April 1991 - Enteignungen rechtens

Kalender April 1991
Vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde am 15. April entschieden, dass die im deutsch-deutschen Einigungsvertrag erfolgte Anerkennung der Bodenreform in der damaligen Besatzungszone verfassungsgemäß ist. Die Opfer der Enteignungen haben daher keinen Anspruch auf Rückgabe ihrer Besitzungen. Der Bund und das Land Brandenburg unterzeichneten ein Verwaltungsabkommen für den Bau von staatlich geförderten Sozialwohnungen. Es war das erste Projekt dieser Art in den neuen Bundesländern.
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