Das Jahr 2002: Politik in Deutschland.

Einführung des Euro
Am 1. Januar wurde die Währungsunion vollendet, die bereits 1999 begann. In insgesamt zwölf europäischen Ländern wurden die Euro-Banknoten ausgegeben. Der Bundesrat beschloss am 1. Februar den Ausstieg aus der Atomenergie. Somit soll das letzte Kernkraftwerk in Deutschland 2021 vom Netz gehen. Insgesamt existierten 19 Kernkraftwerke in Deutschland. Nachdem bekannt wurde, dass Norbert Rüther, Mitglied des Präsidiums der Landes-SPD und Fraktionschef der
SPD in Köln, illegale Barspenden angenommen hatte, trat er am 4. März von seinem Posten zurück. Am 20. März beschloss das Bundeskabinett die Einführung des Dosenpfands. Somit sollen ab dem Jahr 2003, 25 Cent Pfand auf jede Dose entfallen.
Wladimir W. Putin, der russische Präsent, erzielt am 11. April, gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, eine Einigung über Altschulden der Sowjetunion. Am 26. April läuft ein Ex-Schüler des Gutenberg-Gymnasiums in Erfurt Amok und erschießt zwei Schüler und 14 Lehrer. Nach seiner Tat erschiesst er sich anschließend selbst. Durch eine Kritik an Michel Friedmann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, löste Jürgen W. Möllemann am 16. Mai eine Diskussion über Antisemitismus in Deutschland aus. Die 11. "Documenta" in Kassel wurde am 8. Juni von Johannes Rau eröffnet.

Verteidigungsminister Scharping wird entlassen (Juli / August / September)
Am 4. Juli beschliesst der Bundestag mit einer eindeutigen Mehrheit, dass das Hohenzollernschloss in Berlin wieder aufgebaut werden soll. Dies wurde 1950 auf Anordnung Walter Ulbrichts gesprengt. Weiterhin wurde das Stasi-Unterlagengesetzt geändert. Somit muss vor der Herausgabe von Akten geprüft werden ob dies die Menschenrechte verletzt. Rudolf Scharping wird von Gerhard Schröder als Verteidigungsminister am 18. Juli entlassen, da bekannt wird, dass Scharping Honorarzahlungen von Moritz Hunzinger, einem PR-Unternehmer, erhalten hatte. Am 3. August schliesst Bundeskanzler Gerhard Schröder aus, dass Deutschland sich an einem möglichen Irak-Krieg beteiligen würde. Bei der Bundestagswahl am 22. September ist die SPD weiterhin die stärkste Partei. Die rot-grüne Koalition behält die Mehrheit im Parlament, da Bündnis 90/Die Grünen viele Stimmen einstreichen kann. Nur noch zwei direkt gewählte Abgeordnete der PDS sind im Bundestag, da diese weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielten.

Möllemann tritt zurück (Oktober / November / Dezember)
Am 22. Oktober wird Gerhard Schröder, Mitglied der SPD, vom 15. Bundestag erneut zum Bundeskanzler gewählt. 305 der 599 Stimmen galten ihm. Der bisherige Finanzminister Peer Steinbrück wird am 6. November vom nordrhein-westfälischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 14. November wird eine Erhöhung der Ökosteuer durch eine Mehrheit von Bündnis 90/Die Grüne und der SPD zum 1. Januar 2003 gebilligt. Jürgen W. Möllemann erklärt am 20. November seinen Rücktritt als Vorsitzender der Landtagsfraktion und als Landeschef. Am 20. Dezember wird das Bundeswehrmandat für die ISAF in Afghanistan bis 2003 verlängert. Weiterhin wird der Vorwurf des Wahlbetrugs vom Bundestagsausschuss untersucht. Versprechungen von Unionsmitgliedern und Wahlaussagen der Koalitionsregierung werden hierfür überprüft.
<< Politjahr 2001   |   Politjahr 2003 >>