April 1991 - Enteignungen rechtens

Kalender April 1991
Vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde am 15. April entschieden, dass die im deutsch-deutschen Einigungsvertrag erfolgte Anerkennung der Bodenreform in der damaligen Besatzungszone verfassungsgemäß ist. Die Opfer der Enteignungen haben daher keinen Anspruch auf Rückgabe ihrer Besitzungen. Der Bund und das Land Brandenburg unterzeichneten ein Verwaltungsabkommen für den Bau von staatlich geförderten Sozialwohnungen. Es war das erste Projekt dieser Art in den neuen Bundesländern.
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Wichtige Ereignisse im April 1991

1. April
In der Sowjetunion wurden die Preise für Nahrungsmittel und Konsumgüter drastisch erhöht. Daraufhin kam es zu Hamsterkäufen und zu Plünderungen.
1. April
Durch eine Liberalisierung der Preise wurden in Rumänien die Grundnahrungsmittel um bis zu 300 Prozent teurer.
1. April
In Düsseldorf wurde Detlev Karsten Rohwedder in seinem Haus durch einen Mordanschlag getötet. Rohwedder war der Präsident der Berliner Treuhandanstalt. Zu dem Mord bekannte sich die Rote-Armee-Fraktion.
1. April
Die Arzneimittelpreise in den neuen Bundesländern erreichten das Niveau von Westdeutschland.
2. April
Die Bundesrepublik und die Sowjetunion ratifizierten den Vertrag über den Abzug der sowjetischen Truppen. Ein damit verbundenes Abkommen zur Überleitung wurde ebenfalls ratifiziert.
2. April
In der Stadt Shkoder in Albanien wehrte sich die Bevölkerung mit blutigen Auseinandersetzungen gegen den Ausgang der ersten freien Wahlen. Zur ihrer Enttäuschung hatten die ehemaligen Kommunisten eine Zweidrittelmehrheit errungen.
3. April
Vom UN-Sicherheitsrat wurde eine Resolution verabschiedet mit Bedingungen für den Irak für ein formelles Ende des Golfkriegs. Unter anderem war die Verpflichtung alle Massenvernichtungswaffen sowie Raketen über 150 km Reichweite zu vernichten, eine der Bedingungen. Da das Parlament in Bagdad die Bedingungen am 6. April akzeptierte, konnte der Waffenstillstand am 12. April formal in Kraft treten.
3. April
In Vevey am Genfer See starb der englische Schriftsteller Graham Greene mit 86 Jahren. Er wurde durch die Romane „Orient Express“ aus dem Jahr 1932, „Die Kraft und die Herrlichkeit“ aus dem Jahr 1940, „Der dritte Mann“ aus dem Jahr 1950 und „Unser Mann in Havanna“ aus dem Jahr 1958 weltweit berühmt.
4. April
Im afrikanischen Benin wurde der ehemalige Regierungschef Nicéphore Soglo, der die Wahl im März gewonnen hatte, zum Staatspräsident vereidigt. Er wurde somit Nachfolger von General Mathieu Kérékou.
4. April
In Zürich starb der schweizerische Schriftsteller Max Frisch im Alter von 79 Jahren. Zu seinen bekanntesten Romanen zählen „Stiller“ aus dem Jahr 1954, „Homo Faber“ aus dem Jahr 1957, „Mein Name sei Gantenbein“ aus dem Jahr 1964, sowie die als politischen Lehrstücke zu verstehenden Dramen „Herr Biedermann und die Brandstifter“ aus dem Jahr 1958 und „Andorra“ aus dem Jahr 1961.
5. April
Vom UN-Sicherheitsrates wurde eine Resolution verfasst, in der verurteilt wurde, dass im Irak die Kurden und andere Minderheiten unterdrückt wurden. Für diese Bevölkerungsgruppe wurde die Völkergemeinschaft um Hilfe gebeten.
5. April
In Russland erteilte der Kongress der Volksdeputierten dem Parlamentspräsidenten Bros Jelzin weitreichende exekutive Sondervollmachten.
5. April
Der hessische Landtag wählte den Sozialdemokraten Hans Eichel mit den Stimmen von SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten.
