Freie Demokratische Partei Deutschland

Bei ihrer Gründung im Dezember 1948 vereinigte die Freie Demokratische Partei (FDP) sowohl linksliberale wie rechtsliberale Strömungen, die sich zuvor bereits unabhängig voneinander auf regionaler Ebene in den drei Westzonen formiert hatten - im Südwesten und in den Hansestädten eher linksliberal, in Niedersachsen, Hessen oder Nordrhein-Westfalen eher nationalliberal.
Gründungsmitglieder waren unter anderem auch Ex-Mitglieder der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der Deutschen Volkspartei (DVP). Beide Parteien wurden 1918 gegründet und spielten in der Weimarer Republik eine Rolle. Die Wurzeln der liberalen Strömungen lassen sich teilweise bis zu den revolutionären Bewegungen des Vormärz (1848) zurückverfolgen. In der sowjetisch besetzten Zone hatte sich bereits 1945 die Deutsche Demokratische Partei (DDP) gegründet, die sich bald in Liberale Demokratische Partei (LDP) umbenannte. Der ursprünglich angestrebte gesamtdeutsche Zusammenschluss scheiterte, als die LDP im Frühjahr 1948 näher an die SED heranrückte. Erster Vorsitzender der westdeutschen Liberalen wurde der Württemberger Theodor Heuss.
Die verschiedenen Strömungen in der Partei bewirkten in den nächsten Jahrzehnten wiederholt Änderungen in ihrer Ausrichtung. Das lag nicht zuletzt daran, dass bei der Gründung ein klares, richtungsweisendes Grundsatzprogramm bewusst vermieden wurde. Bis zu dem Zeitpunkt, als die

Grünen Mitte der 1980er Jahren die politische Bühne betraten, war die FDP fortan jene Partei, ohne die weder die SPD noch die CDU/CSU auf eine sichere Regierungsmehrheit bauen konnten. Die Liberalen waren immer wieder das Zünglein an der Waage und jeder interne Richtungswechsel wirkte sich maßgeblich auf die jeweilige Koalition und das gesamte Land aus. Insgesamt war die FDP länger als jede andere Partei in der Regierungsverantwortung im Bund: Von 1949 bis 1956 sowie 1961 bis 1966 mit der CDU/CSU, von 1969 bis 1982 mit der SPD und von 1983 bis 1998 sowie ab 2009 wieder mit der CDU/CSU.
Auf Theodor Heuss folgten 1949 bis 1954 Franz Blücher sowie 1954 bis 1957 Thomas Dehler als Parteivorsitzender. In dieser Zeit war die FDP maßgeblich an der Unterstützung von Ludwig Erhards Konzept der Sozialen Marktwirtschaft beteiligt. Doch trotz weitestgehender Übereinstimmung in der Wirtschafts- und Außenpolitik kam es immer wieder zu Unstimmigkeiten, beispielsweise über die Europäisierung des Saargebiets oder die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Beides lehnte die FDP vehement ab und beschloss im Februar 1956 die Bonner Koalition aufzukündigen. Doch nicht alle Liberale waren mit dieser Entscheidung einverstanden: Die vier FDP-Minister der Koalition verließen damals die FDP, behielten ihre Ministerämter und sicherten - zusammen mit 12 weiteren FDP-Abgeordneten, die ebenfalls aus der FDP austraten - der CDU/CSU ihre Regierungsmehrheit.
