Das Jahr 2002: Politik in Deutschland.
Einführung des Euro
Am 1. Januar wurde die Währungsunion vollendet, die
bereits 1999 begann. In insgesamt zwölf europäischen
Ländern wurden die Euro-Banknoten ausgegeben. Der
Bundesrat beschloss am
1. Februar den Ausstieg aus der
Atomenergie. Somit soll das letzte Kernkraftwerk in
Deutschland 2021 vom Netz gehen. Insgesamt existierten
19 Kernkraftwerke in Deutschland. Nachdem bekannt wurde,
dass Norbert Rüther, Mitglied des Präsidiums der
Landes-SPD und Fraktionschef der
SPD in Köln, illegale
Barspenden angenommen hatte, trat er am 4. März von
seinem Posten zurück. Am 20. März beschloss das
Bundeskabinett die Einführung des Dosenpfands. Somit
sollen ab dem Jahr 2003, 25 Cent Pfand auf jede Dose
entfallen.
Wladimir W. Putin, der russische Präsent, erzielt am 11.
April, gemeinsam mit
Bundeskanzler Gerhard Schröder,
eine Einigung über Altschulden der Sowjetunion. Am 26.
April läuft ein Ex-Schüler des Gutenberg-Gymnasiums in
Erfurt Amok und erschießt zwei Schüler und 14 Lehrer.
Nach seiner Tat erschiesst er sich anschließend selbst.
Durch eine Kritik an Michel Friedmann, dem
stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der
Juden, löste Jürgen W. Möllemann am 16. Mai eine
Diskussion über Antisemitismus in Deutschland aus. Die
11. "Documenta" in Kassel wurde am 8. Juni von Johannes
Rau eröffnet.
Verteidigungsminister Scharping wird entlassen (Juli
/ August / September)
Am 4. Juli beschliesst der Bundestag mit einer
eindeutigen Mehrheit, dass das Hohenzollernschloss in
Berlin wieder aufgebaut werden soll. Dies wurde 1950 auf
Anordnung Walter Ulbrichts gesprengt. Weiterhin wurde
das Stasi-Unterlagengesetzt geändert. Somit muss vor der
Herausgabe von Akten geprüft werden ob dies die
Menschenrechte verletzt. Rudolf Scharping wird von
Gerhard Schröder als Verteidigungsminister am 18. Juli
entlassen, da bekannt wird, dass Scharping
Honorarzahlungen von Moritz Hunzinger, einem
PR-Unternehmer, erhalten hatte. Am 3. August schliesst
Bundeskanzler Gerhard Schröder aus, dass Deutschland
sich an einem möglichen Irak-Krieg beteiligen würde. Bei
der Bundestagswahl am 22. September ist die SPD
weiterhin die stärkste Partei. Die rot-grüne Koalition
behält die Mehrheit im Parlament, da
Bündnis 90/Die
Grünen viele Stimmen einstreichen kann. Nur noch zwei
direkt gewählte Abgeordnete der PDS sind im Bundestag,
da diese weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielten.
Möllemann tritt zurück (Oktober / November /
Dezember)
Am 22. Oktober wird Gerhard Schröder, Mitglied der SPD,
vom 15. Bundestag erneut zum Bundeskanzler gewählt. 305
der 599 Stimmen galten ihm. Der bisherige Finanzminister
Peer Steinbrück wird am 6. November vom
nordrhein-westfälischen Landtag zum Ministerpräsidenten
gewählt. Am 14. November wird eine Erhöhung der
Ökosteuer durch eine Mehrheit von Bündnis 90/Die Grüne
und der SPD zum 1. Januar 2003 gebilligt. Jürgen W.
Möllemann erklärt am 20. November seinen Rücktritt als
Vorsitzender der Landtagsfraktion und als Landeschef. Am
20. Dezember wird das
Bundeswehrmandat für die ISAF in
Afghanistan bis 2003 verlängert. Weiterhin wird der
Vorwurf des Wahlbetrugs vom Bundestagsausschuss
untersucht. Versprechungen von Unionsmitgliedern und
Wahlaussagen der Koalitionsregierung werden hierfür
überprüft.
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