5. April
In den USA ereignete sich ein Flugzeugabsturz, bei dem 23 Menschen starben. Unter den Opfern befanden sich auch der frühere republikanische Senator John Tower und der Astronaut Manley Lanier Carter.
6. April
In Frankfurt wurde die wiederaufgebaute Alte Oper, die 1987 durch Brandstiftung zerstört worden war, mit einem Festakt eingeweiht.
6. April
Der Fußballspieler Diego Armando Maradona aus Argentienen, der zurzeit beim SC Neapel spielt, erhielt vom italienischen Fußballverband eine 15-monatige Sperre, weil er des Dopings schuldig befunden worden war.
7. April
In Albanien errang die kommunistische Partei der Arbeit bei Stichwahlen sieben Mandate hinzu und hatte somit eine Zweidrittelmehrheit. Ramia Ali wurde am 30. April als Staatspräsident bestätigt.
7. April
Bundeskanzler Helmut Kohl reist zum ersten Mal nach der Bundestagswahl im Dezember 1990 in die neuen Bundesländer.
8. April
Polnische Staatsbürger benötigen kein Visum mehr, wenn sie nach Deutschland, Frankreich, Italien und in die Benelux-Staaten reisen.
8. April
Die Errichtung von Sicherheitszonen für die Kurden im Irak war Thema des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg.
8. April
Das Gammastrahlen-Observatorium (GRO) wurde von der US-amerikanischen Raumfähre „Atlantis“ im All ausgesetzt.
9. April
Der polnische Staatspräsident Lech Walesa besuchte Frankreich für zwei Tage und unterzeichnete dort einen Freundschafts- und Solidaritätsvertrag zwischen Polen und Frankreich.
9. April
Der Abzug der etwa 50.000 sowjetischen Truppen aus Polen begann.
9. April
Das Parlament in Georgien stimmte ohne Gegenstimmen für die Unabhängigkeit. Zuvor hatten sich schon 99 Prozent der Bevölkerung bei einer Befragung am 1. April dafür ausgesprochen.
10. April
In Eisenach wird die Produktion des Automobils Wartburg eingestellt. In Eisenach wurden seit 1898 etwa 1,8 Millionen Fahrzeuge gebaut.
10. April
Vor Livorno in Italien stießen die italienische Fähre „Moby Prince“ und der Öltanker „Agip Abruzzo“ zusammen. Die Fähre ging in Flammen auf, wobei 141 Menschen starben. Einen Tag später explodierte vor Genua der zyprische Öltanker „Haven“ und brach auseinander.
11. April
Kroatien, das nach Unabhängigkeit von Jugoslawien strebt, stellte eine eigene Nationalgarde auf, weil es einen Angriff der jugoslawischen Armee befürchtete.
12. April
In Togo wurde vom Parlament die Zulassung von Parteien und eine Amnestie für politische Häftlinge gebilligt. Vorangegangen waren tagelange regimefeindliche Demonstrationen mit mindestens 26 Todesopfern.
12. April
Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte wurden in Uganda 60.000 der 170.000 Staatsbediensteten entlassen.
12. April
In Frankfurt am Main begann ein Prozess gegen sieben ehemalige Manager des Einzelhandelskonzerns co op, denen Untreue und Betrug vorgeworfen wurde.
13. April
In Rom wurde der Christdemokrat Giulio Andreotti neuer Ministerpräsident. Er führte das 50. italienische Kabinett nach dem Krieg an.
13. April
Die ehemalige Finanzministerin des Landes Niedersachsen, Birgit Breuel (CDU) wurde zur Präsidentin der Berliner Treuhandanstalt ernannt. Sie wurde somit Nachfolgerin des ermordeten Detlev Karten Rohwedder.
13. April
Mit 143 von 161 wurde Bundesbildungsminister Rainer Ortleb zum neuen FDP-Vorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
14. April
Frankreich und A
In Andorra La Vella, der Hauptstadt von Andorra, arbeiteten Frankreich und Spanien, die das kleine Land seit dem Mittelalter gemeinsam regiert hatten, eine Verfassung für Andorra aus.
