Verfassungsschutz kippt Samplingverbot

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 31. Mai 2016  das sogenannte „Sampling“-Verbot gekippt. In seinem Urteil hatte das BVG im Sinne der Kunstfreiheit entschieden und das Kopieren fremder Beats in Grenzen erlaubt. Für Moses Pelham war das ein juristischer Etappensieg in seinem Streit zwischen Elektropop-Pionieren von „Kraftwerk“ und ihm. Seit mehr als zehn Jahren ging es um den zwei-sekündigen Beat, den er 1997 ungefragt aus dem „Kraftwerk“-Titel „Metall auf Metall“ von 1977 kopiert und in Endlosschleife unter den mit der Rapperin Sabrina Setlur aufgenommen Song „Nur mir“ gelegt.
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Weitere Ereignisse im Mai 2016

20. Mai
In der Türkei hatte das Parlament eine befristete Verfassungsänderung zur Aufhebung der politischen Immunität von 138 seiner Abgeordneten beschlossen. Diese gehörten oppositionellen Parteien ein. Die führenden Politiker der Halklarin Demokratik Partisi (HDP), unter ihnen der stellvertretende Vorsitzende Selahattin Demirtas sollten verhaftet und verurteilt werden.
20. Mai
Im Zeitraum von 2011 bis April 2016 waren bei 1.565 gemeldeten MRSA-Infektionen in Berlin mindestens 151 Menschen verstorben. Das hatte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bekanntgegeben.
20. Mai
Die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten hatten sich in Brüssel auf eine Fortführung der Ausbildungs- und Unterstützungsmission Resolute Support in Afghanistan bis Ende 2017 geeinigt.
20. Mai
In den USA hatte die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning Berufung eingelegt gegen ihre Verurteilung. Das Urteil lautete auf 35 Jahre Haft. So hart war in der Geschichte der USA bislang kein Whistleblower bestraft worden.
20. Mai
Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hatte in zwei Verfahren entschieden, dass das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien nicht gegen das Tierschutzgesetz verstieß.
20. Mai
Auf der Insel Taiwan war Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zur neuen Präsidentin des Landes ernannt worden.
21. Mai
Zum 18. Mal in der Vereinsgeschichte hatte der FC Bayern München mit einem 4:3 im Elfmeterschießen gegen Borussia Dortmund den DFB-Pokal gewonnen.
21. Mai
Der am 17. Mai aus einem Tiefdruckgebiet bei Sri Lanka entstandene Zyklon „Roanu“, der sich seitdem kontinuierlich in nordöstliche Richtung bewegt hatte, war bei Chittagong (Bangladesch) auf das Festland getroffen.
21. Mai
In Interlaken (Schweiz) war auf einem Bahnübergang der BLS ein nach Interlaken Ost fahrender ICE der Deutschen Bahn mit einem österreichischen Reisecar kollidiert. Es mussten 17 verletzte Personen ins Spital gebracht werden.
21. Mai
In Indonesien waren beim Ausbruch des Vulklans Mount Sinabung in der Provinz Nord-Sumatra mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
21. Mai
In Nenzign (Österreich) waren bei einem Amoklauf während des Töffl Festivals des Motorradclubs „The Lords“ Feldkirch zwei Menschen umgekommen. Eine weitere Person war schwerst verletzt worden. Ein 27-Jähriger hatte wahllos um sich geschossen. Der Hintergrund war ein Beziehungsstreit gewesen.
21. Mai
Im indischen Bundesstaat Himachal Pradesh waren bei zwei schweren Verkehrsunfällen in den Distrikten Kinnaur und Shimla insgesamt 22 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 25 Menschen waren verletzt worden.
22. Mai
Im südfranzösischen Cannes war der Film „I, Daniel Blake“ von Ken Loach bei den Filmfestspielen mit der Goldenen Palme ausgezeichnet worden.
22. Mai
In Tadschikistan wollte der seit 1994 amtierende Staatspräsident Emomalii Rahmon mit einem Referendum über eine quasi unbegrenzte Amtszeit für den „Führer der Nation“ sowie eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer Senkung des Mindestalters für eine Präsidentschaftskandidatur von 35 auf 30 Jahre sicherstellen, dass er weiterhin die Führung im Staat behielt und dass sein 28-jähriger Sohn Rustam Rahmon notfalls seine Nachfolge würde antreten können.
22. Mai
Auf Zypern hatte die Parlamentswahl stattgefunden.
22. Mai
In Österreich hatte bei der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016 zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) der Grünen-Politiker den zweiten Wahlgang mit 50,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung hatte 72,7 Prozent betragen.
