Das Jahr 1996 - Politik in Deutschland.

Vulkan Verbund AG von Konkurs bedroht (Januar / Februar / März)
Am 17. Januar wird das
1887 gegründete AEG-Unternehmen aufgelöst und zu Teilen von einem französischen Großkonzern aufgekauft. Die restlichen Bereiche des Unternehmens werden von Daimler-Benz weitergeführt. Die Vulkan Verbund AG aus Bremen stellt am 21. Februar beim Bremer Amtsgericht einen Vergleichsantrag, da es von Konkurs bedroht zu sein scheint. Diese Entwicklung gefährdet 22.500 Arbeitsplätze. Am 27. März vereinfacht die Bundesregierung die Abschiebung von ausländischen Gewalttätern. Zuvor war es in deutschen Städten erneut zu mehreren Kurden-Krawallen gekommen.

Hanf-Verbot wird bedingt aufgehoben (April)
Am 11. April kommt es in Düsseldorf zu einem Großfeuer in einem Flughafengebäude, welches 17 Menschenleben fordert und 62 Menschen schwer verletzt. Nach 14 Jahren Verbot, wird der Hanfanbau am 16. April in Deutschland wieder genehmigt. Der Prozentgehalt von THC darf jedoch nicht mehr als 0,3 % betragen. Die BRJ (Bundesrepublik Jugoslawien) wird am 17. April von der Bundesregierung anerkannt und die Beziehungen zu Belgrad wieder aufgenommen.

Größter Polizeieinsatz der Geschichte (Mai / Juni)
Am 5. Mai kommt es zu einer Volksabstimmung bei der sich die befragten Bürger der Bundesländer Berlin und Brandenburg mit einer Mehrheit gegen den Zusammenschluss der beiden Länder entscheiden. Bei einem CASTOR-Transport am 8. Mai, kommt es zum größten Einsatz der Polizei, seit bestehen der Bundesrepublik. Rund 19.000 Angehörige des Bundesgrenzschutzes und der Polizei nehmen daran teil. Am 15. Juni kommt es zur größten Gewerkschaftsdemonstration seit
1945, an der sich 350.000 Demonstranten beteiligen. Karl Wienand, der ehemalige Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der SPD, wird am 26. Juni zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Ihm ist durch das Gericht zuvor, Spionage für die DDR zu Lasten gelegt worden.

Abtreibungsregelung in Bayern (Juli)
Am
7. Juli wird ein Grünen-Politiker erstmals zum Oberbürgermeister ernannt. Horst Frank (Rechtsanwalt), hatte die Wahlen in Konstanz gewonnen. Durch die Landesregierung kommt es in Bayern am 31. Juli zu einer eigenen Abtreibungsregelung. Schwangere Frauen müssen demnach, bei einer Beratungsstelle, die Gründe für Abtreibung angeben. Darüber hinaus wird es Ärzten untersagt, mehr als 25% ihrer Jahreseinkünfte aus Abtreibungen zu beziehen. Diese Regelung soll sich insbesondere gegen Kliniken richten, die sich auf diesem Gebiet spezialisiert haben.

Urteil gegen Kommandeure der DDR-Grenztruppen (August / September / Oktober)
Am
3. August gelingt es rund 6.000 Polizisten in Hannover, die so genannten Chaostage zu unterbinden. Im Jahr zuvor war es zu massiven Straßenschlachten zwischen Punks und der Polizei gekommen. In Berlin werden am 10. September erstmals Kommandeure der Grenztruppen der DDR verurteilt. Das Landgericht hatte ihnen an der deutsch-deutschen Grenze, Todesschüsse auf Flüchtlinge zu Lasten gelegt. Bundeskanzler Kohl feiert während einer Asienreise am 31. Oktober sein Amtsjubiläum von 5145 Tagen. Damit ist er am längsten Bundeskanzler gewesen, als jeder seiner Vorgänger zuvor.

Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr (November / Dezember)
Am 15. November kommt es vor der Teheraner Botschaft der Bundesrepublik zu einer Demonstration von rund 500 Teilnehmern. Diese protestieren gegen den zuvor laut gewordenen Vorwurf des Berliner Kammergerichts, der Iran würde Staatsterrorismus betreiben. Durch Kohl und Chirac wird am 9. Dezember eine Konzeption zur gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, zwischen den beiden Ländern Deutschland und Frankreich beschlossen. Vom Bundestag wird am 13. Dezember, ein weiterer Einsatz der Bundeswehr gebilligt. Diese soll im Rahmen der SFOR und unter dem Befehl der NATO, als Teil einer neuen Friedenstruppe am, für 1998 geplanten, Einsatz in Bosnien teilnehmen.
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