März 1991 - Rückgabe vor Entschädigung
Das sogenannte Artikelgesetz wurde am 15. März 1991 vom Deutschen
Bundestag gebilligt. Durch das Gesetz sollten in den
neuen Bundesländern Hindernisse für Privatisierung
und Investitionen abgebaut werden. Das Prinzip
„Rückgabe vor Entschädigung“ sollte bestehen
bleiben. Der Verkauf, die Verpachtung oder die
Vermietung von Grundstücken, Gebäuden und Betrieben
wird durch Ausnahmebestimmungen erleichtert.
Die Organisation „Wiedergeburt“ der
Russlanddeutschen verlangte, dass eine autonome
Wolga Republik wiederhergestellt werde.
Wichtige Ereignisse im
März 1991
1. März
Nachdem am Vortag im Golfkrieg ein Waffenstillstand
geschlossen worden war, brachen in Basra im Südirak
Unruhen aus. Die Proteste richteten sich gegen
Staatschef
Saddam Hussein und griffen im März auf
weitere zwei Dutzend Städte im Süden und Norden des
Landes über.
1. März
In der Sowjetunion fand in den Kohlegruben ein
Streik statt, an dem rund 28.000 Bergarbeiter in
einem Viertel aller Gruben teilnahmen.
1. März
Für die Metallindustrie in
Mecklenburg-Vorpommern
wurde ein Tarifabschluss erreicht, der als
Pilotabschluss für ganz Ostdeutschland gilt. Ab 1994
sollen die Metaller das gleiche Einkommen erhalten
wie die westdeutschen Kollegen.
2. März
In der Resolution 686 des UNO-Sicherheitsrates
wurden die Bedingungen des Waffenstillstands im
Golfkrieg verabschiedet. Die Resolution verlangte
vom Irak die Freilassung der Gefangenen und
Ersatzzahlungen für Kriegsschäden. Der Irak
akzeptierte die Bedingungen am 3. März.
2. März
In Düsseldorf gewann der Berliner Graciano
Rocchigiani die
Halbschwergewichts-Europameisterschaft der Boxprofis
gegen den Briten Ashley Crawford.
2. März
Tamilische Separatisten verübten in Colombo, der
Hauptstadt Sri Lankas, einen Bombenanschlag, bei dem
30 Menschen den Tod fanden, darunter auch der
stellvertretende Verteidigungsminister Ranjan
Wijeratne.
3. März
In Lettland und
Estland fand eine Volksbefragung
statt, bei der beide Länder mit großer Mehrheit für
einen Austritt aus der UdSSR stimmten.
3. März
In den USA fanden Proteste gegen Polizeiwillkür
statt, die durch die Misshandlung eines schwarzen
Autofahrers durch vier weiße Polizisten ausgelöst
wurden.
3. März
In der
Schweiz wurde aufgrund einer Volksabstimmung
das Alter für das aktive und passive Wahlrecht von
20 auf 18 Jahre gesenkt.
3. März
In Cappagh in Nordirland fand ein Anschlag auf eine
Gaststätte statt, die vorwiegend von Katholiken
besucht wurde.
3. März
In São Tomé und Príncipes gewann Miguel Trovoada die
Wahl zum Staatspräsidenten.
4. März
In nicht öffentlicher Sitzung wurde vom Obersten
Sowjet in der UdSSR als letztem der Vertragspartner
das Zwei-plus-Vier-Abkommen über die volle
Souveränität Deutschlands ratifiziert. Gleichzeitig
wurde ein Entschluss gebilligt, der die Grenzen, die
nach dem
Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden,
unveränderlich sind.
4. März
Laut des Berichtes der Kommission „Wahrheit und
Versöhnung“, der von der chilenischen Regierung
vorgelegt wurde, wurde während der von 1973 bis 1990
währenden Militärdiktatur 2279 getötet oder
verschwanden spurlos.
5. März
Bei der Parlamentswahl in Grönland errang die
regierende sozialdemokratische Siumut-Partei elf von
27 Mandaten. Grönland verwaltete sich seit
1979
selbst als teil des Königreichs Dänemark. Die
sozialdemokratische Siumut-Partei bildete zusammen
mit der sozialistischen Inuit-Partei, die fünf
Mandate errang, eine Koalition. Der Sozialdemokrat
Lars Emil Johansen wurde neuer Regierungschef.
