Das Jahr 1999 -Politik in Deutschland.
Edmund Stoiber wird
CSU-Parteivorsitzender (Januar)
Am 1. Januar wird die EU-Ratspräsidentschaft und der
Staats- bzw. Regierungsvorsitz durch die Bundesregierung
übernommen. Von der CDU wird am 10. Januar eine
Unterschriftenaktion gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft von in Deutschland lebenden
Ausländern beschlossen. Damit wirkt die CDU-Spitze der
von der Regierungskoalition beschlossenen doppelten
Staatsbürgerschaft entgegen. Edmund Stoiber tritt am 16.
Januar die Nachfolge von Theo Waigel, als
Parteivorsitzender der CSU an.
Regierungswechsel in Hessen (Februar)
Am 7. Februar finden in Hessen die Landtagswahlen statt,
bei denen die Koalition aus
FDP und
CDU als Sieger
hervorgehen. Damit wird die rot-grüne Regierung aus SPD
und Grüne in Hessen abgelöst. Vor der Botschaft Israels
in Berlin, kommt es am 17. Februar zu einem
Schusswechsel während den kurdischen Protesten. Drei
Kurden werden im Zuge dessen erschossen, als sie den
Versuch unternehmen das Gebäude der israelischen
Botschaft zu stürmen.
Oskar Lafontaine tritt von seinen Ämtern zurück (März
/ April)
Am 11. März tritt der Bundesfinanzminister Oskar
Lafontaine von seinen Ämtern als
Finanzminister,
Vorsitzender der SPD und Mitglied des Bundestages
zurück. In seiner schriftlichen Erklärung gibt er keine
Gründe für seine Entscheidung bekannt. Der amtierende
Bundeskanzler,
Gerhard Schröder wird aufgrund des Rücktritts
von Oskar Lafontaine, am 12. April zum
Parteivorsitzenden der SPD gewählt. Am selben Tag wird
der ehemalige Ministerpräsident Hessens, Hans Eichel,
zum Bundesfinanzminister ernannt. Einmalig in der
Geschichte der Bundesrepublik, kommt es am 29. April zu
einer Enthebung der "Parlamentswürdigkeit" vom
PDS-Abgeordneten Almuth Beck. Der Thüringer Landtag
entzog dem Abgeordneten aufgrund seiner einstigen
Tätigkeit für die Stasi, das Mandat.
Sonderparteitag der Grünen (Mai)
Am 7. Mai wird das neue Staatsbürgerschaftsrecht
verabschiedet. Demnach erhalten in Deutschland geborene
Kinder von ausländischen Eltern eine doppelte
Staatsbürgerschaft bis zum 23. Lebensjahr. Danach müssen
sie sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften
entscheiden.
Die Grünen halten am 13. Mai einen Sonderparteitag in
Bielefeld ab. Auf diesem entscheidet sich eine große
Mehrheit dafür, die Bundesregierung dazu aufzufordern,
dass diese sich dafür einsetzt die Luftangriffe der NATO
auf Jugoslawien einseitig zu unterbrechen. Der
Grünen-Politiker und Außenminister, Joschka Fischer
spricht sich gegen eine einseitige Unterbrechung der
Angriffe aus und wird daraufhin von einem Farbbeutel am
Kopf getroffen. Aufgrund dieser Verletzung muss er mit
einem gerissenen Trommelfell in ein Krankenhaus
eingeliefert werden.
Am 23. Mai wird
Johannes Rau zum 8.
Bundespräsidenten der Bundesrepublik
Deutschland gewählt.
Bundeswehr rückt im Kosovo ein (Juni / Juli)
Am
11. Juni
kommt es zu einer Zustimmung des Bundestages über den
Auslandseinsatz der Bundeswehr in der internationalen
Friedenstruppe "KFOR" im Kosovo. Die ersten
Bundeswehrsoldaten rücken am 12. Juni in den für sie
zugewiesenen Sektor im Kosovo ein. Am 8. Juli findet die
erste Heimkehr von 14.600 Kosovo-Flüchtlingen aus
Deutschland statt.
SPD verzeichnet Niederlagen bei
Landtags- und Kommunalwahlen (August / September)
Am 25. August wird das Steuer- und Sparpaket von Hans
Eichel (Finanzminister) durch das Bundeskabinett
genehmigt. Diese Sparmaßnahmen sollen den Bundeshaushalt
innerhalb des nächsten Jahres um 30,4 Milliarden Mark
entlasten. Der bayerische Landtagsabgeordnete der CSU,
Alfred Sauter wird durch den Ministerpräsidenten Edmund
Stoiber am 4. September entlassen. Der amtierende
Ministerpräsident des Saarlandes, Reinhard Klimmt wird
am
9.
September von Bundeskanzler Schröder zum
Bundesminister für Bau und Verkehr ernannt. Klimmt
übernimmt damit die Nachfolge von Franz Müntefering. Bei
den Landtagswahlen vom 12. September in Thüringen,
erleidet die SPD eine weitere Niederlage gegen die CDU
und fällt hinter die PDS zurück. Zuvor verlor die SPD
bereits die Mehrheit in Brandenburg und Saarland. Auch
SPD-Hochburgen wie Düsseldorf, Köln, Mönchengladbach und
Gelsenkirchen werden während der Kommunalwahlen durch
die CDU übernommen, woraufhin die CDU künftig die
Oberbürgermeister der Städte stellt. Bei den
Landtagswahlen in Sachsen, am 19. September, kann die
CDU ihre Mehrheit ebenfalls halten.
CDU-Spendenaffäre (Oktober / November / Dezember)
Am 7. Oktober wird der Einsatz von Sanitätssoldaten der
Bundeswehr, in Ost-Timor beschlossen. Der frühere
Bundeskanzler und Parteivorsitzende der CDU,
Helmut Kohl,
dementiert die Vorwürfe von einer
Parteispende gewusst zu haben. Dies hatte am Tag davor,
der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep der
Augsburger Staatsanwaltschaft geschildert, nach dem er
sich aufgrund eines ergangenen Haftbefehls gegen ihn,
freiwillig gestellt hatte. Am 21. November dementiert
Helmut Kohl auch die Vorwürfe, Schmiergelder im
Zusammenhang mit der Panzer-Lieferung an
Saudi-Arabien
erhalten zu haben. Gerhard Glogowski, Ministerpräsident
Niedersachsens, tritt am 26. November von seinem Amt
zurück. Grund dafür waren die zuvor laut gewordenen
Begünstigungs-Vorwürfe gegen ihn. Am 30. November räumt
Helmut Kohl ein, die Führung von geheimen Konten der CDU
inne gehabt zu haben und entschuldigt sich für
eventuelle Verstöße des Parteiengesetzes. Die
Enthüllungen des ehemaligen Schatzmeisters der CDU,
Walther Leisler Kiep und des Ex-Bundeskanzlers Helmut
Kohl, veranlassen den Bundestag am 2. Dezember einen
Untersuchungsausschuss unter dem Namen "Parteispenden
und Waffenhandel" einzusetzen. Helmut Kohl gibt während
eines Auftritts im ZDF öffentlich zu, in den Jahren 1993
bis 1998 Spenden in Höhe von 1,5 bis 2 Millionen D-Mark
angenommen, diese aber nicht ordnungsgemäß verbucht zu
haben. Weiterhin beharrt Kohl darauf, dass die
Spendernamen anonym seien und er sie nicht nennen könne.
