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März 1994 - Die Pflegeversicherung wurde zur beschlossenen Sache

Kalender März 1994
Was der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, sollte zum Jahresbeginn 1995 in Kraft treten – die Pflegeversicherung. Sie wurde damit zum vierten Standbein der Sozialversicherung, um das finanzielle Risiko bei Pflegebedürftigen absichern zu können. Dafür wurde vom Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, das gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert gerichtet gewesen war. Er hatte den Holocaust geleugnet, da dieser aber eine geschichtlich unumstößliche Tatsache ist, wäre dieses Vergehen „zu pauschal“. Der Befürworter der Wiedereinführung der Todesstrafe und sich auch sonst nicht gerade durch humane Äußerungen auszeichnende Deckert, konnte nun wieder nach Belieben am Rechtssystem der BRD vorbeischalten und vorbeiwalten.
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Wichtige Ereignisse im März 1994

1. März
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit Finnland, Schweden und Österreich wurden erfolgreich abgeschlossen.
1. März
Das Parlament von Georgien befürwortete den Beitritt des Landes zur Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) als elftes Mitglied.
1. März
Zwischen Deutschland und Ungarn wurde ein Kulturabkommen geschlossen.
1. März
Südafrika trat seine Exklave Walfischbai an Namibia ab. Dort wurde sie als Stadtgemeinde in der namibischen Region Erongo eingegliedert.
2. März
Eine erste Anwendungsstrecke der Magnetschwebebahn Transrapid zwischen Hamburg und Berlin wurde vom Bundeskabinette beschlossen.
3. März
Die Möglichkeiten zur Annahme einer Verfassungsbeschwerde wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVG) eingeschränkt. Künftig müsste „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ vorliegen, damit die Verfassungsrichter aktiv werden.
3. März
Zwischen Deutschland und Weißrussland wurde ein Kulturabkommen geschlossen.
4.März
Die UNO-Truppen in Bosnien wurden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermächtigt, Waffengewalt einzusetzen und Blockaden gewaltsam zu durchbrechen, um das öffentliche Leben wiederherzustellen.
5.März
Für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten vereinbarten die Tarifpartner der westdeutschen Metallindustrie 2 Prozent mehr Lohn für sieben Monate ab dem 1. Juni und eine flexible Arbeitszeitregelung.
6. März
In 26 bayerischen Städten und Gemeinden erzielte die SPD bei den Bürgermeisterwahlen in Aschaffenburg, Bayreuth, Hof, Rothenburg ob der Tauber, Eichstätt und Freising Wahlerfolge, die zu Lasten der CSU gingen.
7. März
In Kasachstan gingen die Anhänger des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew (*1940) mit etwa drei Vierteln der Mandate als Sieger aus den ersten freien Parlamentswahlen hervor.
7.März
Georgien unterschrieb den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
8. März
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Alfred Biehle (*1926) von der CSU äußerte sich in seinem Jahresbericht besorgt über die Verunsicherung der Soldaten und über die hohe Zahl von Wehrdienstverweigerern.
9. März
Im Amtsgericht der Kreisstadt Euskirchen in der Eifel (Nordrhein-Westfalen) kamen sieben Menschen ums Leben durch ein Bombenattentat eines 39-jährigen Amokläufers. Dieser kam bei dem Anschlag selbst ums Leben.
9. März
Die Regierung von Homeland Bophuthatswana (Südafrika) hatte die Teilnahme an den Wahlen in Südafrika abgelehnt. Dadurch kam es zu Streiks und zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
10. März
Das Gefängnis der algerischen Stadt Tazoult wurde von muslimischen Extremisten gestürmt, die etwa 900 Häftlingen zur Flucht verhalfen. Mindestens 24 der Entflohenen wurden von der Polizei getötet. Mehr als 100 Flüchtlinge wurden verhaftet.
11. März
Der Deutsche Bundestag billigte mit großer Mehrheit den Kompromiss zur Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung war als vierte Säule der Sozialversicherung neben Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung vorgesehen und sollte das finanzielle Risiko bei Pflegebedürftigen absichern. Die Regelung trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
12. März
Zum ersten Mal wurden von der Church of England zwei Frauen zu Priesterinnen geweiht, nachdem in der Generalversammlung der anglikanischen Kirche die Weihe von Frauen bereits 1975 für möglich erklärt hatte. Zahlreiche orthodoxe Gläubige traten daraufhin aus der Kirche aus.
13. März
In Niedersachsen erreicht die SPD unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (*1944) mit 44,3 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl.
13. März
Bei einem Zusammenstoß des Öltankers „Nacciea“ mit dem Frachter „Ship Broker“ kamen 29 Besatzungsmitglieder ums Leben.
14. März
Der Computerhersteller Apple stellte als Ergebnis einer Kooperation der Hersteller IBM, Apple und Motorola den ersten sogenannten Power-PC vor.