14. April
Spanien führte eine Visumpflicht für Staatsbürger aus Algerien, Marokko und Tunesien ein, wie sie bereits in allen anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft Pflicht war.
14. April
In Göteburg fand ein Weltcup der Springreiter statt. Der britische Springreiter auf Milton verteidigte den Weltcup erfolgreich. Der Deutsche Otto Becker aus Mühlen auf Pamina wurde mit dem vierten Platz bester Deutscher.
15. April
In Mauretanien kündige Präsident Maaouya Ould Sid’ Ahmed Taya für 1992 die Einführung eines Mehrparteiensystems und freie Wahlen an.
15. April
Die letzten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Gemeinschaft, die 1986 gegen Südafrika verhängt worden waren, wurden aufgehoben.
15. April
Mehreren Verlagshäusern in Westdeutschland wurden von der Treuhandanstalt genehmigt, zehn Zeitungen in Ostdeutschland zu kaufen.
15. April
In den neunen Bundesländern stieg es bis zum Ende des Jahres auf 1,7 Millionen Arbeitslose geben, also doppelt so viel wie bisher. Außerdem gab es 2 Millionen Kurzarbeiter. Zu diesem Ergebnis kam ein Sondergutachten, dass von dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erstellt worden war.
15. April
Mit Astra 1 B stellte der private Betreiber Société Européenne des Satellites einen zweiten Rundfunksatellit in seinen Dienst.
15. April
Eine Mitgliederversammlung des Hamburger Sportvereins beschloss eine Aktiengesellschaft zu gründen, um den Verein, der rund 12 Millionen DM Schulden hatte zu sanieren, und scheiterten mit dem Versuch.
16. April
Ein zweitägiger Besuch des sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow in Japan wurde von der ungeklärten Kurilenfrage getrübt.
16. April
Die Deutsche Bundesbank brachte den 10-DM-Schein als dritte neue Banknote in Umlauf.
16. April
In der Frankfurter Paulskirche wurde das 32 m lange Gemälde „Zug der Volksvertreter“ von Johannes Grützke feierlich enthüllt.
17. April
In London wurde die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Osteuropa eröffnet.
17. April
Laut einem Bericht der schleswig-holsteinischen Landesregierung war die Ostsee vom Erstickungstod bedroht. Die bedrohliche Lage entstand durch Einleitungen von Nährstoffen und durch die aktuellen Witterungsbedingungen. Im Westen der Ostsee, in dem das Wasser relativ flach ist, gibt es schon 14 m unter der Wasseroberfläche kein Leben mehr.
18. April
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erhielt in Athen den Onassis-Preis für seinen Einsatz bei der deutschen Wiedervereinigung.
19. April
In Altengrabow bei Magdeburg schoß ein sowjetischer Wachsoldat in einem Munitionslager nach Warnschüssen auf drei Bundeswehroffiziere, die das Depot in dienstlichem Auftrag beobachteten. Ein Schuss traf einen Major im Arm. Der Soldat hatte sich nach sowjetischer Darstellung vorschriftsmäßig verhalten. Von den deutschen Behörden wird rechtswidriges Handeln angenommen.
19. April
In Hamburg wurde der 23-jährige Mathias Rust, der wegen seiner Landung auf dem Roten Platz in Moskau bekannt geworden war, wegen versuchten Totschlags zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Rust hatte, als er seinen Zivildienst ableistete, am 23. November 1989 eine 19-jährige Schwesternschülerin mit einem Messer niedergestochen.
19. April
Die Ausstellung „Metropolis“ über Kunsttendenzen der 90er Jahre wurde im Berliner Martin-Gropius-Bau eröffnet.
19. April
Der FC Liverpool wurde wieder für die europäischen Pokalwettbewerbe zugelassen. Er war sechs Jahre zuvor nach der Katastrophe im Brüsseler Heyselstadion, bei der 38 Menschen starben, gesperrt worden. Der FC Liverpool hatte den Europapokal bereits viermal gewonnen.
20. April
Bei den Parlamentswahlen in Island wurde die konservative Selbstständigkeitspartei mit 26 der 63 Mandate stärkste Partei. Ministerpräsident wurde David Oddsson, der mit der bisherigen Oppositionspartei und den Sozialdemokraten eine Koalitionsregierung bildet.
