Das Jahr 1996 - Politik in Deutschland.
Vulkan Verbund AG von Konkurs
bedroht (Januar / Februar / März)
Am 17. Januar wird das
1887
gegründete AEG-Unternehmen aufgelöst und zu Teilen von
einem französischen Großkonzern aufgekauft. Die
restlichen Bereiche des Unternehmens werden von
Daimler-Benz weitergeführt. Die Vulkan Verbund AG aus
Bremen stellt am 21. Februar beim Bremer Amtsgericht
einen Vergleichsantrag, da es von Konkurs bedroht zu
sein scheint. Diese Entwicklung gefährdet 22.500
Arbeitsplätze. Am 27. März vereinfacht die
Bundesregierung die Abschiebung von ausländischen
Gewalttätern. Zuvor war es in deutschen Städten erneut
zu mehreren
Kurden-Krawallen gekommen.
Hanf-Verbot wird bedingt aufgehoben (April)
Am 11. April kommt es in Düsseldorf zu einem Großfeuer
in einem Flughafengebäude, welches 17 Menschenleben
fordert und 62 Menschen schwer verletzt. Nach 14 Jahren
Verbot, wird der
Hanfanbau am 16. April in Deutschland
wieder genehmigt. Der Prozentgehalt von THC darf jedoch
nicht mehr als 0,3 % betragen. Die BRJ (Bundesrepublik
Jugoslawien) wird am 17. April von der Bundesregierung
anerkannt und die Beziehungen zu Belgrad wieder
aufgenommen.
Größter Polizeieinsatz der Geschichte (Mai / Juni)
Am 5. Mai kommt es zu einer Volksabstimmung bei der sich
die befragten Bürger der Bundesländer Berlin und
Brandenburg mit einer Mehrheit gegen den Zusammenschluss
der beiden Länder entscheiden. Bei einem
CASTOR-Transport am 8. Mai, kommt es zum größten Einsatz
der Polizei, seit bestehen der Bundesrepublik. Rund
19.000 Angehörige des Bundesgrenzschutzes und der
Polizei nehmen daran teil. Am 15. Juni kommt es zur
größten Gewerkschaftsdemonstration seit
1945, an
der sich 350.000 Demonstranten beteiligen. Karl Wienand,
der ehemalige Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der
SPD, wird am
26. Juni zu einer Freiheitsstrafe von 2,5
Jahren verurteilt. Ihm ist durch das Gericht zuvor,
Spionage für die
DDR zu Lasten gelegt worden.
Abtreibungsregelung in Bayern (Juli)
Am
7. Juli
wird ein Grünen-Politiker erstmals zum Oberbürgermeister
ernannt. Horst Frank (Rechtsanwalt), hatte die Wahlen in
Konstanz gewonnen. Durch die Landesregierung kommt es in
Bayern am
31. Juli zu einer eigenen Abtreibungsregelung.
Schwangere Frauen müssen demnach, bei einer
Beratungsstelle, die Gründe für Abtreibung angeben.
Darüber hinaus wird es Ärzten untersagt, mehr als 25%
ihrer Jahreseinkünfte aus Abtreibungen zu beziehen.
Diese Regelung soll sich insbesondere gegen Kliniken
richten, die sich auf diesem Gebiet spezialisiert haben.
Urteil gegen Kommandeure der DDR-Grenztruppen (August
/ September / Oktober)
Am
3.
August gelingt es rund 6.000 Polizisten in
Hannover, die so genannten Chaostage zu unterbinden. Im
Jahr zuvor war es zu massiven Straßenschlachten zwischen
Punks und der Polizei gekommen. In Berlin werden am
10.
September erstmals Kommandeure der Grenztruppen
der DDR verurteilt. Das Landgericht hatte ihnen an der
deutsch-deutschen Grenze, Todesschüsse auf Flüchtlinge
zu Lasten gelegt. Bundeskanzler Kohl feiert während
einer Asienreise am 31. Oktober sein Amtsjubiläum von
5145 Tagen. Damit ist er am längsten Bundeskanzler
gewesen, als jeder seiner Vorgänger zuvor.
Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr (November /
Dezember)
Am 15. November kommt es vor der Teheraner Botschaft der
Bundesrepublik zu einer Demonstration von rund 500
Teilnehmern. Diese protestieren gegen den zuvor laut
gewordenen Vorwurf des Berliner Kammergerichts, der Iran
würde Staatsterrorismus betreiben. Durch Kohl und Chirac
wird am 9. Dezember eine Konzeption zur gemeinsamen
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, zwischen den
beiden Ländern Deutschland und Frankreich beschlossen.
Vom Bundestag wird am 13. Dezember, ein weiterer Einsatz
der Bundeswehr gebilligt. Diese soll im Rahmen der SFOR
und unter dem Befehl der NATO, als Teil einer neuen
Friedenstruppe am, für 1998 geplanten, Einsatz in
Bosnien teilnehmen.