Deutschland Politik 1982 - Regierungswechsel in der BRD
Das von der „Arbeitsgemeinschaft Volksbegehren“
aufgesetzte Beschwerdeverfahren gegen den Bau der
Startbahn-West in Frankfurt war im Januar vom hessischen
Staatsgerichtshof abgelehnt worden. Als Reaktion darauf
versammelten sich mehr als 20.000 Startbahn-Gegner auf
dem Frankfurter Flughafen. Das Gelände, auf dem die
Startbahn West gebaut werden sollte, wurde von den
Demonstranten besetzt. Der Polizei gelang es schließlich
mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln, die
Demonstranten vom Gelände zu vertreiben. Bei dem Einsatz
wurden 20 Demonstranten schwer verletzt. Als Reaktion
auf die erfolglose Großdemonstration,
griff die
„Revolutionäre Zelle“ in den Folgemonaten immer wieder
Firmen an, die an dem Bau der Startbahn beteiligt waren.
Um sich Klarheit über den weiteren Verlauf seines
politischen Kurses zu verschafften hatte Helmut Schmidt
im Februar die Vertrauensfrage gestellt. Alle SPD- und
FDP-Abgeordnete hatten dem Bundeskanzler ihre Zustimmung
ausgesprochen. Der Bundestag hatte dies mit 269 gegen
224 Stimmen bestätigt. Schmidt saß also weiterhin im
Sattel.
Weniger fest im Sattel saßen Politiker der etablierten
Parteien des Bundestages und Manager vom Flick-Konzern,
gegen die die Staatsanwaltschaft in Bonn anlässlich
einer Parteispendenaffäre ermittelte.
Derweil kümmerte sich Helmut Schmidt um außenpolitische
Belange. Er vereinbarte in Paris gemeinsam mit Francois
Mitterrand die Belebung der im französisch-deutschen
Vertrag von 1963 festgelegten Bestimmungen über
sicherheitspolitische Zusammenarbeit.
In der Bundesrepublik kam es zur Gründung einer neuen
Partei: In Bad Honnef entstand die Ökologisch
Demokratische Partei – ÖDP. Ebenfalls im Frühjahr machte
die christliche Friedensbewegung in der DDR von sich
reden, die im April explizit ihre Eigenständigkeit
betonte und die Kritik des Staates zurückwies. Die DDR,
ein Land, das sich den Frieden ausdrücklich auf die
Fahne geschrieben hatte, befand die christliche
Friedensbewegung wohl als eine unheimliche Kraft, der es
nicht nur um Frieden, sondern auch um Veränderungen im
eigenen Land ging. Die wurde deshalb auch scharf im Auge
behalten.
Unabhängig davon wurde in der DDR das neue
Wehrpflichtgesetz verabschiedet. Im Verteidigungsfall
sollten nach diesem Gesetz auch Frauen ins Geschehen
einbezogen werden.
Als die ersten Kontakte zwischen Bundestagsabgeordneten
und der Volkskammer zustanden
kamen bei den Gesprächen
zwischen Otto Graf Lambsdorff
(Bundeswirtschaftsminister), Günter Mittag
(DDR-Wirtschaftskommission) und Horst Sölle
(DDR-Außenminister), war das ein gutes Beispiel der
Annäherung und der gegenseitigen Akzeptanz. Von einem
einheitlichen Deutschland war noch längst keine Rede.
Dieses Thema stand bei den Gesprächen keinesfalls zur
Debatte.
Zu Beginn des Jahres war
Bundeskanzler Helmut Schmidt
noch einmal glimpflich davongekommen. Im September
beendete Schmidt die Koalition mir der FDP. Die
FDP-Minister verließen daraufhin das Kabinett des
Kanzlers. Vorgezogenen Neuwahlen sollten die Lösung
bringen. Die FDP nahm Mitte September
Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU auf. Dabei war man
überein gekommen, den Bundeskanzler durch ein
Misstrauensvotum zu stürzen. So geschah es dann im
Oktober. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum von
der CDU/CSU-FDP-Mehrheit wurde der Helmut Schmidt
gestürzt. Seine Nachfolge übernahm als Bundeskanzler der
CDU-Politiker Helmut Kohl. Der erhielt wenige Tage
danach die Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten
und am 13. Oktober gab Kohl dann eine
Regierungserklärung ab, in der er sich zum
NATO-Nachrüstungsbeschluss bekannte und zur Fortführung
der guten Beziehungen mit der benachbarten DDR. Der
neugewählte
Bundeskanzler Kohl stellte dann im Dezember
im Bundestag die Vertrauensfrage. Innerhalb der
Koalition hatte er in der Abstimmung keine Mehrheit
erreicht. Somit wurden für den März 1983 Neuwahlen
beschlossen.
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