Die FDP versuchte in den folgenden Oppositionsjahren - unter Reinhold Meier (1957 bis 1960) und ganz besonders unter ihrem Vorsitzenden Erich Mende (1960 bis 1968) - ein eigenständiges programmatisches und parteipolitisches Profil zu etablieren. Sie trat beispielsweise für eine Ablösung Adenauers durch Ludwig Erhard ein. Eine ihrer Bedingungen für eine erneute Koalition, die sie jedoch 1961 verwarf, als sie erneut einer konservativ-liberalen Koalition unter Konrad Adenauer beitrat. Zu Konflikten kam es während der folgenden Legislaturperiode vor allem aufgrund der Spiegel-Affäre um Franz-Joseph Strauß: Vier FDP-Minister schieden damals aus der Regierung aus, um so den CSU-Verteidigungsminister seinerseits zum Rücktritt zu zwingen. Der endgültige Bruch mit der CDU/CSU erfolgte 1966 aufgrund von Streitigkeiten über die Steuerpolitik. Die FDP ging in die Opposition und in Bonn regierte die erste Große Koalition aus CDU/CSU und SPD.
In der nachfolgenden Oppositionszeit änderte die FDP ihre politische Ausrichtung von konservativ-liberal zu sozial-liberal, öffnete sich den vorherrschenden gesellschaftlichen Strömungen und schaffte so die programmatischen Öffnung, die zur Grundlage für eine Koalition mit der SPD wurde. Dies lag nicht zuletzt am links-liberalen Walter Scheel, der 1968 zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Die
Parteiführung unterstützte nun beispielsweise sozialliberale Standpunkte in der Wirtschaftspolitik und befürwortete eine Neuausrichtung der Ostpolitik, wie sie die SPD anstrebte. Fixiert wurde die neue Haltung der FDP in den so genannten „Freiburger Thesen“ von 1971, die einen „demokratischen und sozialen Liberalismus“ proklamierten. Doch die Neuausrichtung im Zuge der sozialliberalen Koalition mit der SPD unter Bundeskanzler Willy Brandt kam es daraufhin innerparteilich zu einschneidenden Umschichtungen und Auseinandersetzungen - sowohl bei den FDP-Wählern als auch bei den FDP-Mitgliedern.
Die gesellschaftlichen Ereignisse in den 1970er Jahren - RAF-Terrorismus und die 1973/74 beginnende Wirtschaftskrise - führten darüber hinaus bei beiden Koalitionspartnern zu personellen Veränderungen an der Parteispitze: In der SPD löste Helmut Schmidt Willy Brandt ab und in der FDP folgte Hans-Dietrich Genscher dem zum Bundespräsidenten gewählten Walter Scheel nach. Das Resultat: Ab Mitte der 1970er Jahren brach zwischen den beiden Koalitionspartnern eine immer größere Distanz auf. 1977 wurde die Abgrenzung zur SPD in den so genannten „Kieler Thesen“ proklamiert, die die erneute wirtschaftsliberalere Orientierung der Partei dokumentierte.
Trotzdem setzte die FDP die Koalition mit der SPD nach den Bundestagswahlen 1980 fort, doch das Verhältnis war bereits zerrüttetet und die Regierungspartner befanden sich in der Folgezeit in einer Dauerkrise, die 1982 zum Bruch der Koalition führte. Nach einem Misstrauensvotum der CDU/CSU gegen Kanzler Helmut Schmidt, das die FDP unterstützte, wechselten die Liberalen erneut den Koalitionspartner. Sie gingen nach vielen Jahren wieder eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU unter Bundeskanzler Helmut Kohl ein.
Innerparteilich führte dieser erneute programmatische Wechsel - ähnlich wie beim Eintritt in die sozialliberale Koalition - bei der FDP wieder zu einem gewaltigen Umschichtungsprozess bei den Mitgliedern und Wählern. Zahlreiche, auch prominente Mitglieder des linken FDP-Flügels kritisierten den Kurswechsel öffentlich, traten aus der Partei aus oder einige, wie beispielsweise Günter Verheugen, wechselten zur SPD. Andererseits gewann die FDP aber neue Mitglieder aus der Mittelschicht.
