April 1991 - Enteignungen rechtens
Vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde am
15. April
entschieden, dass die im deutsch-deutschen
Einigungsvertrag erfolgte Anerkennung der
Bodenreform in der damaligen Besatzungszone
verfassungsgemäß ist. Die Opfer der Enteignungen
haben daher keinen Anspruch auf Rückgabe ihrer
Besitzungen.
Der Bund und das Land Brandenburg unterzeichneten
ein Verwaltungsabkommen für den Bau von staatlich
geförderten Sozialwohnungen. Es war das erste
Projekt dieser Art in den neuen Bundesländern.
Wichtige Ereignisse im
April 1991
1. April
In der Sowjetunion wurden die Preise für
Nahrungsmittel und Konsumgüter drastisch erhöht.
Daraufhin kam es zu Hamsterkäufen und zu
Plünderungen.
1. April
Durch eine Liberalisierung der Preise wurden in
Rumänien die Grundnahrungsmittel um bis zu 300
Prozent teurer.
1. April
In Düsseldorf wurde Detlev Karsten Rohwedder in
seinem Haus durch einen Mordanschlag getötet.
Rohwedder war der Präsident der Berliner
Treuhandanstalt. Zu dem Mord bekannte sich die
Rote-Armee-Fraktion.
1. April
Die Arzneimittelpreise in den neuen Bundesländern
erreichten das Niveau von Westdeutschland.
2. April
Die Bundesrepublik und die Sowjetunion ratifizierten
den Vertrag über den Abzug der sowjetischen Truppen.
Ein damit verbundenes Abkommen zur Überleitung wurde
ebenfalls ratifiziert.
2. April
In der Stadt Shkoder in Albanien wehrte sich die
Bevölkerung mit blutigen Auseinandersetzungen gegen
den Ausgang der ersten freien Wahlen. Zur ihrer
Enttäuschung hatten die ehemaligen Kommunisten eine
Zweidrittelmehrheit errungen.
3. April
Vom UN-Sicherheitsrat wurde eine Resolution
verabschiedet mit Bedingungen für den Irak für ein
formelles Ende des Golfkriegs. Unter anderem war die
Verpflichtung alle Massenvernichtungswaffen sowie
Raketen über 150 km Reichweite zu vernichten, eine
der Bedingungen. Da das Parlament in Bagdad die
Bedingungen am 6. April akzeptierte, konnte der
Waffenstillstand am 12. April formal in Kraft
treten.
3. April
In Vevey am Genfer See starb der englische
Schriftsteller Graham Greene mit 86 Jahren. Er wurde
durch die Romane „Orient Express“ aus dem Jahr 1932,
„Die Kraft und die Herrlichkeit“ aus dem Jahr 1940,
„Der dritte Mann“ aus dem Jahr 1950 und „Unser Mann
in Havanna“ aus dem Jahr 1958 weltweit berühmt.
4. April
Im afrikanischen Benin wurde der ehemalige
Regierungschef Nicéphore Soglo, der die Wahl im März
gewonnen hatte, zum Staatspräsident vereidigt. Er
wurde somit Nachfolger von General Mathieu Kérékou.
4. April
In Zürich starb der schweizerische Schriftsteller
Max Frisch im Alter von 79 Jahren. Zu seinen
bekanntesten Romanen zählen „Stiller“ aus dem Jahr
1954, „Homo Faber“ aus dem Jahr 1957, „Mein Name sei
Gantenbein“ aus dem Jahr 1964, sowie die als
politischen Lehrstücke zu verstehenden Dramen „Herr
Biedermann und die Brandstifter“ aus dem Jahr 1958
und „Andorra“ aus dem Jahr 1961.
5. April
Vom UN-Sicherheitsrates wurde eine Resolution
verfasst, in der verurteilt wurde, dass im Irak die
Kurden und andere Minderheiten unterdrückt wurden.
Für diese Bevölkerungsgruppe wurde die
Völkergemeinschaft um Hilfe gebeten.
5. April
In
Russland erteilte der Kongress der
Volksdeputierten dem Parlamentspräsidenten Bros
Jelzin weitreichende exekutive Sondervollmachten.
5. April
Der hessische Landtag wählte den Sozialdemokraten
Hans Eichel mit den Stimmen von SPD und Grünen zum
Ministerpräsidenten.
