November 2004 – George W. Bush blieb weiter im Amt

Kalender November 2004
Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten brachten für den Amtsinhaber George W. Bush einen deutlichen Sieg. Sein Gegner, John F. Kerry, hatte keine allzu großen Chancen gehabt. Bush war nun für weitere vier Jahre Präsident der USA. Ärgerliche Nachrichten kamen aus Griechenland. Den Beitritt zur Europäischen Union hatte sich das Land durch seit 1997 gefälschte Defizitzahlen erschlichen. Keine gute Grundlage zur künftigen Vertrauensbildung. Dass zudem auch Zweifel laut wurden an den Zahlen, die Italien vorgelegt hatte, machte die Sache nicht besser. EUROSTAT und das statistische Amt der EU gerieten ins Zwielicht. Kein Wunder.
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Wichtige Ereignisse im November 2004

1. November
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), trat sein Amt als Präsident des Bundesrates an. Er war der erste Bundesratspräsident aus dem Land Brandenburg.
1. November
Unbekannte Täter erschossen im Vorort Dora von Bagdad den Vizegouverneur der Stadt, Hatim Kamil, als dieser sich auf dem Weg zur Arbeit befand. Mit massiven Verstärkungen bereiteten die US-Truppen eine Großoffensive auf die Stadt Falludscha vor.
1. November
Gegen die Pläne des israelischen Premiers Ariel Scharon, die israelischen Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und die dortigen Siedlungen aufzulösen, protestierten in Jerusalem 20 000 jüdische Siedler.
2. November

USA 2004 – Die Präsidentschaftswahlen in den USA gewann George W. Bush deutlich vor seinem Gegner John F. Kerry. Bush blieb für weitere vier Jahre im Amt.
2. November
Niederlande 2004 – Ein islamischer Extremist stach den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh auf offener Straße nieder und erschoss ihn. Daraufhin wurden mehrere Moscheen angezündet und auch islamische Schulen in den Niederlanden.

3. November
Der amtierende Übergangspräsident von Afghanistan, Hamid Karsai, wurde gut drei Wochen nach der ersten Präsidentenwahl im Afghanistan offiziell zum Sieger erklärt.
3. November
Die Volkswagen AG und die Gewerkschaft IG Metall beendeten ihren Tarifkonflikt mit einem Kompromiss. Bis 2007 verzichteten die Beschäftigten auf Lohnerhöhungen und erhielten im Gegenzug Arbeitsplatzgarantien bis Ende 2011.
3. November
In Abu Dhabi in den Vereinigten Arabische Emiraten wurde Scheich Califa bin Zayid Al Nahyan in das Amt des Präsidenten eingeführt. Er war der Sohn des am Vortag verstorbenen Präsidenten Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan, der seit 1971 Staatsoberhaupt des Landes war.
4. November
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, stellte seine neue Kommission vor. Der ehemalige lettische Finanzminister Andris Piepalgs und der italienische Außenminister Franco Frattini waren neue Mitglieder.
4. November
Die Internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zog ihre Mitarbeiter aus dem Irak ab angesichts der fortdauernden Gewalt in dem Land.
4. November
Nach Streitereien über seine Schulnoten erschoss in Braunschweig ein Zwölfjähriger am Abend seine Eltern und verletzte sich selbst lebensgefährlich
4. November
In Paris Frankreich ließen verschiedene Medien verlauten, dass der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Jasir Arafat, ins Koma gefallen war und die behandelnden Ärzte seinen Zustand als kritisch einstuften.
5. November
Mit einem neuen Gesetzesentwurf wollte die Justizbundesministerin Brigitte Zypries die Rechte schwerkranker Patienten in Patientenverfügungen stärken.
5. November
In Brüssel fand ein Gipfeltreffen des Rats der Europäischen Union (EU) statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich auf ein Hilfspaket für den Irak, formulierten Ideen für ein einheitliches Asylrecht und stellten fest, dass die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten wichtig waren.
