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Deutschland Politik 1982 - Regierungswechsel in der BRD

Das von der „Arbeitsgemeinschaft Volksbegehren“ aufgesetzte Beschwerdeverfahren gegen den Bau der Startbahn-West in Frankfurt war im Januar vom hessischen Staatsgerichtshof abgelehnt worden. Als Reaktion darauf versammelten sich mehr als 20.000 Startbahn-Gegner auf dem Frankfurter Flughafen. Das Gelände, auf dem die Startbahn West gebaut werden sollte, wurde von den Demonstranten besetzt. Der Polizei gelang es schließlich mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln, die Demonstranten vom Gelände zu vertreiben. Bei dem Einsatz wurden 20 Demonstranten schwer verletzt. Als Reaktion auf die erfolglose Großdemonstration, griff die „Revolutionäre Zelle“ in den Folgemonaten immer wieder Firmen an, die an dem Bau der Startbahn beteiligt waren.
Um sich Klarheit über den weiteren Verlauf seines politischen Kurses zu verschafften hatte Helmut Schmidt im Februar die Vertrauensfrage gestellt. Alle SPD- und FDP-Abgeordnete hatten dem Bundeskanzler ihre Zustimmung ausgesprochen. Der Bundestag hatte dies mit 269 gegen 224 Stimmen bestätigt. Schmidt saß also weiterhin im Sattel.
Weniger fest im Sattel saßen Politiker der etablierten Parteien des Bundestages und Manager vom Flick-Konzern, gegen die die Staatsanwaltschaft in Bonn anlässlich einer Parteispendenaffäre ermittelte.
Derweil kümmerte sich Helmut Schmidt um außenpolitische Belange. Er vereinbarte in Paris gemeinsam mit Francois Mitterrand die Belebung der im französisch-deutschen Vertrag von 1963 festgelegten Bestimmungen über sicherheitspolitische Zusammenarbeit.
In der Bundesrepublik kam es zur Gründung einer neuen Partei: In Bad Honnef entstand die Ökologisch Demokratische Partei – ÖDP. Ebenfalls im Frühjahr machte die christliche Friedensbewegung in der DDR von sich reden, die im April explizit ihre Eigenständigkeit betonte und die Kritik des Staates zurückwies. Die DDR, ein Land, das sich den Frieden ausdrücklich auf die Fahne geschrieben hatte, befand die christliche Friedensbewegung wohl als eine unheimliche Kraft, der es nicht nur um Frieden, sondern auch um Veränderungen im eigenen Land ging. Die wurde deshalb auch scharf im Auge behalten.
Unabhängig davon wurde in der DDR das neue Wehrpflichtgesetz verabschiedet. Im Verteidigungsfall sollten nach diesem Gesetz auch Frauen ins Geschehen einbezogen werden.
Als die ersten Kontakte zwischen Bundestagsabgeordneten und der Volkskammer zustanden
kamen bei den Gesprächen zwischen Otto Graf Lambsdorff (Bundeswirtschaftsminister), Günter Mittag (DDR-Wirtschaftskommission) und Horst Sölle (DDR-Außenminister), war das ein gutes Beispiel der Annäherung und der gegenseitigen Akzeptanz. Von einem einheitlichen Deutschland war noch längst keine Rede. Dieses Thema stand bei den Gesprächen keinesfalls zur Debatte.
Zu Beginn des Jahres war Bundeskanzler Helmut Schmidt noch einmal glimpflich davongekommen. Im September beendete Schmidt die Koalition mir der FDP. Die FDP-Minister verließen daraufhin das Kabinett des Kanzlers. Vorgezogenen Neuwahlen sollten die Lösung bringen. Die FDP nahm Mitte September Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU auf. Dabei war man überein gekommen, den Bundeskanzler durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. So geschah es dann im Oktober. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum von der CDU/CSU-FDP-Mehrheit wurde der Helmut Schmidt gestürzt. Seine Nachfolge übernahm als Bundeskanzler der CDU-Politiker Helmut Kohl. Der erhielt wenige Tage danach die Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten und am 13. Oktober gab Kohl dann eine Regierungserklärung ab, in der er sich zum NATO-Nachrüstungsbeschluss bekannte und zur Fortführung der guten Beziehungen mit der benachbarten DDR. Der neugewählte Bundeskanzler Kohl stellte dann im Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage. Innerhalb der Koalition hatte er in der Abstimmung keine Mehrheit erreicht. Somit wurden für den März 1983 Neuwahlen beschlossen.
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