20. April
Im neuen kuwaitischen Kabinett sind nur noch fünf anstatt sieben Angehörige der Herrscherfamilie As-Sabah vertreten.
20. April
In Hanoi wurde 16 Jahre nach Ende des Vietnamkrieges ein US-Verbindungsbüro errichtet.
20. April
Mit einer Veranstaltung im Berliner Reichstagsgebäude stellte das Kuratorium Unteilbares Deutschland, das 1954 gegründet worden war, offiziell seine Arbeit ein.
20. April
In Atlantik City fand ein Boxkampf in Schwergewicht zwischen dem amtierenden Champion Evander Holyfield und dem ehemaligen Box-Weltmeister George Foreman statt. Foreman verlor den Kampf nach Punkten.
20. April
In Deutschland traten zum ersten Mal japanische Sumo-Ringer auf. Der Auftritt wurde von 13.000 Zuschauern in der Dortmunder Westfalenhalle begeistert verfolgt.
21. April
Im Norden des Iraks wurde von den USA ein Lager für Kurden errichtet, das unter militärischen Schutz der USA stehen sollte.
21. April
Nach gewonnener Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde Rudolf Scharping von der SPD neuer Ministerpräsident und Chef einer Koalitionsregierung mit den Liberalen.
21. April
Der britische geistliche George Carey wurde in der Kathedrale von Canterbury zum Oberhaupt der anglikanischen Kirche erhoben.
22. April
Das Parlament in Äthiopien stimmte der Einführung eines Mehrparteiensystems zu.
22. April
In der Sowjetunion wurde vom Parlament ein Programm zur Überwindung der Wirtschaftskrise vorgelegt. Ein Hauptpunkt darin waren Zwangsmaßnahmen gegen Streiks.
22. April
Die Gesundheitsminister der Länder Bolivien, Peru, Ecuador, Kolumbien und Venezuela richteten einen gemeinsamen Fonds ein, um die Cholera, an der bereits mehr als 1400 Menschen gestorben waren, in ihren Gebieten zu bekämpfen.
22. April
In Costa Rica machte ein Erdbeben der Stärke 7,5 den Hafen von Puerto Limon unpassierbar. Das Beben war von Bocas del Toro in Panama bis zum Vulkan Turrialba spürbar und richtete Schäden an der ganzen Atlantikküste an. Es gab 47 Tote.
23. April
Wolf Biermann wurde mit dem mit 60.000 DM dotierten Georg-Büchner-Preis der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung ausgezeichnet.
23. April
Der schwedische Tennisprofi Björn Borg hatte sich vor acht Jahren vom Tennis verabschiedet. Nun scheiterte er bei seinem Comeback Versuch beim Turnier in Monte Carlo in der ersten Runde.
24. April
Das russische Parlament legte ein Gesetz über die erste Präsidentenwahl in Russland vor.
24. April
Die UN-Friedenstruppe UNIKOM bezog Stellung an der Grenze zwischen dem Irak und Kuwait. Sie sollte den Waffenstillstand zwischen den beiden Kriegsparteien überwachen.
24. April
Das niederländische Königspaar traf zu einem Staatsbesuch von zwei Tagen in Deutschland ein. Der TV-Unterhalter Hape Kerkeling narrte die Sicherheitsbeamten und Fotografen, indem er sich als Königin Beatrix verkleidete. Er sah ihr sehr ähnlich.
24. April
Bis zum 29. April sollte in Leipzig die älteste Buchmesse der Welt stattfinden. Die Zukunft der traditionsreichen Messe sei gesichert, bestätigten der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und das Leipziger Messeamt.
24. April
Das Rennen „Rund um die Welt“ der Einhandsegler gewann der Franzose Christoph Auguin in der Rekordzeit von 120 Tagen und 22:36:35 Stunden.
25. April
Im Norden von Sri Lanka kamen bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen allein im April über 500 Menschen ums Leben. Daraufhin wurde über den Norden des Landes ein unbefristeter Ausnahmezustand verhängt.
