Januar 1991 - Schmücker-Prozess nach 15 Jahren
eingestellt
Vom Landgericht in Berlin wurde der Prozess um den
Mord an dem Studenten Ulrich Schmücker am
5. Juni 1974
eingestellt. Schmücker war V-Mann des West-Berliner
Verfassungsschutzes. Es war der längste Prozess in
der Geschichte der bundesdeutschen Justiz. Begründet
wurde die Einstellung nach 591 Verhandlungstagen und
vier Verfahren damit, dass die Tat nicht mehr
aufgeklärt werden könne. Die fünf Angeklagten
erhielten Haftverschonung.
Wichtige Ereignisse im Januar 1991
1. Januar
Die Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft
geht turnusgemäß an das Großherzogtum Luxemburg
über.
1. Januar
Im Salzburger Festspielhaus wird das Mozartjahr 1991
mit einem Konzert des Mozarteum-Orchesters eröffnet.
1. Januar
In der
Schweiz wird Flavio Cotti Bundespräsident.
1. Januar
In Deutschland tritt das Gesetz zur Stromeinspeisung
für Erneuerbare Energien (StrEG) in Kraft. Durch das
Gesetz wird die Stromerzeugung durch erneuerbare
Energien in Deutschland begünstigt.
1. Januar
Von den neuen Bundesländern der Bundesrepublik
Deutschland wurden das westdeutsche Steuerrecht und
Teile der Sozialgesetzgebung übernommen. Die
Verteuerung öffentlichen Verkehrsmittel und der
Kfz-Versicherung führte zu einem Anstieg der
Lebenshaltungskosten
2. Januar
In der Bundeswehr beginnen die ersten
Wehrpflichtigen aus Ostdeutschland Ihren Dienst.
2. Januar
Die Autokennzeichen werden in den neuen
Bundesländern umgetauscht.
2. Januar
Der Nato-Rat beschloss in Brüssel, 40 Kampfflugzeuge
in die Türkei zu entsenden. Sie sollen die Türkei im
Falle eines Angriffs des Iraks schützen.
2. Januar
Israel eröffnete nach 24 Jahren abgebrochener
diplomatischer Beziehungen ein Konsulat in Moskau.
3. Januar
In der Türkei fand ein eintägiger Generalstreik von
zwei Millionen Türken gegen die Sozialpolitik der
Regierung statt.
4. Januar
Das Bundesgesundheitsministerium und die
Pharmaindustrie hatten Unstimmigkeiten um die
Preisabschläge für Medikamente, die im
Einigungsvertrag festgelegt waren. Die
Unstimmigkeiten führten zu einem Stopp der
Lieferungen nach Ostdeutschland und zu einem Streik
der Apotheker. Nun konnten die Unstimmigkeiten mit
einem Kompromiss beseitigt werden.
4. Januar
Der liberale Wirtschaftsexperte Jan Krzysztof
Bielecki wurde Nachfolger von Tadeusz Mazowiecki als
Ministerpräsident von Polen. Er bildete am 12.
Januar ein neues Kabinett.
4. Januar
Der Einsatz einer innovativen Blutpumpe zu
Versuchszwecken wurde von der US-Arzneimittelbehörde
(FDA) genehmigt. Die Pumpe soll das Herz von
Patienten unterstützen, bis ein Spenderherz für eine
Transplantation gefunden wurde.
5. Januar
Der Bundestagsabgeordnete Roland Kohn wurde neuer
Landesvorsitzender der FDP in
Baden-Württemberg.
5. Januar
Bei der Kandahar-Abfahrt gab es die knappste
Entscheidung in der Geschichte des alpinen
Skisports. Zwölf Läufer lagen nur eine Sekunde
auseinander. Sieger wurde Daniel Mahrer aus der
Schweiz. Er hatte zwei Hundertstelsekunden Vorsprung
vor Hannes Zehenter aus Aising-Pang.
