Politik 1971 – Regierungswechsel in der DDR
Am 7. Januar wurde ein Diplomat der Sowjetunion wegen
Spionage dazu aufgefordert, die BRD zu verlassen.
Der Bundesgrenzschutz berichtete im Januar, dass die
deutsch-deutsche Grenze neu abgesichert wurde. Die DDR
hatte mehr als 80.000 km Stacheldraht und etwa 2
Millionen Minen verlegen lassen. Im selben Monat kam es
zur Behinderung des Transitverkehrs durch die DDR.
Der Grund dafür war der Besuch des Bundespräsidenten
Gustav Heinemann in West-Berlin. Dieser Besuch verletzte
nach Auffassungen der DDR den Berlin-Status.
Im Februar wurden 13 Mitglieder der
Baader-Meinhof-Gruppe vom Bundeskriminalamt (BKA)
verhaftet. Von den führenden Kadern der Organisation,
fehlte jedoch jede Spur.
Der Innenminister der Bundesrepublik, Hans-Dietrich
Genscher, verfügte, dass unverheiratete, berufstätige
Frauen in führenden Positionen in Zukunft nicht mehr mit
„Fräulein“ anzusprechen waren, sondern mit „Frau“.
Viel wichtiger war aber das erste Umweltschutzgesetz,
das in der BRD erlassen wurde und das die Einführung von
Lärmschutzbereichen in Flughafen-Umgebung bestimmte.
Eine politische Schlagzeile besonderer Tragweite war der
Rücktritt des DDR-Staatschefs
Walter Ulbricht am 3. Mai.
Als Grund für den Rücktritt wurden Alters- und
Gesundheitsgründe angegeben. In das hohe Amt sollte ihm
Erich Honecker nachfolgen. Am 24. Juni wurde Honecker
dann von der Volkskammer der DDR offiziell zum
Nachfolger gewählt und auch zum Vorsitzenden des
Nationalen Verteidigungsrates. Die Bevölkerung der DDR
versprach sich von diesem Regierungswechsel eine größere
Offenheit, denn von der Sturheit eines
Walter Ulbricht
hatte sie genug. Viel Neues hatte der 8. SED-Parteitag
nicht verlauten lassen, außer vor allem eine stärkere
Anlehnung an die Sowjetunion, der sich die DDR politisch
verpflichtet sah.
In der Bundesrepublik gab es eine Neubesetzung des
Präsidentenamtes des BKA. Anfang September wurde Horst
Herold dazu ernannt. Herolds Name stand u. a. für die
Einführung der sogenannte Rasterfahndung.
Das Kriegsende lag schon einige Jahre zurück. Grund
genug für die Bundesregierung, die Wehrpflicht von 18
auf nur noch 15 Monate zu verkürzen.
In den Reihen der CDU wurde die Parteispitze mit Rainer
Barzel besetzt, der ab 1969 Oppositionsführer gegen
Bundeskanzler Willy Brandt war. Helmut Kohl wurde zum
stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.
Viele normal-politische Tagesereignisse wurden im
Dezember vom Schusswechsel in West-Berlin überschattet,
der sich zwischen der Polizei und Mitgliedern der
Baader-Meinhof-Gruppe abspielte und bei dem ein der
Terroristen-Szene zugeordneter Student erschossen wurde.
Das Highlight des Jahres war zweifellos die
Nobelpreisverleihung. Als erster Deutscher nach dem
Zweiten Weltkrieg hatte Bundeskanzler Willy Brandt den
Friedensnobelpreis erhalten.
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