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Politik 1972 – Attentat auf israelische Sportler bei der Olympiade

Den Beziehungen der beiden deutschen Staaten tat die Rede des im letzten Jahr neu eingesetzten DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker nicht sonderlich gut. Er hatte in einer Rede vor Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) die Bundesrepublik als „imperialistisches Ausland“ bezeichnet. Im selben Jahr wurden seitens der DDR Sperrzonen und Schutzstreifen zur Verteidigung der „Staatsgrenze West“ in der DDR festgelegt. Durch neue Bestimmungen war es nun den Grenztruppen der DDR erlaubt, Schusswaffen zu gebrauchen.
In der Bundesrepublik war zu Beginn des Jahres 1972 der sogenannte „Radikalenerlass“ ergangen, nach dem Beamte nicht Mitglied in einer extremistischen Organisation sein durften.
Zuvor war eine großangelegte, bundesweite Fahndung nach Mitgliedern der RAF ohne jeglichen Erfolg gescheitert. Die Polizei hatte in einer Suchaktion mit tausenden Beamten in Großstädten und auf Autobahnen Kontrollen durchgeführt, die nichts erbrachte.
Der Bundeskanzler Willy Brandt nahm sich des Themas an und hielt eine Ansprache, in der er an die Bevölkerung der Bundesrepublik und an die Sicherheitsorgane im Land appellierte, dem Terrorismus in der BRD Einhalt zu gebieten.
Die RAF wütete ungeachtet dessen brutal weiter. Im Mai wurde von der Roten-Armee-Fraktion ein Bombenanschlag auf das im IG-Farben-Haus in Frankfurt am Main stationierte 5. US-Korps verübt, bei dem ein Mensch ums Leben kam. Weitere 13 Menschen wurden schwer verletzt. Zu dem Attentat hatte sich das „Kommando Schelm“ der RAF bekannt. Wenige Tage später wurde das Auto von Bundesrichter Wolfgang Buddenberg in die Luft gesprengt. Buddenberg hatte Ermittlungen gegen die RAF geführt. Ebenfalls im Mai verübte die RAF einen Anschlag auf das Springer-Haus in Hamburg und wenige Tage danach war in Heidelberg gleichfalls ein Anschlag auf das europäische Hauptquartier der US-Armee dem Konto eines RAF-Kommandos zuzuschreiben. Weiter ging es im Juni. Da kam es in Frankfurt am Main zu einem längeren Schusswechsel zwischen Terroristen der RAF und der Frankfurter Polizei. Dabei war einer der Terroristen, Andreas Baader, verletzt worden. Er,
Holger Meins und Jan Carl Respe wurden daraufhin verhaftet. Die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin wurde nach einigen von der Hamburger Polizei festgenommen. Und eine Woche danach wurde die führende RAF-Terroristin Ulrike Meinhof von der Polizei in Hannover aufgegriffen und festgenommen.
Die zahlreichen Aktionen und Anschläge machten der Politik der BRD schwer zu schaffen. Im April hatte die sozial-liberale Koalition die absolute Mehrheit im Bundestag verloren. Der Grund war der Parteiaustritt des FDP-Politikers Wilhelm Helms. Das „Konstruktive Misstrauensvotum“ von CDU/CSU hatte Ende des Monats um zwei Stimmen knapp die notwendige Mehrheit verloren. Das Votum hatte sich gegen den amtierenden Bundeskanzler Willy Brandt gerichtet. Im Herbst stellte Brandt dann die Vertrauensfrage, bei der sich eine Mehrheit von 248 Stimmen gegen ihn entschied. Am selben Tag wurde der Bundestag von
Bundespräsident Gustav Heinemann aufgelöst und damit war der Weg zu Neuwahlen frei.
Die vorgezogenen Neuwahlen fanden am 19. November 1972 statt. Dabei hatte die SPD die meisten Stimmen erzielt. Es kam zu Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der FDP. Die Koalition hatte die absolute Mehrheit der Wählerstimmen und erreichte im Bundestag eine
klare Mehrheit. Auf die SPD entfielen 45,8 Prozent (ein Plus von 3,1 Punkten im Vergleich zur Wahl 1969), die CDU/CSU kam auf 44,9 Prozent (ein Minus von 1,2 Punkten). Koalitionspartner FDP kam auf 8,4 Prozent der Stimmen, das war ein Zuwachs von 2,6 Punkten. Die sozial-liberale Regierung unter Willy Brandt war wieder völlig handlungsfähig und wählte im Dezember Brandt erneut zum Bundeskanzler. Walter Scheel blieb Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik. Erstmals war mit Annemarie Renger eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie war zugleich das erste SPD-Mitglied in diesem Amt. Brandt, der noch vor wenigen Monaten beinahe gestürzt worden war, konnte nach dem Wahl-Triumph gestärkt weiter regieren, seine neue Ostpolitik fortsetzen und innenpolitische Reformen durchsetzen.
Die politischen Ereignis wurden von dem Anschlag überschattet, den palästinensische Terroristen der Organisation „Schwarzer September“ auf die israelische Olympiamannschaft in München verübten, bei dem die Sportler als Geiseln genommen wurden. Bei dem Versuch der Polizei, die israelischen Geiseln zu befreien, kamen fünf Terroristen und elf Geiseln ums Leben. Aufgrund dieser dramatischen Ereignisse kam es auf Beschluss des Bundesinnenministers
Hans-Dietrich Genscher zur Aufstellung einer neuen Spezialtruppe des Bundesgrenzschutzes, der GSG9.
Im Oktober, drei Wochen vor der Wahl, hatte dann ein PLO-Kommando eine Lufthansa-Maschine entführt, womit die Kidnapper die Freilassung jener drei Attentäter erzwingen wollten, die den katastrophal fehlgeschlagenen Versuch, die israelischen Geiseln zu befreien, überlebt hatten. Die Bundesregierung gab nach, tauschte die arabischen Entführer gegen die israelischen Geiseln und provozierte damit massive antideutsche Reaktionen in Israel.
In der DDR ging es politisch etwas ruhiger zu. Der Staatsrat der DDR hatte im Oktober eine Amnestie für politische Straftäter ausgesprochen. Schon im Vorfeld waren viele Häftlinge in die BRD entlassen worden (basierend auf dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag). Ihnen wurde die Staatsbürgerschaft der DDR entzogen, womit die strafrechtliche Verfolgung eingestellt war.
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