März 1991 - Rückgabe vor Entschädigung

Kalender März 1991
Das sogenannte Artikelgesetz wurde am 15. März 1991 vom Deutschen Bundestag gebilligt. Durch das Gesetz sollten in den neuen Bundesländern Hindernisse für Privatisierung und Investitionen abgebaut werden. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ sollte bestehen bleiben. Der Verkauf, die Verpachtung oder die Vermietung von Grundstücken, Gebäuden und Betrieben wird durch Ausnahmebestimmungen erleichtert.
Die Organisation „Wiedergeburt“ der Russlanddeutschen verlangte, dass eine autonome Wolga Republik wiederhergestellt werde.eist38zx2
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Wichtige Ereignisse im März 1991

1. März
Nachdem am Vortag im Golfkrieg ein Waffenstillstand geschlossen worden war, brachen in Basra im Südirak Unruhen aus. Die Proteste richteten sich gegen Staatschef Saddam Hussein und griffen im März auf weitere zwei Dutzend Städte im Süden und Norden des Landes über.
1. März
In der Sowjetunion fand in den Kohlegruben ein Streik statt, an dem rund 28.000 Bergarbeiter in einem Viertel aller Gruben teilnahmen.
1. März
Für die Metallindustrie in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Tarifabschluss erreicht, der als Pilotabschluss für ganz Ostdeutschland gilt. Ab 1994 sollen die Metaller das gleiche Einkommen erhalten wie die westdeutschen Kollegen.
2. März
In der Resolution 686 des UNO-Sicherheitsrates wurden die Bedingungen des Waffenstillstands im Golfkrieg verabschiedet. Die Resolution verlangte vom Irak die Freilassung der Gefangenen und Ersatzzahlungen für Kriegsschäden. Der Irak akzeptierte die Bedingungen am 3. März.
2. März
In Düsseldorf gewann der Berliner Graciano Rocchigiani die Halbschwergewichts-Europameisterschaft der Boxprofis gegen den Briten Ashley Crawford.
2. März
Tamilische Separatisten verübten in Colombo, der Hauptstadt Sri Lankas, einen Bombenanschlag, bei dem 30 Menschen den Tod fanden, darunter auch der stellvertretende Verteidigungsminister Ranjan Wijeratne.
3. März
In Lettland und Estland fand eine Volksbefragung statt, bei der beide Länder mit großer Mehrheit für einen Austritt aus der UdSSR stimmten.
3. März
In den USA fanden Proteste gegen Polizeiwillkür statt, die durch die Misshandlung eines schwarzen Autofahrers durch vier weiße Polizisten ausgelöst wurden.
3. März
In der Schweiz wurde aufgrund einer Volksabstimmung das Alter für das aktive und passive Wahlrecht von 20 auf 18 Jahre gesenkt.
3. März
In Cappagh in Nordirland fand ein Anschlag auf eine Gaststätte statt, die vorwiegend von Katholiken besucht wurde.
3. März
In São Tomé und Príncipes gewann Miguel Trovoada die Wahl zum Staatspräsidenten.
4. März
In nicht öffentlicher Sitzung wurde vom Obersten Sowjet in der UdSSR als letztem der Vertragspartner das Zwei-plus-Vier-Abkommen über die volle Souveränität Deutschlands ratifiziert. Gleichzeitig wurde ein Entschluss gebilligt, der die Grenzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden, unveränderlich sind.
4. März
Laut des Berichtes der Kommission „Wahrheit und Versöhnung“, der von der chilenischen Regierung vorgelegt wurde, wurde während der von 1973 bis 1990 währenden Militärdiktatur 2279 getötet oder verschwanden spurlos.
5. März
Bei der Parlamentswahl in Grönland errang die regierende sozialdemokratische Siumut-Partei elf von 27 Mandaten. Grönland verwaltete sich seit 1979 selbst als teil des Königreichs Dänemark. Die sozialdemokratische Siumut-Partei bildete zusammen mit der sozialistischen Inuit-Partei, die fünf Mandate errang, eine Koalition. Der Sozialdemokrat Lars Emil Johansen wurde neuer Regierungschef.
5. März
In Ostdeutschland wurden 15 Centrum-Warenhäuser mit 9200 Mitarbeitern von den westdeutschen Warenhauskonzernen Karstadt, Kaufhof und Hertie rückwirkend zum 1. Januar 1991 übernommen.
5. März
In Albanien wurden die beiden Hafenstädte Durres und Vlore zu militärischen Sperrzonen erklärt. Damit sollte der Flüchtlingsstrom aus Albanien gestoppt werden.