In der Zeit von 1982 bis 1984 kämpfte die FDP jedoch nach diesem Wendemanöver massiv mit Wählereinbußen bei etlichen Landtagswahlen sowie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1983. Ab Mitte der 1980er Jahre konnte sich die Partei dann langsam wieder stabilisieren und Wählerstimmen hinzugewinnen, wie beispielsweise bei der Bundestagswahl 1987. Programmatisch band sich die Partei in den 1980er Jahren immer stärker an die Union. Die Programmarbeit der 1970er Jahre wurde allmählich immer unbedeutender, im Fokus standen das „Mit-Regieren“ und das hieß in dieser Zeit die Sicherung der Regierungsmehrheit für den Kanzler Kohl.
Doch mit den steigenden Arbeitslosenzahlen Ende der 1980er Jahre geriet die konservativ-liberale Koalition immer mehr in eine Dauerkrise. Und beide, Union und FDP, erlitten heftige Niederlagen bei einer ganzen Reihe von Landtagswahlen. Zudem hatte sich für die FDP Wesentliches geändert: Das Prinzip „Volkspartei + FDP = Regierungskoaltion“ war ungültig geworden seit die Grünen als vierte wichtige Partei die politische Bühne betreten hatten. Damit hatte die FDP ihre jahrzehntelange Monopolstellung als alleinige „Mehrheitsbeschafferin“ verloren. Die Wähler hatten eine weitere Alternative bekommen und die FDP wurde in vielen Bundesländern immer öfter von den aufstrebenden Grünen überrundet. Auch besetzten diese viele frühere FDP-Themen.
Dieser Negativtrend wurde erst durch die Maueröffnung von 1989 und die anschließende Wiedervereinigung im Oktober des Jahres 1990 unterbrochen. Ebenso wie Kanzler Kohl, konnte auch FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher einen großen Popularitätszuwachs verzeichnen. Ein Trend, von dem auch die FDP als Ganzes profitieren konnte. Durch die Vereinigung mit der LDP, der ehemaligen liberalen Blockpartei in der DDR, sowie weiteren neu entstandenen liberalen Parteien der Wendezeit konnte die West-FDP darüber hinaus mit einem Schlag 130.000 neue Mitglieder zu ihren eigenen 65.000 hinzuzählen.
Bei den Landtagswahlen, die im Oktober 1990 in den fünf neuen Bundesländern durchgeführt wurden, konnte die FDP denn auch eine wahre Erfolgsserie starten, die während der Bundestagswahl im Dezember des gleichen Jahres sowie bei den Landtagswahlen 1991 und 1992 anhielt.
Anfang 1992 - nach dem Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher als Außenminister - kam es jedoch zu einer Führungskrise in der FDP. Es gab Streitigkeiten um die Nachfolge Genschers sowie 1993 auch um die Neubesetzung des Parteivorsitzes nach der Demission des seit 1988 amtierenden Otto Graf Lambsdorff. Beide Ämter übernahm schließlich Klaus Kinkel.
Zudem machte der Partei zunehmend ihre Profillosigkeit - nicht zuletzt eine Folge der einseitigen Bindung an die CDU/CSU - zu schaffen, die zu einer Existenz bedrohenden Reihe von Niederlagen führte: Mit Ausnahme der Bundestagswahl im Jahr 1994, verfehlten die Liberalen bei elf Wahlen in Folge die Fünf-Prozent-Hürde. 1995 wurde Klaus Kinkel daher von Wolfgang Gerhardt als FDP-Vorsitzender abgelöst.
Parallel versuchte Guido Westerwelle, seit 1994 amtierender Generalsekretär der FDP, die Liberalen als „Wirtschafts- und Steuersenkungspartei“ zu profilieren. Frühere, traditionell liberale Programm-Positionen gerieten dabei noch weiter in den Hintergrund, was die linksliberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger 2004 zum Rücktritt veranlasste. Grund war ein positives Mitgliedervotum zum von der Parteispitze befürworteten „Großen Lauschangriff“.
Nach drei erfolgreichen Landtagswahlen im Jahr 1996 setzte sich der Negativtrend bei Wahlen fort und gipfelte 1998 in der verlorenen Bundestagswahl der konservativ-liberalen Koalition, in deren Folge die rot-grüne Koalition unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Regierung übernahm.
