Das Jahr 1997 - Politik in Deutschland.

Sammelabschiebung nach Bosnien (Januar / Februar / März)
Am 21. Januar wird durch Bundeskanzler Kohl und Vaclav Klaus (Regierungschef Tschechiens), eine Aussöhnungserklärung zwischen den beiden Ländern in Prag unterzeichnet. Aufgrund eines bevorstehenden Atommüll-Transportes, welcher ins Gorlebener Zwischenlager stattfinden soll, werden von Atomkraftgegnern am 25. Februar Hakenkrallen verteilt, welche insgesamt 6 Zugstrecken lahmlegen. Am 25. März kommt es München zu einer größeren Sammelabschiebung von Bosniern. Die Abschiebung von 41 Frauen und Männern war aufgrund der Beendigung des Krieges in dem bosnischen Gebiet veranlasst worden.

Bundesregierung zieht Botschafter aus Teheran ab (April)
Am 3. April kündigt der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl, eine erneute Kandidatur für die Wahlen im Jahre 1998 an. Vom Bundestag ergeht am 17. April eine Erklärung an die iranische Regierung, den so genannten "Staatsterrorismus" zu beenden und das Menschen- und Völkerrecht zu achten. Zuvor hatte die Bundesregierung ihren Botschafter aus Teheran abgezogen, nach dem das Kammergericht Berlin zu dem Ergebnis gekommen war, dass die iranische Regierung für die Ermordung von iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern in Berlin verantwortlich gewesen ist. Botschafter der EU waren dem deutschen Beispiel gefolgt, woraufhin der Iran seinen Botschafter aus Deutschland ebenfalls abzogen hatte.


Ehemaliger DDR-Spionagechef wird verurteilt (Mai / Juni)
Am 15. Mai erklärt der Bundestag ein Gesetz für zulässig, nach dem Vergewaltigung in der Ehe ebenfalls als Verbrechen geahndet wird. Dieser Entschluss war aus einer zuvor über 25-jährigen politischen Diskussion hervorgegangen. Der ehemalige Spionagechef der DDR, Markus Wolf wird am 27. Mai von einem Düsseldorfer Gericht wegen Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren (auf Bewährung) verurteilt. Das Innenministerium beschließt am 6. Juni, die Scientology-Sekte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Am 25. Juni wird vom Bundestag ein Transplantationsgesetz genehmigt, nach dem es bei hirntoten Patienten künftig genügt, einen Angehörigen zur Billigung der Organentnahme zu befragen.

Urteil im "Politbüro-Prozess" (Juli / August)
Am 17. Juli wird zwischen den Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Österreichs, die Abschaffung von Grenzkontrollen zwischen den drei Staaten beschlossen. Die Aufhebung wird zum 1. April 1998 durchgeführt. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht stoppt am 29. Juli die Einführung der Rechtschreib-Regeln, welche nach der Rechtschreibreform vom Juli 1996, im August 1997 hätten ihre Gültigkeit erhalten sollen. Im "Politbüro-Prozess" kommt es am 25. August zu einem Urteil gegen den letzten Staatschef der DDR, Egon Krenz. Krenz und die zwei weiteren Angeklagten Günther Kleiber und Günter Schabowski werden wegen Todesschüssen an der innerdeutschen Grenze, zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 6 und 3 Jahren verurteilt.

Niedersachsen setzt die geplante Rechtschreibreform aus (September / Oktober)
Am 25. September wird ein neues Kindschaftsrecht vom Bundestag verabschiedet. Demnach sollen Mütter und Väter künftig über ein gemeinsames Sorgerecht verfügen können, auch wenn beide Elternteile geschieden bzw. nicht miteinander verheiratet sind. Das Bundesland Niedersachsen setzt am 20. Oktober die Einführung der geplanten Rechtschreibreform, bis zu einer bundesweiten Einigung aus.

Erneuter Bundeswehr-Skandal (November / Dezember)
Am 27. November kommt es in in Bonn zu einer Studentendemonstration, an der rund 40.000 Menschen teilnehmen. Die Studenten protestieren damit gegen die schlechten Studienbedingungen und die Finanzmisere an deutschen Hochschulen. Unerwartet kommt es bei dieser Aktion zu großer Unterstützung von Professoren und häufender Sympathie von Seiten der Öffentlichkeit und der Politik. Bei der Bundeswehr kommt es am 6. Dezember zu einem Skandal, nach dem bekannt geworden ist dass Manfred Roeder (aus der rechtsradikalen Szene) im Jahre 1995 an der Hamburger Führungakademie der Bundeswehr, einen Vortrag gehalten hatte.
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