5. April
In den USA ereignete sich ein Flugzeugabsturz, bei
dem 23 Menschen starben. Unter den Opfern befanden
sich auch der frühere republikanische Senator John
Tower und der Astronaut Manley Lanier Carter.
6. April
In Frankfurt wurde die wiederaufgebaute Alte Oper,
die 1987 durch Brandstiftung zerstört worden war,
mit einem Festakt eingeweiht.
6. April
Der Fußballspieler Diego Armando Maradona aus
Argentienen, der zurzeit beim SC Neapel spielt,
erhielt vom italienischen Fußballverband eine
15-monatige Sperre, weil er des Dopings schuldig
befunden worden war.
7. April
In Albanien errang die kommunistische Partei der
Arbeit bei Stichwahlen sieben Mandate hinzu und
hatte somit eine Zweidrittelmehrheit. Ramia Ali
wurde am 30. April als Staatspräsident bestätigt.
7. April
Bundeskanzler
Helmut Kohl reist zum ersten Mal nach
der Bundestagswahl im Dezember 1990 in die neuen
Bundesländer.
8. April
Polnische Staatsbürger benötigen kein Visum mehr,
wenn sie nach Deutschland, Frankreich, Italien und
in die Benelux-Staaten reisen.
8. April
Die Errichtung von Sicherheitszonen für die Kurden
im Irak war Thema des Treffens der Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in
Luxemburg.
8. April
Das Gammastrahlen-Observatorium (GRO) wurde von der
US-amerikanischen Raumfähre „Atlantis“ im All
ausgesetzt.
9. April
Der polnische Staatspräsident Lech Walesa besuchte
Frankreich für zwei Tage und unterzeichnete dort
einen Freundschafts- und Solidaritätsvertrag
zwischen Polen und Frankreich.
9. April
Der Abzug der etwa 50.000 sowjetischen Truppen aus
Polen begann.
9. April
Das Parlament in Georgien stimmte ohne Gegenstimmen
für die Unabhängigkeit. Zuvor hatten sich schon 99
Prozent der Bevölkerung bei einer Befragung am 1.
April dafür ausgesprochen.
10. April
In Eisenach wird die Produktion des Automobils
Wartburg eingestellt. In Eisenach wurden seit 1898
etwa 1,8 Millionen Fahrzeuge gebaut.
10. April
Vor Livorno in Italien stießen die italienische
Fähre „Moby Prince“ und der Öltanker „Agip Abruzzo“
zusammen. Die Fähre ging in Flammen auf, wobei 141
Menschen starben. Einen Tag später explodierte vor
Genua der zyprische Öltanker „Haven“ und brach
auseinander.
11. April
Kroatien, das nach Unabhängigkeit von Jugoslawien
strebt, stellte eine eigene Nationalgarde auf, weil
es einen Angriff der jugoslawischen Armee
befürchtete.
12. April
In Togo wurde vom Parlament die Zulassung von
Parteien und eine Amnestie für politische Häftlinge
gebilligt. Vorangegangen waren tagelange
regimefeindliche Demonstrationen mit mindestens 26
Todesopfern.
12. April
Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte wurden in
Uganda 60.000 der 170.000 Staatsbediensteten
entlassen.
12. April
In Frankfurt am Main begann ein Prozess gegen sieben
ehemalige Manager des Einzelhandelskonzerns co op,
denen Untreue und Betrug vorgeworfen wurde.
13. April
In Rom wurde der Christdemokrat Giulio Andreotti
neuer Ministerpräsident. Er führte das 50.
italienische Kabinett nach dem Krieg an.
13. April
Die ehemalige Finanzministerin des Landes
Niedersachsen, Birgit Breuel (CDU) wurde zur
Präsidentin der Berliner Treuhandanstalt ernannt.
Sie wurde somit Nachfolgerin des ermordeten Detlev
Karten Rohwedder.
13. April
Mit 143 von 161 wurde Bundesbildungsminister Rainer
Ortleb zum neuen FDP-Vorsitzenden in
Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
14. April
Frankreich und A
In Andorra La Vella, der Hauptstadt von Andorra,
arbeiteten Frankreich und Spanien, die das kleine
Land seit dem Mittelalter gemeinsam regiert hatten,
eine Verfassung für Andorra aus.
14. April
Spanien führte eine Visumpflicht für Staatsbürger
aus Algerien, Marokko und Tunesien ein, wie sie
bereits in allen anderen Ländern der Europäischen
Gemeinschaft Pflicht war.
