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Juni 2021 - Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission

Kalender Juni 2021
Das Europaparlament wollte eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten wegen Verzögerung der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus der EU, der Anfang des Jahres in Kraft getreten war. Mitgliedsstaaten die gegen das EU-Rechtsstaatsprinzip verstießen, sollten die Finanzmittel aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Die beiden davon betroffenen Länder, Ungarn und Polen hatten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Mechanismus geklagt. Ihrer Meinung nach hätte die EU keine Befugnis, die Rechtsstaatlichkeit zu definieren. Und außerdem sollten EU-Gelder einzig aufgrund von objektiven und konkreten Bedingungen vergeben werden. Die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Länder hatten zugestimmt, dass die EU-Kommission vor Anwendung des Mechanismus den Ausgang der Klage abwarten sollte.
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Wichtige Ereignisse im Juni 2021


7. Juni
In Deutschland trat das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts in Kraft.
7. Juni
In Bayern wurde der Katastrophenfall im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgehoben.
7. Juni
In Baharki in Pakistan ereignete sich ein Eisenbahnunfall. Der Millat Express war nachts zwischen den Bahnstationen Raiti und Obaru entgleist und mehrere Waggons waren auf das benachbarte Gleis gefallen. Der kurze Zeit später in die Gegenrichtung fahrende Sir Syed Express prallte in den entgleisten Zug. Bei dem Unglück starben mindestens 63 Menschen und 150 wurden verletzt.
7. Juni
Die Polizei führte in der gegen die organisierte Drogenkriminalität gerichteten "Operation Trojan Shield" in mindestens 16 Ländern Durchsuchungen durch. Dabei wurden rund 800 Tatverdächtige festgenommen und 15 Tonnen Drogen wurden sichergestellt.
7. Juni
Bei den Parlamentswahlen in Mexiko verlor die Regierungspartei von Präsident Lopez Obrador ihre absolute Mehrheit. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen lag sie bei 34 Prozent und wird demnach maximal 203 Sitze im Bundesparlament besetzen.
8. Juni
Der IRMCT (International Residual Mechanism for Criminal Tribunals) bestätigte die vom UN-Kriegsverbrechertribunal verhängte lebenslange Haftstrafe gegen Ratko Mladic.
8. Juni
In Graz in Österreich wurde am Eröffnungstag der Diagonale Christine Ostermayer mit dem Großen Schauspielpreis für Verdienste um die österreichische Filmkultur ausgezeichnet.
8. Juni
Durch einen weitreichenden Ausfall des Cloud-Anbieters Fastly waren für einige Stunden weltweit prominente Internetseiten nicht erreichbar.
8. Juni
In Frankfurt am Main kündigte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer aufgrund gescheiterter Tarifverhandlungen Warnstreiks bei der Deutschen Bahn an.


9. Juni
In Berlin wurde das Publikumsfestival der Berlinale mit dem Film "Der Mauretanier" von Regisseur Kevin Macdonald eröffnet.
9. Juni
Der Deutsche Bundestag beschloss die Errichtung einer Stiftung "Orte der deutschen Demokratiegeschichte".
9. Juni
In Calgary in Kanada teilte des Unternehmen TC Energy mit, dass es sein umstrittenes und größtenteils auf US-Territorium geplantes Erdölpipeline-Projekt Keystone XL aufgeben würde.
9. Juni
Israel verbot als erstes Land den Pelzhandel. Wissenschaftliche und religiöse Zwecke wie beispielsweise die Herstellt und der Verkauf des Schtreimel (Mütze aus Fell) waren ausgenommen. Das Verbot sollte in sechs Monaten in Kraft treten.
10. Juni
Der Deutsche Bundestag wählte Evelyn Zupke zur neuen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Die neu geschaffene Institution sollte die Stasi-Unterlagen-Behörde ersetzen, deren Akten und Personal ins Bundesarchiv übernommen wurden.
10. Juni
Laut Frankreichs Staatspräside Emmanuel Macron sollte die Militäroperation Barhane beendet werden. Die Operation war von Frankreich angeführt worden und sollte den islamischen Terrorismus in der Sahelzone bekämpfen. Ein Großteil der 5 100 französischen Soldaten, die in Mali stationiert waren, sollte abgezogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen schloss Ende Mai einen Abzug der Bundeswehrtruppen in Mali aus. Diese waren an der UN-Militärmission Minusma und der europäischen Ausbildungsmission beteiligt.
10. Juni
Bei den Präsidentschaftswahlen in der Mongolei wurde Ukhnaagiin Khürelsükh zum neuen Präsidenten gewählt. Er hatte im Januar dieses Jahres aufgrund eines Corona-Skandals als Regierungschef zurücktreten müssen. Nun wählten ihn die Menschen in der Mongolei zum neuen Präsidenten des Landes.
11. Juni
Im Olympiastation in Rom fand das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft 2021 statt. Italien gewann klar mit 3:0 gegen die Türkei.
11. Juni
In St. Ives in Cornwall fand der G-7-Gipfel statt, der bis zum 13. Juni dauerte.
11. Juni
Laut Robert Koch Institut lag die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei 18,6. Mehr als 110 Landkreise und Städte hatten einen einstelligen Inzidenzwert.
11. Juni
Der Deutsche Bundestag verabschiedete das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen mussten künftig stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ihren Zulieferern achten. Ansonsten drohten Bußgelder.

12. Juni
In New York wurden die diesjährigen Pulitzer-Preisträger bekannt gegeben. Darnella Frazier, die mit 17 Jahren den tödlichen Polizeieinsatz gegen George Floyd filmte, wurde mit einem Pulitzer-Preis geehrt. Die "New York Times" erhielt den Public Service Preis für ihre Corona-Berichterstattung.
12. Juni
Die Regierungschefs der sieben Industrienationen beschlossen auf ihrem Gipfel in Cornwall einen globalen Infrastrukturplan. Mit ihm wollen die G7-Staaten ärmere Länder unterstützen. Das Vorhaben sollte eine Alternative zum chinesischen Multi-Milliarden-Projekt der "Neuen Seidenstraße" bieten.
12. Juni
Beim Fußball-Europameisterschaftsspiel Dänemark gegen Finnland brach der dänische Spieler Eriksen auf dem Platz zusammen und musste wiederbelebt werden. Das Spiel wurde unterbrochen. Nachdem bekannt wurde, dass Erickson stabil ist, wurde weitergespielt. Dänemark verlor mit 0:1 gegen Finnland.
13. Juni
In Amstelveen in den Niederlanden fanden die Endspiele der Damen und der Herren in der Feldhockey-Europameisterschaft statt. Bei den Damen konnte sich Titelverteidiger Niederlande mit 2:0 gegen Deutschland durchsetzen. Auch bei den Herren konnten sich die Niederlande im Penaltyschießen mit 3:2 gegen Deutschland durchsetzen.
13. Juni
Bei den French Open im Tennis setzte sich Novak Dokovic bei den Herren und Barbora Krejcikova bei den Damen durch.
13. Juni
Das israelische Parlament, die Knesset, stimmte mit 60 zu 59 Stimmen für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung des rechten Politikers Naftali Bennett. Das bedeutete das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
13. Juni
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz wurde das überarbeitete CO2-Gesetz vor allem in den ländlichen Regionen abgelehnt.

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