Nationaldemokratische Partei Deutschland

Neben den großen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland gibt es noch eine Reihe sogenannter Kleinparteien, deren Erfolge selten dauerhaft und obendrein häufig regional oder lokal beschränkt sind. Zu diesen Parteien zählt auch die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD, die ihren Höhepunkt in den 1960er Jahren hatte.
Die heutige NPD bildete sich 1964 als Sammelbecken der rechten Kräfte, von denen es einige seit der Gründung der Bundesrepublik gab, die aber keine Wahlerfolge erzielen konnten. Ausnahme war die Sozialistische Reichspartei, die jedoch 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.
Es gelang der NPD Mitte der 1960er Jahre schnell, sich bundesweit zu organisieren und die Partei erfreute sich anfangs einer durchaus wachsenden Mitgliederzahl. Der Grund: Damals kam es zur ersten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik. In jener Zeit führten die Etat-Streitigkeiten der von Ludwig Erhardt geführten Regierung mit dem Koalitionspartner FDP zum Bruch, was erheblich zur Unruhe und politischen Unzufriedenheit der Bürger beitrug. Zum anderen begann sich die Jugend mit Protesten - innenpolitisch gegen konservative Strömungen und außenpolitisch gegen die Vietnampolitik der USA -
spürbar zu formieren. Vor diesem Hintergrund konnte die NPD in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre nacheinander in sieben Landtage einziehen und verunsicherte oder enttäuschte Bürger hinter sich scharen.
Dabei hatte sich die NPD in dieser Zeit nach außen sehr um ein bürgerlich-konservatives Image bemüht, um ihre Seriosität zu unterstreichen. Innerparteilich gab es allerdings heftige Richtungsstreitigkeiten zwischen den doch sehr unterschiedlichen Strömungen, die sich in der NPD zusammengefunden hatten, weshalb es ihr auch nie gelang, dass sie ihr rechtsextremes Image abstreifen konnte, obwohl sie damals offiziell eher in Richtung Deutschnationalismus als in Richtung Nationalsozialismus tendierte.
Vor den Bundestagswahlen im Jahr 1969 schien es zeitweilig so, als würde die NPD sogar die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und in den Bundestag einziehen. Doch scheiterte sie am Ende dann doch - erreichte aber immerhin 4,3 Prozent der Stimmen.
Allerdings begann sich die Gesellschaft in den kommenden Jahren - nicht zuletzt bedingt durch das starke Aufbegehren der Jugend - immer weiter vom rückwärts gerichteten Gedankengut zu entfernen. Für die NPD bedeutete dies sowohl organisatorisch wie auch bei Wahlen, dass sie zunehmend bedeutungsloser wurde. Wozu auch die ungelöste innerparteiliche Zersplitterung ihren Teil beitrug. Sie verlor große Teile ihrer Mitglieder und erreichte 1970/71 bei den Landtagswahlen nur noch Ergebnisse zwischen 1 und 3 Prozent. Ab 1972 war sie dann in keinem Landtag mehr vertreten und fuhr beim Bundeswahlkampf 1972 - aus dem die SPD zusammen mit der FDP als Sieger hervorging - mit 0,6 Prozent der Stimmen eine eklatante Niederlage ein.
In den Jahren 1971 bis 1990 verkam die Partei unter ihrem Vorsitzenden Martin Mußgnug dann zu einer belanglosen Splittergruppe „ewig Gestriger“. Mitte der 1980er Jahre erwuchs ihnen zudem von Seiten der Republikaner und der Deutschen Volksunion (DVU) dann auch noch Konkurrenz im eigenen Lager. Infolge dieser Entwicklung stand die NPD Anfang der 1990er Jahre kurz vor der Auflösung: Zu dramatisch sinkenden Mitgliederzahlen und niederschmetternden Wahlergebnissen hatte sich auch noch ein extremer Schuldenberg gesellt.
Auf ihrem NPD-Bundesparteitag 1991 wurde die Zerrissenheit der rechten Szene extrem deutlich. Mußgnug warb für einen Anschluss an die inzwischen gegründete „Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte“, während sein innerparteilicher Kontrahent Günther Deckert die Mehrheit hinter sich scharte und weiterhin auf Eigenständigkeit pochte.
Deckert prägte die Partei in den folgenden Jahren, indem der sie zunehmend radikalisierte. Er richtete sie verstärkt ausländerfeindlich aus und unterstützte auch andere extreme und demokratiefeindliche Positionen, wozu unter anderem die Leugnung des Holocausts gehörte. Seine verfassungsfeindlichen Äußerungen und Aktivitäten brachten ihm schließlich eine Gefängnisstrafe ein.
Allerdings kamen der NPD dann unverhofft die Wende und die beginnende Globalisierung zur Hilfe. Plötzlich bestand unversehens die Chance neues Terrain in unzufriedenen Bürgerkreisen zu erobern,
speziell im Osten Deutschlands, wo viele, gerade junge Leute, in Folge der gesellschaftlichen Umbrüche - gefühlt oder real - ohne Zukunftsperspektive waren.