5. Januar
Das Sultanat Brunei in Südostasien ließ auf
Betreiben Großbritanniens sechs politische Häftlinge
frei. Sie waren nach einer erfolglosen Revolte im
Jahr 1962 gefangengenommen worden.
5. Januar
Auf Forderung der Opposition erließ die albanische
Regierung eine Amnestie für 393 politische
Gefangene.
5. Januar
Walter Momper (SPD), der bisherige Regierende
Bürgermeister von Berlin wird im künftigen Berliner
Koalitionssenat und der Führung von Eberhard Diepgen
(CDU) kein Amt innehaben.
6. Januar
Die ersten von 18 in die Türkei entsandten
Alpha-Jets kamen dort an. Somit wurden zum ersten
Mal, seit die Bundesrepublik besteht,
Bundeswehrsoldaten in ein Gebiet beordert, in dem es
zu einem Krieg kommen könnte.
6. Januar
Jorge Serrano Elias wurde Präsident von Guatemala
und war der erste protestantische Präsident in dem
katholischen Land.
6. Januar
Bei der deutsch-österreichischen
Vier-Schanzen-Tournee gewann der deutsche
Skispringer Jens Weißflog aus Oberwiesenthal zum
dritten Mal.
7. Januar
Die fristlose Kündigung des Pachtvertrages zwischen
der Stadt Hamburg und den Bewohnern der Hafenstraße
wurde vom Landgericht Hamburg bestätigt. In der
Begründung hieß es, dass die Häuser der Ausgangsort
von Straftaten gewesen seien. Obwohl die Verwaltung
für die Häuser, die Hafenrand GmbH, am 9. Januar
einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung der
Häuser beauftragte, blieben diese weiterhin bewohnt.
7. Januar
Ein Putsch gegen den linksgerichteten Priester und
Präsidenten von Haiti, Jean Bertrand Aristide,
scheiterte. Der Putsch ging von Anhängern
Jean-Claude Duvaliers aus, der bis 1986 das Land als
Diktator regiert hatte.
8. Januar
Der mittelalterliche Quedlinburger Domschatz, der
nach Kriegsende verschwunden war, und jetzt in den
USA wieder aufgetaucht war, kehrte nach
Sachsen-Anhalt zurück. In
London war ein entsprechender
außergerichtlicher Vergleich ausgehandelt worden.
8. Januar
Die Fluggesellschaft Pan Am Corporation mit Sitz in
New York und Muttergesellschaft der Pan American
World Airways stellte einen außergerichtlichen
Vergleichsantrag.
8. Januar
Die USA ordnete für die Berichterstattung über den
Golfkrieg eine Zensur an. Auch der Irak ließ keine
freie Berichterstattung zu.
8. Januar
In Litauen protestierte die Bevölkerung gegen die
Verdreifachung der Lebensmittelpreise. Die
Ministerpräsidentin Kazimiera Prunskiene trat
daraufhin zurück.
9. Januar
Der japanische Ministerpräsident Toshiki Kaifu
besuchte Südkorea für zwei Tage. Der Besuch soll
eine Zeit der Freundschaft zwischen den beiden
Ländern einleiten.
9. Januar
Per Anordnung des jugoslawischen Staatspräsidiums
wurden alle illegal aufgebauten Milizen aufgelöst.
Dadurch sollte ein drohender Bürgerkrieg verhindert
werden.
9. Januar
Die Gewerkschaften in Bolivien riefen ihre
Mitglieder zu einem zweitägigen Generalstreik auf.
Anlass dafür waren die um 35 Prozent gestiegenen
Benzinpreise.
9. Januar
Eine „Unabhängige Doping Kommission“ wurde
eingerichtet, um Dopingvorwürfe im deutschen Sport
zu untersuchen.
9. Januar
In Genf fanden Verhandlungen zwischen den
Außenministern der USA und des Iraks, James Baker
und Tarik Asis statt, um die Krise am Golf friedlich
zu lösen. Die Verhandlungen führten zu keinem
Erfolg.