5. November
In Russland unterzeichnete Präsident Wladimir Putin nach der Zustimmung des Parlaments das Kyoto-Protokoll. Es sollte zu Beginn des Jahres 2005 in Kraft treten, was durch den Ausstieg der USA zunächst verhindert wurde, doch mit der russischen Ratifizierung erreichte das Klimaschutz-Protokoll, das keine Sanktionen bei Zuwiderhandlungen vorsah, erneut das vereinbarte Quorum.
6. November
Irak 2004 – In der irakischen Stadt Samarra kamen bei einer Reihe von Bombenanschlägen auf Dienststellen der Polizei mindestens 30 Menschen ums Leben.
6. November
Elfenbeinküste 2004 – Neun französische Soldaten wurden bei einem Angriff von Regierungssoldaten der Elfenbeinküste getötet. Zuvor war es zum Bruch des Friedensabkommens mit den Rebellen durch die Regierung gekommen.
7. November
Irak 2004 – Bei Anschlägen und Angriffen Aufständischer kamen am gesamten Wochenende im Irak mindestens 50 Menschen ums Leben.
8. November
Irak 2004 – Zur Bekämpfung des Widerstandes in der Rebellenhochburg Falludscha startete das US-Militär die Operation „Phantom Fury“.
9. November
Mit der Verlagerung des europäischen Luftfrachtkreuzes der Paketdiensttochterfirma der Deutschen Post, DHL, von Brüssel zum Flughafen Leipzig/Halle sollten dort 3500 neue Arbeitsplätze entstehen.
9. November
Für die Wiedereinführung der Arbeit am Samstag sprachen sich die FDP und Wirtschaftsverbände aus.
9. November
Aus Paris wurde gemeldet, dass der im Koma liegende Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete, Jasir Arafat an Hirnblutungen litt. Seine Vertreter schlossen die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen aus, aber laut Medienberichten war der Tod Arafats in wenigen Stunden zu erwarten.
9. November
In Washington traten der Justizminister John Ashcroft und der Handelsminister Donald Evans zurück. US-Präsident George W. Bush nahm die Rücktrittgesuche an. Alberto R. Gonzales sollte Nachfolger Ashcrofts werden. Zeitweise war auch ein Austausch von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegen die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice im Gespräch. Über einen Austausch oder Rücktritt von Außenminister Colin Powell wurde spekuliert.
10. November
BRD 2004 – Im zweiten Anlauf wurde in Sachsen der Politiker Georg Milbradt (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt. Er hatte von 65 Stimmen nur 62 Stimmen von der CDU/SPD-Koalition bekommen. Der NPD-Kandidat Uwe Leichsenring bekam 14 Stimmen, das waren zwei mehr als die NPD Landtagssitze hatte.
11. November
Ägypten 2004 – Gegen 3:30 Uhr morgens starb Yassir Arafat, dessen Leichnam nach Kairo gebracht wurde. Dort fand am Folgetag die Trauerfeier statt. Seine Beisetzung in Ramallah fand unter chaotischen Umständen statt.
12. November
Irak 2004 – Nachdem ein Video bekannt geworden war, auf dem ein US-amerikanischer Soldat in Falludscha einen verwundeten, unbewaffneten Gefangenen erschoss, beklagten die Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen beider Konfliktparteien und Verletzungen der Genfer Konventionen.
13. November
Auf einen Armeeposten nahe der nordspanischen Stadt Pamplona fand ein Bombenanschlag statt, bei dem nach Angaben der Behörden erheblicher Sachschaden entstand.
13. November
Aus Bagdad im Irak wurde von dem Sicherheitsberater der irakischen Übergangsregierung, Kassem Dawud, die Einnahme Falludschas und das Ende der Offensive vermeldet. Der Einsatz sollte über das Wochenende hinaus dauern, sagte hingegen ein ranghoher US-Offizier.
13. November
In Den Haag in den Niederlanden bekräftigte die Regierung ihre Absicht, ihre Truppen im März des nächsten Jahres aus dem Irak abzuziehen. Auch der ungarische Außenminister Ferenc Somogyi bestätigte, dass auch Ungarn seine Irak-Mission nicht verlängern werde, auch wenn die Wahlen im Irak verschoben werden.