15. März
Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil als „zu pauschal“ auf, das gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert (*1940) gerichtet war, der den Holocaust geleugnet hatte.
16. März
Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen wurden erfolgreich beendet. Norwegen würde zum 1. Januar 1995 Mitglied der EU sein.
16.März
Die deutsche Skirennläuferin Katja Seizinger (*1972) gewann die alpinen Weltcups in der Abfahrt und im Super-G. Die Gesamtweltcups gingen an den Norweger Kjetil André Aamodt (*1971) und an die Schweizerin Vreni Schneider (*1964).
17. März
Wegen eines Privatdarlehens des sogenannten Bäderkönigs Eduard Zwick (1921-1998) trat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gerold Tandler (*1936) von seinem Amt zurück.
17.März
Nachdem der Österreicher Andreas Goldberger (*1972) als erster Mensch auf über 200 Meter gesprungen war, jedoch stürzte, gelang dem Finnen Toni Nieminen (*1975) als erstem Skispringer von der Skiflugschanze in Planica (Slowenien) eine Weite von 203 Metern.
18. März
In Washington unterzeichneten Vertreter von Bosnien-Herzegowina und Kroatien einen Föderationsvertrag, der einen Bundesstaat nach schweizerischem Vorbild vorsah.
19. März
In der Innenstadt von Augsburg (Bayern) kam es bei Kurden-Protesten gegen ihre Unterdrückung ihres Volkes in der Türkei und gegen das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu Krawallen. In Mannheim (Baden-Württemberg) zündeten sich bei Kurden-Protesten zwei Frauen selbst an. Eine starb, die andere Frau überlebte mit schweren Verletzungen.
20. März
Die SPD blieb bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein mit 39,5 Prozent landesweit stärkste Partei.
20. März
In El Salvador ging die rechtsgerichtete ARENA-Partei mit 44 Prozent der Stimmen als Gewinnerin aus den ersten Wahlen nach dem Ende des Bürgerkrieges hervor.
20. März
In Tunesien wurde Zine El Abidine Ben Ali (*1936) als Staatspräsident in seinem Amt bestätigt.
21. März
In Kiew unterzeichnete US-Verteidigungsminister William Perry (*1927) ein Abkommen, mit dem die USA den Abbau der Atomraketen in der Ukraine mit 235 Millionen Dollar (415 Millionen DM) unterstützten.
21. März
Die Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen traten in Kraft.
22. März
In Brandenburg zerbrach die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90.
22. März
Bei der Oscar-Verleihung in Los Angeles (US-Bundesstaat Kalifornien) erhielt der Film von Stephen Spielberg (*1946), „Schindlers Liste“, sieben Oscars. Sein Holocaust-Drama wurde zum erfolgreichsten Film des Jahres.
23. März
In Mexiko wurde der Präsidentschaftskandidat der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Luis Donaldo Colosio (1950-1994), bei einem Wahlkampfauftritt in Tijuna von einem Attentäter ermordet.
24. März
In der kenianischen Hauptstadt Nairobi unterzeichneten 15 somalische Bürgerkriegsparteien ein Versöhnungsprogramm.
25. März
Ein Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck verursachte erheblichen Sachschaden.
25. März
Die EU-Kommission verhängte ein Exportverbot für Schweine über Niedersachsen. Die Schweinepest war dort seit Oktober 1993 aufgetreten. In dem zum Sperrgebiet erklärten Niedersachsen war der illegale Transport von 36.000 Schweinen bekannt geworden.
26.März
Durch einen Abbruchsieg in der neunten Runde gegen den US-Amerikaner Ernesto Magdaleno (*1962) verteidigte Henry Maske (*1964) seinen Titel als Halbschwergewichts-Weltmeister des Boxverbandes IBF.
27. März
In Italien erreichte das von dem Medienunternehmer Silvio Berlusconi (*1936) angeführte Rechtsbündnis Forza Italia bei den zweitägigen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und ermöglichte ihm die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung.
27. März
In Manching (Bayern) absolvierte das Mehrzweckkampfflugzeug „Eurofighter EF 2000“ seinen Erstflug.
28. März
In Südafrika kamen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des ANC und der Inkatha-Partei 30 Menschen ums Leben.
29. März
Der private TV-Sender VOX ging in die Liquidation.
30. März
Zehn Seeleute kamen ums Leben, als an Bord des französischen Atom-U-Bootes „Emeraude“ ein Dampfrohr platzte. Der Atomreaktor blieb unbeschädigt.
31. März
Die Nato-Staaten beschlossen die Auflösung der CoCom-Überwachungsstelle, die den Export von Waffen und Hochtechnologie in den früheren Ostblockländern kontrollierte.
Die Britische Rheinarmee wurde offiziell aufgelöst. Teile der Streitkräfte blieben als Britisch Forces Germany weiterhin in Deutschland stationiert.
März 1994 in den Nachrichten
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