2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Das Jahr 2004: Politik in Deutschland.

CDU erzielt Rekordergebnisse in Hamburg
Am 24. Januar kündigt Bundeswirtschaftsminister Wolfang Clement, die Entlassung von Florian Gerster (Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) an. Grund dafür war ein vorausgegangenes Misstrauensvotum von Seiten des Verwaltungsrates. Bei den
Bürgerschaftswahlen in Hamburg, am 29. Februar, kann die CDU eine enorme Stimmenmehrheit von 47,2 % erzielen. Parallel dazu erlebt die SPD mit 30,6 % der Stimmen ein Tief, dass das schlechteste Wahlergebnis seit dem Ende des Krieges darstellt. Bündnis 90/Die Grünen können 12,3 % erreichen, während die FDP und die Schill-Partei an der Fünfprozenthürde scheitern. Nach dem Gerhard Schröder von seinem Amt als Parteivorsitzender der SPD zurückgetreten war, wird Franz Müntefering auf einem Sonderparteitag am 21. März, mit einer Stimmenmehrheit von 95,1 % zu seinem Nachfolger gewählt. Bundespräsident Johannes Rau muss am 24. März seinen geplanten Afrika-Besuch vorzeitig abbrechen, weil zuvor Hinweise auf ein Attentat bekannt geworden sind.
Am 16. April tritt der Präsident der Bundesbank, Ernst Welteke von seiner Position zurück. Zu seinem Nachfolger wird Axel Weber (Wirtschaftsprofessor) ernannt. Mit einer Mehrheit von 604 Stimmen, gelingt es Horst Köhler am 23. Mai sich gegen seine Konkurrentin Gesine Schwan durchzusetzen und zum neuen Bundespräsidenten gewählt zu werden. Die Politikwissenschaftlerin scheiterte an einem knappen Ergebnis von 589 Stimmen. Am 29. Juni kommt es zur Verabschiedung des bisherigen Bundespräsidenten Johannes Rau in Form eines Zapfenstreichs der Bundeswehr.

Letzter Mauerschützenprozess (Juli / August / September)
Am 2. Juli wird vom Bundestag eine Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe
beschlossen, die bis zum Januar 2005 in Form des so genannten "Hartz IV" in Kraft treten soll. Am 6. August findet der letzte Mauerschützenprozess in Deutschland statt. Die ehemaligen Spitzenfunktionäre der DDR, Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz werden vom Landgericht Berlin zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Im Bundestag wird am 30. September für die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr gestimmt.

Bundestag beschließt Quotenregelung für Bundeswehr (Oktober / November / Dezember)
Am 25. Oktober kündigt der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel seinen Rücktritt an. Grund dafür waren die vorausgegangenen politischen Kämpfe innerhalb der Partei. Im Bundestag wird am 24. November eine Quotenregelgung für Frauen bei der Bundeswehr beschlossen. Diesem Gleichstellungsgesetz nach soll der Anteil weiblicher Soldaten um das Dreifache erhöht werden. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht beschließt am 1. Dezember, dass es keine Entschädigung geben kann für Immobilien die von 1945 bis 1949 auf dem Gebiet der SBZ (Sowjetische Besatzungszone) enteignet wurden.
<< Politjahr 2003

Politjahr 2005 >>

Politik 2000er Jahre
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Das politische 2004
Chronik 2000: Tag für Tag in Wort und Bild
Chronik 2000