rechtschreibreform, bis zu einer bundesweiten
Einigung aus.
Erneuter Bundeswehr-Skandal (November / Dezember)
Am 27. November kommt es in in
Bonn zu einer
Studentendemonstration, an der rund 40.000 Menschen
teilnehmen. Die Studenten protestieren damit gegen die
schlechten Studienbedingungen und die Finanzmisere an
deutschen Hochschulen. Unerwartet kommt es bei dieser
Aktion zu großer Unterstützung von Professoren und
häufender Sympathie von Seiten der Öffentlichkeit und
der Politik. Bei der Bundeswehr kommt es am 6. Dezember
zu einem Skandal, nach dem bekannt geworden ist dass
Manfred Roeder (aus der rechtsradikalen Szene) im Jahre
1995 an der Hamburger Führungakademie der Bundeswehr,
einen Vortrag gehalten hatte.
