Juni 2021 - Untätigkeitsklage gegen die
EU-Kommission
Das Europaparlament wollte eine Untätigkeitsklage
gegen die EU-Kommission einleiten wegen Verzögerung
der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus der EU,
der Anfang des Jahres in Kraft getreten war.
Mitgliedsstaaten die gegen das
EU-Rechtsstaatsprinzip verstießen, sollten die
Finanzmittel aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Die
beiden davon betroffenen Länder,
Ungarn
und
Polen
hatten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den
Mechanismus geklagt. Ihrer Meinung nach hätte die EU
keine Befugnis, die Rechtsstaatlichkeit zu
definieren. Und außerdem sollten EU-Gelder einzig
aufgrund von objektiven und konkreten Bedingungen
vergeben werden. Die Staats- und Regierungschefs der
übrigen EU-Länder hatten zugestimmt, dass die
EU-Kommission vor Anwendung des Mechanismus den
Ausgang der Klage abwarten sollte.
Wichtige Ereignisse im Juni 2021
7. Juni
In Deutschland trat das Gesetz zur
Anpassung des Urheberrechts an die
Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts in Kraft.
7. Juni
In Bayern wurde der Katastrophenfall im Zusammenhang
mit der Covid-19-Pandemie aufgehoben.
7. Juni
In Baharki in Pakistan ereignete sich ein
Eisenbahnunfall. Der Millat Express war nachts
zwischen den Bahnstationen Raiti und Obaru entgleist
und mehrere Waggons waren auf das benachbarte Gleis
gefallen. Der kurze Zeit später in die Gegenrichtung
fahrende Sir Syed Express prallte in den entgleisten
Zug. Bei dem Unglück starben mindestens 63 Menschen
und 150 wurden verletzt.
7. Juni
Die Polizei führte in der gegen die organisierte
Drogenkriminalität gerichteten "Operation Trojan
Shield" in mindestens 16 Ländern Durchsuchungen
durch. Dabei wurden rund 800 Tatverdächtige
festgenommen und 15 Tonnen Drogen wurden
sichergestellt.
7. Juni
Bei den Parlamentswahlen in Mexiko verlor die
Regierungspartei von Präsident Lopez Obrador ihre
absolute Mehrheit. Nach Auszählung von etwa 90
Prozent der Stimmen lag sie bei 34 Prozent und wird
demnach maximal 203 Sitze im Bundesparlament
besetzen.
8. Juni
Der IRMCT (International Residual Mechanism for
Criminal Tribunals) bestätigte die vom
UN-Kriegsverbrechertribunal verhängte lebenslange
Haftstrafe gegen Ratko Mladic.
8. Juni
In Graz in Österreich wurde am Eröffnungstag der
Diagonale Christine Ostermayer mit dem Großen
Schauspielpreis für Verdienste um die
österreichische Filmkultur ausgezeichnet.
8. Juni
Durch einen weitreichenden Ausfall des
Cloud-Anbieters Fastly waren für einige Stunden
weltweit prominente Internetseiten nicht erreichbar.
8. Juni
In Frankfurt am Main kündigte die Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer aufgrund gescheiterter
Tarifverhandlungen Warnstreiks bei der Deutschen
Bahn an.
9. Juni
In
Berlin wurde das Publikumsfestival der Berlinale
mit dem Film "Der Mauretanier" von Regisseur Kevin
Macdonald eröffnet.
9. Juni
Der Deutsche Bundestag beschloss die Errichtung
einer Stiftung "Orte der deutschen
Demokratiegeschichte".
9. Juni
In Calgary in
Kanada teilte des Unternehmen TC
Energy mit, dass es sein umstrittenes und
größtenteils auf US-Territorium geplantes
Erdölpipeline-Projekt Keystone XL aufgeben würde.
9. Juni
Israel verbot als erstes Land den Pelzhandel.
Wissenschaftliche und religiöse Zwecke wie
beispielsweise die Herstellt und der Verkauf des Schtreimel (Mütze aus Fell) waren ausgenommen. Das
Verbot sollte in sechs Monaten in Kraft treten.
10. Juni
Der Deutsche Bundestag wählte Evelyn Zupke zur neuen
Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur.