23. Mai
In Aden (Jemen) waren bei zwei Selbstmordanschlägen des Islamischen Staates (IS) vor einer Armeekaserne im Stadtbezirk Khormaksar und vor einem Haus eines Kommandeurs – Angaben eines Krankenhauses zufolge – mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 30 Menschen waren verletzt worden.
23. Mai
In Syrien waren bei mehreren Terroranschlägen des Islamischen Staates (IS) in Dschabla und Tartus nach Angaben der SOHR bei sieben Explosionen, verursacht durch zwei Autobomben und fünf Selbstmordattentate, mindestens 153 Menschen getötet worden. Weitere mehr als 200 Menschen waren verletzt worden. Die syrische Nachrichtenagentur SANA hatte zunächst von mindestens 78 Toten berichtet.
23. Mai
Für 1,6 Milliarden Euro hatte der französische Haushaltgerätehersteller SEB den deutschen Hersteller von Haushalts-, Gastronomie- und Hotelleriewaren, WMF Group, mit Sitz in Geislingen an der Steige (Baden-Württemberg) übernommen. Es fehlte lediglich noch die Zustimmung der Wettbewerbsbehörden für die Übernahme.
23. Mai
Die irakischen Streitkräfte hatten erneut eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Falludscha von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gestartet. Zuvor waren verbliebene Zivilisten zum Verlassen der Stadt aufgefordert worden. Wer dazu nicht in der Lage wäre, sollte eine weiße Fahne hissen und sich vom IS-Hauptquartier fernhalten. Die Offensive war durch Polizeieinheiten, Stammeskräfte, schiitische Milizen sowie Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen der US Air Force unterstützt worden.
24. Mai
In Frankreich waren von Sicherheitskräften des Landes die Blockaden vor der Raffinerie und dem Treibstoffdepot von Esso im südranzösischen Fos-sur-Mer geräumt worden. Es gab dabei erheblichen Widerstand von rund 200 Anhängern der kommunistischen Gewerkschaft CGT. Mit der Besetzung hatten radikale Gewerkschaften gegen die von der sozialistischen Regierung geplante Arbeitsmarktreform protestiert.
25. Mai
In Israel hatte sich die Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit der ultranationalistischen Partei „Israel Beitenu“ des Ex-Außenministers Avigdor Lieberman auf eine Koalitions-Beteiligung geeinigt. Damit waren neue Friedensgespräche mit den Palästinensern unwahrscheinlicher geworden.
25. Mai
In der sächsischen Messestadt Leipzig war der 100. Katholikentag eröffnet worden, zu dem Papst Franziskus erstmals eine Videobotschaft in deutscher Sprache übermittelte, die auf dem gut gefüllten Marktplatz auf einer Leinwand übertragen wurde.
26. Mai
Im japanischen Ise-Shima auf der Insel Kashiko-jima hatte der zweitägige G7-Gipfel begonnen.
27. Mai
Mehr als 70 Jahre nach dem Abwurf der Bombe war Barack Obama als erster US-Präsident nach Hiroshima (Japan) gereist. Er besuchte den Friedenspark in Anwesenheit einiger weniger Überlebender des Atombombenabwurfs von 1945.
28. Mai
In Argentinien war der ehemalige Präsident des Landes, General Reynaldo Bignone, wegen seine Beteiligung an mehr als 100 Morden im Rahmen der multinationalen Geheimdienst-Operation Condor zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden.
28. Mai
Im Finale der UEFA Champions League 2015716 hatte die Mannschaft von Real Madrid im Giuseppe-Meazza-Stadion in Mailand (Italien) gegen Atlético Madrid im Elfmeterschießen gewonnen. Im Frauenmannschafts-Finale hatte Olympique Lyon in Reggio nell'Emilia gleichfalls im Elfmeterschießen gegen den VfL Wolfsburg gewonnen.
29. Mai
Der französische Staatschef Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam der Opfer der Schlacht von Verdun im Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren gedacht. Sie legten auf dem Soldatenfriedhof von Consenvoye einen Kranz nieder. Bei der Schlacht von Verdun waren damals Hundertausende Deutsche und Franzosen umgekommen.
30. Mai
Im Senegal hatten die Außerordentlichen Afrikanischen Kammern den ehemaligen tschadischen Diktator Hissène Habré wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
30. Mai
In Bellinzona (Schweiz) hatte der Prozess gegen Dieter Behring vor dem Bundesstrafgericht begonnen. Er stand unter dem Verdacht, rund 2.000 Anleger um 800 Millionen Franken betrogen zu haben.

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