14. April
In Göteburg fand ein Weltcup der Springreiter statt.
Der britische Springreiter auf Milton verteidigte
den Weltcup erfolgreich. Der Deutsche Otto Becker
aus Mühlen auf Pamina wurde mit dem vierten Platz
bester Deutscher.
15. April
In Mauretanien kündige Präsident Maaouya Ould Sid’
Ahmed Taya für 1992 die Einführung eines
Mehrparteiensystems und freie Wahlen an.
15. April
Die letzten Wirtschaftssanktionen der Europäischen
Gemeinschaft, die 1986 gegen Südafrika verhängt
worden waren, wurden aufgehoben.
15. April
Mehreren Verlagshäusern in Westdeutschland wurden
von der Treuhandanstalt genehmigt, zehn Zeitungen in
Ostdeutschland zu kaufen.
15. April
In den neunen Bundesländern stieg es bis zum Ende
des Jahres auf 1,7 Millionen Arbeitslose geben, also
doppelt so viel wie bisher. Außerdem gab es 2
Millionen Kurzarbeiter. Zu diesem Ergebnis kam ein
Sondergutachten, dass von dem Sachverständigenrat
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung erstellt worden war.
15. April
Mit Astra 1 B stellte der private Betreiber Société
Européenne des Satellites einen zweiten
Rundfunksatellit in seinen Dienst.
15. April
Eine Mitgliederversammlung des Hamburger
Sportvereins beschloss eine Aktiengesellschaft zu
gründen, um den Verein, der rund 12 Millionen DM
Schulden hatte zu sanieren, und scheiterten mit dem
Versuch.
16. April
Ein zweitägiger Besuch des sowjetischen
Staatspräsidenten Michail Gorbatschow in Japan wurde
von der ungeklärten Kurilenfrage getrübt.
16. April
Die Deutsche Bundesbank brachte den 10-DM-Schein als
dritte neue Banknote in Umlauf.
16. April
In der Frankfurter Paulskirche wurde das 32 m lange
Gemälde „Zug der Volksvertreter“ von Johannes
Grützke feierlich enthüllt.
17. April
In London wurde die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung in Osteuropa eröffnet.
17. April
Laut einem Bericht der schleswig-holsteinischen
Landesregierung war die Ostsee vom Erstickungstod
bedroht. Die bedrohliche Lage entstand durch
Einleitungen von Nährstoffen und durch die aktuellen
Witterungsbedingungen. Im Westen der Ostsee, in dem
das Wasser relativ flach ist, gibt es schon 14 m
unter der Wasseroberfläche kein Leben mehr.
18. April
Bundesaußenminister
Hans-Dietrich Genscher erhielt
in Athen den Onassis-Preis für seinen Einsatz bei
der deutschen Wiedervereinigung.
19. April
In Altengrabow bei Magdeburg schoß ein sowjetischer
Wachsoldat in einem Munitionslager nach Warnschüssen
auf drei Bundeswehroffiziere, die das Depot in
dienstlichem Auftrag beobachteten. Ein Schuss traf
einen Major im Arm. Der Soldat hatte sich nach
sowjetischer Darstellung vorschriftsmäßig verhalten.
Von den deutschen Behörden wird rechtswidriges
Handeln angenommen.
19. April
In
Hamburg wurde der 23-jährige Mathias Rust, der
wegen seiner Landung auf dem Roten Platz in Moskau
bekannt geworden war, wegen versuchten Totschlags zu
zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Rust hatte, als
er seinen Zivildienst ableistete, am 23. November
1989 eine 19-jährige Schwesternschülerin mit einem
Messer niedergestochen.
19. April
Die Ausstellung „Metropolis“ über Kunsttendenzen der
90er Jahre wurde im Berliner Martin-Gropius-Bau
eröffnet.
19. April
Der FC Liverpool wurde wieder für die europäischen
Pokalwettbewerbe zugelassen. Er war sechs Jahre
zuvor nach der Katastrophe im Brüsseler
Heyselstadion, bei der 38 Menschen starben, gesperrt
worden. Der FC Liverpool hatte den Europapokal
bereits viermal gewonnen.
20. April
Bei den Parlamentswahlen in Island wurde die
konservative Selbstständigkeitspartei mit 26 der 63
Mandate stärkste Partei. Ministerpräsident wurde
David Oddsson, der mit der bisherigen
Oppositionspartei und den Sozialdemokraten eine
Koalitionsregierung bildet.