Die neu geschaffene Institution sollte die
Stasi-Unterlagen-Behörde ersetzen, deren Akten und
Personal ins Bundesarchiv übernommen wurden.
10. Juni
Laut Frankreichs Staatspräside
Emmanuel Macron sollte die
Militäroperation Barhane beendet werden. Die
Operation war von Frankreich angeführt worden und
sollte den islamischen Terrorismus in der Sahelzone
bekämpfen. Ein Großteil der 5 100 französischen
Soldaten, die in Mali stationiert waren, sollte
abgezogen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen
schloss Ende Mai einen Abzug der Bundeswehrtruppen
in Mali aus. Diese waren an der UN-Militärmission
Minusma und der europäischen Ausbildungsmission
beteiligt.
10. Juni
Bei den Präsidentschaftswahlen in der
Mongolei wurde Ukhnaagiin Khürelsükh zum neuen Präsidenten gewählt.
Er hatte im Januar dieses Jahres aufgrund eines
Corona-Skandals als Regierungschef zurücktreten
müssen. Nun wählten ihn die Menschen in der
Mongolei
zum neuen Präsidenten des Landes.
11. Juni
Im Olympiastation in Rom fand das Eröffnungsspiel
der Fußball-Europameisterschaft 2021 statt. Italien
gewann klar mit 3:0 gegen die Türkei.
11. Juni
In St. Ives in Cornwall fand der G-7-Gipfel statt,
der bis zum 13. Juni dauerte.
11. Juni
Laut Robert Koch Institut lag die bundesweite
7-Tage-Inzidenz bei 18,6. Mehr als 110 Landkreise
und Städte hatten einen einstelligen Inzidenzwert.
11. Juni
Der Deutsche Bundestag verabschiedete das
Lieferkettengesetz. Große Unternehmen mussten
künftig stärker auf die Einhaltung von
Menschenrechten und Umweltstandards bei ihren
Zulieferern achten. Ansonsten drohten Bußgelder.
12. Juni
In New York wurden die diesjährigen
Pulitzer-Preisträger bekannt gegeben. Darnella
Frazier, die mit 17 Jahren den tödlichen
Polizeieinsatz gegen George Floyd filmte, wurde mit
einem Pulitzer-Preis geehrt. Die "New York Times"
erhielt den Public Service Preis für ihre
Corona-Berichterstattung.
12. Juni
Die Regierungschefs der sieben Industrienationen
beschlossen auf ihrem Gipfel in Cornwall einen
globalen Infrastrukturplan. Mit ihm wollen die
G7-Staaten ärmere Länder unterstützen. Das Vorhaben
sollte eine Alternative zum chinesischen
Multi-Milliarden-Projekt der "Neuen Seidenstraße"
bieten.
12. Juni
Beim Fußball-Europameisterschaftsspiel
Dänemark
gegen
Finnland brach der dänische Spieler Eriksen
auf dem Platz zusammen und musste wiederbelebt
werden. Das Spiel wurde unterbrochen. Nachdem
bekannt wurde, dass Erickson stabil ist, wurde
weitergespielt. Dänemark verlor mit 0:1 gegen
Finnland.
13. Juni
In Amstelveen in den
Niederlanden fanden die
Endspiele der Damen und der Herren in der
Feldhockey-Europameisterschaft statt. Bei den Damen
konnte sich Titelverteidiger Niederlande mit 2:0
gegen Deutschland durchsetzen. Auch bei den Herren
konnten sich die Niederlande im Penaltyschießen mit
3:2 gegen Deutschland durchsetzen.
13. Juni
Bei den French Open im Tennis setzte sich Novak
Dokovic bei den Herren und Barbora Krejcikova bei
den Damen durch.
13. Juni
Das israelische Parlament, die Knesset, stimmte mit
60 zu 59 Stimmen für das Acht-Parteien-Bündnis unter
Führung des rechten Politikers Naftali Bennett. Das
bedeutete das vorläufige Ende der Ära des
rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu.
13. Juni
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz wurde das
überarbeitete CO2-Gesetz vor allem in den ländlichen
Regionen abgelehnt.
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