Das Jahr 1999 -Politik in Deutschland.

Edmund Stoiber wird CSU-Parteivorsitzender (Januar)
Am 1. Januar wird die EU-Ratspräsidentschaft und der Staats- bzw. Regierungsvorsitz durch die Bundesregierung übernommen. Von der CDU wird am 10. Januar eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von in Deutschland lebenden Ausländern beschlossen. Damit wirkt die CDU-Spitze der von der Regierungskoalition beschlossenen doppelten Staatsbürgerschaft entgegen. Edmund Stoiber tritt am 16. Januar die Nachfolge von Theo Waigel, als Parteivorsitzender der CSU an.

Regierungswechsel in Hessen (Februar)

Am 7. Februar finden in Hessen die Landtagswahlen statt, bei denen die Koalition aus FDP und CDU als Sieger hervorgehen. Damit wird die rot-grüne Regierung aus SPD und Grüne in Hessen abgelöst. Vor der Botschaft Israels in Berlin, kommt es am 17. Februar zu einem Schusswechsel während den kurdischen Protesten. Drei Kurden werden im Zuge dessen erschossen, als sie den Versuch unternehmen das Gebäude der israelischen Botschaft zu stürmen.

Oskar Lafontaine tritt von seinen Ämtern zurück (März / April)

Am 11. März tritt der Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine von seinen Ämtern als
Finanzminister, Vorsitzender der SPD und Mitglied des Bundestages zurück. In seiner schriftlichen Erklärung gibt er keine Gründe für seine Entscheidung bekannt. Der amtierende Bundeskanzler, Gerhard Schröder wird aufgrund des Rücktritts von Oskar Lafontaine, am 12. April zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt. Am selben Tag wird der ehemalige Ministerpräsident Hessens, Hans Eichel, zum Bundesfinanzminister ernannt. Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, kommt es am 29. April zu einer Enthebung der "Parlamentswürdigkeit" vom PDS-Abgeordneten Almuth Beck. Der Thüringer Landtag entzog dem Abgeordneten aufgrund seiner einstigen Tätigkeit für die Stasi, das Mandat.

Sonderparteitag der Grünen (Mai)

Am 7. Mai wird das neue Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet. Demnach erhalten in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern eine doppelte Staatsbürgerschaft bis zum 23. Lebensjahr. Danach müssen sie sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.
Die Grünen halten am 13. Mai einen Sonderparteitag in Bielefeld ab. Auf diesem entscheidet sich eine große Mehrheit dafür, die Bundesregierung dazu aufzufordern, dass diese sich dafür einsetzt die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien einseitig zu unterbrechen. Der Grünen-Politiker und Außenminister, Joschka Fischer spricht sich gegen eine einseitige Unterbrechung der Angriffe aus und wird daraufhin von einem Farbbeutel am Kopf getroffen. Aufgrund dieser Verletzung muss er mit einem gerissenen Trommelfell in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Am 23. Mai wird Johannes Rau zum 8. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Bundeswehr rückt im Kosovo ein (Juni / Juli)

Am 11. Juni kommt es zu einer Zustimmung des Bundestages über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in der internationalen Friedenstruppe "KFOR" im Kosovo. Die ersten Bundeswehrsoldaten rücken am 12. Juni in den für sie zugewiesenen Sektor im Kosovo ein. Am 8. Juli findet die erste Heimkehr von 14.600 Kosovo-Flüchtlingen aus Deutschland statt.

SPD verzeichnet Niederlagen bei Landtags- und Kommunalwahlen (August / September)

Am 25. August wird das Steuer- und Sparpaket von Hans Eichel (Finanzminister) durch das Bundeskabinett genehmigt. Diese Sparmaßnahmen sollen den Bundeshaushalt innerhalb des nächsten Jahres um 30,4 Milliarden Mark entlasten. Der bayerische Landtagsabgeordnete der CSU, Alfred Sauter wird durch den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber am 4. September entlassen. Der amtierende Ministerpräsident des Saarlandes, Reinhard Klimmt wird am 9. September von Bundeskanzler Schröder zum Bundesminister für Bau und Verkehr ernannt. Klimmt übernimmt damit die Nachfolge von Franz Müntefering. Bei den Landtagswahlen vom 12. September in Thüringen, erleidet die SPD eine weitere Niederlage gegen die CDU und fällt hinter die PDS zurück. Zuvor verlor die SPD bereits die Mehrheit in Brandenburg und Saarland. Auch SPD-Hochburgen wie Düsseldorf, Köln, Mönchengladbach und Gelsenkirchen werden während der Kommunalwahlen durch die CDU übernommen, woraufhin die CDU künftig die Oberbürgermeister der Städte stellt. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, am 19. September, kann die CDU ihre Mehrheit ebenfalls halten.

CDU-Spendenaffäre (Oktober / November / Dezember)

Am 7. Oktober wird der Einsatz von Sanitätssoldaten der Bundeswehr, in Ost-Timor beschlossen. Der frühere Bundeskanzler und Parteivorsitzende der CDU, Helmut Kohl,
dementiert die Vorwürfe von einer Parteispende gewusst zu haben. Dies hatte am Tag davor, der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep der Augsburger Staatsanwaltschaft geschildert, nach dem er sich aufgrund eines ergangenen Haftbefehls gegen ihn, freiwillig gestellt hatte. Am 21. November dementiert Helmut Kohl auch die Vorwürfe, Schmiergelder im Zusammenhang mit der Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien erhalten zu haben. Gerhard Glogowski, Ministerpräsident Niedersachsens, tritt am 26. November von seinem Amt zurück. Grund dafür waren die zuvor laut gewordenen Begünstigungs-Vorwürfe gegen ihn. Am 30. November räumt Helmut Kohl ein, die Führung von geheimen Konten der CDU inne gehabt zu haben und entschuldigt sich für eventuelle Verstöße des Parteiengesetzes. Die Enthüllungen des ehemaligen Schatzmeisters der CDU, Walther Leisler Kiep und des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl, veranlassen den Bundestag am 2. Dezember einen Untersuchungsausschuss unter dem Namen "Parteispenden und Waffenhandel" einzusetzen. Helmut Kohl gibt während eines Auftritts im ZDF öffentlich zu, in den Jahren 1993 bis 1998 Spenden in Höhe von 1,5 bis 2 Millionen D-Mark angenommen, diese aber nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben. Weiterhin beharrt Kohl darauf, dass die Spendernamen anonym seien und er sie nicht nennen könne.
wwwaprw40

<< Politjahr 1998   |   Politjahr 2000 >>