10. Januar
Vom Landtag in Thüringen wurde Erfurt zur Hauptstadt
von Regierung und Landesparlament bestimmt.
10. Januar
Zum ersten Mal empfing Bundespräsident Richard von
Weizsäcker die in in
Bonn akkreditierten Diplomaten im neue
Gästehaus der Regierung auf dem Petersberg.
10. Januar
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fand
ein Verfahren über den Roman „Josefine Mutzenbacher
– Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne, von
ihr selbst erzählt“ statt. In dem Urteil hieß es,
dass auch Pornografie im Einzelfall ein
„künstlerisches Mittel“ sein kann.
10. Januar
In Nürnberg gab es mit 18,6 Grad Celsius einen er
wärmsten Januartage seit Beginn der
Wetteraufzeichnungen.
11. Januar
In Bern wurde das Schweizerische Literaturarchiv
eröffnet. Der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt,
der am 14. Dezember 1990 verstorben war, hatte dem
Archiv eine umfangreiche Schenkung vermacht.
11. Januar
In Vilnius (Wilna) wurden das Pressehaus und das
Verteidigungsministerium von sowjetischen
Fallschirmjägerverbänden besetzt.
11. Januar
In der Nikolaikirche konstituierte sich das erste
Gesamtberliner Abgeordnetenhaus. Die
staatsrechtliche Einheit Berlins wird durch die
Übernahme der West Berliner Verfassung vollzogen.
Die frühere West-Berliner Schulsenatorin
Hanna-Renate Laurien (CDU) wurde zur Präsidentin des
Landesparlaments gewählt.
12. Januar
In Deutschland fand die größte Friedensdemonstration
seit 1983 gegen einen drohenden Golfkrieg statt.
12. Januar
In Rheinland-Pfalz wurde der seit 1988 amtierende
Hans-Otto Wilhelm mit großer Mehrheit erneut zum
Vorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz gewählt.
12. Januar
In der Stadt Seboken in Südafrika wurden 35 Menschen
bei einer Trauerfeier von einer rivalisierenden
Gruppe von Schwarzen getötet und 27 weitere wurden
schwer verletzt.
12. Januar
in Moskau wurde vom estländischen Präsidenten Arnold
Rüütel und dem russischen Präsidenten Boris Jelsin
ein Grundlagenvertrag für ihre Länder unterzeichnet.
13. Januar
Als russische Fallschirmjägerverbände den
litauischen Fernsehturm in Vilnius besetzten, wurden
14 unbewaffnete, friedliche Litauer ermordet und
1000 weitere wurden verletzt.
13. Januar
In Portugal wurde Mario Soares erneut zum
Präsidenten gewählt.
13. Januar
Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar
Späth (CDU) trat infolge der sogenannten
Traumschiff-Affäre zurück.
Erwin Teufel, ebenfalls
CDU, wurde sein Nachfolger.
13. Januar
In Perth in Australien fanden seit dem 3. Januar die
Schwimm-Weltmeisterschaften statt. Jörg Hoffmann aus
Potsdam gewann über 1500 m Freistil seine zweite
Goldmedaille. Der Offenbacher Michael Groß beendete
seine aktive Laufbahn.
14. Januar
Der Sicherheitschef der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) Abu Ija und ein
führendes PLO-Mitglied, Abu Hol, wurden in Tunis
ermordet.
14. Januar
Valentin Pawlow wurde als Nachfolger des erkrankten
Nikolai Ryschkow zum neuen Ministerpräsidenten der
Sowjetunion gewählt.
15. Januar
In San Salvador kam es zu Gefechten zwischen
Rebellen und Soldaten. 28 Menschen kamen dabei ums
Leben. US-Präsident Bush bewilligte 24,5 Millionen
Dollar (Rund 44,3 Millionen DM), die bisher vom
US-Kongress blockiert worden waren als Militärhilfe
für El Salvador.
