Das Jahr 1998 - Politik in Deutschland.

Der "Große Lauschangriff" (Januar)
Am 1. Januar wird das Postmonopol des Staates offiziell beendet. Künftig können sich Kunden zwischen dem ehemaligen Monopolisten Telekom und vielen anderen, neuen Anbietern frei entscheiden. Durch einen Beschluss des Bundestages kommt es am 16. Januar zur Einführung des so genannten "Großen Lauschangriffs". Die neue Grundgesetzänderung legitimiert, dass Wohnungen akustisch überwacht werden dürfen.

Schröder wird Ministerpräsident und Kanzlerkandidat (Februar / März)
Am 5. Februar kommt es in fast 200 deutschen Städten zu Mahnwachen und Demonstrationen von Arbeitslosen, gegen die hohe Arbeitslosenquote von 12,6%. Insgesamt nehmen 40.000 Arbeitslose an den bundesweiten Veranstaltungen teil.
Gerhard Schröder wird am 2. März zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert. Er war einen Tag zuvor zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt worden. In ihrem Wahlprogramm plädieren die Grünen am 7. März für eine Erhöhung der Benzinpreise auf fünf D-Mark pro Liter, innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren.


RAF gibt Auflösung bekannt (April)
Ab dem 1. April werden die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Italien und Österreich, aufgrund des zuvor verabschiedeten "Schengener Abkommens" aufgehoben. Das Berliner Landgericht fällt am 3. April ein Urteil gegen die Abgeordneten der
PDS, Lothar Bisky und Gregor Gysi. Beide erhalten eine jeweilige Geldstrafe von 6.000 bzw. 8.000 D-Mark, weil sie im Jahre 1994 im Zuge ihres Protestes gegen Steuerforderungen an die PDS, Räume im Bundesinnenministerium besetzt hatten. Am 20. April gibt die RAF in einem Schreiben an die britische Reuters-Nachrichtenagentur, ihre Auflösung bekannt. Die terroristische Vereinigung hatte seit ihrer Gründung vor 28 Jahren, zahlreiche Bombenschläge, Attentate und Entführungen in Deutschland durchgeführt.
Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit der Einführung des Euros in Deutschland zu, welche auf den 1. Januar 1999 festgesetzt wurde.
Bei den Landtagswahlen am 26. April in Sachsen-Anhalt, erhält die DVU (Deutsche Volksunion) einen Stimmenanteil von 12,9%. Damit gelingt es einer rechtsextremistischen Partei erstmals, in einen Landtag der neuen Bundesländer einzuziehen.

Auslandseinsatz der Bundeswehr wird verlängert (Mai / Juni / Juli)
Am 13. Mai tritt der
Präsident der USA, Bill Clinton einen Deutschlandbesuch, anlässlich des 50. Jahrestages der "Berliner Luftbrücke", an und wird von Bundeskanzler Helmut Kohl in Berlin empfangen. Auf Beschluss des Bundestages, wird eine Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien, am 19. Juni gebilligt. Damit stehen der Friedenstruppe "SFOR", ohne einer zeitlichen Begrenzung, weiterhin 3.000 deutsche Soldaten zur Verfügung. Die geplante neue Rechtschreibreform wird am 14. Juli vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt.

Der Regierungswechsel (August / September)
Am
13. August wird am 37. Jahrestag des Mauerbaus, in der Bernauer Straße (Berlin) eine Gedenkstätte für das geteilte Deutschland und die Menschen die dem DDR-Regime zum Opfer fielen errichtet. Bei den Bundestagswahlen vom 27. September kommt es erstmals in der Geschichte der BRD, zu einer faktischen Ablösung einer amtierenden Regierung. SPD und Bündnis 90/Grüne hatten eine absolute Mehrheit von 40,9% und 6,7% erhalten. CDU/CSU und FDP unterlagen mit 35,1% und 6,2%. Der PDS gelang es mit 5,1% nur knapp über die Fünfprozent-Hürde zu kommen. Am selben Tag setzte sich in einem Volksentscheid in Schleswig-Holstein, eine Mehrheit von 56,4% gegen die Einführung der neuen Rechtschreibreform durch.

Gerhard Schröder wird Bundeskanzler (Oktober)
Am
16. Oktober kommt es durch die alte Bundesregierung zu einer weiteren Billigung der Teilnahme der Bundeswehr in der Kosovo-Krise. So soll sich die Bundeswehr an einem eventuellen NATO-Militärschlag gegen Rest-Jugoslawien beteiligen. Die Wahl zum Bundestagspräsidenten, am 26. Oktober, gewinnt der SPD-Politiker Wolfgang Thierse. Am 27. Oktober wird Gerhard Schröder zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt und die neue Regierung aus Rot-Grün vereidigt. Der Grünen-Politiker Joschka Fischer wird im Zuge dessen zum Außenminister und Vizekanzler ernannt. Am 31. Oktober kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu der ersten rot-roten Koalition zwischen PDS und SPD innerhalb eines Bundeslandes.

Schäuble übernimmt Parteivorsitz der CDU (November / Dezember)
Am 7. November übernimmt der Fraktionschef von CDU/CSU, Wolfgang Schäuble die Nachfolge von Helmut Kohl, als CDU-Parteivorsitzender. Aufgrund einer Erpressung der Deutschen Bahn, kommt es am 18. Dezember zu einem dritten Anschlag (in nur wenigen Tagen) bei dem in Vorpommern ein Güterzug entgleist. Das BKA nimmt daraufhin am 23. Dezember, zwei der mutmaßlichen Erpresser fest.
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