20. April
Im neuen kuwaitischen Kabinett sind nur noch fünf
anstatt sieben Angehörige der Herrscherfamilie
As-Sabah vertreten.
20. April
In Hanoi wurde 16 Jahre nach Ende des Vietnamkrieges
ein US-Verbindungsbüro errichtet.
20. April
Mit einer Veranstaltung im Berliner
Reichstagsgebäude stellte das Kuratorium Unteilbares
Deutschland, das 1954 gegründet worden war,
offiziell seine Arbeit ein.
20. April
In Atlantik City fand ein Boxkampf in Schwergewicht
zwischen dem amtierenden Champion Evander Holyfield
und dem ehemaligen Box-Weltmeister George Foreman
statt. Foreman verlor den Kampf nach Punkten.
20. April
In Deutschland traten zum ersten Mal japanische
Sumo-Ringer auf. Der Auftritt wurde von 13.000
Zuschauern in der Dortmunder Westfalenhalle
begeistert verfolgt.
21. April
Im Norden des Iraks wurde von den USA ein Lager für
Kurden errichtet, das unter militärischen Schutz der
USA stehen sollte.
21. April
Nach gewonnener Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
wurde Rudolf Scharping von der SPD neuer
Ministerpräsident und Chef einer Koalitionsregierung
mit den Liberalen.
21. April
Der britische geistliche George Carey wurde in der
Kathedrale von Canterbury zum Oberhaupt der
anglikanischen Kirche erhoben.
22. April
Das Parlament in Äthiopien stimmte der Einführung
eines Mehrparteiensystems zu.
22. April
In der Sowjetunion wurde vom Parlament ein Programm
zur Überwindung der Wirtschaftskrise vorgelegt. Ein
Hauptpunkt darin waren Zwangsmaßnahmen gegen
Streiks.
22. April
Die Gesundheitsminister der Länder Bolivien, Peru,
Ecuador, Kolumbien und Venezuela richteten einen
gemeinsamen Fonds ein, um die Cholera, an der
bereits mehr als 1400 Menschen gestorben waren, in
ihren Gebieten zu bekämpfen.
22. April
In Costa Rica machte ein Erdbeben der Stärke 7,5 den
Hafen von Puerto Limon unpassierbar. Das Beben war
von Bocas del Toro in Panama bis zum Vulkan
Turrialba spürbar und richtete Schäden an der ganzen
Atlantikküste an. Es gab 47 Tote.
23. April
Wolf Biermann wurde mit dem mit 60.000 DM dotierten
Georg-Büchner-Preis der Deutschen Akademie für
Sprache und Dichtung ausgezeichnet.
23. April
Der schwedische Tennisprofi Björn Borg hatte sich
vor acht Jahren vom Tennis verabschiedet. Nun
scheiterte er bei seinem Comeback Versuch beim
Turnier in Monte Carlo in der ersten Runde.
24. April
Das russische Parlament legte ein Gesetz über die
erste Präsidentenwahl in Russland vor.
24. April
Die UN-Friedenstruppe UNIKOM bezog Stellung an der
Grenze zwischen dem Irak und
Kuwait. Sie sollte den
Waffenstillstand zwischen den beiden Kriegsparteien
überwachen.
24. April
Das niederländische Königspaar traf zu einem
Staatsbesuch von zwei Tagen in Deutschland ein. Der
TV-Unterhalter Hape Kerkeling narrte die
Sicherheitsbeamten und Fotografen, indem er sich als
Königin Beatrix verkleidete. Er sah ihr sehr
ähnlich.
24. April
Bis zum 29. April sollte in Leipzig die älteste
Buchmesse der Welt stattfinden. Die Zukunft der
traditionsreichen Messe sei gesichert, bestätigten
der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und das
Leipziger Messeamt.
24. April
Das Rennen „Rund um die Welt“ der Einhandsegler
gewann der Franzose Christoph Auguin in der
Rekordzeit von 120 Tagen und 22:36:35 Stunden.
25. April
Im Norden von Sri Lanka kamen bei Kämpfen zwischen
Regierungstruppen und tamilischen Rebellen allein im
April über 500 Menschen ums Leben. Daraufhin wurde
über den Norden des Landes ein unbefristeter
Ausnahmezustand verhängt.
25. April
Im ungarischen Parlament wurden Teilentschädigungen
für den Besitz beschlossen, den die Kommunisten
1949
enteignet hatten.