25. April
Im ungarischen Parlament wurden Teilentschädigungen für den Besitz beschlossen, den die Kommunisten 1949 enteignet hatten.
25. April
Die Verträge über gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion wurden vom Bundestag einstimmig ratifiziert. In dem Vertrag verzichten beide Seiten auf Gebietsansprüche und Gewaltanwendung.
25. April
CDU, CSU, FDP und SPD einigten sich auf Regeln zum Umgang mit den Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Laut Beschluss sollten Stasi-Opfer ihre Unterlagen einsehen können.
26. April
In Tirana in Albanien wurde vom Parlament eine demokratische Verfassung verabschiedet. Der Staatsname wurde in „Republik Albanien“ geändert.
26. April
Gerhard Stoltenberg (CDU)besuchte als erster deutscher Verteidigungsminister das Oberkommando der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland in Wünsdorf.
26. April
In einem vom Landtag von Brandenburg verabschiedeten Schulgesetz wurde die Gesamtschule als Regelschule vorgesehen und die Gymnasialzeit auf 13 Jahre verlängert.
27. April
Gegen den früheren Minister des DDR-Staatssicherheitsdienstes, Erich Mielke, wurde von der Staatsanwaltschaft beim Berliner Kammergericht ein Prozess in die Wege geleitet. Er wird der Amtsanmaßung, Untreue und illegaler Telefonüberwachung beschuldigt.
28. April
In den südafrikanischen Schwarzensiedlungen Soweto und Alexandra kam es zu Stammesunruhen. Diese forderten innerhalb von zwei Tagen mindestens 41 Menschenleben.
28. April
Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt wurde von der bayerischen SPD zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sie wurde somit Nachfolgerin von Rudolf Schöfberger.
28. April
In Neumünster fanden Vorstandneuwahlen der Grünen statt. Überraschend setzte sich der gemäßigte linke Flügel gegen die sogenannten Realos durch. Die Radlokalökologen um Jutta Ditfurth traten aus der Partei aus.
29. April
In Seoul in Südkorea protestierten zehntausende von Studenten gegen den Tod eines Kommilitonen. Er war drei Tage zuvor von Polizeieinheiten zu Tode geprügelt worden.
29. April
Die Küstenregionen von Bangladesch wurden von einer 6 m hohen Flutwelle, die durch einen Wirbelsturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 235 km/h verursacht worden war, verwüstet.
29. April
Im Kaukasus in Georgien kam es zu einem schweren Erdbeben. 100 Menschen starben und viele Menschen wurden verletzt. Etwa 100.000 Menschen wurden obdachlos.
29. April
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vereinbarte Vorsorgemaßnahmen gegen die Verseuchungen von Sport- und Spielplätzen mit Dioxinrückständen.
30. April
Im südafrikanischen Königreich Lesotho wurde die Militärregierung durch einen unblutigen Putsch gestürzt.
30. April
Vom Kabinett in in Bonn wird eine Verbotsverordnung gebilligt, nach der das Treibgas FCKW, das den Ozonschild der Erde angreift, und das bei der Wärmedämmung eingesetzt wurde, bis 1995 vom Markt verschwinden muss.
30. April
In Zwickau wurde von der Sachsenring Automobil GmbH die Produktion des Pkw Trabant eingestellt. Hier wurden in 35 Jahren über drei Millionen Pkw gebaut.
30. April
In Madrid fand eine Sonderkonferenz zum Schutz der Antarktis statt. An der Konferenz nahmen Vertreter aus 39 Ländern teil. Sie erließen ein Verbot, in der Antarktis während der kommenden 50 Jahre Bodenschätzen abzubauen.
30. April
Die 100 Jahre alte Speicherstadt im Hamburger Freihafen wurde unter Denkmalschutz gestellt.

Wer hat im April 1991 Geburtstag >>>


April 1991 Deutschland in den Nachrichten

Ernennungsurkunden für Führungskräfte der Meller Feuerwehren
noz.de - Neue Osnabrücker Zeitung
Von Mai 1991 bis April 2009 hatte er das Amt des Ortsbrandmeisters von Oldendorf inne und fungierte von November 1995 bis Oktober 2013 als ... >>>

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