15. Januar
Der bisherige stellvertretende Vorsitzende der FDP,
Hermann Otto Solms, wurde Fraktionsvorsitzender
seiner Partei im Deutschen Bundestag. Somit wurde
Solms Nachfolger von Wolfgang Mischnick, der 23
Jahre lang Fraktionsvorsitzender der FDP gewesen
war.
15. Januar
Der Berufsdiplomat Alexander Bessmertnych wurde vom
Obersten Sowjet als Nachfolger von Eduard
Schewardnadse als Außenminister der UdSSR gewählt.
Schewardnadse war am 20. Dezember 1990
zurückgetreten.
15. Januar
In Australien und Neuseeland fand eine ringförmige
Sonnenfinsternis statt.
16. Januar
Die CDU/CSU und die FDP legten ihr
Regierungsprogramm bis 1994 vor. Um den
Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern zu
fördern, wurden für Ostdeutschland niedrige Lohn-,
Einkommens- und Körperschaftssteuersätze vereinbar.
16. Januar
Von der französischen Nationalversammlung wurde ein
Einsatz französischer Armee-Einheiten im Golfkrieg
genehmigt.
16. Januar
Dragutin Zelenovic wurde zum Ministerpräsidenten von
Serbien gewählt.
16. Januar
Die Luftangriffe auf den Irak begannen.
17. Januar
Die militärische Befreiung Kuwaits wurde knapp 19
Stunden nach Ablauf des UNO-Ultimatums zur Räumung
Kuwaits begonnen. Die Operation lief unter dem Namen
„Operation Wüstensturm“.
17. Januar
Helmut Kohl wurde vom gesamtdeutschen
Bundestag mit 378 von 644 abgegebenen Stimmen als
Bundeskanzler wiedergewählt. 257 Parlamentarier
stimmten gegen Kohl, neun enthielten sich der
Stimme.
17. Januar
In Norwegen starb der weltweit älteste Monarch,
König Olaf V. im Alter von 87 Jahren an
Herzversagen. Sein Nachfolger, König Harald V. wurde
Staatsoberhaupt in Norwegen.
18. Januar
Im Deutschen Bundestag wurden die 19 Minister des
Bundeskabinetts vereidigt. Die CSU stellte vier und
die FDP fünf Minister. Drei Minister kamen aus den
neuen Bundesländern.
18. Januar
Israel wird erstmals vom Irak mit
Raketensprengköpfen angegriffen. Insgesamt wurden 86
„Scud“-B-Raketen auf Israel und
Saudi-Arabien
abgefeuert. Fünf davon schlugen im Gebiet von Tel
Aviv und Haifa ein.
19. Januar
In München wurde von ehemaligen Mitgliedern der NPD
und den Republikanern die rechtsextreme Vereinigung
Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte gegründet.
19. Januar
Im Raum Mainz wurde die Fastnacht 1991 von über 40
Karnevalsvereinen wegen des Golfkrieges abgesagt.
Auch in Bonn, Köln und Düsseldorf fanden keine
Rosenmontagszüge statt.
19. Januar
Der Österreicher Gernot Reinstadtler stürzte beim
Training zur Lauberhornabfahrt im Zielraum. Er erlag
später im Krankenhaus seinen Verletzungen.
20. Januar
In São Tomé und Príncipe fanden erste freie und
demokratische Wahlen statt.
20. Januar
Als sowjetische Spezialeinheiten das von lettischen
Milizen verteidigte Gebäude des Innenministeriums in
Riga angriffen, wurden fünf Menschen getötet. Die
Sowjets zogen sich nach vier Stunden zurück.
20. Januar
In Hessen fand gleichzeitig mit der Landtagswahl
eine Volksabstimmung statt. Dabei stimmten 81,6
Prozent der hessischen Wähler für eine Verankerung
des Umweltschutzes als Staatsziel in der
Landesverfassung. Die Wähler stimmten außerdem der
Direktwahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern
und Landräten zu.
