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Deutschland Politik 1983 – Gründung der „Republikaner“ in der BRD

Zu Beginn des Jahres 1983 hatte Bundespräsident Karl Carstens den Bundestag aufgelöst und für den 6. März Neuwahlen angesetzt. Die SPD hatte Hans-Jochen Vogel zum Kanzlerkandidaten nominiert. Bei den Neuwahlen erreichte die CDU/CSU 48,8 Prozent der Stimmen. Die FDP bekam trotz des Koalitionswechsels nur noch 6,9 Prozent der Stimmen. Zum ersten Mal seit 18 Jahren war die SPD unter die 40-Prozent-Marke gefallen, sie erzielte 38,2 Prozent. Die Grünen konnten die 5-Prozent-Hürde überwinden. Sie zogen mit 5,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein. Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß teilte seinen Verzicht auf ein Ministeramt in Bonn mit, er blieb weiterhin Ministerpräsident von Bayern. Zum Ende des Monats März wurde Rainer Barzel zum Bundestagspräsidenten gewählt. Damit nahm dann der 10. Bundestag seine Arbeit auf.
Die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik wurden gewaltig getrübt, nachdem ein Transitreisender aus der BRD während eines Verhörs durch DDR-Organe an Herzversagen verstorben war. Ein weiterer Transitreisender starb 16 Tage später während einer Zollabfertigung an einem Herzinfarkt. Dadurch spitzten sich die instabilen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten weiter zu und galten nun als gestört. Als dann das Mitglied des Politbüros der SED Günter Mittag, der auch zuständig für Wirtschaftsfragen war, die Hannover-Messe besuchte und nach Bonn weiterreiste, um sich mit dem Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und weiteren Wirtschaftsvertretern zu treffen, verweigerte ihm Bundeskanzler Helmut Kohl den Empfang. Der Grund waren die ungeklärten Todesfälle von den beiden westdeutschen Transitreisenden. Der Vorfall lag ja gerade eine Woche zurück. Erbost darüber, dass Günter Mittag nicht von Kohl empfangen worden war, gab auch der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker seinen Unmut kund und sagte aus Protest den geplanten Besuch in der Bundesrepublik ab.
Die innerdeutschen Beziehungen war durch diese Vorfälle alles andere als rosig. Als dann – im Mai – fünf Bundestagsabgeordnete der Grünen in der DDR-Hauptstadt Ost-Berlin auf dem Alexanderplatz für Abrüstung demonstrierten, wurden sie von den DDR-Sicherheitsorganen verhaftet. Natürlich wurden sie später wieder freigelassen, aber die Schlagzeilen warfen kein gutes Licht auf die DDR.
Auch nicht gut kam es an, als Erich Honecker im Oktober gegenüber ausländischen Journalisten zum ersten Mal von Selbstschussanlagen sprach. Er räumte die Existenz solcher Anlagen ein, milderte diese Tatsache allerdings ein wenig ab, als er gleichzeitig deren Abbau ankündigte.
Um wie viel mündiger die BRD-Bürger im Vergleich zur DDR-Bevölkerung waren, zeigte sich auch in der „Aktionswoche“, die im Oktober zur Bildung einer 108 km langen Menschenkette gegen die NATO-Nachrüstungen führte, die zwischen Stuttgart und Neu-Ulm gebildet worden war. Zeitgleich war in Bonn eine Großkundgebung abgehalten worden.
Als sei die BRD kein gastfreundliches Land. So schien es, als im Juni der US-Vizepräsident George Bush die BRD besuchte. Damit löste er Demonstrationen und Krawalle aus. Dafür empfing der DDR-Staatsratsvorsitzende in aller Form den Regierenden Bürgermeister von West-Berlin, Richard von Weizsäcker. Vielleicht konnten die Beziehungen ja wieder ein wenig ins Gleichgewicht gerückt werden.
Mit Skepsis und Sorge wurde der Austritt der Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt aus der CSU gewertet, die daraufhin in München die Partei „Die Republikaner“ gründeten.
Wenigstens war die bis dato größte Neonazi-Organisation der BRD „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ von der Bundesregierung am 6. Dezember verboten.
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