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Das Jahr 2004: Politik in Deutschland.
CDU erzielt Rekordergebnisse in
Hamburg
Am 24. Januar kündigt Bundeswirtschaftsminister Wolfang
Clement, die Entlassung von Florian Gerster
(Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) an.
Grund dafür war ein vorausgegangenes Misstrauensvotum
von Seiten des Verwaltungsrates. Bei den
Bürgerschaftswahlen in Hamburg, am 29. Februar, kann die
CDU eine enorme Stimmenmehrheit von 47,2 % erzielen.
Parallel dazu erlebt die SPD mit 30,6 % der Stimmen ein
Tief, dass das schlechteste Wahlergebnis seit dem Ende
des Krieges darstellt.
Bündnis 90/Die Grünen können 12,3
% erreichen, während die FDP und die Schill-Partei an
der Fünfprozenthürde scheitern. Nach dem
Gerhard
Schröder von seinem Amt als Parteivorsitzender der SPD
zurückgetreten war, wird Franz Müntefering auf einem
Sonderparteitag am 21. März, mit einer Stimmenmehrheit
von 95,1 % zu seinem Nachfolger gewählt. Bundespräsident
Johannes Rau muss am 24. März seinen geplanten
Afrika-Besuch vorzeitig abbrechen, weil zuvor Hinweise
auf ein Attentat bekannt geworden sind.
Am 16. April tritt der Präsident der Bundesbank, Ernst
Welteke von seiner Position zurück. Zu seinem Nachfolger
wird Axel Weber (Wirtschaftsprofessor) ernannt. Mit
einer Mehrheit von 604 Stimmen, gelingt es
Horst Köhler
am 23. Mai sich gegen seine Konkurrentin Gesine Schwan
durchzusetzen und zum neuen
Bundespräsidenten gewählt zu
werden. Die Politikwissenschaftlerin scheiterte an einem
knappen Ergebnis von 589 Stimmen. Am 29. Juni kommt es
zur Verabschiedung des bisherigen Bundespräsidenten
Johannes Rau in Form eines Zapfenstreichs der
Bundeswehr.
Letzter Mauerschützenprozess (Juli / August /
September)
Am 2. Juli wird vom Bundestag eine Zusammenlegung der
Sozial- und Arbeitslosenhilfe
beschlossen, die bis zum
Januar 2005 in Form des so genannten "Hartz IV" in Kraft
treten soll. Am 6. August findet der letzte
Mauerschützenprozess in Deutschland statt. Die
ehemaligen Spitzenfunktionäre der DDR, Hans-Joachim
Böhme und Siegfried Lorenz werden vom Landgericht Berlin
zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Im
Bundestag wird am 30. September für die Verlängerung des
Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr
gestimmt.
Bundestag beschließt Quotenregelung für Bundeswehr
(Oktober / November / Dezember)
Am 25. Oktober kündigt der Ministerpräsident
Baden-Württembergs,
Erwin Teufel seinen Rücktritt an.
Grund dafür waren die vorausgegangenen politischen
Kämpfe innerhalb der Partei. Im Bundestag wird am 24.
November eine Quotenregelgung für Frauen bei der
Bundeswehr beschlossen. Diesem Gleichstellungsgesetz
nach soll der Anteil weiblicher Soldaten um das
Dreifache erhöht werden. Das Karlsruher
Bundesverfassungsgericht beschließt am 1. Dezember, dass
es keine Entschädigung geben kann für Immobilien die von
1945 bis 1949 auf dem Gebiet der SBZ (Sowjetische
Besatzungszone) enteignet wurden.
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