Mit der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Udo Voigt im Mai 1996 schlug dann die Stunde der „neuen“ NPD. Voigt positionierte die Partei neu. Er grenzte sich klar von Republikanern und DVU ab und setzte auf eine Fundamentalopposition, die deutliche systemfeindliche Züge trug. Anstelle der „nationalen Frage“ gab er der NPD nun eine kapitalismuskritische Stoßrichtung, die er mit der „sozialen Frage“ verband. Daraus entwickelte sich später die Forderung nach einem „nationalen“ beziehungsweise „deutschen Sozialismus“.
1998 verabschiedete die Partei ihr so genanntes „Drei Säulen-Konzept“, in dem die künftigen Agitationsfelder festgeschrieben wurden: der „Kampf um die Köpfe“, der „Kampf um die Straße“ sowie der „Kampf um die Parlamente“.
Aufgrund der eindeutigen weiteren Radikalisierung der NPD kam es Anfang 2001 zu einem Verbotsantrag der Verfassungsorgane beim Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der ungeklärten Situation und Stellung der V-Leute in der Partei musste das Verfahren jedoch im März 2003 eingestellt werden.
Nachdem die Partei aus verfahrenstechnischen Gründen nicht belangt werden konnte, setzte sie ihren Radikalisierungskurs fort. War die NPD früher offiziell auf Distanz zur radikalen Neonazi-Bewegung gegangen, öffnete sie sich jetzt für deren Mitglieder und deren Gedankengut, was der Partei hauptsächlich im Osten neue Anhänger einbrachte. Die Partei verlegte daraufhin einen Großteil ihrer Infrastruktur in den Osten und wurde damit immer stärker zu einer Regionalpartei im Osten Deutschland – wobei sich besonders Sachsen als neue Operationsbasis herauskristallisierte.
Bei den Wahlergebnissen schlug sich die Neuausrichtung zwischen 1996 bis 2011 wie folgt nieder: Im Westen des Landes - so denn sie überhaupt im Wahlkampf antrat - wurde die NPD bei der Mehrzahl der Landtagswahl mit einem Stimmanteil von unter 1 Prozent klar abgeschmettert. Nur in Berlin kam sie 2006 und 2011 über 2 Prozent und im Saarland 2004 auf 4 Prozent.
In Sachsen konnte die NPD dagegen 2004 9,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und ihren größten
Erfolg erzielen, nachdem sie 30 Jahre in keinem Landtag präsent gewesen war. Hier kam der Partei nicht zuletzt ein Stillhalteabkommen - genannt „Deutschland-Pakt“ - mit der DVU zu Gute. Die Parteien hatten beschlossen, sich in Wahlkämpfen keine Konkurrenz zu machen. Später nahm die NPD dieses Prinzip unter dem Motto „Kampf um den organisierten Willen“ als vierte Säule in ihr Strategiekonzept auf.
In Thüringen (2009) und in Sachsen-Anhalt (2011) scheiterte die NPD dagegen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sie bei den Landtagswahlen 2011 dagegen mit 7,3 Prozent der Stimmen ebenfalls in den Landtag einziehen. Und auch in Sachsen konnte sie 2009 erneut punkten, allerdings mit einem Stimmenverlust von 3,6 Prozent. Auf Bundesebene spielte die NPD dagegen auch weiterhin keinerlei Rolle, wobei die relativ hohen Stimmengewinne im Osten zum Teil Ausdruck des Bürgerprotests gegen die Sozialreformen der Rot-Grünen Koalition waren. Darüber hinaus nutzte die NPD die Strategie vieler radikaler Strömungen, sich als sogenannte „Kümmererpartei“ zu etablieren und sich zum Sprachrohr der sozial Benachteiligten und Schwachen zu machen - beispielsweise mit anti-demokratischen Parolen gegen „die da oben“ und gegen „Ausländer, die den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Ihr Klientel waren überwiegend jüngere Wählern, besonders junge Männer, Arbeiter oder Arbeitslose, die hauptsächlich bildungsfernen Schichten angehörten.
Nach dem sich mittlerweile auch die DVU im Niedergang befand - sie erreichte bei der Europawahl 2009 nur noch 0,4 Prozent der Stimmen - kündigte die NPD den Pakt mit der DVU auf und versuchte danach, allerdings erfolglos, eine Fusion zu erreichen.
Nachdem die zunehmende Radikalisierung im Laufe der Jahre der Partei erhebliche Einbußen bei den Wahlen eingebracht hatte, versucht der im November 2011 neu gewählte Vorsitzende Holger Apfel, den Kurs wieder in gemäßigtere Bahnen zu lenken - zumindest äußerlich. Allerdings steht die NPD im Zuge der Aufdeckung der von der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Verbrechen erneut und verstärkt im Visier der Politik und ein neues Verbotsverfahren wird diskutiert.

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