5. März
In Österreich wurde von Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) ein neues Verteidigungskonzept für das Bundesheer vorgestellt. Zu den Ernstfällen zählte nicht mehr die Invasion durch eine Großmacht, sondern regionale und Lokale Konflikte in unmittelbarer Nachbarschaft, wie beispielsweise in Jugoslawien.
5. März
Lee Teng-hui, der Staatschef von Taiwan billigte einen Drei-Stufen-Plan für die Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China. Die erste Stufe fordert gegenseitigen Respekt, die zweite Stufe die Herstellung direkter Verkehrsbeziehungen und die dritte Stufe ein Gremium, das die Bedingungen für die Wiedervereinigung auf freiheitlicher Grundlage festlegen sollte.
5. März
Die Stadt Ranya wurde von kurdischen Peschmerga von irakischen Truppen befreit.
6. März
In Indien verweigerte die Kongresspartei dem sozialistischen Regierungschef Chandra Shekhar wegen einer ungeklärten Abhöraffäre die weitere Unterstützung. Der Regierungschef trat daraufhin zurück und das Parlament wurde am 13. März aufgelöst.
7. März
In der italienischen Hafenstadt Brindisi kam der Frachter „Liriya“ mit 10.000 albanischen Flüchtlingen an. Jeder zehnte der 20.000 geflüchteten Albaner kehrte nach einer Woche wieder zurück aus Enttäuschung über die Aufnahme in Italien.
7. März
Bei den Wahlen zum Unterhaus in Ribble Valley in Nordengland verloren die Konservativen den bislang sicheren Sitz an die Sozialliberalen. Als Reaktion auf die nachlassende Gunst der Wähler schaffte Premierminister Major Ende März die Kopfsteuer ab.
7. März
Am Brigham and Women’s Health Hospital in Boston gelang es US-Wissenschaftler die biologische Uhr des Menschen zu stoppen, indem sie die Menschen genau festgesetzten Dosen sehr hellen Lichts aussetzten. Die Versuchspersonen blieben bis zu 40 Stunden wach.
7. März
Die Stadt Sulaimaniyya wurde als erste kurdische Großstadt durch kurdische Peschmerga von irakischen Truppen befreit.
8. März
Es wurde bekannt, dass die 18 Bundesligavereine mit über 54 Millionen DM verschuldet sind. Der 1. FC Nürnberg trägt mit 13,5 Millionen DM die größte Schuldenlast.
8. März
Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf betrug die Zahl der gemeldeten Aids-Fälle 334.215.
8. März
Mit Wirkung zum 1. Juli 1991 beschloss die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung Steuererhöhungen. Außerdem wurde das „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ mit einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden DM beschlossen.
8. März
US-Außenminister James Baker bereiste bis zum 14. März die Nahoststaaten und anschließend Moskau und Ankara. Dabei wurden die Nahostfrage und die Folgen des Golfkrieges besprochen.
9. März
In Belgrad wurde eine Demonstration der jugoslawischen Opposition gewaltsam aufgelöst. Dabei wurden zwei Menschen getötet und 76 verletzt. Rund 70.000 Menschen hatten an der Demonstration teilgenommen.
10. März
In Potsdam auf dem Vereinigungskongress wählten die Jungsozialisten in der SPD den Reformsozialisten Ralf Ludwig zum neuen Vorsitzenden.
10. März
Bei den Parlamentswahlen in El Salvador blieb die rechtsextreme ARENA-Partei von Präsident Alfredo Cristiani die stärkste Partei mit 40,4 Prozent der Stimmen und 39 von 84 Mandaten.
10. März
Der Luxemburger Marc Girardelli und die Österreicherin Petra Kronberger errangen den Gesamtsieg im alpinen Ski-Weltpokal.
10. März
Ayrton Senna aus Brasilien gewann das Auftaktrennen der Formel 1 Saison 1991 im McLaren vor dem Franzosen Alain Prost. Der Große Preis der USA fand in Phoenix in Arizona statt.
10. März
Der Torhüter Abek Resino von Atletico Madrid stellte beim 3 : 0 seines Vereins gegen Osasuna Pamlona eine neue Bestleistung auf. Er war 1230 Minuten ohne Gegentor geblieben.
11. März
Wegen der Versenkung des Frachters „Lucona“ wurde der Gastronom Udo Proksch von einem Geschworenengericht in Wien zu 20 Jahren Haft verurteilt.
