März 1994 - Die Pflegeversicherung wurde zur
beschlossenen Sache
Was der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, sollte
zum Jahresbeginn 1995 in Kraft treten – die
Pflegeversicherung. Sie wurde damit zum vierten
Standbein der Sozialversicherung, um das finanzielle
Risiko bei Pflegebedürftigen absichern zu können.
Dafür wurde vom Bundesgerichtshof ein Urteil
aufgehoben, das gegen den NPD-Bundesvorsitzenden
Günter Deckert gerichtet gewesen war. Er hatte den
Holocaust geleugnet, da dieser aber eine
geschichtlich unumstößliche Tatsache ist, wäre
dieses Vergehen „zu pauschal“. Der Befürworter der
Wiedereinführung der Todesstrafe und sich auch sonst
nicht gerade durch humane Äußerungen auszeichnende
Deckert, konnte nun wieder nach Belieben am
Rechtssystem der BRD vorbeischalten und
vorbeiwalten.
Wichtige Ereignisse im
März 1994
1. März
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit Finnland, Schweden
und Österreich wurden erfolgreich abgeschlossen.
1. März
Das Parlament von Georgien befürwortete den Beitritt des Landes zur Gemeinschaft
unabhängiger Staaten (GUS) als elftes Mitglied.
1. März
Zwischen Deutschland
Ungarn wurde ein Kulturabkommen geschlossen.
1. März
Südafrika trat seine Exklave Walfischbai an
Namibia ab. Dort wurde sie als
Stadtgemeinde in der namibischen Region Erongo eingegliedert.
2. März
Eine erste Anwendungsstrecke der Magnetschwebebahn Transrapid zwischen Hamburg
und Berlin wurde vom Bundeskabinette beschlossen.
3. März
Die Möglichkeiten zur Annahme einer Verfassungsbeschwerde wurden vom
Bundesverfassungsgericht (BVG) eingeschränkt. Künftig müsste „grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung“ vorliegen, damit die Verfassungsrichter aktiv
werden.
3. März
Zwischen Deutschland und
Weißrussland wurde ein Kulturabkommen geschlossen.
4.März
Die UNO-Truppen in Bosnien wurden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
ermächtigt, Waffengewalt einzusetzen und Blockaden gewaltsam zu durchbrechen, um
das öffentliche Leben wiederherzustellen.
5.März
Für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten vereinbarten die Tarifpartner der
westdeutschen Metallindustrie 2 Prozent mehr Lohn für sieben Monate ab dem 1.
Juni und eine flexible Arbeitszeitregelung.
6. März
In 26 bayerischen Städten und Gemeinden erzielte die SPD bei den
Bürgermeisterwahlen in Aschaffenburg, Bayreuth, Hof, Rothenburg ob der Tauber,
Eichstätt und Freising Wahlerfolge, die zu Lasten der CSU gingen.
7. März
In Kasachstan gingen die Anhänger des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew
(*1940) mit etwa drei Vierteln der Mandate als Sieger aus den ersten freien
Parlamentswahlen hervor.
7.März
Georgien unterschrieb den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
8. März
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Alfred Biehle (*1926) von der CSU
äußerte sich in seinem Jahresbericht besorgt über die Verunsicherung der
Soldaten und über die hohe Zahl von Wehrdienstverweigerern.
9. März
Im Amtsgericht der Kreisstadt Euskirchen in der Eifel (Nordrhein-Westfalen)
kamen sieben Menschen ums Leben durch ein Bombenattentat eines 39-jährigen
Amokläufers. Dieser kam bei dem Anschlag selbst ums Leben.
9. März
Die Regierung von Homeland Bophuthatswana (Südafrika) hatte die Teilnahme an den
Wahlen in Südafrika abgelehnt. Dadurch kam es zu Streiks und zu bewaffneten
Auseinandersetzungen.
10. März
Das Gefängnis der algerischen Stadt Tazoult wurde von muslimischen Extremisten
gestürmt, die etwa 900 Häftlingen zur Flucht verhalfen. Mindestens 24 der
Entflohenen wurden von der Polizei getötet. Mehr als 100 Flüchtlinge wurden
verhaftet.
11. März
Der Deutsche Bundestag billigte mit großer Mehrheit den Kompromiss zur
Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung war als vierte Säule der
Sozialversicherung neben Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung
vorgesehen und sollte das finanzielle Risiko bei Pflegebedürftigen absichern.
Die Regelung trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
12. März
Zum ersten Mal wurden von der Church of England zwei Frauen zu Priesterinnen
geweiht, nachdem in der Generalversammlung der anglikanischen Kirche die Weihe
von Frauen bereits 1975 für möglich erklärt hatte. Zahlreiche orthodoxe Gläubige
traten daraufhin aus der Kirche aus.
13. März
In
Niedersachsen erreicht die SPD unter Ministerpräsident Gerhard Schröder
(*1944) mit 44,3 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl.
13. März
Bei einem Zusammenstoß des Öltankers „Nacciea“ mit dem Frachter „Ship Broker“
kamen 29 Besatzungsmitglieder ums Leben.
14. März
Der Computerhersteller Apple stellte als Ergebnis einer Kooperation der
Hersteller IBM, Apple und Motorola den ersten sogenannten Power-PC vor.
