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Das Jahr 2003: Politik in Deutschland.
Deutschland und Frankreich richten
sich gegen den Irak-Krieg
Am 1. Januar wird Deutschland Mitglied des
UN-Sicherheitsrates. Die Mitgliedschaft überdauert zwei
Jahre. Jaques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder
erklären am 40. Jahrestag des Elysée Vertrags, am 22.
Januar, dass Frankreich und Deutschland einem
militärische Einsatz der USA im Irak negativ gegenüber
stehen würden. In Folge dessen sagte
US-
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dass
Deutschland und Frankreich zusammen ein "altes Europa"
bilden und "ein Problem" seien. Die
CDU erlangt die
absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen in Hessen am 2.
Februar. Die SPD erzielt mit 29,1% der Stimmen das
bisher schlechteste Ergebnis. Ministerpräsident bleibt
weiterhin Roland Koch. In Niedersachsen schneidet die
SPD mit 33,4% ähnlich schlecht ab wie in Hessen. Dies
stellt das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren dar.
Auch hier ist die
CDU Wahlsieger mit dem Kandidaten
Christian Wulff. Insgesamt erlangt die CDU 48,3% der
Stimmen. Eine Reform des Arbeitsmarktes und ein Umbau
der Sozialsysteme werden von Gerhard Schröder am 14.
März unter dem Titel "Agenda 2010" vorgestellt. Somit
soll der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert
werden.
Proteste gegen die "Agenda 2010" fanden am 3. April in
Köln, Stuttgart und Berlin statt. Rund 500.000 Menschen
nehmen an den Protesten teil. Die Sozialreformen stoßen
bei der Bevölkerung auf große Ablehnung.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck reist am 5. Mai
in die USA um sich mit Donald Rumsfeld, dem
Verteidigungsminister der USA, zu treffen. Er war dabei
der erste deutsche Politiker, der seit dem Beginn des
Irak-Krieges in die USA gereist war. Am 5. Juni
verstirbt der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann bei
einem Fallschirmsprung in Marl. Da seine Immunität nur
wenige Stunden vor dem Sprung aufgehoben wurde und er
generell als politisch angeschlagen galt, ging man dabei
von Selbstmord aus.
Strafbefehl gegen Friedmann (Juli / August /
September)
Ein Strafbefehl von über 17.400 Euro wurde gegen Michel
Friedmann, dem Vizepräsident des Zentralrats der Juden
in Deutschland, am 9. Juli erlassen, da dieser sich des
Kokainbesitzes
schuldig gemacht hatte. 14 Geiseln wurden
am 18. August nach einer Entführung in Algerien
freigelassen. Unter ihnen befanden sich neun Deutsche.
Am 1. September gibt Gerhard Schröder bekannt, dass er
mit Bundesaußenminister
Joschka Fischer 2006 ein
weiteres mal bei der Bundestagswahl antreten möchte.
Egonz Krenz wird entlassen (Oktober / November /
Dezember)
Am 26. Oktober erhät die CDU bei den Kommunalwahlen in
Brandenburg, mit 27,8% die Mehrheit der Stimmen. Somit
wird die CDU erstmals die stärkste Partei in
Brandenburg. Außerdem erhalten "Die Grünen" 4,2% der
Stimmen, die FDP 6,3%, die PDS 21,3% und die SPD 23,6%.
Der hessische CDU-Abgeordnete Martin Hohmann wird am 14.
November von der CDU/CSU Bundestagsfraktion aufgrund von
antisemitischen Äußerungen ausgeschlossen. Am 18.
Dezember wird Egon Krenz vorzeitig auf Bewährung
entlassen. Im Jahr 1997 wurde Krenz wegen Todesschüssen
an innerdeutschen Grenze zu sechseinhalb Jahren Haft
verurteilt. Die Haft trat er 2000 an.
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