11. März
Steffi Graf wurde von Monica Seles aus Jugoslawien an der Spitze der Tennisweltrangliste abgelöst.
11. März
Auf einer bis zum 13. März dauernden Tagung in Beirut, die von mehr als 300 Vertretern von 23 irakischen Oppositionsgruppen besucht wurde, wurde der Sturz Saddam Husseins und die Bildung einer demokratischen Regierung im Irak gefordert.
11. März
Nach 22 Jahren besuchte Turgut Özal als erster türkischer Staatspräsident bis zum 16. März die Sowjetunion. Er unterzeichnete mit Präsident Michail Gorbatschow einen „Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft“.
11. März
In Leipzig demonstrierten 25.000 Menschen gegen den Arbeitsplatzabbau.
11. März
Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Volker Hauff (SPD) trat von seinem Amt zurück. Anlass war die mangelnde Unterstützung seiner eigenen Partei.
11. März
Der britische Nachrichtensender BBC World Service Television begann mit seinen Sendungen.
12. März
Der Ministerpräsident von Albanien, Ramiz Alia, kündigte die Freilassung aller politischen Gefangenen an.
12. März
Die erdölexportierenden Länder (OPEC) drosselten freiwillig die Ölförderung im zweiten Vierteljahr 1991 um 1 Million Barrel auf 22,3 Millionen Barrel.
13. März
Erich Honecker, der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR wurde von den Sowjets nach Moskau gebracht.
13. März
Zum ersten Mal seit 1967 ist die deutsche Tischtennismannschaft wieder auf Platz eins in der Europaliga-Superdivision. Schweden wurde nach dem Hinspielerfolg am 5. Februar in Haninge (4 : 3) auch in Hannover mit 5 : 2 besiegt.
14. März
Der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir Al Ahmad Al Dschabir as Sabah kehrte nach Kuwait zurück.
14. März
Das in Deutschland geltende Namensrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt.
15. März
Von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung Deutschlands ratifiziert.
16. März
Die SPD des Saarlandes wählte Oskar Lafontaine mit 317 der 359 abgegebenen Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden der Partei.
16. März
Bei den Eiskunstlauf-Weltmeisterschaften in München gewannen der Kanadier Kurt Browning und die US-Amerikanerin Kristi Yamaguchi die Einzeltitel. Im Paarlauf gewannen Natalja Mischkutienok und Artur Dmitrijew aus der UdSSR. Den Eistanz gewannen die Geschwister Isabelle und Paul Duchesnay aus Frankreich.
16. März
Am 12. März wurde der öffentliche Personennahverkehr durch Warnstreiks in mehreren westdeutschen Großstädten lahmgelegt. Danach einigten sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst für die 2,3 Millionen Beschäftigten auf eine Lohnerhöhung von 6 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 1991. Die 1,7 Millionen Beschäftigten in Ostdeutschland erhalten ab dem 1. Juli 60 Prozent des Westniveaus.
16. März
Bei ihrem Landesparteitag in Baden-Württemberg beschlossen die Grünen, das Prinzip der Rotation für Vorstandsmitglkieder abzuschaffen. Außerdem wurde auch die Trennung von Amt und Mandat abgeschafft.
17. März
Bei einer Volksbefragung in der UdSSR stimmten 76,5 Prozent der Bürger für den Erhalt der Sowjetunion. 69,9 Prozent stimmten für eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk.
17. März
In Finnland verlor die große Koalition die Reichstagswahlen. Das oppositionelle Zentrum wurde mit 55 von 200 Sitzen stärkste Partei und stellte mit Esko Tapani Aho den Ministerpräsidenten.
17. März
Diego Maradona, der beim SSC Neapel als Fußballspieler unter Vertrag stand, wurde in einem Dopingtest positiv auf Kokain getestet. Der Vertrag wurde beendet und Diego Maradona wurde eine 15-monatige Sperre auferlegt.
18. März
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher kehrte nach zwei Tagen von einem Besuch in Moskau zurück. Es war sein erster Besuch als Außenminister des wieder vereinten Deutschlands. Er erklärte in Moskau, dass die Bundesregierung die Überstellung des ehemaligen DDR-Partei- und Staatschef Erich Honecker nach Deutschland in Kürze erwarte..
18. März
In mehreren sächsischen Städten demonstrierten zehntausende Menschen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Vorwurf, die Bundesregierung ignoriere die Probleme der ostdeutschen Arbeitnehmer, wurde von Bundeskanzler Helmut Kohl am 19. März entschieden zurückgewiesen.
