Nationaldemokratische Partei Deutschland
Neben den großen Parteien in der Bundesrepublik
Deutschland gibt es noch eine Reihe sogenannter
Kleinparteien, deren Erfolge selten dauerhaft und
obendrein häufig regional oder lokal beschränkt
sind. Zu diesen Parteien zählt auch die
rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD, die ihren Höhepunkt in den
1960er Jahren hatte.
Die heutige NPD bildete sich 1964 als Sammelbecken
der rechten Kräfte, von denen es einige seit der
Gründung der Bundesrepublik gab, die aber keine
Wahlerfolge erzielen konnten. Ausnahme war die
Sozialistische Reichspartei, die jedoch 1952 vom
Bundesverfassungsgericht verboten wurde.
Es gelang der NPD Mitte der 1960er Jahre schnell,
sich bundesweit zu organisieren und die Partei
erfreute sich anfangs einer durchaus wachsenden
Mitgliederzahl. Der Grund: Damals kam es zur ersten
Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik. In jener
Zeit führten die Etat-Streitigkeiten
der von Ludwig
Erhardt geführten Regierung mit dem
Koalitionspartner FDP zum Bruch, was erheblich zur
Unruhe und politischen Unzufriedenheit der Bürger
beitrug. Zum anderen begann sich die Jugend mit
Protesten - innenpolitisch gegen konservative
Strömungen und außenpolitisch gegen die
Vietnampolitik der USA -
spürbar zu formieren. Vor diesem Hintergrund konnte
die NPD in der zweiten Hälfte der
1960er Jahre
nacheinander in sieben Landtage einziehen und
verunsicherte oder enttäuschte Bürger hinter sich
scharen.
Dabei hatte sich die NPD in dieser Zeit nach außen
sehr um ein bürgerlich-konservatives Image bemüht,
um ihre Seriosität zu unterstreichen.
Innerparteilich gab es allerdings heftige
Richtungsstreitigkeiten zwischen den doch sehr
unterschiedlichen Strömungen, die sich in der NPD
zusammengefunden hatten, weshalb es ihr auch nie
gelang, dass sie ihr rechtsextremes Image abstreifen
konnte, obwohl sie damals offiziell eher in Richtung
Deutschnationalismus als in Richtung
Nationalsozialismus tendierte.
Vor den Bundestagswahlen im Jahr 1969 schien es
zeitweilig so, als würde die NPD sogar die
Fünf-Prozent-Hürde schaffen und in den Bundestag
einziehen. Doch scheiterte sie am Ende dann doch -
erreichte aber immerhin 4,3 Prozent der Stimmen.
Allerdings begann sich die Gesellschaft in den
kommenden Jahren - nicht zuletzt bedingt durch das
starke Aufbegehren der Jugend - immer weiter vom
rückwärts gerichteten Gedankengut zu entfernen. Für
die NPD bedeutete dies sowohl organisatorisch wie
auch bei Wahlen, dass sie zunehmend bedeutungsloser
wurde. Wozu auch die ungelöste innerparteiliche
Zersplitterung ihren Teil beitrug. Sie verlor große
Teile ihrer Mitglieder und erreichte 1970/71 bei den
Landtagswahlen nur noch Ergebnisse zwischen 1 und 3
Prozent. Ab 1972 war sie dann in keinem Landtag mehr
vertreten und fuhr beim
Bundeswahlkampf 1972 - aus
dem die SPD zusammen mit der FDP als Sieger
hervorging - mit 0,6 Prozent der Stimmen eine
eklatante Niederlage ein.
In den Jahren 1971 bis
1990 verkam die Partei unter
ihrem Vorsitzenden Martin Mußgnug dann zu einer
belanglosen Splittergruppe „ewig Gestriger“. Mitte
der
Vietnamkrieg erwuchs ihnen zudem von Seiten der
Republikaner und der Deutschen Volksunion (DVU) dann
auch noch Konkurrenz im eigenen Lager. Infolge
dieser Entwicklung stand die NPD Anfang der 1990er
Jahre kurz vor der Auflösung: Zu dramatisch
sinkenden Mitgliederzahlen und niederschmetternden
Wahlergebnissen hatte sich auch noch ein extremer
Schuldenberg gesellt.
Auf ihrem NPD-Bundesparteitag
1991 wurde die
Zerrissenheit der rechten Szene extrem deutlich.
Mußgnug warb für einen Anschluss an die inzwischen
gegründete „Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte“,
während sein innerparteilicher Kontrahent Günther
Deckert die Mehrheit hinter sich scharte und
weiterhin auf Eigenständigkeit pochte.
Deckert prägte die Partei in den folgenden Jahren,
indem der sie zunehmend radikalisierte. Er richtete
sie verstärkt ausländerfeindlich aus und
unterstützte auch andere extreme und
demokratiefeindliche Positionen, wozu unter anderem
die Leugnung des Holocausts gehörte. Seine
verfassungsfeindlichen Äußerungen und Aktivitäten
brachten ihm schließlich eine Gefängnisstrafe ein.
Allerdings kamen der NPD dann unverhofft die Wende
und die beginnende Globalisierung zur Hilfe.
Plötzlich bestand unversehens die Chance neues
Terrain in unzufriedenen Bürgerkreisen zu erobern,
speziell im Osten Deutschlands, wo viele, gerade
junge Leute, in Folge der gesellschaftlichen
Umbrüche - gefühlt oder real - ohne
Zukunftsperspektive waren.
