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Das Jahr 2001: Politik in Deutschland.
Am 16 Januar sagte Bundesaußenminister
Joschka Fischer
im OPEC-Prozess als Zeuge vor dem Landgericht in
Frankfurt aus. Hauptaugenmerk der Befragung war seine
Beziehung zu dem ehemaligen Terroristen Hans-Joachim
Klein. Als Konsequenz forderte die Opposition den
Rücktritt Fischers, da eine Vergangenheit als
Straßenaktivist nicht zu dulden sei. Frankreichs
Premierminister Lionel Jospin ging am 1. Februar mit
Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vereinbarung ein,
Atommüll zweimal jährlich von La Hague nach Gorleben zu
bringen. Am 26. März protestierten Ärzte mit
Kundgebungen und Praxisschließungen gegen die von der
Regierung verfolgte Gesundheitspolitik. Die Honorare
sanken stetig, weiterhin wurde kritisiert, dass die
Arzneimittelbudgets zu tief angesetzt waren.
Am 28. April wurde bekannt, dass Walther Leisler Kiep,
der die Position des Ex-Schatzmeisters inne hatte, in
eine Transaktion von einer Million Mark verwickelt war.
Dies geschah im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre,
die bundesweit für Aufsehen sorgte. Das Schwarzgeldkonto
der CDU wurde unter dem Namen "Norfolk" geführt, befand
sich
in der Schweiz und wurde bereits 1992 aufgelöst.
Der Geschäftsführer der CDU sagte in einer
Stellungsnahme, dass er die politische Bedeutung
unterschätzt habe. Das neue Bundeskanzleramt wurde am 2.
Mai in Berlin eröffnet, zwei Jahre nachdem die Regierung
von Bonn nach Berlin umgezogen war. Am 10. Juni
verkündete der Bürgermeisterkandidat in Berlin für die
SPD, dass er homosexuell sei. Somit war er der erste
Politiker der öffentlich zu seiner Homosexualität stand
und darauf aufmerksam machte.
PDS verurteilt Mauerbau (Juli / August / September)
Am 2. Juli verurteilte die PDS innerhalb einer Erklärung
des Vorstandes der Partei den Mauerbau. Allerdings kam
es zu keiner offiziellen Entschuldigung für die Toten an
der Grenze.
Die Entwürfe für die neue Währung, dem Euro,
wurden am 30 August der Öffentlichkeit vorgestellt. Am
16. September äußerte sich Bundeskanzler Gerhard
Schröder zu den vorausgegangenen Terroranschlägen auf
die USA und schloss eine militärische Unterstützung
nicht aus. Die Angst vor einem Angriff in
Afghanistan
wuchs und viele Menschen flohen aus dem Land. Weiterhin
entschieden sich Pakistan und der Iran dazu, die Grenzen
zum Nachbarland zu schließen.
Verfahren gegen Schäuble wird eingestellt (Oktober /
November / Dezember)
Am 19. Oktober beschloss der Bundestag, dass
Prostituierte von nun an sozialversichert ihrem Beruf
nachkommen können, da "gewerbsgemäße Unzucht" als legale
Beschäftigung gilt. Das Ermittlungsverfahren gegen die
ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister und den
ehemaligen CDU-Vorsitzenden
Wolfgang Schäuble wurde am
1. November eingestellt. Beiden wurde zuvor vorgeworfen
eine Falschaussage über die Umstände einer Übergabe von
einer Spende über 100.000 Mark durch Karlheinz Schreiber
gemacht zu haben. Der Bundestag gab am 22. Dezember
bekannt, dass ein Einsatz der
Bundeswehr in
Afghanistan
gebilligt wird. Dieser fand im Rahmen der ISAF statt.
Das Mandat wurde am 20. Dezember vom UN-Sicherheitsrat
erteilt.
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