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Politik 1971 – Regierungswechsel in der DDR

Am 7. Januar wurde ein Diplomat der Sowjetunion wegen Spionage dazu aufgefordert, die BRD zu verlassen.
Der Bundesgrenzschutz berichtete im Januar, dass die deutsch-deutsche Grenze neu abgesichert wurde. Die DDR hatte mehr als 80.000 km Stacheldraht und etwa 2 Millionen Minen verlegen lassen. Im selben Monat kam es zur Behinderung des Transitverkehrs durch die DDR.
Der Grund dafür war der Besuch des Bundespräsidenten Gustav Heinemann in West-Berlin. Dieser Besuch verletzte nach Auffassungen der DDR den Berlin-Status. Im Februar wurden 13 Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe vom Bundeskriminalamt (BKA) verhaftet. Von den führenden Kadern der Organisation, fehlte jedoch jede Spur.
Der Innenminister der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher, verfügte, dass unverheiratete, berufstätige Frauen in führenden Positionen in Zukunft nicht mehr mit „Fräulein“ anzusprechen waren, sondern mit „Frau“.
Viel wichtiger war aber das erste Umweltschutzgesetz, das in der BRD erlassen wurde und das die Einführung von Lärmschutzbereichen in Flughafen-Umgebung bestimmte.
Eine politische Schlagzeile besonderer Tragweite war der Rücktritt des DDR-Staatschefs Walter Ulbricht am 3. Mai. Als Grund für den Rücktritt wurden Alters- und Gesundheitsgründe angegeben. In das hohe Amt sollte ihm Erich Honecker nachfolgen. Am 24. Juni wurde Honecker dann von der Volkskammer der DDR offiziell zum Nachfolger gewählt und auch zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Die Bevölkerung der DDR versprach sich von diesem Regierungswechsel eine größere Offenheit, denn von der Sturheit eines Walter Ulbricht
hatte sie genug. Viel Neues hatte der 8. SED-Parteitag nicht verlauten lassen, außer vor allem eine stärkere Anlehnung an die Sowjetunion, der sich die DDR politisch verpflichtet sah.
In der Bundesrepublik gab es eine Neubesetzung des Präsidentenamtes des BKA. Anfang September wurde Horst Herold dazu ernannt. Herolds Name stand u. a. für die Einführung der sogenannte Rasterfahndung.
Das Kriegsende lag schon einige Jahre zurück. Grund genug für die Bundesregierung, die Wehrpflicht von 18 auf nur noch 15 Monate zu verkürzen.
In den Reihen der CDU wurde die Parteispitze mit Rainer Barzel besetzt, der ab 1969 Oppositionsführer gegen Bundeskanzler Willy Brandt war. Helmut Kohl wurde zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.
Viele normal-politische Tagesereignisse wurden im Dezember vom Schusswechsel in West-Berlin überschattet, der sich zwischen der Polizei und Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe abspielte und bei dem ein der Terroristen-Szene zugeordneter Student erschossen wurde.
Das Highlight des Jahres war zweifellos die Nobelpreisverleihung. Als erster Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Bundeskanzler Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten.
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