25. April
Die Verträge über gute Nachbarschaft und
Zusammenarbeit mit der Sowjetunion wurden vom
Bundestag einstimmig ratifiziert. In dem Vertrag
verzichten beide Seiten auf Gebietsansprüche und
Gewaltanwendung.
25. April
CDU, CSU, FDP und SPD einigten sich auf Regeln zum
Umgang mit den Akten des Staatssicherheitsdienstes
der DDR. Laut Beschluss sollten Stasi-Opfer ihre
Unterlagen einsehen können.
26. April
In Tirana in Albanien wurde vom Parlament eine
demokratische Verfassung verabschiedet. Der
Staatsname wurde in „Republik Albanien“ geändert.
26. April
Gerhard Stoltenberg (CDU)besuchte als erster
deutscher Verteidigungsminister das Oberkommando der
Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in
Deutschland in Wünsdorf.
26. April
In einem vom Landtag von Brandenburg verabschiedeten
Schulgesetz wurde die Gesamtschule als Regelschule
vorgesehen und die Gymnasialzeit auf 13 Jahre
verlängert.
27. April
Gegen den früheren Minister des
DDR-Staatssicherheitsdienstes, Erich Mielke, wurde
von der Staatsanwaltschaft beim Berliner
Kammergericht ein Prozess in die Wege geleitet. Er
wird der Amtsanmaßung, Untreue und illegaler
Telefonüberwachung beschuldigt.
28. April
In den südafrikanischen Schwarzensiedlungen Soweto
und Alexandra kam es zu Stammesunruhen. Diese
Forderten innerhalb von zwei Tagen mindestens 41
Menschenleben.
28. April
Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt wurde von
der bayerischen SPD zur neuen Landesvorsitzenden
gewählt. Sie wurde somit Nachfolgerin von Rudolf
Schöfberger.
28. April
In Neumünster fanden Vorstandneuwahlen der Grünen
statt. Überraschend setzte sich der gemäßigte linke
Flügel gegen die sogenannten Realos durch. Die
Radlokalökologen um Jutta Ditfurth traten aus der
Partei aus.
29. April
In Seoul in Südkorea protestierten zehntausende von
Studenten gegen den Tod eines Kommilitonen. Er war
drei Tage zuvor von Polizeieinheiten zu Tode
geprügelt worden.
29. April
Die Küstenregionen von Bangladesch wurden von einer
6 m hohen Flutwelle, die durch einen Wirbelsturm mit
Windgeschwindigkeiten von bis zu 235 km/h verursacht
worden war, verwüstet.
29. April
Im Kaukasus in Georgien kam es zu einem schweren
Erdbeben. 100 Menschen starben und viele Menschen
wurden verletzt. Etwa 100.000 Menschen wurden
obdachlos.
29. April
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vereinbarte
Vorsorgemaßnahmen gegen die Verseuchungen von Sport-
und Spielplätzen mit Dioxinrückständen.
30. April
Im südafrikanischen Königreich Lesotho wurde die
Militärregierung durch einen unblutigen Putsch
gestürzt.
30. April
Vom Kabinett in in
Bonn wird eine Verbotsverordnung
gebilligt, nach der das Treibgas FCKW, das den
Ozonschild der Erde angreift, und das bei der
Wärmedämmung eingesetzt wurde, bis 1995 vom Markt
verschwinden muss.
30. April
In Zwickau wurde von der Sachsenring Automobil GmbH
die Produktion des Pkw Trabant eingestellt. Hier
wurden in 35 Jahren über drei Millionen Pkw gebaut.
30. April
In Madrid fand eine Sonderkonferenz zum Schutz der
Antarktis statt. An der Konferenz nahmen Vertreter
aus 39 Ländern teil. Sie erließen ein Verbot, in der
Antarktis während der kommenden 50 Jahre
Bodenschätzen abzubauen.
30. April
Die 100 Jahre alte Speicherstadt im Hamburger
Freihafen wurde unter Denkmalschutz gestellt.
Wer
hat im April 1991 Geburtstag >>>
April 1991 Deutschland in den Nachrichten
Ernennungsurkunden für Führungskräfte der Meller
Feuerwehren
noz.de - Neue Osnabrücker Zeitung
Von Mai 1991 bis April 2009 hatte er das Amt des
Ortsbrandmeisters von Oldendorf inne und fungierte
von November 1995 bis Oktober 2013 als ...
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