20. Januar
Die SPD und die Grünen wurden bei der hessischen
Landtagswahl mit der Regierungsbildung beauftragt.
Neuer Ministerpräsident wurde der bisherige
Oberbürgermeister von Kassel, Hans Eichel (SPD) mit
einer rot-grünen.
20. Januar
Rund 300.000 Menschen forderten in Moskau den
Rücktritt von
Staatspräsident Michail Gorbatschow
wegen der Übergriffe der Sowjetarmee in Litauen.
21. Januar
Von der Treuhandanstalt in Berlin wurde die
Einstellung der Produktion des ostdeutschen Pkw
Wartburg zum 31. Januar angekündigt.
21. Januar
Der Irak gab bekannt, dass er im Golfkrieg
Kriegsgefangene als menschliche Schutzschilde
einsetzen wolle.
22. Januar
In
Baden-Württemberg wurde Erwin Teufel (CDU)
mit 71 zu 44 Stimmen zum neuen Ministerpräsident
gewählt.
22. Januar
In Kuwait wurden Ölquellen von der irakischen Armee
in Brand gesetzt. Im Golfkrieg wurden etwa 60
Prozent der petrochemischen Anlagen und Raffinerien
in Kuwait zerstört.
22. Januar
Zwischen der Treuhandanstalt und den
Lebensmittelketten Spar, Rewe und Edeka wurde die
Übernahme von 3000 Läden mit etwa 55.000
Mitarbeitern in den neuen Bundesländern vereinbart.
22. Januar
Papst Johannes Paul II. rief die katholische Kirche
in einer Enzyklika zur „Erneuerung des
missionarischen Eifers“ auf.
23. Januar
In Kolumbien wurde von der Regierung eine Amnestie
für 2.000 Rebellen des Volksbefreiungsheeres (EPL)
und der revolutionären Arbeiterpartei (RPT)
erlassen. Der Kampf gegen die Drogenmafia soll
fortgesetzt werden.
23. Januar
Israel erhielt von der Bundesregierung humanitäre
Hilfe in Höhe von 250 Millionen DM.
24. Januar
Eberhard Diepgen wurde in Berlin zum Regierenden
Bürgermeister gewählt. Er erhielt 164 Stimmen, gegen
ihn stimmten 68 und vier enthielten sich der Stimme.
Neben Diepgen gehören dem Senat der Großen Koalition
acht weitere CDU und sieben SPD-Mitglieder an.
24. Januar
Von der Bundesregierung wurden illegale
Rüstungsexporte und Verletzungen des UNO-Embargos
gegen den Irak durch deutsche Firmen verurteilt. Am
selben Tag wurden 28 irakische Diplomaten
ausgewiesen.
24. Januar
Das Schwurgericht Siegen verurteilte einen
ehemaligen Blockwart wegen Mordes zu lebenslanger
Haft. Es war einer der letzten großen NS-Prozesse.
24. Januar
In Peking wurde zwischen Albanien und China ein
Abkommen unterzeichnet, das die Beziehungen der
beiden Länder zueinander normalisieren soll.
25. Januar
Israel wurden von einer Delegation der
Bundesregierung, die von Außenminister Hans-Dietrich
Genscher (FDP) geleitet wurde, zugesichert, dass
Israel von der Bundesrepublik „Patriot“-Abwehrraketen
zu seiner Verteidigung gegen den Irak erhalten soll.
25. Januar
Der Irak begann, Öl in den Persischen Golf
abzulassen. Sie ließen bis zum Ende des Monats etwa
1,4 Millionen Tonnen Rohöl in den Golf ab
26. Januar
In in
Bonn
demonstrierten mehr als 200.000 Menschen gegen den
Golfkrieg. Am 21. Januar hatte die Bundesregierung
vor einem neuen Anti-Amerikanismus aufgrund des
Golfkrieges gewarnt.
26. Januar
Die Bundespost und die Deutsche Postgewerkschaft
einigten sich nach Tages den Streiks auf einen
Teuerungsausgleich für die rund 130.000
Postbediensteten in Ostdeutschland.