Mit der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Udo Voigt
im
Mai 1996 schlug dann die Stunde der „neuen“ NPD.
Voigt positionierte die Partei neu. Er grenzte sich
klar von Republikanern und DVU ab und setzte auf
eine Fundamentalopposition, die deutliche
systemfeindliche Züge trug. Anstelle der „nationalen
Frage“ gab er der NPD nun eine kapitalismuskritische
Stoßrichtung, die er mit der „sozialen Frage“
verband. Daraus entwickelte sich später die
Forderung nach einem „nationalen“ beziehungsweise
„deutschen Sozialismus“.
1998 verabschiedete die Partei ihr so genanntes
„Drei Säulen-Konzept“, in dem die künftigen
Agitationsfelder festgeschrieben wurden: der „Kampf
um die Köpfe“, der „Kampf um die Straße“ sowie der
„Kampf um die Parlamente“.
Aufgrund der eindeutigen weiteren Radikalisierung
der NPD kam es Anfang 2001 zu einem Verbotsantrag
der Verfassungsorgane beim Bundesverfassungsgericht.
Aufgrund der ungeklärten Situation und Stellung der
V-Leute in der Partei musste das Verfahren jedoch im
März
2003 eingestellt werden.
Nachdem die Partei aus verfahrenstechnischen Gründen
nicht belangt werden konnte, setzte sie ihren
Radikalisierungskurs fort. War die NPD früher
offiziell auf Distanz zur radikalen Neonazi-Bewegung
gegangen, öffnete sie sich jetzt für deren
Mitglieder und deren Gedankengut, was der Partei
hauptsächlich im Osten neue Anhänger einbrachte. Die
Partei verlegte daraufhin einen Großteil ihrer
Infrastruktur in den Osten und wurde damit immer
stärker zu einer Regionalpartei im Osten Deutschland
– wobei sich besonders Sachsen als neue
Operationsbasis herauskristallisierte.
Bei den Wahlergebnissen schlug sich die
Neuausrichtung zwischen 1996 bis 2011 wie folgt
nieder: Im Westen des Landes - so denn sie überhaupt
im Wahlkampf antrat - wurde die NPD bei der Mehrzahl
der Landtagswahl mit einem Stimmanteil von unter 1
Prozent klar abgeschmettert. Nur in Berlin kam sie
2006 und 2011 über 2 Prozent und im Saarland
2004
auf 4 Prozent.
In Sachsen konnte die NPD dagegen
2004 9,2 Prozent
der Stimmen auf sich vereinen und ihren größten
Erfolg erzielen, nachdem sie 30 Jahre in keinem
Landtag präsent gewesen war. Hier kam der Partei
nicht zuletzt ein Stillhalteabkommen - genannt
„Deutschland-Pakt“ - mit der DVU zu Gute. Die
Parteien hatten beschlossen, sich in Wahlkämpfen
keine Konkurrenz zu machen. Später nahm die NPD
dieses Prinzip unter dem Motto „Kampf um den
organisierten Willen“ als vierte Säule in ihr
Strategiekonzept auf.
In
Thüringen (2009) und in Sachsen-Anhalt (2011)
scheiterte die NPD dagegen knapp an der
Fünf-Prozent-Hürde. In
Mecklenburg-Vorpommern konnte
sie bei den Landtagswahlen 2011 dagegen mit 7,3
Prozent der Stimmen ebenfalls in den Landtag
einziehen. Und auch in Sachsen konnte sie 2009
erneut punkten, allerdings mit einem Stimmenverlust
von 3,6 Prozent. Auf Bundesebene spielte die NPD
dagegen auch weiterhin keinerlei Rolle, wobei die
relativ hohen Stimmengewinne im Osten zum Teil
Ausdruck des Bürgerprotests gegen die Sozialreformen
der Rot-Grünen Koalition waren. Darüber hinaus
nutzte die NPD die Strategie vieler radikaler
Strömungen, sich als sogenannte „Kümmererpartei“ zu
etablieren und sich zum Sprachrohr der sozial
Benachteiligten und Schwachen zu machen -
beispielsweise mit anti-demokratischen Parolen gegen
„die da oben“ und gegen „Ausländer, die den
Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Ihr Klientel
waren überwiegend jüngere Wählern, besonders junge
Männer, Arbeiter oder Arbeitslose, die hauptsächlich
bildungsfernen Schichten angehörten.
Nach dem sich mittlerweile auch die DVU im
Niedergang befand - sie erreichte bei der Europawahl
2009 nur noch 0,4 Prozent der Stimmen - kündigte die
NPD den Pakt mit der DVU auf und versuchte danach,
allerdings erfolglos, eine Fusion zu erreichen.
Nachdem die zunehmende Radikalisierung im Laufe der
Jahre der Partei erhebliche Einbußen bei den Wahlen
eingebracht hatte, versucht der im
November 2011 neu
gewählte Vorsitzende Holger Apfel, den Kurs wieder
in gemäßigtere Bahnen zu lenken - zumindest
äußerlich. Allerdings steht die NPD im Zuge der
Aufdeckung der von der Terrorgruppe
„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
begangenen Verbrechen erneut und verstärkt im Visier
der Politik und ein neues Verbotsverfahren wird
diskutiert.
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