14. November
Irak 2004 – Nach dem angeblichen Ende der Offensive von amerikanischen und irakischen Truppen in Falludscha wurden ca. 25 tote Soldaten und etwa 1.000 getötete Aufständische bilanziert. Die Zahl ziviler Opfer blieb unbekannt. Die Kämpfe wurden indessen weitergeführt.
15. November
Griechenland/EU 2004 – Es waren seit 1997 gefälschte Defizitzahlen, die zum Euro-Beitritt Griechenlands geführt hatten. Es wurden später auch Zweifel laut an den Zahlen Italiens. Damit geriet das statistische Amt der EU ins Zwielicht ebenso EUROSTAT.
16. November
International 2004 – Es war ein Video bekannt geworden, auf dem die Ermordung der entführten Care-Chefin Margaret Hassan durch unbekannte Täter gezeigt wurde. Es hatte sich sogar die islamische Terrorgruppe von Abu Mussab al Sarkawi für deren Freilassung eingesetzt.
17. November
BRD 2004 – Die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen mit ca. 200 Soldaten zur Unterstützung des Transportes von OAU-Soldaten in die Region Darfur (Sudan) war vom Bundeskabinett beschlossen worden.
18. November
Israel/Ägypten 2004 – Bei Rafah an der Grenze zu Ägypten hatten israelische Soldaten aus Versehen drei ägyptische Grenzschützer erschossen. Dafür entschuldigte sich der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon.
18. November
EU 2004 – Für seine veränderte Kommission hatte der neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Mehrheit im EU-Parlament erhalten im zweiten Anlauf.
19. November
UNO 2004 – In einer Resolution hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer baldigen Lösung aufgerufen für den Sudan-Konflikt und eine vage Drohung von Sanktionen durchblicken lassen.
20. November
BRD 2004 – Bei gestellten Geiselnahmen in der Bundeswehr waren Misshandlungsvorwürfe bekannt geworden. Weitere Misshandlungen in verschiedenen Kasernen kamen in den folgenden Wochen ans Licht.
21. November
Ukraine 2004 – In der Ukraine wurde Wiktor Janukowytsch zum Sieger erklärt nach der Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen. Der Wahlsieg wurde von der OSZE angezweifelt und von Wahlbetrug sprach auch die Opposition. Es begannen landesweite Massenproteste, die als „Orange Revolution“ bekannt wurden.
21. November
BRD 2004 – Nach einem Aufruf muslimischer Verbände in Köln gegen islamistischen Terror und Gewalt demonstrierten etwa 25.000 Menschen.
21. November
Namibia 2004 – Neuer Präsident von Namibia wurde Hifikepunye Pohamba (SWAPO) mit 76 Prozent der Stimmen. Er trat die Nachfolge von Sam Nujoma an. Von den Parlamentssitzen erhielt die SWAPO etwa 75 Prozent.
22. November
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hort Seehofer (CSU) trat aus Protest gegen den Unions-Kompromiss in der Gesundheitspolitik als stellvertretender Fraktionschef von CDU und CSU zurück. Der CSU-Politiker Wolfgang Zöller wurde neuer Sozialexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
22. November
Nach eigenen Angaben hatte der Iran die Anreicherung von Uran ausgesetzt und damit eine Vereinbarung erfüllt, die mit europäischen Vermittlern ausgehandelt worden war. Die Internationale Atomenergiebehörde (AEA) in Wien gab allerdings zugleich an, der Iran hätte bereits mehrere Tonnen eines für den Anreicherungsprozess verwendeten Urans produziert.
22. November
In Brüssel fand ein Treffen der Staaten der Europäischen Union (EU) statt. Dabei verständigten sie sich auf die Errichtung von 13 „Battle Groups“. Diese Kampfverbände mit je 1500 Soldaten sollten in Krisengebieten zum Einsatz kommen, sofern die NATO dort nicht aktiv werde. Deutschland wollte sich an vier multinationalen Einheiten beteiligen.