15. März
Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil als „zu pauschal“ auf, das gegen den
NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert (*1940) gerichtet war, der den Holocaust
geleugnet hatte.
16. März
Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen wurden
erfolgreich beendet. Norwegen würde zum 1. Januar 1995 Mitglied der EU sein.
16.März
Die deutsche Skirennläuferin Katja Seizinger (*1972) gewann die alpinen Weltcups
in der Abfahrt und im Super-G. Die Gesamtweltcups gingen an den Norweger Kjetil
André Aamodt (*1971) und an die Schweizerin Vreni Schneider (*1964).
17. März
Wegen eines Privatdarlehens des sogenannten Bäderkönigs Eduard Zwick (1921-1998)
trat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gerold Tandler (*1936) von seinem Amt
zurück.
17.März
Nachdem der Österreicher Andreas Goldberger (*1972) als erster Mensch auf über
200 Meter gesprungen war, jedoch stürzte, gelang dem Finnen Toni Nieminen
(*1975) als erstem Skispringer von der Skiflugschanze in Planica (Slowenien)
eine Weite von 203 Metern.
18. März
In Washington unterzeichneten Vertreter von Bosnien-Herzegowina und Kroatien
einen Föderationsvertrag, der einen Bundesstaat nach schweizerischem Vorbild
vorsah.
19. März
In der Innenstadt von Augsburg (Bayern) kam es bei Kurden-Protesten gegen ihre
Unterdrückung ihres Volkes in der Türkei und gegen das Verbot der Kurdischen
Arbeiterpartei (PKK) zu Krawallen. In Mannheim (Baden-Württemberg) zündeten sich
bei Kurden-Protesten zwei Frauen selbst an. Eine starb, die andere Frau
überlebte mit schweren Verletzungen.
20. März
Die SPD blieb bei den Kommunalwahlen in
Schleswig-Holstein mit 39,5 Prozent
landesweit stärkste Partei.
20. März
In
El Salvador ging die rechtsgerichtete ARENA-Partei mit 44 Prozent der Stimmen
als Gewinnerin aus den ersten Wahlen nach dem Ende des Bürgerkrieges hervor.
20. März
In Tunesien wurde Zine El Abidine Ben Ali (*1936) als Staatspräsident in seinem
Amt bestätigt.
21. März
In Kiew unterzeichnete US-Verteidigungsminister William Perry (*1927) ein
Abkommen, mit dem die USA den Abbau der Atomraketen in der
Ukraine mit 235
Millionen Dollar (415 Millionen DM) unterstützten.
21. März
Die Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen traten in
Kraft.
22. März
In Brandenburg zerbrach die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90.
22. März
Bei der Oscar-Verleihung in Los Angeles (US-Bundesstaat Kalifornien) erhielt der
Film von Stephen Spielberg (*1946), „Schindlers Liste“, sieben Oscars. Sein
Holocaust-Drama wurde zum erfolgreichsten Film des Jahres.
23. März
In Mexiko wurde der Präsidentschaftskandidat der regierenden Partei der
Institutionalisierten Revolution (PRI), Luis Donaldo Colosio (1950-1994), bei
einem Wahlkampfauftritt in Tijuna von einem Attentäter ermordet.
24. März
In der kenianischen Hauptstadt Nairobi unterzeichneten 15 somalische
Bürgerkriegsparteien ein Versöhnungsprogramm.
25. März
Ein Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck verursachte erheblichen
Sachschaden.
25. März
Die EU-Kommission verhängte ein Exportverbot für Schweine über Niedersachsen.
Die Schweinepest war dort seit Oktober 1993 aufgetreten. In dem zum Sperrgebiet
erklärten
Niedersachsen war der illegale Transport von 36.000 Schweinen bekannt
geworden.
26.März
Durch einen Abbruchsieg in der neunten Runde gegen den US-Amerikaner Ernesto
Magdaleno (*1962) verteidigte Henry Maske (*1964) seinen Titel als
Halbschwergewichts-Weltmeister des Boxverbandes IBF.
27. März
In Italien erreichte das von dem Medienunternehmer Silvio Berlusconi (*1936)
angeführte Rechtsbündnis Forza Italia bei den zweitägigen Parlamentswahlen die
absolute Mehrheit und ermöglichte ihm die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung.
27. März
In Manching (Bayern) absolvierte das Mehrzweckkampfflugzeug „Eurofighter EF
2000“ seinen Erstflug.
28. März
In Südafrika kamen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des ANC und der
Inkatha-Partei 30 Menschen ums Leben.
29. März
Der private TV-Sender VOX ging in die Liquidation.
30. März
Zehn Seeleute kamen ums Leben, als an Bord des französischen Atom-U-Bootes
„Emeraude“ ein Dampfrohr platzte. Der Atomreaktor blieb unbeschädigt.
31. März
Die Nato-Staaten beschlossen die Auflösung der CoCom-Überwachungsstelle, die den
Export von Waffen und Hochtechnologie in den früheren Ostblockländern
kontrollierte.
Die Britische Rheinarmee wurde offiziell aufgelöst. Teile der Streitkräfte
blieben als Britisch Forces Germany weiterhin in Deutschland stationiert.