18. März
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in die öffentliche Kritik geraten, weil ihr Mann ihren Dienstwagen benutzt hatte. Nun stellte sich das Präsidium der CDU hinter sie.
18. März
Jonas Savimbi, der Führer der rechtsgerichteten angolanischen Befreiungsbewegung UNITA, erklärte den Guerillakrieg für beendet. Daraufhin hob die Regierung von Angola die seit 1977 bestehende nächtliche Ausgangssperre in Lusaka auf.
18. März
Der französische Rechtspopulist Jean-Marie Le Pen wurde von einem Gericht in Versailles zu einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Francs verurteilt. Er hatte Gaskammern als ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges bezeichnet.
19. März
Laut den Bonner Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP gab es keine Amnestie für die 3000 früheren DDR-Spione. Als Begründung dafür wurde Rücksicht auf die Bevölkerung in den neuen Bundesländern angegeben.
19. März
Die Düsseldorfer EG verteidigte in Köln die Deutsche Eishockey-Meisterschaft mit einem 4 : 0 im fünften und letzten Play-off-Spiel. Düsseldorf sicherte sich damit zum fünften Mal den Titel.
19. März
Der polnische Präsident Lech Walesa besuchte bis zum 26. März die USA. Er erreichte dort einen Erlass der polnischen Schulden. Von den insgesamt 3,8 Milliarden Dollar (rund 6,9 Milliarden DM) an Krediten brauchte Polen 2,9 Milliarden nicht zurückzuzahlen.
19. März
Auf Beschluss der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung wurden in Ostdeutschland die Mieten um im Durchschnitt 3 DM pro Quadratmeter zum 1. Oktober angehoben.
19. März
In Brüssel wurde die Oper „The Death of Klinghoffer“ von John Adams uraufgeführt
20. März
Die Zeitung „die andere“, die von der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung herausgegeben wurde, druckte die Lohnlisten der rund 100.00 Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR ab.
20. März
Die Regierung in Kuwait trat zurück. Kronprinz Scheich Saad Al Abdallah As Sabah sollte im Auftrag von Scheich Dschabir Al Ahmad Al Dschabir As Sabah ein neues Kabinett bilden.
20. März
In der Sowjetunion wurden die Verbraucherpreise auf Anordnung von Staatschef Michail Gorbatschow zum 2. April um rund 60 Prozent erhöht.
20. März
In Bangladesch hatte die Bangladesch Nationalist Party (BND) am 28. Februar die Parlamentswahlen gewonnen. Nun wurde die Vorsitzende der Partei, Begum Khaleda Zia zur ersten Premierministerin des muslimischen Staates ernannt.
20. März
Das Fußball-Europapokalspiel der Landesmeister zwischen Dynamo Dresden und Roter Stern Belgrad wurde aufgrund von Krawallen der Zuschauer beim Stand von 1 : 2 abgebrochen. Dresden hatte das Hinspiel mit 0:3 verloren.
21. März
Laut Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) wollte der sogenannte Schnelle Brüter in Kalkar am Niederrhein nicht in Betrieb genommen werden.
21. März
In Al Mishab in Saudi-Arabien verunglückte eine Lockheed C-130 der Saudischen Luftwaffe bei der Landung. 98 der 101 Menschen an Bord starben.
22. März
Die beiden Gladbecker Geiselnehmer wurden vom Landgericht in Essen wegen der Ermordung eines 15-jährigen Italieners und einer 18-jährigen Bremerin im August 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt.
23. März
Vom irakischen Präsident Saddam Hussein wurde der Schiite Saadun Hammadi bei einer Regierungsumbildung zum Ministerpräsidenten ernannt. Saddam Hussein hatte in einer Ansprache am 16. März ein demokratisches Mehrparteiensystem versprochen.
23. März
Der Hallenweltrekord im Stabhochsprung wurde in Grenoble von dem sowjetischen Stabhochspringer Sergej Bubka auf 6,12 m verbessert.
24. März
In Benin in Westafrika gewann Ministerpräsident Nicephore Soglo die Präsidentschaftswahlen. Erstmals in der afrikanischen Geschichte wurde ein amtierender Präsident, nämlich Mathieu Kerekou, der 1972 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, aus dem Amt gewählt.
25. März
Die EG beschloss, die ostdeutschen Bundesländer mit 6,2 Milliarden DM bis 1993 zu unterstützen.
