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Deutschland Politik 1984 – DDR-Flüchtlinge hungerten in Prager Botschaft

Eine Pressemeldung aus dem Verteidigungsministerium in Bonn hatte viel Wirbel ausgelöst: Der stellvertretend eingesetzte Oberbefehlshaber der NATO, General Günter Kießling, war vom Verteidigungsminister Manfred Wörner in den Ruhestand versetzt worden. Wörner hatte später mitgeteilt, dass die Versetzung von Kießling in den Ruhestand aufgrund von dessen Homosexualität geschehen war, die ein Sicherheitsrisiko darstellen würde. Er würde dadurch erpressbar sein. Kießling wies die Anschuldigungen massiv zurück und durfte in den aktiven Dienst zurückkehren. Sämtliche Behauptungen blieben unbewiesen, wirbelten in der Öffentlichkeit jedoch viel Staub auf. In der Kießling-Affäre griff schließlich Bundeskanzler Helmut Kohl ein. Nachdem Kießling offiziell wieder im aktiven Dienst war, wurde er kurze Zeit darauf ehrenhaft mit dem Großen Zapfenstreich endgültig in den Ruhestand befördert. Wie scheinheilig das Ganze war, zeigte sich zum Jubiläum der Bundeswehr 1985, da war Kießling als einziger Vier-Sterne-General nicht eingeladen worden.
Noch immer war die Flucht aus der DDR ein probates Mittel, um das Land verlassen zu können. Ausreiseanträge hatten eine lange Dauer, Papier war immer schon geduldig. Ein neues Niveau hatte es, als DDR-Bürger beispielsweise im Januar in die ständige Vertretung der BRD in Ost-Berlin flüchteten. Dort konnten sie nach relativ kurzer Zeit dann tatsächlich in den Westen ausreisen.
Das Beispiel machte Schule. Im Oktober musste die BRD-Botschaft wegen Überfüllung geschlossen werden. Sie war von 150 ausreisewilligen DDR-Bürgern bevölkert worden. Ähnliches wurde aus den BRD-Botschaften in der polnischen Botschaft in Warschau, aus
Budapest (Ungarn) und Bukarest (Rumänien) berichtet. Irgendetwas musste in der DDR faul sein, wenn es zu einer großen, neuen Ausreisewelle kam. Damit nicht genug. Im Dezember traten dann in der Prager Botschaft 40 Menschen, die dort auf ihre Ausreise warteten, in den Hungerstreik. Sie erreichten damit eine beschleunigte Prüfung der Ausreiseanträge durch die DDR-Behörden und erhielten die Ausreise-Zustimmung. Am 18. Dezember hatte dann
Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Prager Botschaft besucht, um mit den Flüchtlingen dort zu sprechen. Die erhofften sich vom BRD-Politiker natürlich Hilfe.
Derweil waren – wie Honecker es im Vorjahr versprochen hatte – die letzten Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze entfernt worden.
In der BRD hatte man ganz andere politische Dinge zu bewältigen: Im Februar hatte der Prozess gegen die
RAF-TerroristenChristian Klar und Brigitte Mohnhaupt begonnen. Spektakulär schließlich auch der Prozessbeginn vor dem Hamburger Landgericht. Dort prozessierte die Zeitschrift „stern“ gegen Konrad Kujau und den Journalisten des „stern“ Gerd Hemann wegen der Fälschung der Hitler-Tagebücher im Jahr 1983.
Und um die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten wieder ein wenig ins Lot zu bringen, hatte im März ein erster offizieller Meinungsaustausch zwischen Abgeordneten West- und Ostdeutschlands in der DDR-Hauptstadt Ost-Berlin stattgefunden. Schließlich erklärte sich der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker bereit, im Herbst der Bundesrepublik einen Besuch abzustatten. Im September sagte Honecker den Besuch wieder ab, weil ihm der Stil der Diskussion „äußerst fragwürdig“ erschien und der Verkehr zwischen souveränen Staaten „absolut unüblich“ sei.
In der Bundesrepublik gab es noch ein Ereignis, das in der Bevölkerung auf große Zustimmung stieß, nämlich die Wahl von Richard von Weizsäcker zum Bundespräsidenten.
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