Ab 1999 konnte die FDP jedoch davon profitieren, dass die CDU durch die Spendenaffäre von Helmut Kohl in die Krise geraten war. Zuerst waren sie bei den Landtagswahlen Anfang 2000 in Schleswig-Holstein erfolgreich und dann in Nordrhein-Westfalen unter FDP-Spitzenkandidat Jürgen Möllemann.
2001 wurde Guido Westerwelle neuer FDP-Vorsitzender. Er verfolgte einen eigenständigeren Kurs der FDP und verzichtete bei den Bundestagswahlen im Jahr 2002 auf eine Koalitionsaussage. Die Strategie basierte auf Möllemanns Konzept „Projekt 18“, das ein Wahlergebnis von 18 Prozent anstrebte und Guido Westerwelle als Bundeskanzler aufstellte.
Der stark werblich orientierte Wahlkampf brachte der FDP den Ruf einer „Spaßpartei“ ein. Im April 2002 konnte die Partei mit dieser Strategie immerhin 13,3 Prozent bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erreichen, doch die Themen „Irak-Krieg“ und „Elbe-Flut“ führten dazu, dass die FDP ihr Ziel mit nur 7,4 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl 2002 deutlich unterschritt. Nach der verlorenen Wahl rückte die Partei vom „Projekt 18“ ab, bekräftigte aber weiterhin ihren Anspruch auf Eigenständigkeit und darauf eine Partei „für das ganze Volk“ zu sein.
2002 bis 2005 konnte die Partei mit ihrer Bemühung um ein solideres und seriöses Image wieder Wählerstimmen inklusive Regierungsbeteiligungen auf Landesebene hinzugewinnen. Erklärtes Ziel wurde es, Rot-Grün auf Bundesebene abzuwählen, was im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 erneut zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der Unionsparteien führte.
Dabei konnte die FDP zwar auf 9,8 Prozent zulegen, da aber die CDU Stimmenverluste einfuhr, reichte es nicht für eine schwarz-gelbe Koalition. Es kam zu einer Großen Koalition zwischen Union und SPD und die FDP wurde neben Grünen und der Linkspartei zur größten Oppositionspartei. Aber sie konnte in den kommenden Jahren weiter politischen Einfluss sowie Stimmanteile hinzugewinnen - trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09, die zu großem Misstrauen gegenüber der Deregulierung der Finanzmärkte führte, was ein zentrales Anliegen der FDP war.
Der allgemeine Aufwärtstrend der FDP setzte sich auch bei der Bundestagswahl 2009 fort, bei der die FDP 14,6 Prozent der Zweitstimmen gewann. Es war das beste Ergebnis, das die FDP je bei einer Bundestagswahl erzielte und verhalf ihr zur Regierungsbeteiligung mit der Union an der Spitze. Guido Westerwelle wurde Außenminister und Vize-Kanzler. Außerdem stellten die Liberale vier weitere Minister.
Durch ungeschicktes Taktieren - „spätrömische Dekadenz“, „Hotel-Lobbyismus“ oder „Reise-Affäre“ - sank Guido Westerwelle rapide in der Wählergunst, was sich auf die gesamte Partei auswirkte. Die Partei scheiterte daraufhin fast überall im Land an der Fünf-Prozent-Hürde und Westerwelle gab daraufhin 2011 den Parteivorsitz sowie den Posten des Vizekanzlers an Philipp Rösler ab und behielt nur sein Amt als Außenminister. Doch die Umfrageergebnisse blieben weiterhin „unterirdisch“.
2011 übernahm Rösler im Zuge einer Kabinettsumbildung den Posten des Bundeswirtschaftsministers, während Daniel Bahr sein Nachfolger im Amt des Bundesgesundheitsministers wurde und der bisherige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde zum Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag gewählt.
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