Das Jahr 2000: Politik in Deutschland

Politik in Deutschland: das Jahr 2000.
Im Jahr 2000 wählte die „Gesellschaft für deutsche Sprache“ einmal mehr das Wort des Jahres - sie entschied sich für den Begriff „Schwarzgeldaffäre“. Hintergrund dafür war die Ende 1999 bekannt gewordene CDU-Spendenaffäre. Damals stellte sich heraus, dass die große Traditionspartei über „schwarze Kassen“ verfügt hatte - und genau diese sollten die CDU im Jahre 2000 in ihre wohl heftigste Krise führen. Bereits im Vorjahr hatte Helmut Kohl die „politischer Verantwortung“ für die gesamte Führung dieser „speziellen“ Parteikonten übernommen. Er gestand sogar, dass er bis zu zwei Millionen Mark an Spenden selbst entgegengenommen hatte. Nur – wer waren damals die Geldgeber!? Das wollte Kohl allerdings nicht preisgeben. Der Grund: Er habe den großzügigen Spendern schließlich sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen niemals öffentlich machen zu wollen. Die gesamte Brisanz der Spendenaffäre wurde Anfang 2000 durch eine Äußerung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) weiterhin verstärkt. Er sagte aus, dass „die CDU in Hessen Anfang der 1980er Jahre Geldbeträge in Millionenhöhe direkt ins Ausland transferiert habe“.
Dieser Geldtransfer sollte damals unter dem Vorwand, „es handele sich dabei um anonyme Vermächtnisse von Verstorbenen“, durchgeführt worden sein. Dies allerdings wurde kurz darauf von der CDU korrigiert: „Solche Vermächtnisse habe es nicht gegeben“. Damit aber nicht genug – denn Angela Merkel – damals noch amtierende Generalsekretärin der CDU – ging aufgrund dieser Äußerung schnell auf Distanz zu dem Altkanzler. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl – auch aus diesem Grund forderte die CDU-Spitze ihn auf, seinen Partei-Ehrenvorsitz bis auf weiteres „ruhen“ zu lassen (doch Kohl verzichtete dann allerdings ganz darauf). Es war klar, dass Politiker Helmut Kohl aufgrund dieser brisanten Vorkommnisse in ein „politisches Abseits“ geraten war. Und diese Chance nutzte die rot-grüne Bundesregierung – so hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gleich für einige Monate mit weniger „politischen Gegenwind“ aus den Reihen der CDU zu rechnen.

Das politische Jahr 2000 in Deutschland.
Zwei wichtige Themen der Politik im Jahr 2000 waren u.a. die „Ökosteuer“ und die „hohen Benzinpreise“. Das Meinungsforschungsinstitut „dimap“ hatte bei einer Umfrage ermittelt, dass fast ein Viertel der deutschen Autofahrer damals alles andere als bereit war, die „über“teuerten Benzinpreise einfach so bezahlen zu wollen. Um hier einsparen zu können, sollte das geliebte Fahrzeug öfter ganz einfach stehen bleiben. Übrigens – eine der politischen Frauen des Jahres 2000 war ganz klar Angela Merkel. Im April 2000 wurde sie zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Davor war Merkel für zwei Jahre Generalsekretärin der Partei (im Vorfeld CDU-Bundesministerin verschiedener Ressorts). Ein weiteres politisches Highlight startete im Juni 2000 in der Landeshauptstadt Niedersachsens: Die erste Weltausstellung „Expo 2000“ in Deutschland lockte immerhin über 18 Millionen Menschen nach

Hannover (allerdings hatten die Veranstalter und die politisch Beteiligten mit gut 40 Millionen Gästen gerechnet). Und während die Einen, die „Expo 2000“ als „erfolgreich“ betitelten, waren sich die Anderen sicher, dass ein Defizit von mehr als eine Milliarde Euro nur als „Verlust“ angesehen werden kann (übrigens – weltweit hatte zuvor noch niemals eine Weltausstellung solch´ ein hohes Defizit eingefahren).

Deutschlands Politik: das Jahr 2000.
Ganz klar – am Ende der „Expo 2000“ in Hannover musste natürlich auch darüber diskutiert werden, wer denn „bitte schön“ für das Minus von über eine Milliarde Euro aufkommen sollte!? Schließlich handelte es sich um eine Ausstellung, die stellvertretend für ganz Deutschland stehen und nicht auf Niedersachsen begrenzt bleiben sollte. Nach langem Hin und Her erklärte sich der Bund dazu bereit, zwei Drittel des Verlustes zu begleichen (anfangs hieß es, dass der Bund „nur“ ein Drittel übernehmen würde). Zum Schluss: Es gab im Jahr 2000 auch positive „Überraschungen“ für die Staatskassen Deutschlands. Denn - die Bundesrepublik versteigerte zu diesem Zeitpunkt erstmals begehrte UMTS-Lizenzen (UMTS = Universal Mobile Telecommunications System) an bedeutende und vor allem zahlungskräftige Mobilfunkunternehmen – und dieses mit einem Rekord-Erlös von über 50 Milliarden Euro (die Lizenzen sind bis Ende 2020 befristet). UMTS revolutionierte die Kommunikation via Mobilfunk – damit wurden die Verbindungen schneller, sicherer und absolut einfach. Übrigens - die spektakulären (Mehr)Einnahmen „bereicherten“ den deutschen Bundeshaushalt – ganz klar, dass sich darüber nicht „nur“ der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel gefreut hatte. Der SPD-Politiker hatte seine eigene Bedeutung für das Kürzel UMTS – Eichel übersetzte dieses als „Unerwartete Mehreinnahme zur Tilgung von Staatsschulden“. Auch nicht schlecht, oder!?

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