5. März
In Ostdeutschland wurden 15 Centrum-Warenhäuser mit
9200 Mitarbeitern von den westdeutschen
Warenhauskonzernen Karstadt, Kaufhof und Hertie
rückwirkend zum 1. Januar 1991 übernommen.
5. März
In Albanien wurden die beiden Hafenstädte Durres und
Vlore zu militärischen Sperrzonen erklärt. Damit
sollte der Flüchtlingsstrom aus Albanien gestoppt
werden.
5. März
In
Österreich wurde von Verteidigungsminister Werner
Fasslabend (ÖVP) ein neues Verteidigungskonzept für
das Bundesheer vorgestellt. Zu den Ernstfällen
zählte nicht mehr die Invasion durch eine Großmacht,
sondern regionale und Lokale Konflikte in
unmittelbarer Nachbarschaft, wie beispielsweise in
Jugoslawien.
5. März
Lee Teng-hui, der Staatschef von Taiwan billigte
einen Drei-Stufen-Plan für die Wiedervereinigung mit
der Volksrepublik China. Die erste Stufe fordert
gegenseitigen Respekt, die zweite Stufe die
Herstellung direkter Verkehrsbeziehungen und die
dritte Stufe ein Gremium, das die Bedingungen für
die Wiedervereinigung auf freiheitlicher Grundlage
festlegen sollte.
5. März
Die Stadt Ranya wurde von kurdischen Peschmerga von
irakischen Truppen befreit.
6. März
In Indien verweigerte die Kongresspartei dem
sozialistischen Regierungschef Chandra Shekhar wegen
einer ungeklärten Abhöraffäre die weitere
Unterstützung. Der Regierungschef trat daraufhin
zurück und das Parlament wurde am 13. März
aufgelöst.
7. März
In der italienischen Hafenstadt Brindisi kam der
Frachter „Liriya“ mit 10.000 albanischen
Flüchtlingen an. Jeder zehnte der 20.000
geflüchteten Albaner kehrte nach einer Woche wieder
zurück aus Enttäuschung über die Aufnahme in
Italien.
7. März
Bei den Wahlen zum Unterhaus in Ribble Valley in
Nordengland verloren die Konservativen den bislang
sicheren Sitz an die Sozialliberalen. Als Reaktion
auf die nachlassende Gunst der Wähler schaffte
Premierminister Major Ende März die Kopfsteuer ab.
7. März
Am Brigham and Women’s Health Hospital in Boston
gelang es US-Wissenschaftler die biologische Uhr des
Menschen zu stoppen, indem sie die Menschen genau
festgesetzten Dosen sehr hellen Lichts aussetzten.
Die Versuchspersonen blieben bis zu 40 Stunden wach.
7. März
Die Stadt Sulaimaniyya wurde als erste kurdische
Großstadt durch kurdische Peschmerga von irakischen
Truppen befreit.
8. März
Es wurde bekannt, dass die 18 Bundesligavereine mit
über 54 Millionen DM verschuldet sind. Der 1. FC
Nürnberg trägt mit 13,5 Millionen DM die größte
Schuldenlast.
8. März
Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf
betrug die Zahl der gemeldeten Aids-Fälle 334.215.
8. März
Mit Wirkung zum 1. Juli 1991 beschloss die
CDU/CSU/FDP-Bundesregierung Steuererhöhungen.
Außerdem wurde das „Gemeinschaftswerk Aufschwung
Ost“ mit einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden DM
beschlossen.
8. März
US-Außenminister James Baker bereiste bis zum 14.
März die Nahoststaaten und anschließend Moskau und
Ankara. Dabei wurden die Nahostfrage und die Folgen
des Golfkrieges besprochen.
9. März
In Belgrad wurde eine Demonstration der
jugoslawischen Opposition gewaltsam aufgelöst. Dabei
wurden zwei Menschen getötet und 76 verletzt. Rund
70.000 Menschen hatten an der Demonstration
teilgenommen.
Weitere Nachrichten 1991
März 1991 Deutschland in den Nachrichten
Langjähriger Vorstand der Börse Berlin geht in
den Ruhestand
lifepr.de (Pressemitteilung)
Im März 1991 wurde Walter Geschäftsführer und
schließlich im Rahmen der Umstrukturierung der Börse
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