25. März
In Lima begann das erste internationale Treffen süd- und zentralamerikanischer Indiofrauen.
26. März
In Gabun wurde eine neue Verfassung mit dem Schwerpunkt Mehrheitsdemokratie erlassen.
26. März
In Mali wurde die 22-jährige Herrschaft des Staatspräsidenten Moussa Traore durch einen Militärputsch beendet. Oberstleutnant Amadou Toumani Toure fungierte als Übergangspräsident bis zu demokratischen Wahlen.
26. März
Nach Angaben von Generalbundesanwalt Alexander von Stahl wurde die terroristische Rote Armee Fraktion in den 80er Jahren vom Staatssicherheitsdienst der DDR unterstützt.
26. März
Der Film „Der mit dem Wolf tanzt“, bei dem Kevin Costner Regie geführt und die Hauptrolle gespielt hatte, gewann bei den Academy Awards in Los Angeles sieben Oskars.
27. März
Der Fußballverein Dynamo Dresden wurde wegen der Zuschauer Krawallen am 20. März von der UEFA für zwei Jahre von allen europäischen Wettbewerben ausgeschlossen.
27. März
Vier pakistanische Luftpiraten kidnappten einen Airbus der Singapore Airlines auf dem Flug von Kuala Lumpur nach Singapur. Die Flugentführung endete dort mit der Erschießung der Entführer. Die 127 Passagiere des Fluges blieben unverletzt.
28. März
Von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung wurde die letzte Rate für die Finanzierung des Golfkrieges in Hohe von 2,9 Milliarden DM an die USA überwiesen. Deutschland zahlte insgesamt 18 Milliarden DM an die Alliierten, davon allein 10.1 Milliarden DM an die USA.
28. März
Die südamerikanischen Staaten Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien unterzeichneten den Vertrag von Asunción zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes (Mercosur) bis 1994.
28. März
Der Präsident von Kamerun, Paul Biya, gewährte 107 Oppositionellen, die wegen eines Putschversuchs gegen seine Regierung im Jahr 1984 in Haft waren, Amnestie.
29. März
An den Ostermärchen der Friedensbewegung beteiligten sich bis zum 1. April rund 85.000 Menschen in verschiedenen deutschen Städten. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen des Golfkrieges. Dabei wurde eine Entmilitarisierung Deutschlands gefordert und ein möglicher Einsatz der Bundeswehr in UN-Friedenstruppen abgelehnt.
29. März
Vier Hilfspflegerinnen eines Krankenhauses wurden vor einem Schwurgericht des Wiener Landgerichtes wegen vierfachen Mords und Mordversuchs angeklagt. Sie wurde zu Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich verurteilt. Die Frauen hatten zwischen 1982 und 1989 mindestens 15 Patienten im Wiener Krankenhaus Lainz getötet.
30. März
In Ruanda trat nach sechs Monaten im Bürgerkrieg ein Waffenstillstand zwischen der Hutus Regierung und der Ruandischen Patriotischen Front der Tutsis in Kraft. Er war am Tag zuvor in der zairischen Hauptstadt Kinshasa von dem Präsidenten von Zaire Mobuto Sese-Seko ausgehandelt worden.
31. März
Das Militärbündnis des Warschauer Paktes wurde aufgelöst. In Moskau unterzeichneten die Außenminister der verbliebenen Mitgliedsstaaten die Verträge über die Beendigung der militärischen Strukturen des Paktes.
31. März
Im westjugoslawischen Nationalpark Plitvice kam es zu Schießereien zwischen kroatischen Polizeieinheiten und serbischen Nationalisten. Dabei wurden zwei Männer getötet.
31. März
Die ersten demokratischen Wahlen in Albanien unter internationaler Beobachtung gewann die regierende kommunistische Partei. Sie erhielten 169 der 250 Sitze. Die demokratische Partei erhielt als größte Oppositionspartei 75 Sitze.
31. März
98,9 Prozent der Georgier stimmten bei einer Volksabstimmung dafür, dass das Land von der Sowjetunion unabhängig sein sollte. Im Rahmen der Volksabstimmung fielen in Südossetien Schüsse. Südossetien wollte sich von Georgien abspalten.

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März 1991 Deutschland in den Nachrichten

Langjähriger Vorstand der Börse Berlin geht in den Ruhestand
lifepr.de (Pressemitteilung)
Im März 1991 wurde Walter Geschäftsführer und schließlich im Rahmen der Umstrukturierung der Börse Berlin im Juni 2000 auch Vorstand der Börse ... >>>

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