23. November
Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, forderte mehr deutsche Sprach- und Gesellschaftskenntnisse von muslimischen Geistlichen zur erfolgreichen Eingliederung von Muslimen in Deutschland.
23. November
In Kabul kamen drei am 28. Oktober von Extremisten verschleppte Mitarbeiter der Vereinten Nationen wieder auf freien Fuß. Nach Angaben der Behörden in Afghanistan war die Forderung der Geiselnehmer nach Freilassung inhaftierter Taliban nicht erfüllt worden. Es sei auch kein Lösegeld gezahlt worden.
23. November
In Scharm el Scheich in Ägypten fand eine internationale Irak-Konferenz statt. Sie endete mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Stabilität im Irak. An dem Treffen nahmen Vertreter der EU, der UN, der G-8, Chinas, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz teil.
24. November
Israel/Gazastreifen 2004 – In Israel veröffentlicht wurde der Funkverkehr zwischen einem israelischen Kommandeur und seinen Soldaten im Gazastreifen. Ein 13-jähriges palästinensisches Mädchen war von den Soldaten nahe Rafah am 5. Oktober in einem Sperrgebiet erschossen worden.
25. November
Iran 2004 – Über das iranische Atomprogramm beriet die IAEO. Der Iran wolle eine Atombombe entwickeln, glaubten die USA. Der Iran hingegen versicherte, die Kernenergie nur zur friedlichen Nutzung zu planen.
26. November
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2005 wurde mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition vom Bundestag verabschiedet. Der Haushalt hatte ein Volumen von 254,3 Milliarden Euro, wobei die Neuverschuldung mit 22 Milliarden etwas geringer als die Investitionen mit 22,7 Milliarden war.
26. November
Die von der Regierung geplante Abschaffung der Eigenheimzulage wurde vom Bundesrat, der von den Unionsparteien dominiert wurde, abgelehnt. Die rotgrüne Koalition wollte die Mittel künftig für Forschung und Entwicklung einsetzen.
26. November
Der palästinensische Politiker Marwan Barguti, der in Israel inhaftiert war, erklärte seinen Verzicht auf eine Kandidatur für die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Jasir Arafat und die Unterstützung der Bewerbung des neuen Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas.
27. November
Afghanistan 2004 – Drei deutsche Soldaten waren bei einem Anschlag in Kundus leicht verletzt worden.
27. November
Papua-Neuguinea 2004 – Weil wegen wochenlanger Vulkan-Aktivitäten (Aschenregen) eine Hungersnot drohte, begannen die Behörden von Papua-Neuguinea mit der Evakuierung von 9.000 Menschen von der Insel Manam.
28. November
Rumänien 2004 – In Rumänien fanden Staatspräsidentenwahlen und Parlamentswahlen statt. Adrian Nastase (Sozialdemokraten) und Traian Basescu (Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit) kamen in die Stichwahl. Es wurde seitens der Opposition von Wahlbetrug gesprochen. Wegen des Wahlablaufs äußerte auch die OSZE Bedenken.
29. November
Der scheidende Staatschef der Ukraine, Leonid Kutschma, sprach sich im Streit um die Präsidentenwahl überraschend für eine Wiederholung der Wahl aus.
29. November
In Ramadi im Irak wurden bei einem Selbstmordanschlag und Gefechten mindesten 25 Iraker getötet. In der Nähe der Sunniten Stadt Ramadi riss ein Selbstmordattentäter 13 irakische Polizisten in den Tod.
29. November
In der Hauptstadt von Laos, Vientiane, wurde ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und China unterzeichnet. Es legte den Grundstein für den größten zollfreien Wirtschaftsraum der Welt, der bis 2010 in Südostasien entstehen sollte.
29. November
Drei Tage nach einem indischen Raketentest zündete Pakistan erfolgreich eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete mit einer Reichweite von 290 km.
30. November
Portugal 2004 – In Portugal blieb Ministerpräsident Pedro Santana Lopes trotz seines Rücktritts zunächst noch geschäftsführend auf seinem Posten.
November 2004 Deutschland in den Nachrichten
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