26. Januar
In Somalia wurde Präsident Mohammed Siad Barre
gestürzt, was jedoch den Bürgerkrieg nicht beendete.
27. Januar
In Marokko traten 23 Millionen Menschen in einen
eintägigen Generalstreik, um ihre Solidarität mit
dem Irak zu bekunden.
27. Januar
In den USA gewann das Team der New York Giants in
Tampa mit 20:19 über die Buffalo Bills den „Super
Bowl“ im American Football. Sie erzielten damit das
knappste Ergebnis in der Geschichte des „Super Bowls“.
27. Januar
Deutsche Athleten gewannen bei den
Rodel-Weltmeisterschaften in Winterberg drei
Goldmedaillen und waren damit die erfolgreichste
Nation. Georg Hackl verlor seinen Weltmeistertitel
an den Italiener Arnold Huber.
27. Januar
Bei den Australien Open gewann der deutsche
Tennisspieler Boris Becker in vier Sätzen gegen den
Tschechoslowaken Ivan Lendl und wurde so zur Nummer
eins der Tennis-Weltrangliste. Das Damenendspiel
gewann Monica Seles aus Jugoslawien gegen Jana
Novotna aus der CSFR. Novotna hatte im Halbfinale
Steffi Graf besiegt.
27. Januar
Auf dem Parteitag der PDS in Berlin wurde Gregor
Gysi mit 483 von 613 Stimmen als Parteivorsitzender
bestätigt. Gysi war seit Dezember 1989
Parteivorsitzender. Er rief die Menschen in den
neuen Bundesländern zum Widerstand gegen die
„westdeutsche Besatzer Mentalität“ auf.
29. Januar
In Südafrika schlossen Nelson Mandela und der
Zulu-Häuptling Mangosuthu Butheleziein
Friedensabkommen. In Durban riefen sie zur
Beendigung der Gewalt auf.
29. Januar
Aufgrund des militärischen Eingreifens Frankreichs
in den Golfkrieg trat der französische
Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement
zurück. Seine Ablehnung gegen den Golfkrieg war
innenpolitisch kritisiert worden. Sein Nachfolger
wurde Innenminister Pierre Joxe.
29. Januar
Wissenschaftler der Gesundheitsbehörde in den USA
führten erstmals eine Gentherapie zur Bekämpfung von
Krebs durch.
30. Januar
In seiner Regierungserklärung kündigte Bundeskanzler
Helmut Kohl (CDU) Steuererhöhungen an, um die Kosten
des Golfkrieges zu finanzieren. Er bekannte sich zur
Solidarität mit Israel und den Alliierten.
30. Januar
Die saudische Grenzstadt Chafdschi wurde von
irakischen Truppen besetzt. Allerdings gelang es den
Irakern nicht, die Alliierten dadurch vorzeitig in
Bodenkämpfe zu verwickeln.
31. Januar
Das ehemalige Mitglied der terroristischen
Rote-Armee-Fraktion, Werner Lotze, profitierte als
Erster von der strafmildernden Kronzeugenregelung.
Er wurde vom bayerischen Obersten Landesgericht in
München zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die
Bundesanwaltschaft hatte nur neun Jahre gefordert
und legte gegen das Urteil Revision ein.
31. Januar
Die Leitzinsen Diskont und Lombard wurden vom
Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank jeweils um
einen halben Prozentpunkt auf 6,5 bzw. 9,0 Prozent
erhöht. Das war der höchste Stand seit 1982.
Wer hat
im Januar 1991 Geburtstag
Januar 1991 Deutschland in den Nachrichten
Bürgermeister Olaf Klempert wird verabschiedet
Märkische Onlinezeitung
Schon am 24. Januar 1991 begann er als Leiter der
Verwaltungsgemeinschaft mit vier Gemeinden: Buckow,
Herzberg, Glienicke und Ahrensdorf.
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