Das Jahr 1995 - Politik in Deutschland.
Gedenkfeier zur Befreiung von
Auschwitz (Januar / Februar / März)
Am 23. Januar wird eine Gedenkfeier zum 50. Jahrestag
der Befreiung von Auschwitz begangen. Politiker,
Überlebende und Angehörige aus aller Welt nehmen daran
teil. Bei einem militärischen Zeremoniell findet am 3.
Februar die Eingliederung der früheren Teile der NVA,
welche in die Bundeswehr übernommen wurden, in die NATO
statt. Am 28. März beginnt in der deutschen Hauptstadt,
die Klimakonferenz der Vereinten Nationen.
NPD-Vorsitzender wird verurteilt (April)
Am 21. April wird der Parteivorsitzende der
NPD, Günter
Deckert vom Karlsruher Landgericht zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ihm ist
zuvor Anstachelung zum Rassenhass und Volksverhetzung
vorgeworfen worden. Der Regierende Bürgermeister
Berlins, Eberhard Diepgen und der Ministerpräsident von
Brandenburg, Manfred Stolpe unterzeichnen am 27. April
einen Staatsvertrag, der die Gründung eines gemeinsamen
Bundeslandes vorsieht.
Bundesweiter Boykott von Shell-Tankstellen (Mai /
Juni)
Vom 7. bis 9. Mai wird überall in Europa an das Ende des
2. Weltkrieges gedacht. Erstmals kommt es zu einer
Einladung des Bundeskanzlers Kohl und des
Bundespräsidenten Herzog, zu diversen Feiern der
Siegermächte. Wolfgang Gerhardt erhält am 10. Juni den
Parteivorsitz der FDP. Am 12. Juni wird zu einem
bundesweiten Boykott von Shell aufgerufen, bei dem
mehrere Anschläge auf Tankstellen in Essen, Hamburg und
Mörfelden-Walldorf verübt werden. Der Geschäftsführer
der SPD-Fraktion, Thomas Rother wird am 13. Juni durch
eine Briefbombe verletzt. Einige Tage zuvor war ein
ähnlicher Anschlag auf die TV-Moderatorin Arabella
Kiesbauer verübt worden. Am 29. Juni wird vom Bundestag
das Abtreibungsrecht neu geregelt. Demnach bleibt
Abtreibung in den meisten Fällen weiterhin eine
Straftat.
Chaostage in Hannover (Juli / August / September)
Am 1. August wird der ehemalige Minister für
Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, aufgrund seines
Gesundheitszustands vorzeitig aus der Haft entlassen. Er
war zuvor zu 6 Jahren Haft im Berliner Gefängnis Moabit,
wegen eines Doppelmordes im Jahre 1931 verurteilt
worden. Vom 5. bis 7. August kommt es in Hannover zu den
so genannten "Chaostagen '95". Punks aus dem ganzen
Land, waren zuvor angereist und lieferten sich
Straßenschlachten mit der Polizei. Bei den Unruhen
werden ganze Straßenzüge durch angezündete Barrikaden
verwüstet. Der Parteivorsitzende der SPD, Rudolf
Scharping entzieht am 31. August dem SPD-Politiker und
Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gerhard Schröder
das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD.
Dieser hatte zuvor die Spitze der Partei kritisiert und
öffentlich die Führungsqualitäten Scharpings
angezweifelt.
Urteil im "Solinger Prozess" (Oktober / November /
Dezember)
Am 10. Oktober fällt das Düsseldorfer Oberlandesgericht
ein Urteil gegen die Attentäter von Solingen. Die vier
Angeklagten werden zu Freiheitsstrafen von jeweils 15
und 10 Jahren verurteilt. Der Grundwehrdienst der
Bundeswehr wird am 27. Oktober von 12 auf 10 Monate
verkürzt. Am 6. Dezember kommt es zur Billigung des
Bundestages, 4.000 deutsche Soldaten in das ehemalige
Jugoslawien zu entsenden. Die Soldaten werden daraufhin
ab dem 22. Dezember zur Adriaküste in Kroatien geflogen.
